Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft, > Abteilung Enteignungsgericht
vom 14. November 2019 (650 19 15)
Abgaberecht – Wasser und Abwasser Gehörige Vorladung: Erfolglose Zustellung einer Vorladung zur Hauptverhandlung / Folgen der Beweislosigkeit im Falle eines behaupteten Leitungslecks
Der Beschwerdeführer erhielt am 24. Oktober 2019 eine Abholungseinladung für die Vorladung. Gemäss der Zustellfiktion gilt die Vorladung am 31. Oktober 2019 (siebter Tag der Abholungsfrist) als zugestellt, d.h. zwei Wochen vor dem Verhandlungstermin. Andernorts genügen im Zustellwesen zehn Tage, damit eine Partei sich hinreichend auf eine Verhandlung vorbereiten kann (vgl. z.B. Art. 134 ZPO). Entsprechend ist eine Vorbereitungszeit von 14 Tagen sicher ausreichend. Die Parteien, namentlich auch der Beschwerdeführer, sind demnach gehörig vorgeladen worden. (E. 1.4)
Die Behauptung des Beschwerdeführers, es liege eine Leckage vor, steht im Widerspruch zu seinen früheren Beteuerungen, die sanitären Hausinstallationen seien intakt. Das Gericht hat deshalb nicht unerhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Behauptung. Festzustellen ist schliesslich, dass die behauptete Leckage unbewiesen geblieben ist. Weil der Beschwerdeführer derjenige ist, der aus der unbewiesenen Tatsache, dass die Wasserleitung ein Leck aufweise, Rechte hat ableiten wollen (Reduktionsbegehren), trägt er die Folgen der Beweislosigkeit (vgl. Art. 8 ZGB). (E. 2.3)
http://www.baselland.ch/main_entge-htm.280641.0.html
650 19 15-17
Urteil vom 14. November 2019
Besetzung Abteilungspräsident Dr. Ivo Corvini-Mohn, Gerichtsschreiber Thomas Kürsteiner, Gerichtsschreiberin i.V. Nina Waldmeier
Parteien A.____, Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde B.____, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Wasser-, ARA-Schmutzwasser- und Gemeinde- Schmutzwassergebühr
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A. Die Beschwerdegegnerin verfügte für das Wohnhaus auf Parzelle Nr. 2853 Grundbuch B.____ an der X.____strasse 74 mit Rechnung vom 31. Januar 2019 Wasser-, ARA- Schmutzwasser- und Gemeinde-Schmutzwassergebühren für das Jahr 2018 in der Höhe von CHF 2'678.25 (inkl. Mehrwertsteuer [MWST]).
B. Mit Eingabe vom 6. Februar 2019 (Datum des Poststempels: 13. Februar 2019) erhob der Beschwerdeführer als Alleineigentümer des abgabebetroffenen Grundstücks Beschwerde bei der Abteilung Enteignungsgericht des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel- Landschaft (Enteignungsgericht) und verlangte eine Reduktion der ihm für seinen Wasserverbrauch auferlegten Gebühren im Jahr 2018, weil das geltend gemachte Gebührentotal auf einem gegenüber den Vorjahren massiv erhöhten Wasserbezug basierte. In der Stellungnahme vom 4. April 2019 beantragte die Beschwerdegegnerin die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, eventualiter sei das Verfahren während der Nachprüfung des Wasserzählers zu sistieren; alles unter o/e-Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. Am 9. April 2019 ordnete das Enteignungsgericht eine Vorverhandlung an. Mit Einschreiben vom 17. April 2019 wurden die Parteien zur Vorverhandlung am 13. Juni 2019 vorgeladen. Anlässlich der Vorverhandlung hielten beide Parteien an ihren Anträgen fest. Mit Verfügung vom 17. Juni 2019 sistierte das Enteignungsgericht das Verfahren im Einvernehmen mit den Parteien, damit der Beschwerdeführer seine Sanitäranlagen und Wasserleitungen auf allfällige Lecks untersuchen konnte. In der Eingabe vom 28. Juni 2019 unterbreitete der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin sinngemäss folgenden Vergleich: Der Beschwerdeführer akzeptiere die Wassergebühr in voller Höhe. Im Gegenzug solle die Kanalisationsgebühr auf den Durchschnittsbetrag der Vorjahre reduziert werden. In der Folge hob das Gericht die Sistierung des Verfahrens am 4. Juli 2019 auf und gab der Beschwerdegegnerin Gelegenheit, sich zum Vergleichsvorschlag des Beschwerdeführers vernehmen zu lassen. In der Stellungnahme vom 18. Juli 2019 erklärte die Beschwerdegegnerin, dass sie den Vergleich nicht annehme, sondern an ihrem Begehren festhalte. Mit Verfügung vom 30. Juli 2019 forderte das Enteignungsgericht den Beschwerdeführer zur Einreichung eines Nachweises für eine schadhafte Wasserleitung auf. Nachdem der Beschwerdeführer auch die ihm aufgrund seiner Säumnis angesetzte Nachfrist ungenutzt hatte verstreichen lassen, schloss das Gericht den Schriftenwechsel
- 4 am 26. September 2019 und ordnete eine Urteilsberatung (ohne Parteiverhandlung) an. Am 23. Oktober 2019 wurden die Parteien mittels Einschreiben zur Hauptverhandlung vom 14. November 2019 geladen. Am 5. November 2019 retournierte die Post dem Enteignungsgericht die an den Beschwerdeführer adressierte Vorladung nach Ablauf der Abholungsfrist.
