Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht,
vom 30. April 2013 (410 13 45) ____________________________________________________________________
Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
Arrestverfahren / Arrestvoraussetzungen gemäss Art. 272 SchKG
Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber i.V. Diego Stoll
Parteien A.____, vertreten durch Advokat Thomas Waldmeier, Kirchplatz 16, Postfach 916, 4132 Muttenz 1, Beschwerdeführerin gegen B.____, vertreten durch Advokat Dr. Andreas Leukart, Büchelistrasse/Lindenstrasse 2, Postfach 552, 4410 Liestal, Beschwerdegegner 1
C.____, Beschwerdegegner 2
Gegenstand Arrest / Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Waldenburg vom 22. Januar 2013
Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Arrestbegehren vom 6. August 2012 gelangte Advokat B.____ an das Bezirksgericht Waldenburg und beantragte, es sei die Liegenschaft, Parzelle Nr. 0.____, Grundbuch X.____, im Eigentum von C.____, zu verarrestieren, soweit verarrestierbar bis zur Deckung der Forderung von CHF 59'613.70, nebst Zins zu 5 % seit 6. Juni 2012 sowie der Kosten, unter o/e Kostenfolge. Unter Bezugnahme auf ein Schreiben vom 22. Mai 2012 und eine Schuldanerkennung vom 6. Juni 2012 machte er geltend, man habe eine fällige Honorarforderung über CHF 59'613.70 gegenüber dem vormaligen Mandanten C.____. Dieser lebe zurzeit auf unbestimmte Dauer in Y.____, obwohl er noch eine Anschrift in Z.____ besitze. Ein tatsächlich gelebter, fester Wohnsitz sei demnach nicht auszumachen, weshalb der Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG erfüllt sei. Da der Schuldner offensichtlich nicht die Absicht habe, in absehbarer Zeit wieder in die Schweiz zurückzureisen, über praktisch keine Mittel zur Deckung seines Bedarfs verfüge und davon auszugehen sei, dass er noch länger in Y.____ bleibe, sei belegt, dass er sich flüchtig gemacht habe, unter anderem, um sich seinen Verbindlichkeiten zu entziehen. Damit sei auch der Arrestgrund gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG gegeben. Schliesslich handle es sich bei der Parzelle Nr. 0.____ des Grundbuchs X.____ um einen verarrestierbaren Vermögenswert im Eigentum von C.____, weshalb sämtliche Voraussetzungen zur Arrestlegung erfüllt seien. In der Folge bewilligte der Bezirksgerichtspräsident Waldenburg den Arrest und erliess am 9. August 2012 einen Arrestbefehl. Als Grund der Forderung wurde die erwähnte Honorarforderung angegeben, als Arrestgrund Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG und als Arrestgegenstand die Liegenschaft, Parzelle Nr. 0.____, Grundbuch X.____. B. Mit Eingabe vom 22. August 2012 erhob A.____, vertreten durch Advokat Fredy Veit, Einsprache gegen den Arrestbefehl. Sie verlangte die vollumfängliche Aufhebung des Arrests. Zur Begründung brachte die Einsprecherin zusammengefasst vor, dass ihr C.____ die verarrestierte Liegenschaft am 3. September 2007 verkauft habe, worauf ihm der Verkaufspreiserlös vollumfänglich ausbezahlt worden sei. In der Folge habe aber keine grundbuchliche Übertragung stattgefunden, da nach wie vor ein Arrest in der Höhe von CHF 300'000.00 auf der Liegenschaft laste, obwohl bei Vertragsschluss suggeriert worden sei, dass der Arrest eine reine, in Kürze zu bereinigende Formalität betreffe. B.____ sei umfassend darüber orientiert, dass C.____ wirtschaftlich nicht mehr Eigentümer der betreffenden Liegenschaft sei. Demnach wisse er auch, dass er mit seinem Arrest eigentlich in das Vermögen einer Drittperson eingreife. Ein derartiges Vorgehen sei rechtsmissbräuchlich und verdiene keinen Rechtsschutz. C. Mit Stellungnahme vom 10. Oktober 2012 forderte B.