Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 02.03.2017 720 16 394/63

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht

vom 2. März 2017 (720 16 394 / 63) ____________________________________________________________________

Invalidenversicherung

Die IV-Stelle hat den Einkommensvergleich korrekt durchgeführt. Abweisung der Beschwerde.

Besetzung Vorsitzender Kantonsrichter Yves Thommen, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Markus Schmid, Rechtsanwalt, Lange Gasse 90, 4052 Basel

gegen

IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin

Betreff IV-Rente

A. Der 1972 geborene A.____ war zuletzt vom 1. November 2012 bis 31. Oktober 2014 bei der B.____AG als Logistiker angestellt. Am 12. Januar 2015 meldete er sich unter Hinweis auf einen Status nach fünffachem Herzstillstand bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse abgeklärt hatte, ermittelte sie beim Versicherten einen IV-Grad von 52%.

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gestützt auf dieses Ergebnis sprach sie A.____ mit Verfügung vom 28. Oktober 2016 rückwirkend ab 1. Juli 2015 eine halbe Rente zu. B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Schmid, am 30. November 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, in Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung vom 28. Oktober 2016 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab 1. Juli 2015 mindestens eine Dreiviertelsrente auszurichten; unter o/e-Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Rechtsanwalt Schmid als Rechtsvertreter. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass die IV-Stelle den Einkommensvergleich nicht korrekt durchgeführt habe. C. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2016 wurde dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsanwalt Schmid als Rechtsvertreter bewilligt. D. In ihrer Vernehmlassung vom 6. Januar 2017 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde.

Das Kantonsgericht zieht i n Erwägung : 1. Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 30. November 2016 ist einzutreten. 2. Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch des Beschwerdeführers. Massgebend ist der Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 28. Oktober 2016 entwickelt hat. Dieser Zeitpunkt bildet rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis (BGE 129 V 4 E. 1.2). 3.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid sind (lit. c). 3.2 Nach Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist die Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem andern Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Satz 2). Diese Legaldefinition stimmt im Wesentlichen mit dem Begriff der Arbeitsunfähigkeit überein, wie ihn die Rechtspraxis vor dem Inkrafttreten des ATSG entwickelt hatte (vgl. etwa BGE 129 V 53 E. 1.1 in fine mit Hinweisen). Die bis zum 31. Dezember 2002

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ergangene diesbezügliche Rechtsprechung des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] bleibt folglich weitestgehend anwendbar (BGE 130 V 345 E. 3.1.1) 3.3 Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt zu verstehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind nach dem im Rahmen der 5. IV-Revision am 1. Januar 2008 in Kraft gesetzten Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen (Satz 1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Satz 2). 4.1 Nach Art. 28 Abs. 2 IVG hat die versicherte Person Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie zu mindestens 70%, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60%, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50% und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40% invalid ist. 4.2 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach ist der Invaliditätsgrad aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden. Aus der Einkommensdifferenz lässt sich der Invaliditätsgrad bestimmen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 104 V 136 E. 2a und b). 5. Ausgangspunkt der Ermittlung des Invaliditätsgrades bildet die Frage, in welchem Ausmass die versicherte Person aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen arbeitsunfähig ist. 5.1 Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und insbesondere auch bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person ist die rechtsanwendende Behörde – die Verwaltung und im Streitfall das Gericht – auf Unterlagen angewiesen, die vorab von Ärztinnen und Ärzten zur Verfügung zu stellen sind. Deren Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c, 105 V 158 E. 1 in fine). Darüber hinaus bilden die ärztlichen Stellungnahmen eine wichtige Grundlage für

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Beurteilung der Zumutbarkeit, also der Frage, welche anderen Erwerbstätigkeiten als die zuletzt ausgeübte Berufsarbeit von der versicherten Person auf dem allgemeinen, ausgeglichenen und nach ihren persönlichen Verhältnissen in Frage kommenden Arbeitsmarkt zumutbarerweise noch verrichtet werden können (ULRICH MEYER-BLASER, Zur Prozentgenauigkeit in der Invaliditätsschätzung, in: René Schaffhauser/Franz Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der Invalidität in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 20 f. mit Hinweisen). 5.2 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungsprozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) – wie alle anderen Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist somit grundsätzlich weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c). 5.3 Dennoch erachtet es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführlichen Zusammenstellungen dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 ff. E. 3b und in AHI-Praxis 2001 S. 114 E. 3b, jeweils mit weiteren Hinweisen). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen). Diese im Bereich der Unfallversicherung entwickelten Grundsätze finden für das IV-Verwaltungsverfahren sinngemäss Anwendung (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 9. August 2000, I 437/99 und I 575/99, E. 4b/bb). 6. Das Administrativverfahren und der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben IV- Stelle und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinrei-

