Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht
vom 21. Dezember 2012 (720 12 202) ____________________________________________________________________
Invalidenversicherung
Hilfsmittel für einen Elektrorollstuhl
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Gerichtsschreiberin i.V. Michèle Trottmann
Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Daniel Altermatt, Rechtsanwalt, Neuarlesheimerstrasse 15, Postfach 28, 4143 Dornach 1
gegen
IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin
Betreff Hilfsmittel
A. A.____, geboren 1991, leidet an der Stoffwechselerkrankung Mukopolysaccharidose Typ IV mit folgenden Manifestationen: Kleinwuchs (Körpergrösse ca. 90 cm), Osteoporose, Makrozephalie, hochgradige Stenose des kraniozervikalen Überganges bis HWK2/3 mit Myelopathie, Pectus excavatus, Flachrücken der Brustwirbelsäule und Hyperlordose der Halswirbelsäule, Ellbogenbeugekontraktur beidseits, komplexe Fussdeformität und Achillessehnenverkürzung mit Instabilität des oberen Sprunggelenkes, Genua valga beidseits, mittelschwere Aortenklappeninsuffizienz, Hornhauttrübung beidseits, Schwerhörigkeit sowie Hepatopathie
Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht (vgl. Bericht des B.____ vom 30. April 2012 sowie Stellungnahme des B.____ vom 22. März 2012). B. Mit Gesuch vom 25. November 2011 beantragte A.____ bei der IV-Stelle Basel- Landschaft (IV-Stelle) die Kostenübernahme für einen Elektrorollstuhl Permobil K300 PS mit Sitzlift. Nachdem die IV-Stelle am 19. März 2012 die Übernahme der Kosten für die leihweise Abgabe eines Elektrorollstuhls Permobil K300 PS im Betrag von Fr. 18'462.60 verfügt hatte, lehnte sie am 22. Mai 2012 eine Kostenübernahme für den Sitzlift im Betrag von Fr. 1'836.-- ab. Die beantragten Kosten würden in den Bereich von Ziffer 13.02* des Anhangs zur Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) vom 29. November 1976 fallen. Die Beschwerdeführerin sei nicht erwerbstätig und auch nicht in einem Aufgabenbereich tätig, weshalb keine Kostengutsprache erfolge. C. Am 21. Juni 2012 reichte A.____, vertreten durch Daniel Altermatt, Rechtsanwalt, Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), ein. Es wurde das Rechtsbegehren gestellt, es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 22. Mai 2012 aufzuheben; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zudem wurden folgende Verfahrensanträge gestellt: es sei der Beschwerdeführerin Frist zu gewähren bis 15. August 2012 zur Einreichung einer ergänzenden Beschwerdebegründung und es sei eine öffentliche Parteiverhandlung durchzuführen, anlässlich welcher die Beschwerdeführerin die Möglichkeit habe, die vorliegende Beschwerde auch mündlich zu begründen. Am 12. Juli 2012 reichte der Vertreter der Beschwerdeführerin die Beschwerdebegründung nach. Die Beschwerdeführerin hielt an ihren Rechtsbegehren gemäss Beschwerdeschrift vom 21. Juni 2012 vollumfänglich fest. Zur Begründung wurde vorgebracht, nach Auffassung der Beschwerdegegnerin könne die Beschwerdeführerin noch ein Invalideneinkommen von Fr. 5'104.-- pro Jahr erzielen, weshalb eine Erwerbstätigkeit im Sinne der HVI vorliege und sie einen Anspruch auf Hilfsmittel gemäss Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 habe. Hingegen sei nicht erforderlich, dass die Beschwerdeführerin das hilfsmittelrechtlich relevante Mindesteinkommen tatsächlich erziele. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass sie nicht als Erwerbstätige betrachtet werden könnte, stehe ihr dennoch gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG ein Anspruch auf den Sitzlift zu, da sie diesen für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt und für die Selbstsorge benötige. Die Beschwerdeführerin sei nur ca. 90 cm gross. Ohne den Sitzlift sei sie (trotz Elektrorollstuhl) nicht in der Lage, die einfachsten Verrichtungen vornehmen zu können. Ausserdem habe die Beschwerdegegnerin den Hilfsmittelanspruch zu Unrecht (nur) unter Ziffer 13.02* des Anhangs zur HVI subsumiert. Der Sitzlift sei ein Bestandteil des Elektrorollstuhls und müsse als solcher unter Ziffer 9 (Rollstühle) des Anhangs zur HVI subsumiert werden. Sodann sei der Sitzlift auch unter Ziffer 14 (Hilfsmittel für die Selbstsorge) des Anhangs zur HVI zu subsumieren. Die Beschwerdeführerin habe im Übrigen Anspruch auf bauliche Änderungen in der Wohnung; dieser Anspruch sei in Ziffer 14 des Anhangs zur HVI explizit erwähnt. Da der Beschwerdeführerin mit der Gewährung des kostengünstigeren Sitzlifts weit besser gedient wäre als durch die Vornah-
Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht me baulicher Änderungen an der Wohnung, sei ihr dieser im Sinne einer Austauschbefugnis zuzusprechen. Schliesslich habe die Beschwerdeführerin auch gestützt auf Ziffer 15 (Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt) des Anhangs zur HVI Anspruch auf den Sitzlift, da sie diesen benötige, um bei einem Gespräch mit ihrem Gegenüber Augenkontakt aufnehmen zu können. D. Am 31. August 2012 liess sich die IV-Stelle vernehmen und stellte den Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde vorgebracht, die Beschwerdeführerin gehe weder einer Erwerbstätigkeit nach, noch sei sie in einem Aufgabenbereich tätig oder absolviere eine Ausbildung. Die Beschwerdeführerin unternehme keine Eingliederungsmassnahmen, auch befinde sie sich nicht an einem geschützten Arbeitsplatz, obwohl dieser ihr zumutbar sei. Damit bestehe gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen kein Anspruch auf den beantragten Sitzlift. Soweit die Beschwerdeführerin beantrage, der Sitzlift sei auch unter Ziffer 14 (Hilfsmittel für die Selbstsorge) des Anhangs zur HVI zu subsumieren, sei ihr entgegenzuhalten, dass sie bei ihren Eltern wohne und diese gestützt auf die Schadenminderungspflicht verpflichtet seien, sie zu Hause zu unterstützen. Entgegen ihrer Behauptung habe die Beschwerdeführerin auch im Sinne einer Austauschbefugnis keinen Anspruch auf einen Sitzlift, zumal die Voraussetzungen für den Anspruch eines Sitzlifts vorliegend eben nicht gegeben seien. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass es ihr selbstverständlich unbenommen stehe, ein Gesuch um Kostenübernahme für bauliche Massnahmen zu stellen. E. Am 10. September 2012 leitete die IV-Stelle dem Kantonsgericht ein Schreiben der Ergotherapie C.____ vom 31. August 2012 weiter. Darin wurde ausgeführt, bei der Antragsbegründung für den neuen Elektrorollstuhl mit Sitzlift seien die Alltagsfunktionen zu wenig oder gar nicht berücksichtigt worden. Die vor kurzem durchgeführte Hausabklärung, bei der sämtliche alltägliche Handlungen genau betrachtet worden seien, habe ergeben, dass die Alltagsselbständigkeit ohne Höhenverstellbarkeit des Elektrorollstuhls massiv eingeschränkt würde. Als Beilage wurde der Bericht der Hausabklärung vom 20. August 2012 mitgereicht. F. Anlässlich der Parteiverhandlung vom 21. Dezember 2012 halten die Parteien vollumfänglich an ihren Anträgen fest.
Der Vizepräsident zieht i n Erwägung : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993, beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerde vom 21. Juni 2012 ist folglich einzutreten.
Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet das Präsidium des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.--. Im vorliegenden Fall ist die Kostenübernahme für einen Sitzlift als Hilfsmittel im Betrag von Fr. 1'836.-- zu beurteilen. Über die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. 3. Streitig und zu prüfen ist, ob die Kosten für den Sitzlift am Elektrorollstuhl der Beschwerdeführerin von der Invalidenversicherung zu übernehmen sind. 3.1 Nach Art. 8 Abs. 1 erster Satz IVG haben Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000) bedrohte Versicherte grundsätzlich Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (Art. 8 Abs 1 lit. a IVG). Nach Massgabe von Art. 21 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auch unabhängig von einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich (Art. 8 Abs 2 IVG). Zu den Eingliederungsmassnahmen gehört gemäss Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG die Abgabe von Hilfsmitteln. 3.2 Gemäss Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG hat der Versicherte im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, derer er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit in seinem Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung oder zum Zweck der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt Art. 21 Abs. 2 IVG, dass der Versicherte, der infolge seiner Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel hat. 3.3 In Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 hat der Bundesrat die ihm in Art. 21 Abs. 4 IVG übertragene Kompetenz zur Regelung der Voraussetzungen für die Abgabe von Hilfsmitteln dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) überlassen. Dieses hat gestützt auf diese Subdelegation die HVI mit der im Anhang aufgeführten Hilfsmittelliste erlassen. Gemäss Art. 2 Abs. 1 HVI besteht im Rahmen der im Anhang der HVI aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind. Art. 2 Abs. 2 HVI hält sodann fest, dass Anspruch auf die mit (*) bezeichneten Hilfsmittel nur bestehe, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannten Tätigkeit notwendig sind. 3.4 Art. 21 IVG beschränkt den Leistungsanspruch ausdrücklich auf Hilfsmittel, die in der entsprechenden Liste enthalten sind. Der Gesetzgeber hat dem Bundesrat damit die Kompetenz übertragen, in der aufzustellenden Liste aus der Vielzahl zweckmässiger Hilfsmittel eine Auswahl zu treffen. Dabei nahm er in Kauf, dass mit einer solchen Aufzählung nicht sämtliche sich stellenden Bedürfnisse gedeckt werden. Der Bundesrat oder das Departement sind daher durch das Gesetz nicht verpflichtet, sämtliche Hilfsmittel, derer ein Invalider zur Eingliederung
Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht bedarf, in die Hilfsmittelliste aufzunehmen. Vielmehr kann der Verordnungsgeber eine Auswahl treffen und die Zahl der Hilfsmittel beschränken; dabei steht ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu, da das Gesetz keine weiterführenden Auswahlkriterien enthält. Die Liste der von der Invalidenversicherung abzugebenden Hilfsmittel ist insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien aufzählt; dagegen ist innerhalb der einzelnen Kategorien jeweils zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel ebenfalls abschliessend oder bloss exemplifikatorisch ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 3. Juni 2009, 8C_315/2008 E. 2.5.2 mit Verweis auf Bundesgerichtsentscheid [BGE] 131 V 107 E. 3.4.3 mit Hinweisen). Lässt sich ein Hilfsmittel keiner der im Anhang der HVI aufgeführten Kategorien zuordnen, ist es nicht zulässig, den Anspruch auf Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung direkt aus der Zielsetzung des Gesetzes abzuleiten, da damit das dem Bundesrat bzw. dem Departement eingeräumte Auswahlermessen durch dasjenige der Verwaltung und des Gerichts ersetzt würde (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 18. September 2009, 9C_493/2009 E. 5. und vom 11. März 2008, 8C_127/2007 E. 2.2, BGE 131 V 9 E. 3.4.2 mit Hinweisen). 4.1 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, dass, da sie nach Auffassung der Beschwerdegegnerin noch ein Invalideneinkommen von Fr. 5'104.-- pro Jahr erzielen könne, sie erwerbstätig im Sinne der HVI sei und deshalb einen Anspruch auch auf die mit (*) bezeichneten Hilfsmittel habe. Nicht erforderlich sei, dass die Beschwerdeführerin das im Kreisschreiben über die Abgaben von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) festgeschriebene Mindesteinkommen von Fr. 4'612.