Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 07.08.2012 400 12 193 (400 2012 193)

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht

vom 7. August 2012 (400 12 193) ____________________________________________________________________

Zivilprozessrecht

Sachliche Zuständigkeit nach Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage auf Scheidung

Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Dominik Haffter

Parteien A.____, vertreten durch Advokatin Anina Lesmann-Schaub, Hauptstrasse 15, 4102 Binningen, Klägerin und Berufungsklägerin gegen B.____, vertreten durch Advokat Dr. Alex Hediger, Freie Strasse 82, Postfach, 4010 Basel, Beklagter

Gegenstand Eheschutz Berufung gegen die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 13. Juni 2012

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt

A. Mit Verfügung vom 13. Juni 2012 trat der Bezirksgerichtspräsident Liestal auf das Eheschutzgesuch der Ehefrau, A.____, vertreten durch Advokatin Anina Lesmann-Schaub, mangels Zuständigkeit nicht ein, wies das Gesuch derselben um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab, auferlegte die Gerichtsgebühr von CHF 600.00 der Ehefrau und legte fest, dass die Ehefrau dem Ehemann, B.____, eine Parteientschädigung von CHF 2'527.20 inklusive Spesen und Mehrwertsteuer zu bezahlen habe. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gemäss BGE 134 III 326 für die Zeit nach Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage auf Scheidung keine Eheschutzmassnahmen mehr getroffen, sondern nur noch vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens angeordnet werden könnten. Im vorliegenden Fall habe der Ehemann am 5. September 2011 einen Antrag auf „einvernehmliche Scheidung“ beim zuständigen Amtsgericht in Gradacac (Bosnien-Herzegowina) eingereicht. Das Scheidungsurteil des besagten Amtsgerichts vom 29. Dezember 2011 habe die Ehefrau mit Rechtsmittel vom 27. Januar 2012 angefochten, so dass dieses noch nicht in Rechtskraft erwachsen und die Scheidungsklage somit weiterhin vor einem ausländischen Gericht hängig sei. Auf das Eheschutzgesuch der Ehefrau sei daher mangels Zuständigkeit des angerufenen Eheschutzgerichtes nicht einzutreten. Ferner habe die Ehefrau ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, welches gemäss Art. 117 ZPO voraussetze, dass ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheine. Im Zeitpunkt der Einreichung des Eheschutzgesuches am 25. November 2011 sei das Scheidungsverfahren bereits beim Amtsgericht Gradacac hängig gewesen, weshalb das angerufene Bezirksgericht Liestal bereits damals nicht zuständig gewesen sei, so dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlte und das Gesuch der Ehefrau um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sich als aussichtslos erweise und folglich abzuweisen sei. B. Gegen diese Verfügung erhob die Ehefrau, vertreten durch Advokatin Anina Lesmann- Schaub, mit Eingabe vom 22. Juni 2012 Berufung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei eine Verhandlung zur Festsetzung der vorsorglichen Massnahme für die Dauer des Scheidungsverfahrens anzusetzen, alles unter o/e Kostenfolge zu Lasten des Ehemannes, eventualiter sei der Ehefrau die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung durch Advokatin Anina Lesmann-Schaub zu bewilligen. Zur Begründung machte die Ehefrau geltend, sie habe das Verfahren als Eheschutzverfahren eingeleitet, da ihr im damaligen Zeitpunkt am 25. November 2011 nicht bekannt gewesen sei, dass bereits eine Scheidungsklage im Ausland eingereicht worden sei. Nach Bekanntwerden dieser Tatsache habe sie mit Schreiben vom 21. Februar 2012 beantragt, das Verfahren sei neu aufgrund von Art. 10 IPRG i.V.m. Art. 271 ZPO und Art. 276 ZPO weiterzuführen, wobei sie fälschlicherweise den ausser Kraft getretenen Art. 137 ZGB zitiert habe. Indem die Vorinstanz dennoch die angefochtene Verfügung erlassen habe, sei völlig formaljuristisch entschieden worden, zumal für beide Verfahren die örtliche und sachliche Zuständigkeit identisch seien. Der Entscheid sei daher aufzuheben. Ferner sei das vorinstanzliche Verfahren nicht aussichtslos gewesen, wie sich zum einen aus der Berufungsbegründung und zum anderen aus dem Umstand, dass ihr das Scheidungsverfahren in Bosnien im Zeitpunkt der ersten

