Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht
vom 12. Juni 2014 (810 14 133) ____________________________________________________________________
Zivilgesetzbuch
Vorsorglicher Obhutsentzug
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiber Marius Wehren
Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Silvan Ulrich, Advokat
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Beschwerdegegnerin
Beigeladener
C.____
Betreff Vorsorglicher Obhutsentzug / Unterbringung im Kantonsspital H.____ und im Mutter-Kind-Heim / Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft / Einsetzung des Beistandes (Präsidial-Entscheid der KESB B.____ vom 9. Mai 2014)
Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Schreiben vom 7. März 2014 wandte sich C.____ an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB) und gab seiner Sorge Ausdruck, dass die von ihm im 8. Monat schwangere A.____ in desolaten Wohnverhältnissen lebe und das Wohl des Säuglings in dieser Umgebung gefährdet wäre. B. Mit Eingabe vom 10. April 2014 übermittelte die Hebamme D.____ der KESB eine Gefährdungsmeldung betreffend A.____. Sie sei von dieser aufgesucht worden zwecks Unterstützung bei der Geburt. Die Eisenwerte von A.____ seien sehr tief gewesen, weshalb diese in der Folge mehrere Tage in der Universitätsfrauenklinik in E.____ therapiert worden sei. Seitens der Gemeinde F.____ habe man ihr mitgeteilt, dass die Wohnsituation von A.____ sehr schwierig sei und dort katastrophale Verhältnisse herrschen würden. Sie habe A.____ mitgeteilt, dass sie die Geburt aus medizinischen Gründen nicht durchführen könne und sie an das Frauenspital E.____ verwiesen. Sie befürchte jedoch, dass A.____ alleine zu Hause gebären werde. A.____ sei keiner Krankenkasse angeschlossen. C. Am 17. April 2014 führte die KESB einen unangemeldeten Hausbesuch bei A.____ durch, wobei ihr der Zutritt in das Innere der Liegenschaft verwehrt wurde. D. Am 9. Mai 2014 informierte der mutmassliche Kindsvater C.____ die KESB, dass am Vorabend das Kind G.____ im Kantonsspital H.____ geboren worden sei. E. Mit Präsidialentscheid der KESB vom 9. Mai 2014 wurde die elterliche Obhut der Kindsmutter A.____ über G.____ gestützt auf Art. 310 Abs. 1 ZGB per sofort vorläufig aufgehoben. G.____ wurde per sofort vorläufig in der Wöchnerinnen-Station des Kantonsspitals H.____ und später in einem Mutter-Kind-Haus platziert. Im Weiteren wurde für G.____ eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB errichtet, wobei als Beistand I.____, Berufsbeistandschaft B.____, ernannt wurde. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. F. Mit Eingabe vom 11. Mai 2014 reichte A.____ der KESB eine Stellungnahme zu den angeordneten Massnahmen ein, in welcher sinngemäss um deren Aufhebung ersucht wurde. Die KESB führte am 12. Mai 2014 eine mündliche Anhörung von A.____ und am 14. Mai 2014 eine Besichtigung des Inneren der Liegenschaft durch. G. Am 15. Mai 2014 erhob A.____ gegen den Entscheid der KESB vom 9. Mai 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Sie stellt das Begehren, der angefochtene Entscheid sei mit sofortiger Wirkung aufzuheben und es sei ihr ein Schadenersatz nach gerichtlichem Ermessen zuzusprechen. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. H. Mit Präsidialverfügung vom 20. Mai 2014 wurde der Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde superprovisorisch bestätigt.
Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht I. Mit Eingabe vom 28. Mai 2014 beantragte die Beschwerdeführerin, vertreten durch Silvan Ulrich, Advokat in Aesch, es sei unverzüglich eine Verhandlung anzusetzen, anlässlich welcher über die sofortige Aufhebung der vorsorglichen Massnahme entschieden werde. J. In seiner Vernehmlassung vom 31. Mai 2014 beantragt der zum Verfahren Beigeladene C.____ sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. K. Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Eingabe vom 3. Juni 2014 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. L. Mit Präsidialverfügung vom 5. Juni 2014 wurde eine Parteiverhandlung angeordnet. Der Verfahrensantrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde abgewiesen. M. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung halten die Parteien und der Beigeladene an den gestellten Begehren fest. Die Beschwerdeführerin ersucht um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Präsidentin zieht i n Erwägung :
1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 314 Abs.1 ZGB kann gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Von Bundesrechts wegen anfechtbar sind sämtliche Endentscheide (Art. 450 Abs. 1 ZGB) sowie Zwischenentscheide über vorsorgliche Massnahmen (Art. 445 Abs. 3 ZGB). Beim angefochtenen Präsidialentscheid, welcher die Anordnung vorsorglicher Massnahmen zum Gegenstand hat, handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 445 Abs. 3 ZGB. Die Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache liegt demnach in analoger Anwendung von § 43 Abs. 2bis lit. f des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 bei der präsidierenden Person (§ 66 Abs. 2 des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches [EG ZGB] vom 16. November 2006 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 lit. f VPO). Da auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 2. Nach Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Unangemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu, wobei sich das Gericht bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe und bei der Ermessenskontrolle eine gewisse Zurückhaltung auferlegt (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 17. Juli 2013 [810 13 134] E. 2).
Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Die Beschwerdeführerin macht in ihren Eingaben zusammengefasst geltend, dass der angefochtene Entscheid auf nichtverifizierten Behauptungen und Aussagen Aussenstehender basiere und jeglicher Grundlage entbehre. Der mutmassliche Kindsvater, welcher die Sache ins Rollen gebracht habe, kenne ihre Wohnverhältnisse nicht. Es sei sein Ziel, mit ihr zusammen zu wohnen, was sie jedoch im Moment ablehne. Die Hebamme D.____ sei sodann einmal von ihr kontaktiert worden, kenne ihre Wohnsituation jedoch ebenfalls nicht. Zwar treffe zu, dass sie sich wegen einer Blutarmut medizinisch habe behandeln lassen, von einer Mangelernährung könne allerdings nicht die Rede sein. Zudem verfüge sie über eine Krankenkasse. Weiter sei zutreffend, dass eine Delegation der KESB am 17. April 2014 die Liegenschaft, in welcher sie, ihre Mutter, ihre Schwester sowie deren drei Kinder wohnen würden, nicht habe besichtigen können. Sie habe diesen Besuch als Eingriff in ihre Privatsphäre erachtet und darauf beharrt, dass diese gewahrt bleibe. Es sei nicht von Belang, wenn eine Behörde sich kein Bild über eine Wohnsituation machen könne und dies stelle jedenfalls keinen Grund für einen Obhutsentzug dar. Seit dem 16. Mai 2014 befinde sie sich nun mit ihrem Sohn in der J.____-Stiftung in K.____, was nicht nur unbefriedigend sei, sondern einen schweren Eingriff in ihre Freiheitsrechte darstelle. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung macht die Beschwerdeführerin geltend, dass auch gestützt auf die nachträglich durchgeführte Hausbesichtigung keine Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung aufgrund der Wohnverhältnisse vorliegen würden. Dass die Küche unhygienisch sei und in der Liegenschaft beengte Verhältnisse herrschen würden, sei durch nichts nachgewiesen. Ob bei ihr elterliche Defizite vorliegen würden, sei nicht abgeklärt worden. Sie habe sich wegen des festgestellten Eisenmangels behandeln lassen und auch sonst sämtliche nötigen Vorkehrungen getroffen. Diesbezüglich werde auch auf den Bericht der J.