Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 11.11.2014 410 14 171 (410 2014 171)

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht

vom 11. November 2014 (410 14 171) ____________________________________________________________________

Zivilprozessrecht

Art. 126 Abs. 1 ZPO: Sistierung des Verfahrens

Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.), Richter Edgar Schürmann; Gerichtsschreiberin Karin Arber

Parteien A.____, vertreten durch Advokat Dr. Heiner Schärrer, Aeschenvorstadt 67, Postfach, 4010 Basel, Beschwerdeführerin gegen B.____, vertreten durch Advokat Dr. Peter Lyssy, Bernoullistrasse 20, Postfach 112, 4003 Basel, Beschwerdegegner

Gegenstand Sistierung des Verfahrens Beschwerde gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West vom 24. Juni 2014

A. Am 10. April 2013 reichte A.____ eine Klage auf Ergänzung des spanischen Ehescheidungsurteils vom 19. November 2010 beim Bezirksgericht Arlesheim (neu: Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West) ein. Sie beantragte, es sei das in Spanien ausgesprochene Scheidungs-

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht urteil anzuerkennen und es sei die Pensionskasse des Beklagten anzuweisen, das während der Ehe der Parteien geäufnete Pensionskassenguthaben des Beklagten hälftig zu teilen und die Hälfte der Klägerin zur freien Verfügung auszubezahlen. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, eventualiter die Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss der güterrechtlichen Auseinandersetzung, welche in Spanien hängig ist. An der Hauptverhandlung vom 24. Juni 2014 verfügte die Dreierkammer des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West die Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids betreffend die güterrechtliche Auseinandersetzung. Auf die vorinstanzliche Entscheidbegründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. B. Mit Eingabe vom 15. August 2014 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, erklärte die Klägerin Beschwerde gegen den Sistierungsentscheid vom 24. Juni 2014. Sie beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei das Gericht anzuweisen, materiell über die Klage vom 10. April 2013 zu entscheiden; unter o/e-Kostenfolge. Auf die Ausführungen in der Beschwerde wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. C. Die Vorinstanz teilte mit Schreiben vom 1. September 2014 unter Verweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids mit, dass auf eine Stellungnahme verzichtet werde. D. Der Beschwerdegegner beantragte mit Beschwerdeantwort vom 11. September 2014 die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Auf die Ausführungen des Beschwerdegegners wird, soweit erforderlich, ebenfalls in den Erwägungen eingegangen. E. Mit Verfügung vom 12. September 2014 schloss die Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Schriftenwechsel und ordnete den Entscheid durch die Dreierkammer aufgrund der Akten an.

Erwägungen 1. Mit Entscheid vom 24. Juni 2014 sistierte die Dreierkammer des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West das Verfahren um Ergänzung des spanischen Scheidungsurteils bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids betreffend die güterrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Parteien. Die Beschwerde richtet sich gegen die verfügte Sistierung des Verfahrens, welche gestützt auf Art. 126 Abs. 2 ZPO nur mit Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO anfechtbar ist. Die Beschwerdefrist beträgt laut Art. 321 Abs. 2 ZPO zehn Tage. Der begründete Entscheid vom 24. Juni 2014 wurde der Klägerin bzw. deren Rechtsvertreter am 5. August 2014 zugestellt, so dass die gesetzliche Beschwerdefrist durch die Postaufgabe der Beschwerde vom 15. August 2014 eingehalten ist. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. e EG ZPO ist die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Dreierkammern der Zivilkreisgerichte zuständig. Der Entscheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten.