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht chende Klarheit besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 6. Februar 2008, 8C_163/2007, E. 3.2). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. 7.1 Die IV-Stelle beauftragte das Begutachtungszentrum C.____ mit einem polydisziplinären Gutachten, welches am 16. März 2016 erstattet wurde. Demnach wurde beim Versicherten mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine koronare Zweigefässerkrankung, eine Anpassungsstörung (ICD-10 F43.25) mit vorherrschender Störung anderer Gefühle und eine kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F61.0) diagnostiziert. Seit dem Myokardinfarkt am 9. Juni 2014 sei der Versicherte für mittelschwere und schwere körperliche Arbeiten – so auch für die bisherige berufliche Tätigkeit als Logistiker – vollständig arbeitsunfähig. Aus kardiologischer Sicht seien ihm aber seit August 2014 leichte sitzende Tätigkeiten zu 50% zumutbar. Dabei sei zu beachten, dass der Versicherte wegen des Herzschrittmachers nicht magnetischen Feldern ausgesetzt werden und sich nicht in eine selbstgefährdende Umgebung begeben dürfe. Zudem seien schwere Arbeiten mit Bewegung des linken Arms, langes Stehen sowie das Heben und Tragen von Lasten über 5 kg zu vermeiden. Rein neuropsychologisch sei keine namhafte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit auszumachen. Von Arbeiten unter verstärktem Zeitdruck sei abzuraten, ansonsten Aufmerksamkeitslücken und Fehlreaktionen auftreten könnten. In psychiatrischer Hinsicht sei der Versicherte als Lagerist vollständig arbeitsunfähig. Angepasste Tätigkeiten ohne Dauerstress und Hektik seien dem Versicherten sechs Stunden pro Tag ohne Verminderung des Rendements möglich. Gesamtmedizinisch seien mittelschwere und schwere körperliche Arbeiten auf Dauer nicht mehr zumutbar. Für leichte sitzende Tätigkeiten bestünde ab August 2014 seine Arbeitsfähigkeit von 50%. 7.2 Die IV-Stelle ging demzufolge davon aus, dass der Versicherte die bisherige Tätigkeit als Logistiker ab 9. Juni 2014 krankheitsbedingt nicht mehr ausüben kann, ihm aber ab August 2014 eine angepasste Tätigkeiten im Umfang von 50% zumutbar ist. Nach dem oben Gesagten (vgl. E. 5.3 hiervor) ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen. Solche Indizien liegen keine vor. Das Gutachten erweist sich sowohl in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge als auch bezüglich der daraus gezogenen Schlussfolgerungen als überzeugend. Der Beschwerdeführer hat zu Recht nicht beanstandet, dass die IV-Stelle darauf abgestellt hat. Demnach ist davon auszugehen, dass dem Versicherten die bisherige körperlich belastende Tätigkeit seit dem 9. Juni 2014 nicht mehr möglich ist. Leichte sitzende Tätigkeiten sind ihm aber ab August 2014 im Umfang von 50% zumutbar. 8. Zu prüfen bleiben die erwerblichen Auswirkungen der gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Wie oben ausgeführt (vgl. E. 4.2 hiervor), ist der Invaliditätsgrad bei erwerbstätigen Versicherten aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dabei ist in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich auf die Gegebenheiten im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns abzustellen ist (BGE 129 V 222, 128 V 174), welcher – gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG – zu Recht unbestritten auf den 1. Juli 2015 zu liegen kommt. Für den nachfolgend durchzuführenden Ein-