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Eingabe nicht bekannt gewesen sei, ergebe. Überdies habe sie nie Gelegenheit erhalten, zur Honorarnote des Rechtsvertreters des Ehemannes, welche sich als äusserst hoch erweise, Stellung zu nehmen, weshalb ihr rechtliches Gehör verletzt worden sei. C. Mit Berufungsantwort vom 29. Juni 2012 begehrte der Ehemann, vertreten durch Advokat Dr. Alex Hediger, es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu bestätigen, unter o/e Kostenfolge. Zur Begründung führt der Ehemann im Wesentlichen aus, dem Urteil des Amtsgerichts Gradacac vom 29. Dezember 2011 sei zu entnehmen, dass die Ehefrau mit Schreiben vom 11. November 2011 dem Amtsgericht mitteilen liess, sie sei mit der einvernehmlichen Ehescheidung einverstanden. Hierauf habe das Amtsgericht den Verhandlungstermin auf den 29. Dezember 2011 festgesetzt, wobei die Ehefrau mit Schreiben vom 19. Dezember 2011 dem besagten Amtsgericht mitgeteilt habe, sie sei nicht in der Lage, am Verhandlungstermin zu erscheinen. In der Folge habe das Amtsgericht Gradacac am 29. Dezember 2011 die Scheidung ausgesprochen. In der Rechtsmittelbegründung der Ehefrau zuhanden der Rechtsmittelinstanz Tuzla vom 27. Januar 2012 werde dieser Sachverhalt von ihr bestätigt. Somit sei deutlich, dass die Ehefrau offensichtlich Kenntnis vom Scheidungsverfahren in Bosnien hatte. Dementsprechend werde in der Rechtsmittelbegründung an das Gericht Tuzla dann auch einzig geltend gemacht, das zuständige erstinstanzliche Gericht hätte die Scheidung nicht aussprechen dürfen, da die Ehefrau an der Hauptverhandlung nicht zugegen gewesen sei und sich somit zur Scheidung nicht habe persönlich äussern können. Im Übrigen könne sich die Ehefrau nicht auf ihre Eingabe vom 21. Februar 2012 berufen, da sie ein Eheschutzverfahren eingeleitet habe, welches sie nicht einfach umschreiben lassen könne. Vielmehr hätte die Berufungsklägerin ihr Eheschutzgesuch formell zurückziehen und anschliessend allenfalls ein neues Massnahmengesuch einreichen müssen. Dies habe sie jedoch unbestrittenermassen nicht getan. Daraus ergebe sich zugleich die Aussichtslosigkeit der Anträge der Ehefrau, weshalb sowohl das Gesuch um Eheschutzmassnahmen als auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Recht abgelehnt worden seien. Auch sei der von ihm mit Honorarnote vom 8. Juni 2012 geltend gemachte Zeitaufwand von 8,59 Stunden absolut angemessen und nicht zu beanstanden. D. Am 10. Juli 2012 verfügte die Präsidentin der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, dass auf die Durchführung einer Parteiverhandlung verzichtet und aufgrund der Akten entschieden werde.