C. Der Beschwerdeführer ist nicht zur heutigen Hauptverhandlung erschienen. Die Beschwerdegegnerin hielt im Wesentlichen an ihren Begehren und Begründungen fest. Auf die Ausführungen der Beschwerdegegnerin wird – soweit erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
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Das Enteignungsgericht zieht
i n Erwägung :
1. Formelles 1.1 Zuständigkeit 1.1.1 Örtliche und sachliche Zuständigkeit Gegenstand der angefochtenen Verfügung sind periodisch anfallende Wasser-, ARA- Schmutzwasser- und Gemeinde-Schmutzwassergebühren. Gemäss § 90 Abs. 2 des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 (EntG, SGS 410) findet auf Dienstleistungs- und Verbrauchsgebühren für Wasser, Abwasser und Gross- Gemeinschaftsantennenanlagen (GGA) das Enteignungsgesetz Anwendung. Die von Erschliessungsabgaben auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft Betroffenen können beim Enteignungsgericht gegen eine entsprechende Verfügung Beschwerde erheben (vgl. § 1 und § 96a Abs. 1 EntG). Die Einwohnergemeinde B.____ gehört gemäss § 35 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 (Gemeindegesetz, SGS 180) zum Kanton Basel-Landschaft. Folglich ist das Enteignungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich und sachlich zuständig.
1.1.2 Funktionelle Zuständigkeit Gemäss § 98a Abs. 1 EntG behandelt das Präsidium des Enteignungsgerichts Streitigkeiten, deren Streitwert CHF 15'000.00 nicht übersteigt. Gegenstand der Beschwerde ist eine Gebührenverfügung in der Höhe von CHF 2'678.25. Damit steht fest, dass der Streitwert die Grenze von CHF 15'000.00 nicht übersteigt und die Streitsache folglich vom Präsidium zu beurteilen ist.
1.2 Fristwahrung Die angefochtene Verfügung datiert vom 31. Januar 2019. Gemäss unbestritten gebliebener Aussage des Beschwerdeführers wurde diesem die Verfügung am 4. Februar 2019 zugestellt. Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde vom 6. Februar 2019 am
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13. Februar 2019 der Post zur Übermittlung an das Enteignungsgericht aufgegeben. Da zwischen dem 4. Februar und der fristwahrenden Handlung (Postaufgabe) weniger als zehn Tage liegen, ist erstellt, dass die zehntägige Beschwerdefrist nach § 96a Abs. 1 lit. a EntG eingehalten ist.
1.3 Übrige Prozessvoraussetzungen Gemäss § 96a Abs. 3 EntG sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Verfassungsund Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO) vom 16. Dezember 1993 (SGS 271) auf das Verfahren vor dem Enteignungsgericht sinngemäss anwendbar. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. § 16 Abs. 2 VPO), ist auf die vorliegende Beschwerde einzutreten.
1.4 Gehörige Vorladung Die Parteien wurden am 23. Oktober 2019 zur heutigen Hauptverhandlung vom 14. November 2019 geladen. Die eingeschriebene Vorladung konnte dem Beschwerdeführer nicht zugestellt werden, woraufhin er von der Post eine Abholungseinladung erhielt. Nachdem die Vorladung während sieben Tagen bei der Post zur Abholung für den Beschwerdeführer bereitlag, wurde diese am 5. November 2019 dem Enteignungsgericht retourniert.
Stellt ein Gericht eine Vorladung, eine Verfügung oder einen Entscheid durch eingeschriebene Postsendung zu und wird die Postsendung nicht abgeholt, so gilt die Zustellung nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste. Diese sogenannte Zustellfiktion rechtfertigt sich, weil für die an einem Verfahren Beteiligten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben die Pflicht besteht dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte zugestellt werden können. Diese Rechtsprechung gilt mithin während eines hängigen Verfahrens und wenn die Verfahrensbeteiligten mit der Zustellung eines behördlichen oder gerichtlichen Entscheides oder einer Verfügung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit rechnen müssen (vgl. zum Ganzen BGE 138 III 225 E. 3.1 227 f. und Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_284/2014 vom 2. Dezember 2014 E. 4.2). Auch ein allfälliger Zurückbehaltungsauftrag gegenüber der Post vermag den Zeitpunkt, ab welchem die Zustellfiktion greift, nicht hinauszuschieben (BGE 134 V 49 E. 4 51 f.). Gelangt http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-V-49%3Ade&number_of_ranks=0#page49
- 7 die Zustellfiktion zur Anwendung, ist das Gericht nicht zu einem zweiten Zustellungsversuch verpflichtet (Urteile des BGer 5D_77/2013 vom 7. Juni 2013 E. 2.2 und 2A.339/2006 vom 31. Juli 2006 E. 4.2).