____-Stiftung vom 5. Juni 2014 verwiesen. 3.2 Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen Entscheid, gestützt auf die Gefährdungsmeldungen des mutmasslichen Kindsvaters und der Hebamme D.____ sowie die Beobachtungen vor Ort müsse im vorliegenden Fall von desolaten Wohnverhältnissen, welche nicht den Bedürfnissen eines Neugeborenen entsprechen würden, ausgegangen werden. Anlässlich eines unangemeldeten Hausbesuchs habe die Beschwerdeführerin der KESB den Einlass in das Haus verweigert, weshalb man sich vom Inneren der Liegenschaft kein Bild habe machen können. Solange diesbezüglich keine Überprüfung stattfinden könne, sei von einer erheblichen Gefährdung der Situation des Kindes auszugehen. In ihrer Vernehmlassung an das Kantonsgericht führt die Beschwerdegegnerin aus, anlässlich der am 14. Mai 2014 gemeinsam mit der Kindsmutter nachgeholten Wohnungsbesichtigung hätten sich die Vermutungen der KESB bestätigt. Die Wohnsituation sei für ein Neugeborenes kindeswohlgefährdend, zumal unhygienische und desolate Verhältnisse herrschen würden. Anlässlich der Anhörung der Beschwerdeführerin sei man sodann darauf aufmerksam geworden, dass sich die Beschwerdeführerin offenbar der Familie gegenüber verpflichtet fühle, ein Einkommen zu generieren. Die Familie der Kindsmutter übe auf diese einen erheblichen Druck aus, wieder nach Hause zu kommen und die Familie finanziell zu unterstützen. Diese Rolle der Kindsmutter innerhalb der Familie sei nicht im Interesse des neugeborenen Kindes. Im Weiteren habe das Kantonsspital Baselland mit Bericht vom 15. Mai 2014 festgehalten, dass die Beschwerdeführerin eine dauerhafte Begleitung im Umgang mit ihrem neugeborenen Sohn benötige. Die genannten Umstände, welche im Zuge der vorsorglichen Platzierung ersichtlich geworden seien, würden als weitere
Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Punkte in die Abklärung der KESB miteinbezogen und in der künftigen definitiven Verfügung betreffend Obhutsentzug gewürdigt werden. 4.1.1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist gemäss Art. 445 Abs. 1 ZGB zuständig, die für die Dauer des Verfahrens notwendigen vorsorglichen Massnahmen zu treffen. Sie kann insbesondere eine Massnahme des Kindesschutzes vorsorglich anordnen. Vorsorgliche Massnahmen müssen unumgänglich, d.h. so dringlich sein, dass der ordentliche, spätere Entscheid nicht abgewartet werden kann, ohne einen erheblichen Nachteil für die betroffene Person in Kauf zu nehmen (vgl. CHRISTOPH HÄFELI, Grundriss zum Erwachsenenschutzrecht, Bern 2013, S. 285). Sie ergehen gestützt auf eine bloss summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, wobei für deren Anordnung das Beweismass der Glaubhaftmachung genügt (vgl. CHRISTOPH AUER/MICHÈLE MARTI, in: Geiser/Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Erwachsenenschutz, Basel 2012, Art. 445 N 29). 4.1.2 Der angefochtene Entscheid erging superprovisorisch, d.h. ohne vorgängige Anhörung der am Verfahren beteiligten Personen. Diesen wurde indes nachträglich gestützt auf Art. 445 Abs. 2 ZGB Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt, wovon die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 11. Mai 2014 Gebrauch machte. Die Beschwerdeführerin wurde zudem am 12. Mai 2014 mündlich durch die Beschwerdegegnerin angehört. Die Beschwerdegegnerin legte in ihrer Vernehmlassung vom 3. Juni 2014 einlässlich dar, dass und aus welchen Gründen an den angeordneten Massnahmen festgehalten werde. Die Beschwerdeführerin konnte sich dazu anlässlich der heutigen Parteiverhandlung äussern. Den Anforderungen an die nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs wurde damit vollumfänglich entsprochen und die strittigen Anordnungen haben unter den gegebenen Umständen als (ordentliche) vorsorgliche Massnahmen zu gelten. 