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Gemäss Art. 126 Abs. 1 ZPO kann das Gericht das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt. Wann eine Sistierung zweckmässig ist, hat das Gericht im Einzelfall nach Ermessen zu beurteilen. Es muss ein objektiver Grund vorliegen, welcher die Fortsetzung des Verfahrens unmöglich oder unzweckmässig macht. Der Gesetzgeber erachtet eine Sistierung als zweckmässig, wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist. Dadurch sollen widersprüchliche Urteile vermieden werden. Ob das Ergebnis eines anderen Verfahrens tatsächlich eine präjudizielle Wirkung auf das zu sistierende Verfahren hat, ist im Einzelfall zu prüfen. Eine Sistierung erfordert in der Regel eine Interessenabwägung, indem das Gericht das Interesse an der Sistierung dem gegenteiligen Interesse an der Beschleunigung des Verfahrens gegenüberstellt und den Grad der Abhängigkeit vom Ausgang des anderen Verfahrens berücksichtigt. Die Sistierung muss die Ausnahme bleiben; in Zweifelsfällen sollte das Beschleunigungsgebot vorgehen (NINA J. FREI, in: Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Bern 2012, Art. 126 N 1 ff.; JULIA GSCHWEND/REMO BORNATICO, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, Art. 126 N 1 f. und N 11; ADRIAN STAEHELIN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 126 N 4). 2.2 In der Entscheidbegründung führte die Vorinstanz aus, das spanische Recht kenne das Institut der beruflichen Vorsorge nicht und damit auch nicht den Vorsorgeausgleich. Das spanische Scheidungsurteil enthalte denn auch keine ausdrückliche Regelung betreffend Teilung der Vorsorgeguthaben. Ob die Altersvorsorge vom spanischen Scheidungsgericht im Rahmen der Unterhaltsbeiträge berücksichtigt wurde, sei unter den Parteien umstritten. Das spanische Gericht könnte die Vorsorgeguthaben aber auch in die güterrechtliche Auseinandersetzung einbeziehen. Insbesondere sei unter den Parteien streitig, ob auch das Guthaben des Beklagten bei der Stiftung für Mitarbeiter-Gewinnbeteiligung zum Vorsorgeguthaben gehöre oder ob dieses in der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu berücksichtigen sei. Da die güterrechtliche Auseinandersetzung nach wie vor in Spanien hängig sei, könne momentan noch nicht beurteilt werden, ob das spanische Gericht die Vorsorgeguthaben des Beklagten berücksichtigen werde. Es könne demzufolge noch nicht entschieden werden, ob eine Lücke im Scheidungsurteil vorliege oder nicht. Das Ergebnis der güterrechtlichen Auseinandersetzung sei zudem auch bei der Beurteilung der Teilung der Vorsorgeguthaben relevant, da gemäss Art. 123 Abs. 2 ZGB das Gericht die Teilung ganz oder teilweise verweigern könne, wenn sie aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig wäre. Die güterrechtliche Auseinandersetzung in Spanien müsse erst abgeschlossen werden, bevor im Ergänzungsverfahren über das Vorliegen einer Lücke im spanischen Scheidungsurteil und eine allfällige Teilung der Vorsorgeguthaben entschieden werden könne. Entsprechend dem Eventualantrag des Beklagten sei daher das Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids betreffend die güterrechtliche Auseinandersetzung zu sistieren. 2.3 Die Beschwerdeführerin machte in der Beschwerde geltend, es sei theoretisch denkbar, dass die Parteien im spanischen Verfahren Anträge stellen, wonach die güterrechtliche Auseinandersetzung nicht streng nach den Regeln zu erfolgen habe, sondern abweichend zu Gunsten der Beschwerdeführerin, wobei diese im Gegenzug auf den ihr zustehenden Anteil aus der