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht kommensvergleich sind demnach die zu diesem Zeitpunkt gegebenen Einkommensverhältnisse massgebend. 9.1.1 Bei der Ermittlung des ohne Invalidität erzielbaren Einkommens (Valideneinkommen) ist entscheidend, was die versicherte Person im massgebenden Zeitpunkt nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 E. 5b) als Gesunde tatsächlich verdienen würde. Die Einkommensermittlung hat so konkret wie möglich zu erfolgen. Massgebend ist, was die versicherte Person aufgrund ihrer beruflichen Fähigkeiten und persönlichen Umstände unter Berücksichtigung ihrer beruflichen Weiterentwicklung, soweit hiefür hinreichend konkrete Anhaltspunkte bestehen, zu erwarten gehabt hätte (BGE 96 V 29; ZAK 1985 S. 635 E. 3a sowie RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 f. E. 3b). Da im Gesundheitsfall erfahrungsgemäss die bisherige Tätigkeit in der Regel weitergeführt worden wäre, ist Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Valideneinkommens häufig der zuletzt erzielte, der Teuerung sowie der realen Einkommensentwicklung angepasste Verdienst (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 101 E. 3b am Ende; vgl. auch ZAK 1990 S. 519 E. 3c). 9.1.2 Die IV-Stelle ermittelte das Valideneinkommen aufgrund der Angaben der ehemaligen Arbeitgeberin im "Fragebogen Arbeitgeber" vom 27. Februar 2015. Demnach erzielte der Beschwerdeführer vor Eintritt des Gesundheitsschadens seit März 2012 ein monatliches Einkommen von Fr. 3‘700.--. Das massgebende Valideneinkommen für das Jahr 2015 beträgt somit – zu Recht unbestritten – Fr. 48‘100.-- (13 x Fr. 3‘700.--). 9.2.1 Für die Bestimmung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) ist primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Übt diese nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit aus, ist der tatsächlich erzielte Verdienst dem Invalideneinkommen gleichzusetzen, wenn – kumulativ – besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind, die verbliebene Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausgeschöpft wird und die Entlöhnung der Leistung angemessen ist, folglich nicht ein Soziallohn zur Auszahlung gelangt (BGE 135 V 301 E. 5.2, 129 V 475 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Erfüllt das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen diese Voraussetzungen nicht, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, kann das Invalideneinkommen unter Beizug der Tabellenlöhne der Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamts für Statistik (BfS) ermittelt werden (vgl. BGE 129 V 475 E. 4.2.1 mit Hinweisen). 9.2.2 Die IV-Stelle bestimmte das Invalideneinkommen aufgrund der LSE 2012, TA1, Kompetenzniveau 1, Total Männer und ermittelte für das Jahr 2015 einen an die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit und an die Nominallohnentwicklung angepassten Lohn von Fr. 66‘155.--. Unter Berücksichtigung des zumutbaren Pensums von 50%, eines leidensbedingten Abzugs von 10% und einem Minderverdienst von 23% bezifferte sie das massgebende Invalideneinkommen mit Fr. 22‘923.--. Demgegenüber stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, er habe in den vergangenen Jahren kein Einkommen erzielt, welches auch nur annähernd dem

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Medianlohn gemäss LSE entsprochen hätte. Aus diesem Grund sei für die Ermittlung des Invalideneinkommens auf seine bisherigen Einkommensverhältnisse abzustellen. 9.2.3 Das Vorgehen der IV-Stelle, das Invalideneinkommen aufgrund der Tabellenlöhne zu bemessen, ist nicht zu beanstanden. Aufgrund der Tatsache, dass dem Beschwerdeführer die bisherige Tätigkeit als Lagerist aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zumutbar ist und er nach Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung keine oder jedenfalls keine ihm an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, besteht – entgegen den Ausführungen in der Beschwerde – kein Raum für eine Bemessung des Invalideneinkommens aufgrund der bisher erzielten Erwerbseinkommen. Einem bisher deutlich unterdurchschnittliches Einkommen ist durch eine Parallelisierung der Vergleichseinkommen Rechnung zu tragen (vgl. E. 9.2.4 ff. hernach). Gemäss TA1 der LSE 2012 beträgt der Totalwert für einfache Tätigkeiten körperlicher oder handwerklicher Art (Kompetenzniveau 1) Fr. 5‘210.--, woraus – indexiert und angepasst an die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 41,6 Stunden (BfS, Statistik der betriebsüblichen Arbeitszeit nach Wirtschaftsabschnitten und Kantonen, 2015, Total) – ein jährliches Invalideneinkommen von Fr. 66‘256.20 ([Fr. 5‘210.-- x 12] x 101,9 / 100 [BfS, Tabelle T1.1.10, Nominallohnindex 2011-2015, Männer, Total] x 41,6 / 40) resultiert. 9.2.4 Hat eine versicherte Person aus invaliditätsfremden Gründen ein deutlich unterdurchschnittliches Einkommen bezogen, so ist diesem Umstand bei der Invaliditätsbemessung nach Art. 16 ATSG Rechnung zu tragen, es sei denn, es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass sie sich aus freien Stücken mit einem bescheideneren Einkommensniveau begnügen wollte. Nur dadurch ist der Grundsatz gewahrt, dass die auf invaliditätsfremde Gesichtspunkte zurückzuführenden Lohneinbussen entweder überhaupt nicht oder aber bei beiden Vergleichseinkommen gleichmässig zu berücksichtigen sind. Diese Parallelisierung der Einkommen kann praxisgemäss entweder auf Seiten des Valideneinkommens durch eine entsprechende Heraufsetzung des effektiv erzielten Einkommens oder durch Abstellen auf die statistischen Werte oder aber auf Seiten des Invalideneinkommens durch eine entsprechende Herabsetzung des statistischen Wertes erfolgen (BGE 134 V 325 f. E. 4.1). Wie das Bundesgericht mit BGE 135 V 297 ff. präzisiert hat, ist der tatsächlich erzielte Verdienst allerdings erst dann im Sinne von BGE 134 V 325 f. E. 4.1 deutlich unterdurchschnittlich, wenn er mindestens 5% vom branchenüblichen Tabellenlohn abweicht. Ebenso hat das Bundesgericht in diesem Entscheid festgehalten, dass eine Parallelisierung der Vergleichseinkommen bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen nur in dem Umfang erfolgen darf, in welchem die prozentuale Abweichung den Erheblichkeitsgrenzwert von 5% übersteigt (BGE 135 V 303 f. E. 6.1.2 und 6.1.3). 9.2.5 Bei der Bemessung des Minderverdienstes stellte die IV-Stelle auf den Bereich verarbeitendes Gewerbe und Herstellung von Waren (Ziffern 10 bis 33) ab, was indes nicht nachvollziehbar ist, arbeitete der Beschwerdeführer doch nachweislich als Logistiker (vgl. die Angaben im Fragebogen für Arbeitgebende vom 27. Februar 2015; act. 22). Für die Bemessung des Minderverdienstes ist demnach vielmehr auf dem Tabellenlohn von Fr. 5‘033.-- gemäss LSE 2012 TA1 für einfache Tätigkeiten körperlicher oder handwerklicher Art (Kompetenzniveau 1) im Bereich Verkehr und Lagerei (Ziffern 49 bis 53) abzustellen, woraus – indexiert und angepasst an die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 42.4 Stunden (BfS. Statistik der be-