Erwägungen 1. Gegen Eheschutzentscheide, welche - wie der vorliegende - in Anwendung des summarischen Verfahrens ergehen (Art. 271 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272), kann gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO Berufung erhoben werden. Die Berufung ist schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die vorliegend angefoch-

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht tene Verfügung wurde der Ehefrau am 15. Juni 2012 zugestellt, weshalb die Rechtsmittelfrist mit Eingabe vom 22. Juni 2012 gewahrt wurde. Da auch die übrigen Formalien erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutreten. Zuständig für die Beurteilung der Berufung ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO, SGS 221) die Präsidentin der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. 2.1 Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist zunächst strittig, ob die Vorinstanz auf das Gesuch um Eheschutzmassnahmen der Ehefrau zu Recht mangels Zuständigkeit nicht eingetreten ist. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können Eheschutzmassnahmen nur für die Zeit, bevor ein gemeinsames Scheidungsbegehren oder eine Klage auf Scheidung beim zuständigen Gericht rechtshängig gemacht worden ist, getroffen werden. Sobald ein Scheidungsverfahren jedoch rechtshängig ist, können lediglich noch vorsorgliche Massnahmen angeordnet werden. Anordnungen, die das Eheschutzgericht vor Eintritt der Rechtshängigkeit der Scheidung getroffen hat, bleiben während des Scheidungsverfahrens jedoch in Kraft, solange sie nicht durch vorsorgliche Massnahmen abgeändert werden (BGE 129 III 60, E. 2). Diese für Binnensachverhalte geltende Regel ist auch in internationalen Verhältnissen grundsätzlich massgebend, jedoch unter dem Vorbehalt, dass nicht von vornherein bereits bei Einleitung des Eheschutzverfahrens offensichtlich ist, dass ein im Ausland ergangenes Scheidungsurteil in der Schweiz nicht anerkannt werden kann (BGE 134 III 326, E. 3.2 f.). In casu hat der Ehemann mit Eingabe vom 5. September 2011 ein Scheidungsverfahren beim Amtsgericht Gradacac rechtshängig gemacht, weshalb im Zeitpunkt der Einreichung des Eheschutzgesuches der Ehefrau am 27. November 2011 die Zuständigkeit des Eheschutzrichters nicht mehr gegeben war. 2.2 Dennoch ist nachfolgend zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausging, das Eheschutzverfahren sei abzuschreiben und die Ehefrau habe ein neues Gesuch betreffend vorsorgliche Massnahmen zu stellen, oder ob das Eheschutzverfahren nicht vielmehr im Sinne einer Umwandlung beziehungsweise Weiterführung mit richtigem Betreffnis als ein zulässiges Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen hätte betrachtet werden müssen, wobei diese Überprüfung namentlich auch im Hinblick eines allfälligen überspitzten Formalismus stattzufinden hat. Überspitzer Formalismus als Ausfluss des Gebots des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 51 ZPO) und als besondere Form der Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) ist gegeben, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und damit dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (BGE 135 I 6, E. 2.1; BGE 128 II 139, E. 2a). 2.3 Das Bundesgericht hatte in BGE 134 III 326 einen ähnlich gelagerten Fall zu entscheiden. Es erwog, der Umstand allein, dass bei der ersten Instanz ein Eheschutzverfahren eingeleitet wurde, in der Folge das Verfahren jedoch durch die zweite Instanz in ein solches betreffend vorsorgliche Massnahmen abgeändert wurde, könne nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führen, werde doch zu Recht nicht geltend gemacht, die vom erstinstanzlichen Richter getroffenen Anordnungen hätten nicht auch als vorsorgliche Massnahmen erlassen werden können (BGE 134 III 326, E. 3.6). Es zeigt sich daher, dass eine solche Abänderung des Eheschutzverfahrens - entgegen den Ausführungen des Ehemannes - nicht nur möglich,