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Teilung des Vorsorgeguthabens verzichte. Damit würde sich die Beschwerdeführerin aber gegen Treu und Glauben verhalten, wenn sie gleichzeitig in der Schweiz eine Klage auf Teilung des Vorsorgeguthabens führe. Der Beschwerdegegner könne im Prozess in Spanien eine entsprechende Einrede führen. Die Beschwerdeführerin habe sich deshalb vom zuständigen spanischen Gericht eine Bestätigung geben lassen, dass sie im Inventar über das eheliche Vermögen nicht einen 50%-igen Anteil am Vorsorgeguthaben des Beschwerdegegners geltend mache. Die güterrechtliche Auseinandersetzung sei auch in Spanien gesetzlich geregelt und sehe gleich wie in der Schweiz vor, dass jeder Ehegatte sein Eigentum zurück nehme und der eheliche Vorschlag hälftig geteilt werde. Das Gericht könne daher nicht von dieser gesetzlichen Zuteilung abweichen, auch nicht, um eine allfällige Vorsorgelücke des einen Ehegatten zu Lasten des anderen zu schliessen. Die Vorinstanz gehe fehl, wenn sie annehme, eine eventuell vorhandene Lücke im bereits vorhandenen Scheidungsurteil könne allenfalls durch den ausstehenden Entscheid über die güterrechtliche Auseinandersetzung noch gefüllt werden. Die Vorsorgeteilung und damit die Altersvorsorge stelle eine selbständige Nebenfolge der Scheidung dar und nicht einen Teilaspekt des Unterhalts- oder Güterrechts. Das sei auch in Spanien so und das spanische Gericht sei daher nicht befugt, durch die güterrechtliche Regelung gleichzeitig die Altersvorsorge zu regeln. Dies hätte im Scheidungsurteil geschehen müssen, was der Beschwerdegegner behaupte, wenn er ausführe, das Gericht habe durch Zusprechung einer unbefristeten Unterhaltsrente die Altersvorsorge der Beschwerdeführerin bereits geregelt. Es bestehe zudem die Gefahr eines negativen Kompetenzkonflikts. Falls der Beschwerdegegner im Verfahren in Spanien die Sistierung beantrage, bis in der Schweiz über die Teilung des Vorsorgeguthabens entschieden ist, sei die Angelegenheit auf beiden Seiten blockiert. Es sei daher zu entscheiden, ob der Prozess über die güterrechtliche Auseinandersetzung in Spanien auf die Frage der Vorsorgeteilung überhaupt einen Einfluss haben könne. Die Mutmassung, dies könne möglicherweise der Fall sein, genüge nicht. In diesem Zusammenhang stehe auch die Frage, ob das Guthaben der Stiftung für Mitarbeiterbeteiligung zum Vorsorgeguthaben oder zum ehelichen Vermögen gehöre. Es sei nicht sachgerecht, diesen Entscheid dem spanischen Gericht zu überlassen, da ein viel engerer Zusammenhang zum schweizerischen Recht bestehe. Die Beschwerdeführerin habe diesbezüglich im spanischen Verfahren gar keine Ansprüche gestellt. Es sei zu vermeiden, dass das spanische Gericht den Prozess sistiere, bis ein schweizerisches Gericht über diese Frage entschieden habe. Deshalb stelle auch dieses Guthaben keinen Grund zur Sistierung dar. Der Beschwerdegegner könne zudem im spanischen Verfahren darauf hinweisen, dass die Altersvorsorge durch ein Verfahren in der Schweiz geregelt werde. Dem spanischen Gericht sei klar mitgeteilt worden, dass ihm Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung die Teilung des Vorsorgeguthabens nicht einbezogen werde, was vom Gericht bestätigt worden sei. Hinsichtlich der vorinstanzlichen Ausführungen zu Art. 123 Abs. 2 ZBG entgegnete die Beschwerdeführerin, es handle sich bei diesem Artikel um eine Ausnahmebestimmung, welche restriktiv auszulegen sei. Im vorliegenden Fall könne bereits heute beurteilt werden, dass ein krasses Missverhältnis unmöglich entstehen könne, auch nicht durch eine noch ausstehende Güterteilung. So erhalte der Beschwerdegegner ein mindestens gleich hohes Vorsorgevermögen, dieser könne sein Vorsorgevermögen im Gegensatz zur Beschwerdeführerin weiter äufnen, in der güterrechtlichen Auseinandersetzung würden gemäss der gesetzlichen Regelung beide Parteien vom gemeinsamen ehelichen Vermögen in etwa gleich hohe Vermögenswerte erhalten und schliesslich sei abzusehen, dass beide Parteien in Vermö-

