Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht
vom 11. August 2015 (410 15 221) ____________________________________________________________________
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Provisorische Rechtsöffnung / Verwirkung der Einrede des fehlenden neuen Vermögens
Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber i.V. Basil Frey
Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen B.____ SA, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Provisorische Rechtsöffnung Beschwerde gegen den Entscheid der Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 22. Juni 2015
A. Mit Eingabe vom 30. April 2015 gelangte die B.____ SA an das Zivilkreisgericht Basel- Landschaft West und ersuchte in der Betreibung Nr. 000 des Betreibungsamtes Basel- Landschaft um provisorische Rechtsöffnung für eine Forderung von CHF 3‘415.00 nebst Zahlungsbefehlskosten von CHF 73.30, nachdem A.____ gegen die in diesem Zusammenhang gegen sie eingeleitete Betreibung Rechtsvorschlag erhoben hatte. Als Rechtsöffnungstitel reichte die B.____ SA einen Konkursverlustschein des Konkursamtes Thurgau vom 15. Januar 2014 bei, auf welchem die Anerkennung der Forderung von CHF 3‘415.00 durch A.____ vermerkt ist.
Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Entscheid vom 22. Juni 2015 bewilligte die Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel- Landschaft West das Gesuch der B.____ SA um provisorische Rechtsöffnung in der besagten Betreibung. Die Gerichtsgebühr wurde der Gesuchsbeklagten auferlegt. Zudem wurde die Gesuchsbeklagte verpflichtet, der Gesuchsklägerin die Zahlungsbefehlskosten von CHF 73.30 sowie eine Umtriebsentschädigung von CHF 30.00 zu bezahlen. Die Zivilkreisgerichtspräsidentin erwog im Wesentlichen, der von der Gesuchsklägerin eingereichte Konkursverlustschein sei eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG. Die Gesuchsbeklagte habe am 10. März 2015 auf dem Zahlungsbefehl vom 4. März 2015 ohne Nennung von Gründen Rechtsvorschlag erhoben. Die erst in ihrer Stellungnahme vom 10. Mai 2015 vorgebrachte Einrede des fehlenden neuen Vermögens sei zu spät erfolgt und im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens nicht mehr zu prüfen. C. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Schreiben vom 29. Juni 2015 Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und bat um eine erneute Prüfung des Entscheides zur provisorischen Rechtsöffnung sowie zur Kostenübernahme. Sie brachte hauptsächlich vor, sie habe die Beschwerdegegnerin bereits mehrmals schriftlich darüber orientiert, seit ihrem Privatkonkurs zu keinem neuen Vermögen gekommen zu sein. Sie habe zudem auf dem Zahlungsbefehl sehr wohl vermerkt, es sei kein neues Vermögen vorhanden und somit sei der Rechtsvorschlag mit Begründung erhoben worden. Als Beleg dafür legt die Beschwerdeführerin eine Kopie des Schuldnerdoppels des Zahlungsbefehls vom 4. März 2015 bei, auf welcher folgendes zu lesen ist: „Rechtsvorschlag kein neues Vermögen“. D. In ihrer Stellungnahme vom 13. Juli 2015 beantragte die Gläubigerin die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Sie macht im Wesentlichen geltend, die Beschwerdeführerin habe ohne Begründung Rechtsvorschlag erhoben. Auf dem Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls sei nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin die Einrede mangels neuen Vermögens erhoben habe. Der Beschwerdeführerin sei im Weiteren vor der Einleitung der Betreibung Zeit gegeben worden, ihre finanzielle Situation mit Beweismittel zu belegen, was diese aber nicht getan habe. E. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 15. Juli 2015 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und den Parteien mitgeteilt, dass aufgrund der Akten entschieden werde. Erwägungen 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid der Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft West vom 22. Juni 2015, mit welchem ein Gesuch um provisorische Rechtsöffnung gutgeheissen wurde. Gemäss Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO ist gegen Entscheide in Rechtsöffnungssachen das Rechtsmittel der Berufung ausgeschlossen. Somit kann gegen den Entscheid lediglich die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO erhoben werden. Rechtsöffnungen werden im summarischen Verfahren beurteilt (Art. 251 lit. a ZPO), weshalb die Beschwerde laut Art. 321 Abs. 2 ZPO innert zehn Tagen seit der Zustellung des Entscheids schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen ist. Der angefochtene Entscheid wurde der http://www.bl.ch/kantonsgericht
Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdeführerin am 24. Juni 2015 mit summarischer Begründung zugestellt, so dass sich die Beschwerdeeingabe vom 29. Juni 2015 als rechtzeitig erweist. Die Beschwerde enthält – zumindest für eine juristische Laiin – eine genügende Begründung, inwiefern die Beschwerdeführerin den angefochtenen Entscheid für falsch hält und in welchem Sinn sie diesen Entscheid abgeändert haben möchte. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte sachlich zuständig. Der Kostenvorschuss für das zweitinstanzliche Verfahren ist mit Valuta 6. Juli 2015 rechtzeitig geleistet worden. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2. Gemäss Art. 265 Abs. 2 SchKG kann eine Konkursverlustscheinsforderung nur vollstreckt werden, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist. Dadurch soll dem Schuldner ermöglicht werden, ein standesgemässes Leben zu führen. Der Schuldner soll sich nach einem Konkurs finanziell erholen können (HUBER, Basler Kommentar SchKG, 2. Aufl. 2010, Art. 265 N 13). Fehlendes neues Vermögen wird jedoch nicht von Amtes wegen berücksichtigt (NÄF, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, Art. 265a N 2). Gemäss Art. 75 Abs. 2 SchKG hat der Schuldner im Rechtsvorschlag ausdrücklich zu erklären, zu keinem neuen Vermögen gekommen zu sein; andernfalls ist diese Einrede verwirkt. In einem späteren Verfahrensstadium, z.B. in der Rechtsöffnung, ist die Erhebung der Einrede deshalb ausgeschlossen (HUBER, a.a.O., Art. 265a N 3). Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob die Vorinstanz die provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 000 des Betreibungsamtes Basel-Landschaft für eine Forderung von CHF 3‘415.00 zu Recht bewilligt hat. Unbestritten ist die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin mit dem Konkursverlustschein vom 15. Januar 2014, auf welchem die genannte Forderung durch die Beschwerdeführerin anerkannt wurde, einen gültigen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG besitzt. Strittig ist einzig, ob die Beschwerdeführerin die Einrede des fehlenden neuen Vermögens rechtzeitig erhoben hat um Berücksichtigung zu finden. 3. Im Beschwerdeverfahren sind laut Art. 326 ZPO neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel grundsätzlich ausgeschlossen. Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (vgl. FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar ZPO, 2. Aufl. 2013, Art. 326 N 4). Das Beschwerdeverfahren ist – anders als das Berufungsverfahren – keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens vor einer zweiten Instanz. Vielmehr geht es um eine rechtsstaatliche Kontrolle des erstinstanzlichen Verfahrens bezüglich Einhaltung gewisser minimaler Standards. Die Rechtsmittelinstanz hat hierbei lediglich zu überprüfen, ob die Vorinstanz den ihr unterbreiteten oder ausnahmsweise von Amtes wegen erhobenen Sachverhalt nicht offensichtlich falsch gewürdigt und aufgrund dieses Sachverhalts das Recht korrekt angewendet hat. Sie ist dabei an die vorgebrachten Beschwerdegründe gebunden (STERCHI, Berner Kommentar ZPO, 2013, Art. 326 N 1). Überprüft wird der angefochtene Entscheid mithin einzig aufgrund der Tatsachen und Akten, welche der Vorinstanz im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids bekannt waren. 4. Im vorinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren erwähnte die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 10. Mai 2015, sie habe der Beschwerdegegnerin mehrmals schriftlich mitgeteilt, sie sei seit dem Privatkonkurs zu keinem neuen Vermögen gekommen. Dies wiederholt http://www.bl.ch/kantonsgericht
Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht sie in ihrer Beschwerdeschrift vom 29. Juni 2015. Die Einrede des fehlenden Neuvermögens muss jedoch, wie erwähnt, ausdrücklich im Rechtsvorschlag vorgebracht werden um rechtswirksam zu sein. Zumal der Betreibungsbeamte bei einer blossen Mitteilung an die Gläubigerin von der Einrede keine Kenntnis erhält und somit nicht das dafür vorgesehene Feststellungsverfahren einleiten kann, welches sich von dem gewöhnlichen Rechtsöffnungsverfahren unterscheidet. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe bereits zusammen mit der Erklärung des Rechtsvorschlags rechtzeitig die Einrede des fehlenden neuen Vermögens erhoben, ist eine im Vergleich zum Sachverhalt, der sich der erstinstanzlichen Richterin geboten hat, neue Tatsachenbehauptung, und kann deshalb nicht gehört werden. Die Kopie des Schuldnerdoppels des Zahlungsbefehls mit dem Vermerk "Rechtsvorschlag kein neues Vermögen" wurde erstmals mit der Beschwerde vom 29. Juni 2015 eingereicht und stellt daher ein neues Beweismittel dar. Es darf folglich im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden. Im Übrigen legt die Beschwerdeführerin weder dar, geschweige denn beweist, ob das erwähnte Schuldnerdoppel jemals dem Betreibungsamt Basel-Landschaft zugestellt wurde. Die Vorinstanz stützte sich bei dem angefochtenen Entscheid auf das Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls, welches die Beschwerdeführerin nach Erhalt am 10. März 2015 an das Betreibungsamt Basel- Landschaft retourniert hatte. Auf diesem ist, in Abweichung des neu eingereichten Schuldnerdoppels, ausschliesslich die Erklärung „Rechtsvorschlag“ ohne den Zusatz „kein neues Vermögen“ zu lesen. Die Vorinstanz stellte deshalb fest, die Beschwerdeführerin habe lediglich gewöhnlichen Rechtsvorschlag erhoben. Sie gewährte folglich der Beschwerdegegnerin die provisorische Rechtsöffnung, da diese einen gültigen Rechtsöffnungstitel vorlegte und die Einrede des fehlenden Neuvermögens im Rechtsöffnungsverfahren, wie bereits ausgeführt, nicht mehr angebracht werden kann. Demzufolge ist festzustellen, dass die Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft West mit dem angefochtenen Entscheid weder das Recht unrichtig angewendet noch den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt hat. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 5. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskosten für das Rechtsmittelverfahren zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Die Beschwerdeführerin hat somit die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird dabei in Anwendung von Art. 61 i.V.m. Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) auf pauschal CHF 300.00 festgelegt und mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss von CHF 300.00 verrechnet. Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin eine Umtriebsentschädigung für das Rechtsmittelverfahren von CHF 30.00 zu bezahlen.
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Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 300.00 wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Umtriebsentschädigung von CHF 30.00 zu bezahlen. Präsidentin
Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber i.V.
Basil Frey
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