____ die vollumfängliche Abweisung der Einsprache. Er führte hauptsächlich aus, im Kaufvertrag vom 3. September 2007 sei in Ziffer 7 festgehalten, der vorgemerkte Arrest habe zur Folge, dass eine Grundbucheintragung erst stattfinde, wenn die entsprechende Löschungsbewilligung vorliege. Da die Bewilligung nach wie vor ausstehe, sei in rechtlicher Hinsicht C.____ Eigentümer der betreffenden Liegenschaft. Entsprechend erfülle die Arrestlegung die gesetzlichen Vorgaben. Dass die Einsprecherin angeblich nicht genügend über die besagte Ziffer aufgeklärt worden sei, könne nicht ihm angelastet werden. D. Mit Urteil vom 22. Januar 2013 bzw. mit nachgelieferter Begründung vom 5. Februar 2013 wies der Bezirksgerichtspräsident Waldenburg die Einsprache ab. Er erwog im Wesentlichen,
Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass B.____ gegenüber dem rechtlichen Eigentümer der Parzelle Nr. 0.____ des Grundbuchs X.____, C.____, eine unbeglichene Honorarforderung habe. Bei der Arrestlegung könne nicht von einer zweckwidrigen Ausübung eines Rechtsinstituts gesprochen werden. Dies treffe umso mehr zu, als dass die Einsprecherin keinerlei Tatsachen und Beweise habe vorbringen können, die den Nachweis einer Absprache zwischen B.____ und C.____ erbringen würden. Ebenso wenig könne B.____ vorgeworfen werden, dass er kein Interesse an der Arrestlegung habe oder sein Interesse an der Arrestlegung zu demjenigen der Einsprecherin in einem krassen Missverhältnis stehe. Das Vorgehen sei aus Sicht der einsprechenden Partei zwar moralisch verwerflich, stelle aber keinen offenbaren Rechtsmissbrauch dar. E. Mit Beschwerde vom 14. Februar 2013 gelangte A.____, nunmehr vertreten durch Advokat Thomas Waldmeier, an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. Sie begehrte, es seien das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Waldenburg vom 22. Januar 2013 sowie der Arrest auf Parzelle Nr. 0.____, Grundbuch X.____, in Höhe von CHF 59'613.70 nebst Zins gemäss Arrestbefehl vom 9. August 2012 vollumfänglich aufzuheben. Demgemäss sei das Grundbuchamt X.____ gerichtlich anzuweisen, den Arrest auf der betreffenden Parzelle zu löschen, alles unter o/e Kostenfolge. In ihrer Begründung führte sie vorwiegend aus, dass sich ihrer Kenntnis entziehe, ob und inwiefern die von B.____ behauptete Arrestforderung gerechtfertigt sei. Aufgrund seiner anwaltlichen Tätigkeit für C.____ wisse er aber, dass die fragliche Liegenschaft zwar gemäss Grundbuch noch im Eigentum seines früheren Mandanten stehe, wirtschaftlich aber seit dem Jahre 2007 ihr gehöre. Die vorliegende Konstellation sei vergleichbar mit jener des Treuhandverhältnisses. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei eine Verarrestierung gegen den Treuhänder ausgeschlossen, was im vorliegenden Fall analog für den rein formalrechtlichen Eigentümer gelte. Die fragliche Liegenschaft stelle somit keinen Vermögenswert im Sinne von Art. 271 Abs. 1 SchKG dar. Weiter werde am Vorwurf des Rechtsmissbrauchs festgehalten, da B.____ versuche, den aufgrund der fortdauernden Nichterfüllung seines früheren Mandanten bestehenden grundbuchlichen Zustand zu seinen Gunsten auszunutzen. Dabei ziele er bewusst darauf ab, sich an einem wirtschaftlich der Beschwerdeführerin gehörenden Vermögenswert schadlos zu halten, obwohl die Beschwerdeführerin offensichtlich nicht Schuldnerin seiner behaupteten Forderung sei. F. Mit Stellungnahme vom 11. März 2013 beantragte B.