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gensverhältnissen leben würden, in denen die Altersvorsorge für beide gesichert sei. Damit zeige sich, dass der Hinweis auf Art. 123 Abs. 2 ZGB kein Grund für eine Sistierung des laufenden Verfahrens sei. Die Beschwerdeführerin habe ein Interesse und ein Anrecht darauf, dass möglichst rasch über ihr Anliegen entschieden werde. Durch eine Sistierung würde sie grosse Nachteile dadurch erleiden, dass sie während der voraussichtlich noch langen Zeit des Prozesses in Spanien erhebliche Zinsen verlieren würde und sogar die Gefahr laufe, dass ein Kompetenzkonflikt eintrete und beide Gerichte nicht entscheiden würden. 2.4 Der Beschwerdegegner führte in seiner Beschwerdeantwort aus, da das spanische Recht keinen Vorsorgeausgleich kenne, stelle sich nicht die Frage, ob das spanische Gericht den Vorsorgeausgleich behandelt habe, sondern die Frage, ob das spanische Urteil eine Lücke bezüglich der Altersvorsorge der Beschwerdeführerin aufweise. Der Beschwerdegegner vertritt die Auffassung, dass das spanische Scheidungsgericht durch die Zusprechung einer in Spanien ungewöhnlichen, unbefristeten und für spanische Verhältnisse äusserst hohen Unterhaltsrente die Altersvorsorge der Beschwerdeführerin geregelt habe. Ob tatsächlich eine Lücke bestehe, könne erst dann beurteilt werden, wenn feststehe, was der Beschwerdeführerin aus der güterrechtlichen Auseinandersetzung zugesprochen werde und welche Erträge sie aus diesem Vermögen erzielen könne. Die Altersvorsorge könne eben durch mehrere Komponenten sichergestellt werden. Die Vorsorgeguthaben bei der Pensionskasse des Beschwerdeführers seien nicht Gegenstand des hängigen Verfahrens betreffend güterrechtliche Auseinandersetzung. Ein Sistierungsantrag im dortigen Verfahren wäre demnach widersinnig. Hingegen könne erst der Ausgang der güterrechtlichen Auseinandersetzung darüber Auskunft geben, ob die Altersvorsorge der Beschwerdeführerin allenfalls eine Lücke aufweise. Der Beschwerdegegner riskiere, dass über die Guthaben der Stiftung für Mitarbeiterbeteiligung zwei Mal entschieden würde, wenn das vorliegende Verfahren um Urteilsergänzung nicht bis zum Entscheid des spanischen Gerichts sistiert werde. Die angeblichen Nachteile, welche bestritten seien, würden nicht ausreichen, um die Vorinstanz urteilen zu lassen, ohne über die entsprechende Basis für den Entscheid zu verfügen. 2.5 Die Ehe der Parteien ist in Spanien mit Urteil vom 19. November 2010 geschieden worden. Das spanische Scheidungsgericht hat sich zur Scheidung, zu den Kinderbelangen und zum nachehelichen Unterhalt geäussert, nicht jedoch zur güterrechtlichen Auseinandersetzung. Über die güterrechtliche Auseinandersetzung ist in Spanien schon über vier Jahre ein separater Prozess hängig, der noch nicht abgeschlossen ist. Die Klägerin beantragte bei der Vorinstanz eine Ergänzung des spanischen Ehescheidungsurteils hinsichtlich des Vorsorgeausgleichs. Beim Vorsorgeausgleich besteht die Schwierigkeit, dass nicht in jeder Rechtsordnung die Vorsorge unter einem selbständigen Titel abgehandelt wird. Vielmehr können entsprechende Ansprüche je nach Ausgestaltung des massgeblichen ausländischen Rechts auch unter einem anderen Titel wie Unterhalt oder Güterrecht behandelt werden (Bger 5A_874/2012 vom 19. März 2013, E. 2.2). Kann die Altersvorsorge in ausländischen Entscheiden durch mehrere Komponenten sichergestellt werden, müssen diese auch alle bekannt sein, damit die Frage, ob eine Lücke im Scheidungsurteil hinsichtlich der Altersvorsorge besteht, beurteilt werden kann. Das Ergebnis der güterrechtlichen Auseinandersetzung aus dem Verfahren in Spanien ist daher für den vorliegenden Fall relevant, um beurteilen zu können, ob die Altersvorsorge in den Ver-

