Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht
vom 3. März 2015 (410 2015 12) ____________________________________________________________________
Zivilprozessrecht
Rückforderung gestützt auf § 76 ZPO BL / Berücksichtigung von Vermögen des Schuldners auf Bankkonten des Ehegatten bei bestehender Gütertrennung
Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Daniel Noll
Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft West, Domplatz 5/7, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Nachzahlung Beschwerde vom 23. Januar 2015 gegen den Entscheid der Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft West vom 09. Januar 2015 A. Im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens vor dem Bezirksgericht Arlesheim (seit 1. April 2014 Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West) wurde A.____ als Kläger die unentgeltliche Prozessführung bewilligt. Als unentgeltlicher Rechtsbeistand war Advokat Dr. Anton Lauber eingesetzt. Mit Urteil vom 8. Mai 2007 wurde dem besagten Rechtsbeistand ein Honorar in Höhe von CHF 7'577.30 aus der Gerichtskasse bezahlt. Im August 2014 traf die Gerichtsverwaltung Abklärungen betreffend eine Rückforderung dieses Betrages und forderte A.____ mit Schreiben vom 24. August 2014 auf, den Betrag zurückzuzahlen. In der Folge reichte dieser
Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Unterlagen zu seiner Einkommens-, Vermögens- und Bedarfssituation ein, welche die Gerichtsverwaltung am 22. Oktober 2014 an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West weiterleitete mit der Aufforderung, die Verfügung einer möglichen Rückzahlung zu prüfen und die entsprechenden Schritte direkt einzuleiten. B. Mit Verfügung vom 12. November 2014 eröffnete die Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West ein Verfahren um Nachzahlung gegen A.____. Der Schuldner wurde angehalten, seine aktuellen finanziellen Verhältnisse mittels eines Erhebungsformulars offenzulegen und es wurde ihm das rechtliche Gehör eingeräumt. Der Nachzahlungsschuldner reichte mit Verlautbarung vom 27. November 2014 das ausgefüllte Erhebungsformular sowie weitere Unterlagen zur aktuellen finanziellen Situation ein. Mit Entscheid vom 9. Januar 2015 wurde A.____ verpflichtet, den Betrag von CHF 7'557.30 innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids der Gerichtskasse zurückzuzahlen. Es wurden keine Gerichtskosten erhoben. Das Gericht erwog im Wesentlichen, dass nach den Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu prüfen sei, ob eine Partei zur Nachzahlung in der Lage sei. Gemäss Art. 117 ZPO liege Mittellosigkeit dann vor, wenn das Einkommen nicht ausreiche, um den laufenden Lebensunterhalt bestreiten zu können und der Schuldner nicht über ein CHF 20‘000.00 bis CHF 25‘000.00 übersteigendes pfändbares Vermögen verfüge. Vorliegend verfüge der Schuldner gemäss der definitiven Steuerveranlagung 2013 über Wertschriften und Guthaben in der Höhe von CHF 396'865.00, und dieser Betrag liege über dem erwähnten Notgroschen. Es sei ihm demgemäss zumutbar, die ihm gewährte unentgeltliche Rechtspflege von CHF 7'557.30 zurückzuzahlen. C. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 23. Januar 2015 Beschwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Er führte im Wesentlichen aus, der Steuererklärung 2013 sei zu entnehmen, dass neben dem Guthaben von CHF 396'865.00 auch Schulden von CHF 450.000.00 bestünden. Da auch diese Schulden zu berücksichtigen seien, bestehe kein positiver Vermögenssaldo. Würde nämlich seine Frau einen Teil der Hypothekarschulden zurückzahlen, so wäre kein Geld mehr auf dem Konto. Wie ferner aus dem Verzeichnis der Vermögenswerte zu ersehen sei, befinde sich das gesamte Guthaben von CHF 396'865.00 auf Konten der Ehefrau, welche diese Mittel bereits vor der Eheschliessung besessen habe. Da er mit seiner heutigen Ehefrau den Güterstand der Gütertrennung vereinbart habe, verfüge er über kein Zugriffsrecht auf ihr Vermögen. Er selbst habe ein Vermögen von lediglich CHF 828.00. D. Mit Vernehmlassung vom 28. Januar 2015 beantragte die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde und führte zur Begründung im Wesentlichen an, aus der vorgelegten Steuerveranlagung 2013 gehe hervor, dass der Schuldner nebst den berücksichtigten Wertschriften und Guthaben von CHF 396'865.00 Liegenschaften, Boden und Motorfahrzeuge besitze, so dass sich der Wert des tatsächlichen Gesamtvermögens auf CHF 585'145.00 belaufe. Den eingereichten Unterlagen könne nicht entnommen werden, ob es sich beim Vermögen um voreheliches Vermögen der Ehefrau handle, ebenso wenig sei erkennbar, ob sich die Liegenschaft im Alleineigentum der Ehefrau befinde bzw. von ihr mit vorehelichen Mitteln finanziert worden sei. Es sei indessen darauf hinzuweisen, dass die Hypothekarschulden den Schulden der Staatskasse nicht vorgehen und insofern einer Rückforderung der unentgeltlichen Rechts-
Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht pflege nicht entgegenstehen würden. Soweit der Beschwerdeführer – namentlich mit dem Verzeichnis der Vermögenswerte – neue Beweismittel ins Recht lege, sei auf Art. 326 Abs. 1 ZPO hinzuweisen, wonach neue Beweismittel und Tatsachenbehauptungen im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen seien. Doch selbst wenn diese berücksichtigt würden, sei weiterhin nicht ersichtlich, auf wen das Anlagesparkonto bei der Migros Bank laute, welches mit einem Guthaben in der Höhe von CHF 221'161.40 den grössten Bestandteil des Vermögens ausmache. Erwägungen 1. Die Beschwerde vom 23. Januar 2015 richtet sich gegen den Entscheid der Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 9. Januar 2015. Die Präsidentin verpflichtete den Schuldner und heutigen Beschwerdeführer, einen Betrag von CHF 7'557.30 der Gerichtskasse zurückzuzahlen. Gemäss § 53a Abs. 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; SGS 170) kann gegen die Anordnung der Nachzahlung dasselbe Rechtsmittel ergriffen werden, das gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gegeben ist. Wird die unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid in Anwendung von Art. 121 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) mit Beschwerde angefochten werden. Dabei handelt es sich um eine vom Gesetz bestimmte erleichterte Beschwerdemöglichkeit gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO. Da über die unentgeltliche Rechtspflege im summarischen Verfahren entschieden wird (Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO), ist die Beschwerde gegen die Anordnung der Nachzahlung binnen zehn Tagen seit Zustellung des Entscheides schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Der angefochtene Entscheid wurde dem Schuldner als eingeschriebene Postsendung mit Rückschein (AR) am 15. Januar 2015 zugestellt, so dass die gesetzliche Beschwerdefrist durch die Postaufgabe des Rechtsmittels am 23. Januar 2015 eingehalten ist. Ein Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren wurde in Anbetracht der Rechtsnatur des Verfahrens nicht verlangt. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide von Präsidien der Zivilkreisgerichte Basel-Landschaft das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. In Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO ergeht der Entscheid aufgrund der Akten. 2. Mit der unentgeltlichen Rechtspflege wird die betreffende Partei einstweilen von der Leistung von Vorschüssen sowie von den Gerichtskosten befreit. Zudem wird für eine angemessene Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin resp. des unentgeltlichen Rechtsbeistandes gesorgt. Verbessern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der unentgeltlich prozessführenden Partei nach Abschluss des Verfahrens, für welche die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, so kann sie in Anwendung von Art. 123 ZPO durch das Gericht zur Nachzahlung der Prozesskosten verpflichtet werden, sobald sie dazu in der Lage ist. Die nämliche Bestimmung regelt mithin die Nachzahlung für sämtliche Verfahren, welche auf Grundlage der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 durchgeführt wurden. Für die Rückforderungen von Verfahrenskosten, die noch in Geltung der kantonalen Zivilprozessordnung vom 21. September 1961 durch den Staat bevorschusst wurden, kann Art. 123 ZPO noch keine Anwendung finden, da die nämliche Bestimmung erst am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist. Massgeblich für den vorliegenden Fall ist daher einzig § 76 ZPO BL. Nach dieser Bestimmung blieb dem Staat das Recht gewahrt, das Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistandes
Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht innert zehn Jahren zurückzufordern, wenn sich die Vermögensverhältnisse bei der betreffenden Partei derartig günstiger gestalten, dass sie durch die Rückerstattung in keine gedrückte Lage versetzt wird. Ausser Frage steht, dass eine Rückforderung resp. Nachzahlung allein für die Entschädigung, welche zufolge unentgeltlicher Rechtspflege an den unentgeltlichen Rechtsbeistand ausgerichtet wurde, möglich ist. 3.1 Die Vorinstanz verpflichtete den vormaligen Kläger, den Betrag von CHF 7'557.30 innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids der Gerichtskasse zurückzuzahlen. Diese Summe wurde seinem amtlichen Rechtsvertreter im Rahmen eines Scheidungsverfahrens als Entschädigung zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Entscheid vom 8. Mai 2007 aus der Gerichtskasse ausbezahlt. Die Vorinstanz erwog, dass analog den Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu prüfen sei, ob der Schuldner eine Nachzahlung der Parteientschädigung leisten könne. Sie bediente sich dabei der Praxis zu Art. 117 ZPO. Nach dieser Bestimmung liege Mittellosigkeit dann vor, wenn das Einkommen nicht ausreiche, um den laufenden Lebensunterhalt bestreiten zu können und der Schuldner nicht über ein CHF 20‘000.00 bis CHF 25‘000.00 übersteigendes pfändbares Vermögen verfüge. Vorliegend verfüge der Schuldner gemäss der definitiven Steuerveranlagung 2013 über Wertschriften und Guthaben von CHF 396'865.00 und dieser Betrag übersteige den vorerwähnten Notgroschen. Der Beschwerdeführer wendet im Wesentlichen ein, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die erwähnten Vermögenwerte in seinem Eigentum stünden. Diese seien vielmehr ausnahmslos eingebrachtes Gut seiner Ehefrau, weshalb die entsprechenden Konti und Wertpapiere auch auf ihren Namen lauten würden. Ausserdem lebe er mit seiner Ehefrau unter dem Güterstand der Gütertrennung, so dass er ohnehin keinerlei Ansprüche in Bezug auf ihr Vermögen habe. Sein eigenes Vermögen belaufe sich gegenwärtig auf bloss CHF 828.00 und liege damit unter dem Notgroschen von CHF 25‘000.00. 3.2 Zunächst ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass der Beschwerdeführer seine Behauptung, sämtliche Konti und Wertpapiere würden auf den Namen seiner Frau lauten, auch mit den neu eingereichten Unterlagen in keiner Weise näher substantiiert hat, was ihm im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht indes ohne Weiteres zuzumuten wäre. Unabhängig davon könnte ausserdem die Frage aufgeworfen werden, ob – ebenso wie bei der Frage der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege – auch bei der Prüfung der Rückforderung aufgrund der ehelichen Unterstützungspflicht die Vermögenssituation des Ehegatten mitzuberücksichtigen ist. Diese Frage kann jedoch im vorliegenden Fall aus dem nachstehend erörterten Grund offen bleiben. Aus den bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Unterlagen geht nämlich hervor, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner ausserordentlichen vorzeitigen Pensionierung per 1. Mai 2012 von der C.____-Pensionsstiftung als Zusatzkapital eine Einmalzahlung von CHF 63'065.00 erhalten hat. Dieser Betrag wurde gemäss Schreiben der C.____-Pensionsstiftung vom 31. März 2012 auf ein Postkonto überwiesen, welches auf den Namen der Ehefrau des Beschwerdeführers lautet. Entgegen dem offensichtlichen Dafürhalten des Beschwerdeführers bewirkt diese Vermischung mit dem Vermögen der Ehefrau indessen auch unter dem Güterstand der Gütertrennung keineswegs, dass der Beschwerdeführer seine wirtschaftliche Berechtigung an diesem ihm zustehenden Vermögensanteil verliert. Der Betrag von CHF 63'065.00 ist daher unabhängig davon, dass er einem auf den Namen der Ehefrau lautenden Konto gutge-
Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht schrieben wurde, nach wie vor dem Beschwerdeführer zuzurechnen. Nachdem diese Einmalzahlung den Notgroschen um rund CHF 40'000.00 übersteigt, ist die vorinstanzlich verfügte Rückzahlung nicht zu beanstanden. 4. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist. In Anwendung von § 4 Abs. 3 GebT (SGS 170.31) wird aus Gründen der Billigkeit auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr verzichtet. Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten, da der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten war und keine Umtriebe geltend machte. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Präsidentin
Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber
Daniel Noll