____, vertreten durch Advokat Dr. Andreas Leukart, die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, weswegen der Arrest zu bestätigen sei, unter o/e Kostenfolge. Zur Begründung machte er insbesondere geltend, die Beschwerdeführerin wisse sehr wohl, dass er einen belegten Honoraranspruch gegenüber C.____ besitze. Weiter handle es sich bei der besagten Parzelle um einen Vermögensgegenstand von C.____, sei dieser doch nach wie vor als deren Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Sodann gehe der Vergleich zu einem Treuhandverhältnis fehl, zumal ein solches weder hergeleitet werden könne noch von der Beschwerdeführerin belegt sei. Ausserdem sei die hohe Schwelle des Rechtsmissbrauchs als ultima ratio vorliegend nicht einmal ansatzweise überschritten. Dass zwischen der Beschwerdeführerin und C.____ ein Kaufvertrag geschlossen worden sei, die Eigentumsübertragung jedoch noch nicht stattgefunden habe, könne ihm nicht zum Nachteil gereichen. Unter Berücksichtigung des klaren Wortlauts des Kaufvertrags und der Anwesenheit eines Notars sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin gewusst habe,
Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht welche Konsequenzen die Unterzeichnung des Kaufvertrages mit sich bringen würde. Ferner sei zu bemerken, dass dem Gesetz eine Situation wie die vorliegende nicht unbekannt sei, müsse ein Gläubiger doch die Möglichkeit haben, seine Forderungen gegenüber dem Schuldner durchzusetzen. Andernfalls habe er stets zu befürchten, dass der Schuldner seine Vermögenswerte beiseite schaffe, damit diese nicht mehr zwecks Befriedigung herangezogen werden könnten. G. Mit Verfügung vom 26. März 2013 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und der Entscheid des Präsidiums aufgrund der Akten angeordnet. Erwägungen 1. Ein im Arresteinspracheverfahren ergangener Entscheid kann gemäss Art. 278 Abs. 3 SchKG mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden (vgl. Art. 309 lit. b Ziff. 6 i.V.m. Art. 319 ZPO). Zur Anwendung kommt das summarische Verfahren (Art. 251 lit. a ZPO). Die Beschwerde ist daher bei der Rechtsmittelinstanz innert zehn Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheides oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Beschwerdelegitimiert ist der im Einspracheverfahren unterlegene und dadurch beschwerte Einsprecher. Im vorliegenden Fall wurde die nachgelieferte Entscheidbegründung der Beschwerdeführerin am 7. Februar 2013 zugestellt. Die am 14. Februar 2013 der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde ist somit fristgerecht eingereicht worden. Auch der Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren in der Höhe von CHF 600.00 wurde geleistet. Die Beschwerdeführerin hat als Einsprecherin gegen den Arrestbefehl am erstinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch die Abweisung ihrer Einsprache beschwert, weswegen sie zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist. Somit ist auf die Beschwerde einzutreten. Für deren Beurteilung ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zuständig. Der Entscheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 2.1 Im Beschwerdeverfahren nach Art. 278 Abs. 3 SchKG hat die Beschwerdeinstanz die Arrestvoraussetzungen von Art. 272 SchKG insofern zu überprüfen, als sie über die Wahrscheinlichkeit des Bestandes einer Arrestforderung, das Vorliegen eines Arrestgrundes bei fehlender Pfanddeckung und die Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins eines dem Schuldner gehörenden Arrestgegenstands zu befinden hat. Über den Bestand der Forderung, das Bestehen eines allfälligen Pfandrechts und die rechtliche Zugehörigkeit des Arrestobjekts wird in diesem Prozess dagegen nicht materiell rechtskräftig entschieden. Vielmehr ist diesbezüglich auf spätere Verfahren, etwa auf das Widerspruchsverfahren gemäss Art. 106 ff. SchKG, zu verweisen (REISER, Basler Kommentar SchKG, Art. 278 N 3 f.