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht fahren in Spanien geregelt wurde, sei es durch den Unterhaltsbeitrag oder das Güterrecht oder in Kombination von diesen beiden. Eine Sistierung ist überdies auch deshalb angezeigt, weil unter den Parteien umstritten ist, ob das Guthaben bei der Stiftung der C.____ AG für die Mitarbeiter-Gewinnbeteiligung in die güterrechtliche Auseinandersetzung einzubeziehen ist oder ob es sich dabei um Vorsorgegelder handelt. Es besteht daher ein Risiko, dass über dieses Guthaben zwei Mal bzw. widersprüchlich entschieden wird, wenn das vorliegende Verfahren um Vorsorgeausgleich nicht bis zum Vorliegen des Entscheids betreffend güterrechtliche Auseinandersetzung sistiert wird. Schliesslich hat die Vorinstanz auch zu Recht auf Art. 123 Abs. 2 ZGB hingewiesen. Diese Bestimmung sagt, dass das Gericht die Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge ganz oder teilweise verweigern kann, wenn sie aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig wäre. Solange der Entscheid über die güterrechtliche Auseinandersetzung nicht vorliegt, kann eine allfällige Unbilligkeit im Sinne von Art. 123 Abs. 2 ZGB gar nicht geprüft werden. Der Entscheid über den Vorsorgeausgleich ist aus den dargelegten Gründen vom Ausgang der güterrechtlichen Auseinandersetzung abhängig. Folglich ist es zweckmässig, das vorinstanzliche Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids betreffend die güterrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Parteien zu sistieren. Bei der Abwägung des Interesses an der Sistierung gegenüber dem Interesse an der Beschleunigung des Verfahrens überwiegt das Interesse an der Sistierung, da der Vorsorgeausgleich aus den bereits genannten Gründen vom Entscheid über die güterrechtliche Auseinandersetzung abhängig ist und nicht vor dessen Vorliegen beurteilt werden kann. Die von der Beschwerdeführerin aufgeführten Nachteile durch eine Sistierung, nämlich dass sie während der voraussichtlich noch langen Zeit des Prozesses in Spanien erhebliche Zinsen verlieren würde und auch die Gefahr bestehe, dass ein negativer Kompetenzkonflikt eintrete, überzeugen nicht. Ein allfälliger Zinsverlust kann Gegenstand des Entscheids betreffend Vorsorgeausgleich sein und muss daher keinen Nachteil darstellen. Der erwähnte Kompetenzkonflikt, wonach die Angelegenheit auf beiden Seiten blockiert sein könnte, wenn das spanische Gericht den Prozess über die güterrechtliche Auseinandersetzung sistieren würde, bis in der Schweiz über die Teilung des Vorsorgeguthabens entschieden sei, ist nicht naheliegend. Die Beschwerdeführerin selber führt denn auch aus, dass sie im Inventar über das eheliche Vermögen keinen 50%-igen Anteil am Vorsorgeguthaben des Beklagten geltend mache und hat dazu eine entsprechende Bestätigung des spanischen Gerichts vom 9. April 2012 eingereicht. Auch der Beschwerdegegner bestätigt, dass die Vorsorgeguthaben bei seiner Pensionskasse nicht Gegenstand des spanischen Verfahrens betreffend güterrechtliche Auseinandersetzung seien. Die Vorinstanz hat das Verfahren zu Recht sistiert. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen. 3. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Rechtsmittelverfahren gelten. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Entsprechend diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr, welche in Anwendung § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte vom 15. November 2010

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht (Gebührentarif, GebT; SGS 170.31) auf CHF 1‘200.00 festzusetzen ist, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Dem obsiegenden Beschwerdegegner ist für das Rechtsmittelverfahren zulasten der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners macht mit seiner Rechnung vom 11. September 2014 einen Aufwand von 6 Stunden à CHF 400.00 geltend. Der Zeitaufwand von 6 Stunden ist angemessen. Dagegen ist der Ansatz von CHF 400.00 zu hoch, sieht die Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 (TO, SGS 178.112) in § 3 Abs. 1 doch ein Honorar von CHF 200.00 bis CHF 350.00 pro Stunde vor, je nach Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, der damit verbundenen Verantwortung und der persönlichen und finanziellen Verhältnisse der zahlungspflichtigen oder der auftraggebenden Person. Nachdem der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin in seiner Honorarnote vom 15. August 2014 mit einem Ansatz von CHF 350.00 abrechnet (für 8 Std. notiert er ein Honorar von CHF 2‘800.00) ist es angemessen, für die Rechnung des Rechtsvertreters des Beschwerdegegners ebenfalls mit diesem Ansatz zu rechnen, was ein Honorar von CHF 2‘100.00 (6 Std. à CHF 350.00) ergibt. Für Kopien macht er 50 Stk. à CHF 2.00 geltend. Für Kopien ist in § 15 Abs. 1 TO ein Auslagenersatz von CHF 1.50 pro Seite für Doppel von Rechtsschriften, Eingaben und Korrespondenzen, für Abschriften, Fotokopien und mehrfache Ausfertigungen vorgesehen. Bei Massenkopien beträgt der Ansatz gemäss § 15 Abs. 2 TO CHF 0.50 pro Seite. Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei den geltend gemachten 50 Kopien zu einem Teil um Kopien im Sinne von § 15 Abs. 1 TO handelt und zu einem Teil um Massenkopien im Sinne von § 15 Abs. 2 TO. Es wird daher mit einem durchschnittlichen Ansatz von CHF 1.00 gerechnet, so dass für Kopien insgesamt CHF 50.00 eingerechnet werden. Die geltend gemachten Portokosten von CHF 6.00 sind nicht zu beanstanden. Es resultiert dementsprechend eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 2‘328.50 (Honorar von CHF 2‘100.00, Kopien von CHF 50.00, Porto von CHF 6.00, MWST 8% auf CHF 2‘156.00 = CHF 172.50).

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 1‘200.00 wird der Beschwerdeführerin auferlegt. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner für das kantonsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 2‘328.50 (inkl. Auslagen von CHF 56.00 und MWST von CHF 172.50) zu bezahlen.

Präsidentin

Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin

Karin Arber