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht sondern zur Vermeidung eines überspitzt formalistischen Entscheides sogar geradezu erforderlich ist. Dies umso mehr, als aus den erstinstanzlichen Verfahrensakten hervor geht, dass die Ehefrau mit Eingabe an die Vorinstanz vom 21. Februar 2012 (act. 36) ausführte, das erstinstanzliche Verfahren habe gestützt auf Art. 10 IPRG seine eigene Berechtigung. Das bosnische Recht kenne keine dem Art. 137 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) entsprechende Regelung, weshalb gemäss herrschender Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Zuständigkeit in der Schweiz gestützt auf Art. 10 IPRG gegeben sei. Der Verweis der Ehefrau auf den per 31. Dezember 2010 ausser Kraft getretenen Art. 137 ZGB ist offenkundig ein Versehen. Dessen ungeachtet ergibt sich aus dem Verweis auf besagte Bestimmung, welche vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens regelte, dass die Ehefrau zumindest implizit beantragte, das Eheschutzverfahren sei in ein zulässiges Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen abzuändern beziehungsweise weiterzuführen. Unter Berücksichtigung, dass eine solche Abänderung von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geschützt wird und die Ehefrau eine solche Abänderung zumindest implizit begehrte, stellt das Vorgehen der Vorinstanz, mithin die Verweigerung der Abänderung des Eheschutzverfahrens in ein Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen, einen überspitzten Formalismus dar. Demzufolge hätte die Vorinstanz das Verfahren nicht einzig aufgrund des Umstandes, dass es sich vorliegend um ein Eheschutzgesuch handelt, abschreiben dürfen. 2.4 Aufgrund der obigen Erwägungen erhellt, dass sich die Berufung als begründet erweist, weshalb sie in diesem Punkt gutzuheissen ist. Wird der angefochtene Entscheid nicht vollumfänglich bestätigt, so hat die Berufungsinstanz gemäss Art. 318 Abs. 1 ZPO im Umfange der Gutheissung der Berufung neu zu entscheiden oder an die Vorinstanz zurückzuweisen. Art. 318 Abs. 1 ZPO ist als Kann-Vorschrift formuliert. Stellt sich die Berufung als begründet heraus und liegt ein Rückweisungsgrund gemäss Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO vor, liegt es im pflichtgemässen Ermessen der Berufungsinstanz, ob sie einen neuen Entscheid in der Sache oder einen Rückweisungsentscheid fällt (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Rz. 12.59). Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO nennt zwei alternative Fälle, in welchen die Rechtsmittelinstanz zur Rückweisung der Sache an die erste Instanz berechtigt ist. So ist gemäss Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 ZPO eine Rückweisung zulässig, wenn ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde. Die Rückweisung hat hier den Zweck, die Beurteilung dieses fehlenden Teils der Klage nachzuholen, und zwar durch die erste Instanz. Dieser obliegt es sodann, das Verfahren zu ergänzen oder nötigenfalls ganz oder teilweise zu wiederholen. Oft wird etwa die Durchführung eines Beweisverfahrens angezeigt sein. Ist der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen, so kann die Berufungsinstanz das vorinstanzliche Urteil aufheben und die Vorinstanz in Anwendung von Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO anweisen, weitere Fragen abzuklären, um sodann ein neues Urteil zu fällen. Von der Unvollständigkeit des Sachverhalts in wesentlichen Teilen ist insbesondere dann auszugehen, wenn sich herausstellt, dass noch verschiedene zusätzliche Beweismittel abzunehmen sind oder wenn die Beweisabnahme der Vorinstanz ungenügend ist, namentlich bei zu Unrecht nicht durchgeführtem Beweisverfahren. In casu erweist es sich gestützt auf die vorstehenden Erwägungen als geboten, die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die erste Instanz zurückzuweisen, zumal ein wesentlicher Teil des Gesuchs aufgrund des Nichteintretensentscheids nicht beurteilt wurde. Inso-