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5A_697/2010 E. 3 vom 11. November 2010). 2.2 Zumal das Gericht das Recht im Rahmen der gestellten Rechtsbegehren und des unterbreiteten Sachverhalts von Amtes wegen anwendet, ohne dabei an die rechtliche Begründung der Parteien gebunden zu sein (vgl. LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, N 49), ist nachfolgend als erstes die Wahrscheinlichkeit des Bestandes der Arrest-
Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht forderung zu beurteilen. Damit eine Forderung des Arrestgläubigers gegenüber dem Arrestschuldner besteht, muss sie rechtsgültig entstanden und nicht durch Bezahlung oder aus einem anderen Grund untergegangen sein (STOFFEL, Basler Kommentar SchKG, Art. 271 N 28). Vorliegend ist die geltend gemachte Forderung anhand des Schreibens vom 22. Mai 2012 von B.____ an C.____, welches B.____ seinem Arrestbegehren vom 6. August 2012 beigelegt hat, zu beurteilen. Darin führt er aus, dass in Sachen „Forderung von Frau D.____“ unterdessen hohe Kosten seinerseits aufgelaufen seien. Vor Bezirksgericht Waldenburg habe er diesbezüglich eine Honorarnote über CHF 60'561.90 eingereicht. Der ihm nach § 72 ZPO BL zugesprochene Anteil sei jedoch aufgrund der Berufung der Gegenseite noch nicht bezahlt worden, weshalb er C.____ um Begleichung dieser Rechnung bitte. Hinzu komme ein nicht durch die unentgeltliche Prozessführung gedeckter Betrag von CHF 2'128.65, eine Zwischenabrechnung über CHF 879.10 und ein Aufwand von CHF 7'102.20, welcher in Sachen „Arrest“ angefallen sei. Bezahlt habe C.____ bislang lediglich CHF 11'058.12, weshalb insgesamt noch ein Betrag von CHF 59'613.70 ausstehend sei. Die Kosten in Sachen „Forderung von Frau D.____“ können demnach auch dem von B.____ erwähnten Berufungsverfahren entnommen werden. In diesem erkannte das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 10. April 2012, dass B.____ für das Berufungsverfahren für den Zeitraum vom 6. Oktober 2011 bis zum Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege am 15. März 2012 eine Entschädigung von CHF 14'662.80 zuzüglich Auslagen von CHF 155.30 und Mehrwertsteuer von CHF 1'185.45 auszurichten sei und dass im Übrigen die Vorinstanz bei der Liquidation der Prozesskosten § 72 ZPO BL zu berücksichtigen habe (vgl. KGEBL 400 11 42 E. 7 vom 10. April 2012). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (vgl. Urteil 4A_344/2012 des Bundesgerichts vom 30. Juli 2012). Aus diesen Erkenntnissen ist zu schliessen, dass die geltend gemachte Honorarforderung für das Verfahren vor Bezirksgericht Waldenburg im Umfang von CHF 60'561.90 durch die unentgeltliche Rechtspflege abgedeckt ist, wie dies im Übrigen B.____ in seinem Schreiben vom 22. Mai 2012 ebenfalls festgehalten hat. Dass die Honorarnote über CHF 60'561.90 vom Gemeinwesen zum Zeitpunkt des Arrestbegehrens noch nicht beglichen war, ändert daran nichts. Honorarvereinbarungen zwischen dem unentgeltlichen Rechtsbeistand und dem Verbeiständeten sind unzulässig, da nicht der Verbeiständete, sondern das Gemeinwesen zur Entschädigung verpflichtet ist. Selbst wenn die staatliche Entschädigung geringer als eine privatrechtlich geschuldete ist, darf der Rechtsbeistand vom Verbeiständeten keine Kostenvorschüsse und zusätzliche Honorare geltend machen (EMMEL, ZPO Kommentar, Art. 122 N 4; Urteil des BGer 5D_52/2009 E. 1.1 vom 6. Mai 2009). Da C.