Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht
vom 22. Juni 2012 (725 12 24 / 172) ____________________________________________________________________
Unfallversicherung
Höhe der Integritätsentschädigung
Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Markus Schmid, Rechtsanwalt, Lange Gasse 90, 4052 Basel
gegen
SUVA, Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Andrea Tarnutzer-Münch, Advokat, Güterstrasse 106, 4053 Basel
Betreff Leistungen / Integritätsentschädigung
A. Die 1948 geborene A.____ war seit November 2000 als Sekretärin bei der B.____ AG tätig und durch die Arbeitgeberin bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 26. Mai 2009 rutschte A.____ beim Spaziergang mit dem Hund auf nassem Weg aus und zog sich dabei eine Radiusfraktur links und eine Kniedistorsion rechts zu (vgl. “Arztzeugnis UVG“ des erstbehandelnden Arztes Dr. med. C.____ vom 21. Juli 2009). Nach Eingang der durch die Arbeitgeberin erstatteten Unfallmeldung erbrachte die SUVA für diesen Unfall die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder). Gestützt auf ihre medizinischen und erwerblichen Abklärungen sprach die SUVA A.____ mit Verfügung vom 30. Juni 2011 für die verbliebene Beeinträchtigung aus dem Unfallereignis vom 26. Mai 2009 eine Integritätsentschädigung basierend auf einer
Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Integritätseinbusse von 10 % zu. Gleichzeitig lehnte sie einen Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente mit der Begründung ab, dass die Restfolgen des Unfalls die Erwerbsfähigkeit nicht erheblich beeinträchtigen würden. Daran hielt die SUVA auf Einsprache der Versicherten hin mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2011 fest. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Schmid, am 23. Januar 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte sie, es sei der Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2011 aufzuheben und die SUVA sei zu verpflichten, ihr eine Integritätsentschädigung ausgehend von einer Integritätseinbusse von mindestens 17,5 % auszurichten; unter o/e-Kostenfolge. C. In ihrer Vernehmlassung vom 17. April 2012 beantragte die SUVA, vertreten durch Advokat Andrea Tarnutzer-Münch, die Abweisung der Beschwerde. D. Am 30. Mai 2012 reichte die Beschwerdeführerin eine fachärztliche Beurteilung von Dr. med. D.____, Orthopädische Chirurgie und Handchirurgie FMH, vom 23. Mai 2012 ein. Die SUVA nahm hierzu am 11. Juni 2012 Stellung, wobei sie ihrer Eingabe eine zusätzlich eingeholte ärztliche Beurteilung des Kreisarztes Dr. med. E.____, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, vom 4. Juni 2012 beilegte.
Das Kantonsgericht zieht i n Erwägung :
1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981 auf die Unfallversicherung anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Unfallversicherer beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in F.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungsund Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwerde der Versicherten vom 23. Januar 2012 ist demnach einzutreten. 2. Gemäss Art. 6 Abs. 1 UVG hat der Unfallversicherer in der obligatorischen Unfallversicherung, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Versicherungsleistungen bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten zu gewähren. Die Leistungspflicht des Unfallversicherers setzt voraus, dass zwischen dem versicherten Ereignis und dem eingetretenen Schaden (Invalidität, Integritätseinbusse) ein natürlicher (vgl. dazu BGE 129 V 181 E. 3.1 mit
Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Hinweisen) und ein adäquater (vgl. dazu BGE 129 V 181 E. 3.2 mit Hinweis) Kausalzusammenhang besteht. 3. Mit Verfügung vom 30. Juni 2011 sprach die Beschwerdegegnerin der Versicherten für die verbliebene Beeinträchtigung aus dem Unfallereignis vom 26. Mai 2009 eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 10 % zu. Gleichzeitig lehnte sie einen Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente mit der Begründung ab, dass die Restfolgen des Unfalls die Erwerbsfähigkeit nicht erheblich beeinträchtigen würden. Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte Einsprache, in welcher sie beantragte, es sei ihr eine Integritätsentschädigung von 17,5 % auszurichten und es sei ihr eine Invalidenrente von 10 % zu gewähren. Mit Entscheid vom 7. Dezember 2011 wies die Beschwerdegegnerin diese Einsprache ab. In ihrer gegen diesen Einspracheentscheid erhobenen, vorliegend zur Beurteilung stehenden Beschwerde vom 23. Januar 2012 hat die Versicherte nunmehr lediglich noch die Ausrichtung einer Integritätsentschädigung von mindestens 17,5 % beantragt. Demgegenüber hat sie die am 30. Juni 2011 verfügte und mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2011 bestätigte Ablehnung des Rentenanspruchs nicht mehr angefochten. Somit kann festgehalten werden, dass der Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2011 in Bezug auf den Rentenanspruch in (Teil-) Rechtskraft erwachsen ist. Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet deshalb einzig noch die Höhe der Integritätsentschädigung, welche der Versicherten für die verbliebene Beeinträchtigung aus dem Unfallereignis vom 26. Mai 2009 zusteht. 4.1 Gemäss Art. 24 Abs. 1 UVG hat die versicherte Person Anspruch auf eine angemessene Integritätsentschädigung, wenn sie durch den Unfall eine dauernde erhebliche Schädigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Integrität erleidet. Nach Art. 36 Abs. 1 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) vom 20. Dezember 1982 gilt ein Integritätsschaden als dauernd, wenn er voraussichtlich während des ganzen Lebens mindestens in gleichem Umfang besteht (Satz 1); er ist erheblich, wenn die körperliche, geistige oder psychische Integrität, unabhängig von der Erwerbsfähigkeit, augenfällig oder stark beeinträchtigt wird (Satz 2). 4.2 Laut Art. 25 Abs. 1 UVG wird die Integritätsentschädigung in Form einer Kapitalleistung gewährt. Sie wird entsprechend der Schwere des Integritätsschadens abgestuft, wobei sie den am Unfalltag geltenden Höchstbetrag des versicherten Jahresverdienstes nicht übersteigen darf. Nach Art. 25 Abs. 2 UVG regelt der Bundesrat die Bemessung der Entschädigung. Von dieser Befugnis hat er in Art. 36 UVV Gebrauch gemacht. Gemäss Abs. 2 dieser Vorschrift gelten für die Bemessung der Integritätsentschädigung die Richtlinien des Anhangs 3. Darin hat der Bundesrat in einer als gesetzmässig erkannten, nicht abschliessenden Skala (BGE 113 V 219 E. 2a; RKUV 1988 Nr. U 48 S. 236 E. 2a mit Hinweisen) häufig vorkommende und typische Schäden prozentual gewichtet. 4.3 Für die im Anhang 3 zur UVV genannten Integritätsschäden entspricht die Entschädigung im Regelfall dem angegebenen Prozentsatz des Höchstbetrages des versicherten Verdienstes (Ziff. 1 Abs. 1). Die Entschädigung für spezielle oder nicht aufgeführte Integritätsschäden wird nach dem Grad der Schwere vom Skalenwert abgeleitet (Ziff. 1 Abs. 2 Satz 1). In diesem Zusammenhang hat die SUVA in Weiterentwicklung der bundesrätlichen Skala zusätzliche
Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bemessungsgrundlagen in tabellarischer Form erarbeitet. Diese in den Mitteilungen der Medizinischen Abteilung der SUVA Nr. 57 bis 59 herausgegebenen Tabellen (teilweise geändert und ergänzt in den Mitteilungen Nr. 60, 62 und 66) sind, soweit sie lediglich Richtwerte enthalten, mit denen die Gleichbehandlung aller Versicherten gewährleistet werden soll, mit dem Anhang 3 zur UVV vereinbar (BGE 124 V 32 E. 1c, 116 V 157 E. 3a mit Hinweis). 4.4 Bei der Bestimmung des Schweregrades einer gesundheitlichen Beeinträchtigung handelt es sich um eine Tatfrage, für deren Beantwortung Verwaltung und Gerichte auf fachärztliche Mithilfe angewiesen sind. Dem Gericht ist es nicht möglich, die Beurteilung aufgrund der aktenkundigen Diagnosen selber vorzunehmen, da die Ausschöpfung des in den Tabellen offen gelassenen Bemessungsspielraums entsprechende Fachkenntnisse voraussetzt und von einem medizinischen Laien eine zuverlässige Zuordnung nicht erwartet werden kann. Die Beurteilung der einzelnen Integritätseinbussen obliegt somit den ärztlichen Sachverständigen (Urteil A. des Bundesgerichts vom 23. April 2007, U 121/06, E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). 5.1 In ihrer Verfügung vom 30. Juni 2011, welche sie mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2011 bestätigte, sprach die SUVA der Beschwerdeführerin für die verbliebene Beeinträchtigung aus dem Unfallereignis vom 26. Mai 2009 eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 10 % zu. Sie stützte sich dabei auf die durch Dr. E.____ am 10. Juni 2011 verfasste “Beurteilung des Integritätsschadens“. Darin hält dieser als Befund fest, unfallbedingt, dauernd und erheblich sei eine durch ein Trauma entstandene mittelschwere bis schwere Handgelenk-Arthrose links. Der Integritätsschaden betrage 10 %; diese Einschätzung stütze sich auf Tabelle 6 (recte: 5, vgl. dazu die Stellungnahme von Dr. E.____ vom 22. November 2011), wonach der höchste Wert der mässigen und der niedrigste Wert der schweren Handgelenk-Arthrose bei 10 % liege. 5.2 Im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens reichte die Versicherte einen Bericht von Dr. D.____ vom 23. Mai 2012 ein, in welchem dieser aus seiner Sicht zur Beurteilung des Integritätsschadens Stellung nimmt. Der genannte Facharzt weist in seinen Ausführungen darauf hin, dass im Bereich des betroffenen Handgelenks zwei Probleme vorliegen würden. Einerseits sei das distale Radioulnargelenk zerstört und hinterlasse entsprechende Restschmerzen sowie eine Bewegungseinschränkung, anderseits finde sich eine fehlverheilte Fraktur mit entsprechender Störung der Beweglichkeit für die Beugung und Streckung. Dies seien grundsätzlich zwei Bewegungssysteme, die voneinander differenziert betrachtet werden müssten. Laut Tabelle 5 sei in Anbetracht der Zerstörung bzw. der Bewegungseinschränkung des distalen Radioulnargelenks grundsätzlich von einem Integritätsschaden von 5 bis 10 % auszugehen, wobei ihm eine Entschädigung von 7,5 % als „vernünftiger Wert“ erscheine. Wenn man zudem die Handwurzelsituation mit der massiven Bewegungseinschränkung für die Beugung und Streckung, der entsprechenden Schmerzhaftigkeit und der Fehlstellung berücksichtige, könne für diese Beeinträchtigungen in Analogie zu den Integritätsentschädigungstabellen von einer Handwurzelarthrose ausgegangen werden, welche alleine im Bereich von 10 % anzusiedeln sei. Aus seiner Sicht resultiere deshalb insgesamt eine adäquate Beurteilung des Integritätsschadens von rund 17,5 %.
Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.3 Am 11. Juni 2012 unterbreitete die SUVA dem Gericht eine ärztliche Beurteilung von Dr. E.____ vom 4. Juni 2012, in welcher dieser zum vorstehend genannten Schreiben von Dr. D.____ Stellung nimmt. Der Kreisarzt hält darin zusammenfassend fest, dass die mittlere bis schwere Radiocarpalarthrose und nicht die radioulnare Gelenkssituation nach Ulnaresektion mit Restknochen den Hauptbefund im verletzten Handgelenk der Versicherten darstelle. Somit bleibe seine am 10. Juni 2011 erfolgte Beurteilung des Integritätsschadens insofern nachvollziehbar und begründet, als der höchste Wert der mässigen und der niedrigste Wert der schweren Handgelenksarthrose herangezogen worden seien. Zudem seien sowohl eine in die Zukunft gerichtete Verschlechterung als auch eine begleitende radio-ulnare Problematik mitberücksichtigt worden. Im Übrigen sei in der massgebenden Tabelle 5 für die Fälle, in denen neben der Arthrose noch eine Instabilität bestehe, klar vermerkt, dass derjenige Zustand für die Integritätsentschädigung massgebend sei, welcher die höhere Schädigung aufweise. Ebenso werde festgehalten, dass in der Regel keine Kumulation erfolge. 6.1 Wie der Kreisarzt in seiner Beurteilung vom 11. Juni 2012 zutreffend ausführt, ist gemäss den Erläuterungen zur Tabelle 5 (“Integritätsschaden bei Arthrosen“) in denjenigen Fällen, in denen neben der Arthrose noch eine Instabilität des betreffenden Gelenkes nachgewiesen wird, derjenige Zustand für die Integritätsentschädigung massgebend, der die höhere Schädigung aufweist. Ebenso hat gemäss diesen Erläuterungen keine Kumulation zu erfolgen. Dadurch wird zum Ausdruck gebracht, dass Beeinträchtigungen, die nicht voneinander unabhängig sind, nicht addiert werden. Eine solche Konstellation liegt hier vor. Im beeinträchtigten Handgelenk der Versicherten lassen sich zwar eine Arthrose und eine Instabilität nachweisen, da diese Schädigungen aber dasselbe Gelenk betreffen und sich ihre Auswirkungen nicht gänzlich voneinander trennen lassen, hat nach dem Gesagten eine Addition von (theoretischen) Teilbeeinträchtigungen zu unterbleiben und es ist stattdessen von der höheren der beiden in Betracht fallenden Schätzungen auszugehen. Aus diesem Grund kann denn auch - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - nicht auf die Beurteilung von Dr. D.____ abgestellt werden, nimmt dieser in seiner Einschätzung vom 23. Mai 2012 doch gerade eine solche, laut den Erläuterungen zur Tabelle 5 unzulässige Addition von arthrose- und instabilitätsbedingten Einschränkungen vor. 6.2 Was die konkrete Höhe der Integritätsentschädigung betrifft, welche der Versicherten zusteht, ist wiederum von den Angaben in Tabelle 5 (“Integritätsschaden bei Arthrosen“) auszugehen. Danach verleihen leichte Arthrosen keinen Anspruch auf eine Integritätsentschädigung, eine mässige Handgelenk-Arthrose führt zu einer Integritätsentschädigung von 5-10 % und bei einer schweren Handgelenk-Arthrose kann eine Entschädigung von 10-25 % ausgerichtet werden. Gestützt auf die Ausführungen von Dr. E.____ vom 22. November 2011 ist davon auszugehen, dass bei der Versicherten im Zeitpunkt der Zusprechung der Integritätsentschädigung eine mässige Handgelenk-Arthrose vorgelegen hat, wobei in der Zukunft aber mit einer leichten Arthrosezunahme gerechnet werden muss. Im Lichte dieser kreisärztlichen Feststellungen ist es aber - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - nicht zu beanstanden, dass die SUVA die Höhe der strittigen Integritätsentschädigung auf 10 % festgesetzt hat. Dieser Wert entspricht nach dem Gesagten dem Maximalwert bei Vorliegen einer mässigen und gleichzeitig dem Minimalwert bei Vorliegen einer schweren Handgelenk-Arthrose. Mit dieser Einschätzung
Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht trägt die SUVA sowohl dem aktuellen Zustand als auch der zu erwartenden künftigen Entwicklung angemessen Rechnung. 6.3 Zusammenfassend lässt sich somit die Höhe der Integritätsentschädigung, welche die SUVA der Versicherten für die verbliebene Beeinträchtigung aus dem Unfallereignis vom 26. Mai 2009 zugesprochen hat, nicht beanstanden. Die gegen den betreffenden Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2011 erhobene Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 7. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen; die obsiegende Beschwerdegegnerin ist zwar anwaltlich vertreten, Art. 61 lit. g ATSG schränkt den Anspruch auf eine Parteientschädigung jedoch ausdrücklich auf die Beschwerde führende Person ein.
Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird erkannt :
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.
Gegen dieses Urteil wurde von A.____ am 10.10.2012 Beschwerde beim Bundesgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 8C_826/2012) erhoben.
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