4.2.1 In materieller Hinsicht ist von Art. 310 Abs. 1 ZGB auszugehen, wonach die Kindesschutzbehörde, wenn einer Gefährdung des Kindes nicht anders begegnet werden kann, dieses den Eltern wegzunehmen und in angemessener Weise unterzubringen hat. Die Gefährdung muss darin liegen, dass das Kind in der elterlichen Obhut nicht so geschützt und gefördert wird, wie es für seine körperliche, geistige und sittliche Entfaltung nötig wäre. Unerheblich ist, auf welche Ursachen die Gefährdung zurückzuführen ist: Sie können in den Anlagen oder in einem Fehlverhalten des Kindes, der Eltern oder der weiteren Umgebung liegen. Desgleichen spielt keine Rolle, ob die Eltern ein Verschulden an der Gefährdung trifft. Massgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entziehung. Alle Kindesschutzmassnahmen müssen erforderlich sein (Subsidiarität), und es ist immer die mildeste Erfolg versprechende Massnahme anzuordnen (Proportionalität); diese sollen elterliche Bemühungen nicht ersetzen, sondern ergänzen (Komplementarität). Der Entzug der elterlichen Obhut ist daher nur zulässig, wenn andere Massnahmen ohne Erfolg geblieben sind oder von vornherein als ungenügend erscheinen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_561/2013 vom 10. Januar 2014 E. 7.2). Eine Kindeswohlgefährdung kann sich unter anderem - und im vorliegenden Zusammenhang interessierend - bei allgemeiner Überforderung der Eltern, adäquat auf die Bedürfnisse des Kindes zu reagieren, bei unzureichenden Wohnverhältnissen sowie bei hygienischer Verwahrlosung ergeben (vgl. PETER
Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht BREITSCHMID, Basler Kommentar ZGB, Basel 2010, Art. 310 ZGB N 5; CHRISTOPH HÄFELI, a.a.O., S. 350). 4.2.2 Im angefochtenen Entscheid stellte die Beschwerdegegnerin auf die Gefährdungsmeldungen des mutmasslichen Kindsvaters sowie der Hebamme D.____ über die Wohnsituation der Beschwerdeführerin sowie ihre eigenen Beobachtungen vor Ort ab. Sie führte aus, dass gestützt darauf von einer Kindeswohlgefährdung ausgegangen werden müsse, solange die Wohnverhältnisse der Beschwerdeführerin nicht abgeklärt werden könnten. Soweit die Beschwerdeführerin diesbezüglich geltend macht, die Verweigerung des Zugangs zur Liegenschaft sei nicht von Belang, kann ihr nicht gefolgt werden. Die Beschwerdegegnerin hat gestützt auf Art. 446 Abs. 1 ZGB den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Die am Verfahren beteiligten Personen sind dabei zur Mitwirkung verpflichtet (Art. 448 Abs. 1 ZGB). Die Mitwirkungspflicht gilt vorab für jene Umstände, welche die betroffene Person besser kennt als die KESB und welche die Behörde ohne deren Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte. Sie erstreckt sich namentlich auch auf die Duldung eines Augenscheins in der privaten Wohnung (vgl. AUER/MARTI, a.a.O., Art. 448 N 1 ff.). Vorliegend wäre die Beschwerdeführerin mit Blick auf die erfolgten Gefährdungsmeldungen gehalten gewesen, der Beschwerdegegnerin im Rahmen der Mitwirkungspflicht das Innere der von ihr bewohnten Liegenschaft zugänglich zu machen. Von einem unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre kann insofern jedenfalls nicht gesprochen werden. Wenn die Beschwerdegegnerin, nachdem sie vom mutmasslichen Kindsvater über die Geburt des Kindes der Beschwerdeführerin unterrichtet wurde, im Hinblick auf die vorliegenden Gefährdungsmeldungen, die eigenen Beobachtungen vor Ort sowie die verweigerte Mitwirkung der Beschwerdeführerin bei der Sachverhaltsabklärung von Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung im Falle einer Rückkehr von G.____ in die Wohnung der Beschwerdeführerin ausging, so ist dies nicht zu beanstanden. 4.2.3 Die Beschwerdegegnerin konnte in der Folge am 14. Mai 2014 eine Besichtigung des Inneren der von der Beschwerdeführerin bewohnten Liegenschaft durchführen. Sie hält in diesem Zusammenhang fest, dass die Liegenschaft für fünf erwachsene Personen sowie einen fast 18-jährigen und einen 11-jährigen Sohn als sehr beengt erscheine und sich offenbar jeweils zwei Personen ein Schlafzimmer teilen würden. Die Wohnverhältnisse seien unhygienisch und desolat, das Haus und die Umgebung verwahrlost und vermüllt. Namentlich die Küche sei unhygienisch und ungeeignet, um der Betreuung des Sohnes der Beschwerdeführerin, welche gemäss den Fachpersonen des Kantonsspitals H.