____ die überdies angelaufenen Kosten von CHF 10'109.95 mittels Anzahlung von CHF 11'058.12 bereits getilgt hat, ist die Wahrscheinlichkeit des Bestandes der Arrestforderung insgesamt zu verneinen. Daran vermag auch die ebenfalls ins Recht gereichte Schuldanerkennung vom 6. Juni 2012 nichts zu ändern, da die Anerkennung einer Nichtschuld den Bestand der Forderung nicht wahrscheinlicher macht. 2.3 Weiter ist fraglich, ob ein Arrestgrund vorliegt bzw. ob die von B.____ im Rahmen des Arrestbegehrens vom 6. August 2012 angerufenen Arrestgründe tatsächlich gegeben sind. Der Arrestgrund nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG bedingt, dass der Schuldner über keinen festen Wohnsitz verfügt, wobei für den Wohnsitz der äusserlich sichtbare, objektive Umstand des Aufenthaltes am Ort und das subjektive Element der Absicht des dauernden Verweilens ausschlaggebend sind. Mangelnder Wohnsitz schliesst nicht nur einen Wohnsitz im Inland, sondern
Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht auch einen solchen im Ausland aus. Der Arrestgrund ist demnach nur dann gegeben, wenn überhaupt kein Wohnsitz besteht (STOFFEL, a.a.O., Art. 271 N 60 ff.). Vorliegend bringt B.____ selbst vor, dass C.____ auf unbestimmte Dauer in Y.____ lebe und offensichtlich nicht die Absicht habe, in absehbarer Zeit wieder in die Schweiz zurückzureisen. Daraus ist zu folgern, dass der Schuldner sowohl unter objektivem als auch unter subjektivem Gesichtspunkt über einen festen Wohnsitz verfügt, weswegen der Arrestgrund des mangelnden festen Wohnsitzes offenkundig nicht einschlägig ist. Der Arrestgrund gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG setzt als objektive Komponente sodann ein Beiseiteschaffen von Vermögenswerten oder eine Flucht bzw. Fluchtvorbereitung des Schuldners – also eine Aufgabe des Wohnsitzes, ohne Begründung eines neuen – voraus. Hinzu tritt die subjektive Komponente der Absicht, sich der Erfüllung der Verbindlichkeiten zu entziehen (STOFFEL, a.a.O., Art. 271 N 68 ff.). Wie vorgängig ausgeführt, verfügt C.____ über einen festen Wohnsitz. Da es B.____ überdies verpasst, dessen böswillige Absicht hinreichend darzulegen, ist auch der zweitgenannte Arrestgrund nicht gegeben. Zusammengefasst ist demnach das Vorliegen eines Arrestgrundes ebenfalls zu verneinen. Dass der Bezirksgerichtspräsident Waldenburg im Rahmen der Arrestlegung von Amtes wegen den Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG für anwendbar erklärt hat, ist belanglos, da es dem Arrestgläubiger obliegt, die tatbeständlichen Voraussetzungen glaubhaft zu machen, die für einen der Arrestgründe konstitutiv sind und den Arrestgrund zu bezeichnen, den er für gegeben hält (STOFFEL, a.a.O., Art. 272 N 10). 2.4 Nach dem Vorstehenden kann an dieser Stelle offen bleiben, ob die fragliche Liegenschaft einen verarrestierbaren Vermögenswert im Sinne von Art. 271 Abs. 1 SchKG darstellt bzw. ob das Verhalten von B.____ als rechtsmissbräuchlich zu beurteilen ist. Im Ergebnis ist die Beschwerde somit gutzuheissen. Das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Waldenburg vom 22. Januar 2013 sowie der Arrest auf der Parzelle Nr. 0.____ des Grundbuchs X.____ in Höhe von CHF 59'613.70 nebst Zins zu 5 % seit dem 6. Juni 2012 gemäss Arrestbefehl vom 9. August 2012 sind folglich aufzuheben. Demgemäss ist das Grundbuchamt X.