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht triebsüblichen Arbeitszeit nach Wirtschaftsabschnitten und Kantonen, 2015) – ein jährliches Einkommen von Fr. 64‘595.95 ([Fr. 5‘033.-- x 12] x 100,9 / 100 [BfS, Tabelle T1.1.10, Nominallohnindex 2011-2015, Männer] x 42.4 / 40) resultiert. 9.2.6 Wie oben ausgeführt (vgl. E. 9.1.2 hiervor) ausgeführt, würde der Versicherte in der angestammten Tätigkeit bei der ehemaligen Arbeitgeberin einen Jahresverdienst von Fr. 48‘100.-erzielen. Setzt man den Verdienst bei der ehemaligen Arbeitgeberin dem aufgrund der LSE ermittelten Einkommen von Fr. 64‘595.95 gegenüber, so zeigt sich, dass der Beschwerdeführer ein Einkommen erzielt hat, welches um Fr. 16‘495.95 und somit um 25,53% unter dem branchenüblichen Durchschnittslohn gelegen hat. Da keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass sich die Versicherte aus freien Stücken mit einem bescheideneren Einkommen begnügen wollte, als er hätte erzielen können, sind die Voraussetzungen für eine Parallelisierung der Vergleichseinkommen grundsätzlich gegeben. Somit ist das vorstehend (vgl. E. 9.2.3) anhand der LSE berechnete Invalideneinkommen von Fr. 66‘256.20 um 20,53%, d.h. um den Prozentsatz, um welchen der effektive Minderverdienst von 25,53% den Erheblichkeitsgrenzwert von 5% übersteigt, zu kürzen. Dies ergibt ein parallelisiertes Invalideneinkommen von Fr. 52‘653.80 (Fr. 66‘256.20 - [Fr. 66‘256.20 x 20,53%]). Unter Berücksichtigung des zumutbaren Pensums von 50% resultiert ein Invalideneinkommen von Fr. 26‘326.90 (Fr. 52‘653.80 x 50%) 9.3.1 Von diesem anhand der Tabellenlöhne der LSE erhobenen Invalideneinkommen sind praxisgemäss verschiedene Abzüge zulässig. Im Entscheid 126 V 75 ff. hat das damalige EVG seine Rechtsprechung zu den Abzügen vom Tabellenlohn bereinigt und weiterentwickelt. Dabei hat es betont, dass die Frage, ob und in welchem Ausmass Tabellenlöhne herabzusetzen sind, von sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen des konkreten Einzelfalles abhängt (leidensbedingte Einschränkung, Lebensalter, Anzahl Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad), welche nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen sind. Dabei ist der Abzug vom statistischen Lohn unter Berücksichtigung aller jeweils in Betracht fallenden Merkmale letztlich aber auf insgesamt höchstens 25% zu begrenzen (BGE 126 V 80 E. 5b). 9.3.2 Vorliegend hat die IV-Stelle einen Abzug vom Tabellenlohn von 10% vorgenommen, was anhand eines Quervergleichs mit ähnlich gelagerten Fällen nicht zu beanstanden ist. So ist zu beachten, dass den Behinderungen des Beschwerdeführers bereits durch die Annahme eines reduzierten Arbeitspensums im Umfang von 50% Rechnung getragen wurde. Eine zusätzliche Berücksichtigung der gesundheitlichen Einschränkungen unter dem Titel des leidensbedingten Abzugs im Sinne von BGE 126 V 75 würde somit zu einer unzulässigen doppelten Anrechnung desselben Faktors führen. Zu beachten ist aber, dass Teilzeitarbeit bei Männern statistisch gesehen vergleichsweise weniger gut entlöhnt wird als eine Vollzeittätigkeit (vgl. dazu SVR 2011 IV Nr. 37 S. 109, 9C_721/2010 E. 4.2 in fine und E. 4.2.2 mit Hinweisen). Schliesslich rechtfertigen die Kriterien Alter, Dienstjahre und Nationalität/Aufenthaltskategorie vorliegend keinen Abzug. Insgesamt ist der von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Abzug vom Tabellenlohn im Umfang von 10% nicht zu beanstanden und es besteht – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – kein Anlass, in ihr Ermessen korrigierend einzugreifen. Unter Berück-

Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht sichtigung eines leidensbedingten Abzugs von 10% beträgt das massgebende Invalideneinkommen demnach Fr. 23‘694.20 (Fr. 26‘326.90 x 90%). 9.4 Setzt man im Einkommensvergleich dieses Invalideneinkommen von Fr. 23‘694.20 dem Valideneinkommen von Fr. 48‘100.-- gegenüber, so ergibt dies eine Einkommenseinbusse von Fr. 24'405.80. Daraus resultiert ein IV-Grad von rund 51% (zur Rundungspraxis des Bundesgerichts vgl. BGE 130 V 121 ff), woraus ein Anspruch auf eine halbe Rente resultiert. Im Übrigen ist festzuhalten, dass selbst ein maximaler Abzug vom Tabellenlohn von 25% einen IV-Grad von rund 59% und damit keinen Anspruch auf eine Dreiviertelsrente ergeben würde. Der vorinstanzliche Entscheid ist im Ergebnis nicht zu beanstanden und die Beschwerde deshalb abzuweisen. 10.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen sind. Da ihm mit Verfügung vom 19. Dezember 2016 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt wurde, gehen die Verfahrenskosten vorläufig zu Lasten der Gerichtskasse. 10.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. Da dem Beschwerdeführer ebenfalls mit Verfügung vom 19. Dezember 2016 die unentgeltliche Verbeiständung mit seinem Rechtsvertreter bewilligt wurde, ist dieser für seine Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in seiner Honorarnote vom 26. Januar 2017 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 8,5 Stunden und Auslagen von Fr. 906.-- geltend gemacht. Zu beachten ist, dass vorprozessualer Aufwand (Positionen bis und mit 8. August 2016: 1,6 Stunden und Auslagen von Fr. 29.--) praxisgemäss nicht berücksichtigt werden kann. Folglich bleiben ein Aufwand von 6,9 Stunden und Auslagen von Fr. 877.-- (Fr. 906.-- abzüglich Fr. 29.--) zu entschädigen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Stunde. Hinsichtlich der verbleibenden Auslagen (Porti, Kopiaturen, Telefonate) von Fr. 877.-- ist anzumerken, dass gemäss § 15 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 neben dem Honorar für Doppel der Rechtsschriften, Eingaben und Korrespondenzen, für Abschriften, Fotokopien und mehrfache Ausfertigungen ein Auslagenersatz von Fr. 1.50 pro Seite berechnet werden darf. Abs. 2 derselben Bestimmung hält fest, dass der Auslagenersatz bei Massenkopien 50 Rp. pro Seite beträgt. Unter diesen Umständen ist der geltend gemachten Ansatz pro kopierte Seite der IV-Akten in der Höhe von Fr. 2.-- zu hoch angesetzt, weshalb er auf den gesetzlich vorgegebenen Betrag zu reduzieren ist (Fr. 740.-- : Fr. 2.-- x 50 Rp). Dem Rechtsvertreter ist deshalb ein

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Honorar in der Höhe von Fr. 1‘838.15 (6,9 Stunden à Fr. 200.-- und Auslagen von Fr. 322.-zuzüglich Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 10.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.

Demgemäss wird erkannt :

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘838.15 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

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