____ häufiges Sterilisieren erfordere, gerecht zu werden. Die Kindsmutter könne die prekären Verhältnisse in der Küche nicht alleine ändern, sondern wäre dafür auf die tatkräftige Unterstützung der anderen Frauen angewiesen, was aufgrund der Verhältnisse kaum zu erwarten sei. Diesen schlüssigen Ausführungen der zuständigen Fachbehörde ist vorliegend ein stärkeres Gewicht beizumessen als der entgegenstehenden Darstellung der Beschwerdeführerin, welche sich auf den Standpunkt stellt, dass ihr Zuhause dem gängigen hygienischen Standard entspreche. Gestützt darauf liegen hinreichend konkrete Anhaltspunkte vor, dass in Bezug auf die von der Beschwerdeführerin bewohnte Liegenschaft qualifiziert unhygienische, für ein neugeborenes Kind mit einer möglichen Kindeswohlgefährdung verbundene Wohnverhältnisse gegeben sind. Zu berücksichtigen ist im Weiteren der in den Akten befindliche Bericht des Kantonsspitals Baselland vom 15. Mai 2014, wonach die Be-
Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeführerin zurzeit noch eine dauerhafte Begleitung im Umgang mit ihrem Sohn benötige und tägliche einstündige Hebammenbesuche, wie sie sonst im Rahmen einer ambulanten Hebammenbetreuung üblich seien, wahrscheinlich im Moment nicht ausreichend seien. Soweit die Beschwerdegegnerin den genannten Bericht der Sache nach als Gefährdungsmeldung interpretiert und in diesem Zusammenhang von weiterem Abklärungsbedarf ausgeht, ist dies nicht beanstanden. Daran ändern der vom Kantonsgericht eingeholte Bericht der J.____-Stiftung vom 5. Juni 2014 sowie die von der Beschwerdeführerin anlässlich der heutigen Parteiverhandlung eingereichte Bestätigung der J.____-Stiftung vom 10. Juni 2014 nichts, zumal aus diesen nicht hervorgeht, ob die Beschwerdeführerin die Betreuung ihres Sohnes ausserhalb des Rahmens des Mutter-Kind-Hauses gewährleisten kann. Der von der Beschwerdegegnerin angeführte Umstand, wonach die Beschwerdeführerin seitens ihrer Familie unter Druck gesetzt werde, ein Einkommen zu erzielen und dadurch bei einer Rückkehr nach Hause die Betreuung des Kindes durch die Kindsmutter gefährdet wäre, bedarf schliesslich ebenfalls der näheren Abklärung, um im Rahmen des definitiven Entscheids berücksichtigt zu werden. 4.2.4 Nach dem Gesagten erweisen sich der vorsorglich angeordnete Obhutsentzug und die damit verbundene ausserhäusliche Platzierung des Sohnes der Beschwerdeführerin gestützt auf die gebotene summarische Würdigung der Sach- und Rechtslage als verhältnismässig und angemessen. Angesichts der Schwere des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin die weiteren Abklärungen umgehend vorzunehmen und alsdann den Hauptentscheid zu treffen. Was die vorsorgliche Anordnung einer Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB anbelangt, so erweist sich diese mit Blick auf die dem Beistand übertragenen Aufgaben und Kompetenzen im Zusammenhang mit der Unterbringung des Kindes als erforderlich und sachgerecht. Die Zusprechung von Schadenersatz fällt unter diesen Umständen ausser Betracht. Die Beschwerde ist demnach vollumfänglich abzuweisen. 5. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- der unterlegenen Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Was das anlässlich der heutigen Parteiverhandlung gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege anbelangt, so hat die Beschwerdeführerin keinerlei Unterlagen zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen eingereicht. Das Gesuch ist demzufolge mangels Nachweises der Bedürftigkeit abzuweisen (§ 22 Abs. 1 und 2 VPO).
Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird erkannt :
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 500.-- verrechnet.
4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
Präsidentin
Gerichtsschreiber