____ anzuweisen, den Arrest auf Parzelle Nr. 0.____ des Grundbuchs X.____ in Höhe von CHF 59'613.70 nebst Zins zu 5 % seit dem 6. Juni 2012 zu löschen. 3. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten für das erstinstanzliche Verfahren und das Beschwerdeverfahren zu entscheiden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt, wobei die Gerichtskosten aus Billigkeitsgründen auch dem Kanton auferlegt werden können (vgl. Art. 107 Abs. 2 ZPO). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wären die Prozesskosten an sich vollumfänglich von den Beschwerdegegnern zu tragen. Da das erstinstanzliche Urteil aber weder die Wahrscheinlichkeit der Arrestforderung noch das Vorliegen eines Arrestgrundes angemessen berücksichtigt hat, werden die Gerichtskosten in casu aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegt. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten belaufen sich dabei gemäss Ziffer 2 des angefochtenen Urteilsdispositivs auf CHF 500.00, die zweitinstanzlichen Gerichtskosten werden in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 SchKG auf CHF 600.00 festgesetzt. Da sich Art. 107 Abs. 2 ZPO gemäss klarem Gesetzeswortlaut einzig auf die Gerichtskosten bezieht, ist die Parteientschädigung derweil zur Hauptsache zu schlagen (STERCHI, Berner Kommentar ZPO, Art. 107 N 25). Diese ist in Anwendung von Art. 106 Abs. 3 ZPO vollumfänglich von B.____ zu bezahlen, zumal
Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Arrestlegung auf sein Gesuch zurückzuführen ist und C.____ keinerlei Interesse an der Durchführung dieses Verfahrens hat. Mangels eingereichter Honorarnoten ist die Parteientschädigung dabei von Amtes wegen nach Ermessen zu bestimmen, wobei der benötigte Zeitaufwand, die Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, die Auslagen und die Mehrwertsteuer zu berücksichtigen sind (vgl. § 18 Abs. 1 i.V.m. §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte). Vorliegend werden den Rechtsvertretern der Beschwerdeführerin jeweils sechs Stunden angerechnet. Dieser Zeitaufwand erscheint in Anbetracht der vorliegenden Unterlagen als angemessen. Entsprechend der Schwierigkeit der Sache und dem Aktenumfang wird ihr Honoraransatz auf CHF 250.00 pro Stunde angesetzt. Weiter werden die angefallenen Auslagen auf CHF 50.00 geschätzt. Unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer von 8 % wird die Parteientschädigung für die Verfahren vor erster und zweiter Instanz demnach auf jeweils CHF 1'674.00 festgesetzt. Demnach wird erkannt:
://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Waldenburg vom 22. Januar 2013 sowie der Arrest auf Parzelle Nr. 0.____, Grundbuch X.____, in Höhe von CHF 59'613.70 nebst Zins zu 5 % seit dem 6. Juni 2012 gemäss Arrestbefehl vom 9. August 2012 werden aufgehoben. 3. Das Grundbuchamt X.____ wird angewiesen, den Arrest auf Parzelle Nr. 0.____, Grundbuch X.____, in Höhe von CHF 59'613.70 nebst Zins zu 5 % seit dem 6. Juni 2012 zu löschen. 4. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten von CHF 500.00 sowie die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von CHF 600.00 werden dem Kanton auferlegt. 5. B.____ hat der Beschwerdeführerin für die Verfahren vor erster und zweiter Instanz eine Parteientschädigung von jeweils CHF 1'674.00, insgesamt CHF 3'348.00, zu bezahlen. Präsidentin
Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber i.V.
Diego Stoll
Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdegegner 1 Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht (Verfahrensnummer 5A_538/2013) erhoben.