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht fern wird die Frage der Rechtmässigkeit der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im erstinstanzlichen Verfahren hinfällig. 3.1 Mit Berufung vom 22. Juni 2012 begehrte die Ehefrau sodann die unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren. Im Hinblick darauf, dass die Prozesskosten durch die Vorinstanz zu verlegen sind, ist das Begehren vorsorglich zu behandeln. Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person, die nicht über die zur Prozessführung nötigen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Mittellos ist eine Partei, welche die erforderlichen Gerichts- und Parteikosten nur bezahlen kann, indem sie die Mittel heranzieht, die sie eigentlich zur Deckung des Grundbedarfs für sich und ihre Familie braucht (BGE 128 I 225, E. 2.5.1). Bei der Ermittlung des Grundbedarfs ist grundsätzlich vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum auszugehen. Um den Bedarf jedoch nicht auf das absolute Minimum zu beschränken, soll der Grundbetrag angemessen erhöht werden (EMMEL, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO Komm., Art. 117 N 9 f.). Gemäss basellandschaftlicher Gerichtspraxis gilt eine Partei nicht als mittellos, wenn ihr Einkommen grösser als das um 15 % des Grundbetrages und die laufende Steuerbelastung erweiterte betreibungsrechtliche Existenzminimum ist (Amtsbericht 1995, 56). Ist die Mittellosigkeit aufgrund der Einkommensverhältnisse der gesuchstellenden Partei zu bejahen, so ist zu prüfen, ob allenfalls bestehendes Vermögen der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege entgegensteht. Dabei ist zu beachten, dass ein gewisser Umfang an Vermögen als "Notgroschen" beansprucht werden darf und nicht zur Prozessführung angetastet werden muss. Bei ungenügendem Einkommen wird ein Vermögen von etwa CHF 20'000.00 bis maximal CHF 25'000.00 als noch verhältnismässig gering und deshalb einem Kostenerlassbegehren nicht entgegenstehend betrachtet (Amtsbericht 1996, 57). Soweit das Vermögen diesen "Notgroschen" übersteigt, ist dem Gesuchsteller unbesehen der Art der Vermögensanlage zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden. Die Art der Vermögensanlage beeinflusst allenfalls die Verfügbarkeit der Mittel, nicht aber die Zumutbarkeit, sie vor der Beanspruchung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege anzugreifen. Die Berücksichtigung von Vermögen setzt mithin voraus, dass solches im Zeitpunkt des Gesuchs überhaupt vorhanden ist (BGE 118 Ia 369, E. 4). Soweit es die eigenen Mittel erlauben, einen Prozess zu finanzieren, ist der Zugang zur Justiz gewährleistet, und es rechtfertigt sich nicht, öffentliche Mittel dafür bereit zu stellen (BGE 119 Ia 11, E. 5). 3.2 Im vorliegenden Fall ist aufgrund der mit Eingabe vom 5. Juli 2012 eingereichten Unterlagen ersichtlich, dass das Einkommen der Ehefrau CHF 3'000.00 pro Monat beträgt. Auf der Ausgabenseite ist zunächst der Grundbetrag von CHF 1'200.00 zuzüglich einer Erweiterung des Grundbetrags um 15% von CHF 180.00 einzusetzen. Sodann sind der monatliche Mietzins von CHF 700.00, die monatliche Krankenkassenprämie von CHF 354.85, die geltend gemachten Berufsauslagen von CHF 45.00 pro Monat sowie die laufenden Steuern, welche entsprechend dem von der Ehefrau eingereichten Berechnungsblatt betreffend ordentliche Steuern monatlich CHF 65.00 betragen, zu berücksichtigen. Daraus folgt, dass der Grundbedarf der Ehefrau CHF 2'545.00 pro Monat beträgt. Diesem steht ein Einkommen von CHF 3'000.00 pro Monat gegenüber, weshalb die Ehefrau über einen monatlichen Überschuss von CHF 455.00 verfügt.