-- (vgl. Anhang 1 zur KHMI, Ziffer 6.1) tatsächlich erziele. 4.2 Im sozialversicherungsrechtlichen Sinne bedeutet der Begriff der Erwerbstätigkeit die Ausübung einer auf die Erzielung von Einkommen gerichteten (bestimmten) persönlichen Tätigkeit, durch welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht wird. Für die Beantwortung der Frage, ob Erwerbstätigkeit vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob die betreffende Person subjektiv eine Erwerbsabsicht für sich in Anspruch nimmt. Diese muss vielmehr augrund der konkreten wirtschaftlichen Tatsachen nachgewiesen sein. Wesentliches Merkmal einer Erwerbstätigkeit ist sodann eine planmässige Verwirklichung der Erwerbsabsicht in der Form von Arbeitsleistung, welches Element ebenfalls rechtsgenüglich erstellt sein muss (vgl. BGE 128 V 20 E. 3b, 125 V 384 E. 2a mit Hinweisen; vgl. auch THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, S. 165 ff.; HANSPETER KÄSER, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Auflage, Bern 1996, S. 19 f. Rz. 1.33 und S. 66 ff. Rz. 3.4 ff.). 4.3 Dieser Begriff der Erwerbstätigkeit hat auch für andere Sozialversicherungszweige Geltung, so namentlich für die Invalidenversicherung. Von der Anspruchsberechtigung ausgeschlossen sind demnach negativ ausgedrückt die Personen, die im massgebenden Zeitpunkt keiner (überprüfbaren) Erwerbstätigkeit - weder einer selbständigen (Art. 8 ff. des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG] vom 20. Dezember 1946) noch einer unselbständigen (Art. 5 ff. AHVG) - nachgingen, mithin die Nichterwerbstätigen (Art. 10 AHVG) und zwar einzig diejenigen Personen, die keinerlei Erwerbstätigkeit ausüben. Denn die nicht dauernd voll Erwerbstätigen im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Satz 3 AHVG in Verbindung mit
Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 28bis der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 werden einzig beitragsrechtlich wie Nichterwerbstätige behandelt (vgl. BGE 128 V 20 E. 3a, 115 V 174 E. 10d). Erreichen die Erwerbstätigenbeiträge nicht mindestens die Hälfte der Nichterwerbstätigenbeiträge, gilt die betreffende Person in AHVrechtlicher Hinsicht als nichterwerbstätig. Darunter sind Personen zu verstehen, deren Erwerbstätigkeit in zeitlicher und masslicher Hinsicht nur unbedeutend ist. Dazu gehören Personen, die sich beispielsweise nur gelegentlich journalistisch betätigen und sonst keine Erwerbstätigkeit ausüben, der gelegentliche Finanzmakler oder der selbständigerwerbende Architekt, der während Jahren nur geringfügige Einkommen erzielt (vgl. KÄSER, a.a.O, S. 215 ff. Rz 10.1 ff., UELI KIESER, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Zürich/St. Gallen 2008, S. 96 Rz 23 f.). 4.4 Im KHMI wird der Begriff der Erwerbstätigkeit unter Randziffer 1017 einschränkender definiert. Demnach ist Erwerbstätigkeit anzunehmen, wenn die versicherte Person ohne Anrechnung allfälliger Renten aus ihrer Tätigkeit ein jährliches Einkommen erzielt, das dem Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige gemäss Art. 10 AHVG entspricht oder höher ist. Dieser Mindestbeitrag lag im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung bei Fr. 4'612.-- (vgl. Anhang 1 zur KHMI, Ziffer 6.1). Folglich wird von einer relevanten Erwerbstätigkeit ausgegangen. Verwaltungsweisungen wie das KHMI richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (vgl. BGE 132 V 121 E. 4.4, Urteil des Bundesgerichts vom 21. März 2007, I 136/06 E. 3.2 mit zahlreichen Hinweisen). 4.5 Mit Urteil vom 10. Februar 2010, 9C_767/2009 E. 4, entschied das Bundesgericht, dass eine rechtlich erhebliche Erwerbstätigkeit nur angenommen wird, wenn ein wenigstens dem Mindestbetrag für Nichterwerbstätige gemäss Art. 10 Abs. 1 AHVG entsprechendes Einkommen erzielt wird. Es bestehe keine Veranlassung, der in Randziffer 1017 KHMI vorgenommenen Konkretisierung der gesetzlichen und verordnungsmässigen Leistungsvoraussetzungen generell oder im konkreten Fall die Anwendung zu versagen. Gemäss dieser Rechtsprechung ist das in der KHMI vorgegebene Mindesteinkommen als verbindlich zu betrachten. Wer also erwerbstätig ist und ein Einkommen unter diesem Minimum erzielt, hat keinen Anspruch auf die mit (*) bezeichneten Hilfsmittel. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass die Beschwerdeführerin, welche gar keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, erst recht keinen solchen Anspruch hat. Entsprechend geht die Argumentation der Beschwerdeführerin, welche geltend macht, für die Abgabe von mit (*) bezeichneten Hilfsmitteln nicht im geforderten Ausmass erwerbstätig sein zu müssen, fehl. 5. Ferner werden einer versicherten Person gemäss Art. 2 Abs. 2 HVI mit (*) bezeichnete Hilfsmittel abgegeben, wenn sie notwendig sind für die Tätigkeit im Aufgabenbereich oder für Schulung oder Ausbildung. Als Aufgabenbereich der im Haushalt tätigen Versicherten gelten
Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht insbesondere die übliche Tätigkeit im Haushalt, die Erziehung der Kinder sowie gemeinnützige und künstlerische Tätigkeiten; als Aufgabenbereich der Angehörigen einer klösterlichen Gemeinschaft gilt die gesamte Tätigkeit in der Gemeinschaft (Art. 27 IVV). Eine (selbständige) Tätigkeit im Aufgabenbereich ist gemäss Randziffer 1018 KHMI anzunehmen, wenn die versicherte Person für (regelmässige) Tätigkeiten im Aufgabenbereich verantwortlich ist, wobei sie nach der Rechtsprechung in beachtlichem Umfang im Aufgabenbereich tätig sein muss. Was noch als beachtlich zu gelten hat, bestimmt sich dabei aufgrund des konkreten Aufgabenbereichs unter Berücksichtigung der durch das Hilfsmittel möglichen Verbesserung des Leistungsvermögens (vgl. BGE 122 V 217 E. 4c/aa, 117 V 273 f. E. 2b/bb; vgl. auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. November 2005, IV.2005.00021 E. 3.4). Wie die Beschwerdeführerin an der Parteiverhandlung vom 21. Dezember 2012 bestätigte (vgl. Protokoll), absolviert sie zurzeit keine Ausbildung. Für den Haushalt sind die Eltern besorgt, bei welchen die Beschwerdeführerin lebt. Es ist deshalb nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin in einem Aufgabenbereich im Sinne von Art. 27 IVV tätig wäre. Dass eine beachtliche Tätigkeit in einem Aufgabenbereich vorliegt, wird denn auch in der Beschwerde nicht vorgebracht. 6. Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, dass ihr mit Verfügung vom 7. Februar 2006 bereits ein Elektrorollstuhl zugesprochen worden sei; die damalige Kostengutsprache habe explizit auch einen Sitzlift umfasst. Dazu ist festzuhalten, dass im Jahr 2006 die Voraussetzungen für eine Kostengutsprache erfüllt waren, besuchte die Beschwerdeführerin damals doch die Sonderschule D.____ in X.____ ─ und ging somit einer Ausbildung im Sinne von Art. 27 IVV nach ─ wofür sie den Sitzlift benötigte. Die Ausgangslage ist heute anders: die Beschwerdeführerin absolviert heute keine Ausbildung mehr und geht, wie bereits erläutert (vgl. E. 4.5), keiner Erwerbstätigkeit nach. Die Voraussetzungen für die Kostengutsprache für mit (*) bezeichnete Hilfsmittel nach Anhang zur HVI sind somit nicht mehr gegeben. 7.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass ─ selbst wenn davon auszugehen wäre, dass sie nicht als Erwerbstätige im oben genannten Sinne betrachtet werden könnte ─ ihr dennoch gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG ein Anspruch auf den Sitzlift zustehe, da sie diesen für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt und für die Selbstsorge benötige. Der Sitzlift sei somit nicht bloss unter Ziffer 13.02*, sondern auch unter Ziffer 14 (Hilfsmittel für die Selbstsorge) und 15 (Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt) des Anhangs zur HVI zu subsumieren. 7.2 Als Hilfsmittel für die Selbstsorge werden in Ziffern 14.01 bis 14.06 des Anhangs zur HVI aufgezählt: WC-Dusch- und WC-Trockenanlagen sowie Zusätze zu bestehenden Sanitärvorrichtungen, Krankenheber, Elektrobetten (mit Aufzugbügel, jedoch ohne Matratze und sonstiges Zubehör), invaliditätsbedingte bauliche Änderungen in der Wohnung, Treppenfahrstühle und Rampen, Assistenzhund für körperbehinderte Personen. Der beantragte Sitzlift lässt sich unter keine dieser Ziffern subsumieren, weshalb eine Kostengutsprache für den Sitzlift gestützt auf Ziffer 14 des Anhangs zur HVI ausser Betracht fällt. Dasselbe gilt für die Kategorie Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt, wo in Ziffern 15.01 bis 15.10 Schreibmaschinen, elektrische und elektronische Kommunikationsgeräte, Abspielgeräte für Tonträger, Seitenwendegeräte, Umweltkontrollgeräte, Schreibtelefone und Videophone, Beiträge an massgefertigte Kleider, Sturzhelme für Epileptiker und Hämophile, Ellbogen- und Knieschoner für Hämophile, sowie spezielle
Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rehab-Kinder-Autositze für Kinder ohne Kopf- und Rumpfkontrolle aufgezählt werden. Der Beschwerdeführerin ist zudem mit der Beschwerdegegnerin entgegenzuhalten, dass sie bei ihren Eltern wohnt und diese gestützt auf die Schadensminderungspflicht gehalten sind, sie zu Hause zu unterstützen. In diesem Zusammenhang ist auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Schadensminderungspflicht zu verweisen (vgl. hierzu BGE 133 V 509 ff. E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen). Danach haben Versicherte Zumutbares vorzukehren, um die Auswirkungen der Behinderung im hauswirtschaftlichen Bereich zu reduzieren und ihnen eine möglichst vollständige und unabhängige Erledigung der Haushaltarbeiten zu ermöglichen. Kann die versicherte Person wegen ihrer Behinderung gewisse Haushaltarbeiten nur noch mühsam und mit viel höherem Zeitaufwand erledigen, so muss sie in erster Linie ihre Arbeit einteilen und in üblichem Umfang die Mithilfe von Familienangehörigen in Anspruch nehmen. Da die Beschwerdeführerin somit nicht alleine für sich selber sorgen muss, sondern im Rahmen der Schadensminderungspflicht durch ihre Eltern unterstützt wird, besteht kein Anspruch auf den Sitzlift als Hilfsmittel zur Selbstsorge. 7.3 Sodann ist die Beschwerdeführerin der Ansicht, der Sitzlift sei ein Bestandteil des Elektrorollstuhls und müsse als solcher unter Ziffer 9 (Rollstühle) des Anhangs zur HVI subsumiert werden. Dass der Elektrorollstuhl optional auch ohne Sitzlift erhältlich wäre, ändere daran nichts. Dem ist zusammen mit der Beschwerdegegnerin zu entgegnen, dass der Sitzlift klarerweise kein fester Bestandteil des Elektrorollstuhls bildet, sondern eine eigenständige Vorrichtung darstellt. Deshalb kann der Sitzlift nicht unter Ziffer 9 des Anhangs zur HVI subsumiert werden. Hinzu kommt, dass in der Rechtsprechung der Sitzlift stets als Hilfsmittel nach Ziffer 13.02*, d.h. als der Behinderung individuell angepasste Sitz-, Liege- und Stehvorrichtungen qualifiziert wurde (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichts vom 10. Februar 2010, 9C_767/2009 E. 3, Urteil des Kantonsgerichts [KGE SV] vom 29. Mai 2009, 720 08 147 / 137 E. 4 und Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. November 2005, IV.2005.00021 E. 3.1). Weshalb vorliegend der Sitzlift unter eine andere Ziffer des Anhangs zur HVI gefasst werden sollte, ist nicht ersichtlich. 7.4 Die Beschwerdeführerin bringt schliesslich vor, dass sie nach Ziffer 14 des Anhangs zur HVI Anspruch auf bauliche Änderungen in der Wohnung habe und somit im Sinne einer Austauschbefugnis auch auf den beantragten Sitzlift. 7.5 Das Bundesgericht hat in Bezug auf die Austauschbefugnis im Bereich der Hilfsmittel in der Invalidenversicherung folgenden Grundsatz aufgestellt: Umfasst das vom Versicherten selber angeschaffte Hilfsmittel auch die Funktion eines ihm an sich zustehenden Hilfsmittels, so steht einer Gewährung von Amortisations- und Kostenbeiträgen nichts entgegen; diese sind alsdann auf der Basis der Anschaffungskosten des Hilfsmittels zu berechnen, auf das der Versicherte an sich Anspruch hat (Austauschbefugnis; vgl. BGE 131 V 112 E. 3.2.3, 120 V 292 E. 3c, 111 V 213 E. 2b; ULRICH MEYER-BLASER, Zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 87 ff.). Vorliegend kann jedoch, wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung treffend ausführt, keine Austauschbefugnis der Beschwerdeführerin vorliegen, da sie ja auf den beantragten Sitzlift nach Ziffer 13.02* eben keinen Anspruch hat, welcher zu einem Austausch berechtigen würde. Abschliessend kann somit fest-
Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht gehalten werden, dass die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Kostengutsprache für einen Sitzlift hat. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 8. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis Satz 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt; gegenüber der Vorinstanz bzw. den kantonalen Behörden werden indes keine Verfahrenskosten erhoben. Da die Beschwerdeführerin mit ihren Rechtsbegehren nicht durchgedrungen ist, sind ihr die ordentlichen Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Diese werden auf Fr. 600.-- festgesetzt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Verfahrensausgang entsprechend wettzuschlagen.
Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird erkannt :
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- verrechnet. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.
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