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3 Entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein allfälliger Überschuss zwischen dem Einkommen und dem Grundbedarf mit den im konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen. Dabei sollte es der monatliche Überschuss der gesuchstellenden Partei ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen, mithin weniger kostspieligen, Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen. Kostspieligkeit soll dabei bereits ab Gesamtkosten von CHF 5'000.00 vorliegen, wobei eine Entschädigung an den allenfalls obsiegenden Prozessgegner nicht zu berücksichtigen ist (BGer 4P.22/2007 vom 18. April 2007, E. 3.2; EMMEL, a.a.O., Art. 117 N 12; JENT-SORENSEN, in: Oberhammer [Hrsg.], Kurzkomm. ZPO, Art. 117 N 32). 3.4 Ausgehend von einem weniger aufwendigen Prozess im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und unter Berücksichtigung des monatlichen Überschusses von CHF 455.00 zeigt sich, dass es der Ehefrau möglich ist, die Prozesskosten des Berufungsverfahrens innerhalb von wenigen Monaten zu tilgen. Demzufolge ist die Mittellosigkeit der Ehefrau in casu zu verneinen und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren abzuweisen. 3.5 Abschliessend ist über die Festsetzung der Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung, für das Rechtsmittelverfahren zu befinden. Weist die Berufungsinstanz die Sache vollumfänglich an die Vorinstanz zurück, so wird in der Regel nur über die zweitinstanzlichen Kosten entschieden. In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens gemäss Art. 104 Abs. 4 ZPO der Vorinstanz überlassen, beispielsweise wenn die Beweisführung zu ergänzen ist oder noch nicht absehbar ist, welche Partei in welchem Umfang letztlich obsiegen wird. In solchen Fällen setzt die Berufungsinstanz die Kostenhöhe des Rechtsmittelverfahrens fest, überlässt die konkrete Verteilung dieser Kosten dann aber der Vorinstanz (BOTSCHAFT ZPO, 7296). Die Berufungsinstanz hat diesfalls die Vorinstanz anzuweisen, in ihrem Entscheid auch über die Verteilung der Kosten des Berufungsverfahrens zu befinden. Da das Kantonsgericht die vorliegende Berufung guthiess und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückwies, ist der Ausgang des Verfahrens im jetzigen Zeitpunkt nicht vorhersehbar, weshalb es sich für das Kantonsgericht heute verbietet, über die Verteilung der Prozesskosten zu befinden. Dennoch ist die Höhe der kantonsgerichtlichen Prozesskosten festzulegen. Vorliegend wird die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT; SGS 170.31) auf CHF 700.00 festgelegt. Ausserdem ist sowohl für den Ehemann als auch die Ehefrau eine Parteientschädigung festzulegen. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände erachtet das Kantonsgericht einen Aufwand der Rechtsvertreter im Berufungsverfahren von fünf Stunden à CHF 220.00 als angemessen, weshalb sowohl die Parteientschädigung der Ehefrau als auch jene des Ehemannes auf jeweils CHF 1’100.00 (inklusive Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von CHF 88.00, insgesamt somit CHF 1'188.00, festgelegt wird. Im Übrigen ist die Verlegung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens durch die Vorinstanz durchzuführen, wobei bei der Kostenverteilung allenfalls zu berücksichtigen ist, dass die Ehefrau nicht bereits im Anschluss an die Eingabe des Ehemannes vom 23. Dezember 2011, in welcher er bereits das Begehren stellte, auf das Ehe-

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht schutzgesuch sei nicht einzutreten, explizit eine Abänderung in ein Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen beantragte.

Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Berufung wird die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 13. Juni 2012 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Das Gesuch der Ehefrau um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen. 3. Die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens beträgt CHF 700.00. Die Parteientschädigung der Rechtsvertreterin der Ehefrau wird auf CHF 1’100.00 (inklusive Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von CHF 88.00, insgesamt somit CHF 1'188.00, festgelegt. Die Parteientschädigung des Rechtsvertreters des Ehemannes wird auf CHF 1’100.00 (inklusive Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von CHF 88.00, insgesamt somit CHF 1'188.00, festgelegt. Die Prozesskosten des Berufungsverfahrens sind durch die Vorinstanz entsprechend dem erstinstanzlichen Verfahrensausgang zu verlegen. Präsidentin

Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber

Dominik Haffter