Vorliegend war es der Beschwerdeführer, der das Verfahren vor dem Enteignungsgericht initiiert hat. Noch am 4. Oktober 2019 hat er bei der Post eine eingeschriebene Sendung des Enteignungsgerichts, datiert vom 26. September, in Empfang genommen. Folglich musste er mit der Zustellung weiterer behördlicher Akte rechnen, sodass mit Blick auf die fragliche Vorladung die Zustellfiktion gilt. Der Beschwerdeführer erhielt am 24. Oktober 2019 eine Abholungseinladung für die Vorladung. Gemäss der Zustellfiktion gilt die Vorladung am 31. Oktober 2019 (siebter Tag der Abholungsfrist) als zugestellt, d.h. zwei Wochen vor dem Verhandlungstermin. Andernorts genügen im Zustellwesen zehn Tage, damit eine Partei sich hinreichend auf eine Verhandlung vorbereiten kann (vgl. bspw. für das Bundesprivatrecht Art. 134 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [Zivilprozessordnung, ZPO] vom 19. Dezember 2008 [SR 272]). Entsprechend ist eine Vorbereitungszeit von 14 Tagen sicher ausreichend. Die Parteien, namentlich auch der Beschwerdeführer, sind demnach gehörig vorgeladen worden.
1.5 Säumnisfolgen Der Beschwerdeführer ist nicht zur heutigen Hauptverhandlung erschienen. Beide Parteien wurden in der Vorladung darauf aufmerksam gemacht, dass das Gericht seinen Entscheid auch gegenüber an der Verhandlung ausbleibenden Parteien fällen kann (vgl. § 15 Abs. 2 VPO). Für die auf der Vorladung enthaltene Androhung der Säumnisfolgen gilt ebenso wie für die Information über den Verhandlungstermin die Zustellfiktion. Die Säumnis des Beschwerdeführers an der Hauptverhandlung hindert das Gericht folglich nicht daran, die Angelegenheit zu entscheiden.
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2. Materielles 2.1 Vorbringen der Parteien Mit Beschwerde vom 6. Februar 2019 beantragt der Beschwerdeführer eine Reduktion der angefochtenen Gebührenverfügung mit der Begründung, der für die Bemessung der geltend gemachten Gebühren herangezogene Wasserbezug von 770 m3 entspreche nicht dem tatsächlichen Verbrauch. Letzterer könne nicht höher gewesen sein als in den Jahren 2014 bis 2016, da die Liegenschaft aufgrund von Renovationsarbeiten im Jahr 2018 nur teilweise genutzt worden sei. Bereits der Wasserverbrauch im Jahr 2017 von 146 m3 sei nicht nachvollziehbar gewesen, damals habe er allerdings die Beschwerdefrist verpasst. Als möglichen Grund für den erheblichen Anstieg des Wasserverbrauchs im Jahr 2018 nannte der Beschwerdeführer an der Vorverhandlung vom 13. Juni 2019 die Fernablesung des Zählers. In der Eingabe vom 28. Juni 2019 erklärte der Beschwerdeführer hingegen, dass der Mehrverbrauch auf ein Leck in einem Wasserrohr zurückzuführen sei und unterbreitete der Gemeinde einen Vergleichsvorschlag, wonach er die Wassergebühr akzeptiere, wenn ihm die Kanalisationsgebühr im Gegenzug auf den Durchschnittsbetrag der Vorjahre reduziert würde.
In der Stellungnahme vom 4. April 2019 beantragt die Beschwerdegegnerin die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, eventualiter sei das Verfahren während einer allfälligen Nachprüfung des Wasserzählers zu sistieren; alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Zur Begründung führt sie an, dass die Gemeinde die Wasserrechnungen auf der Basis der Daten der Wasseruhr geltend mache. Diese messe den tatsächlichen Verbrauch. Es sei höchst unwahrscheinlich, dass die Wasseruhr unzuverlässig oder kaputt sei. Die Beschwerdegegnerin vermutet, dass die Ursache für den hohen Wasserverbrauch im Jahr 2018 eine fehlerhafte Toilettenspülung oder ein Leck gewesen sein könnte, und hat den Beschwerdeführer auf sein Recht hingewiesen, eine Nachprüfung des Wasserzählers durch die C.___ AG zu verlangen. Den Vergleichsvorschlag des Beschwerdeführers lehnte die Beschwerdegegnerin mit der Begründung ab, der Beschwerdeführer habe keinen Beleg für ein Leck in der Wasserleitung eingereicht. Anlässlich der Hauptverhandlung hält die Beschwerdegegnerin an ihren Anträgen fest.
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2.2 Gesetzliche Grundlage Öffentliche Abgaben bedürfen einer Grundlage in einem formellen Gesetz, das zumindest den Kreis der abgabepflichtigen Personen sowie den Gegenstand und die Bemessungskriterien der Abgabe festlegt (vgl. Art. 127 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] sowie § 135 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 [KV, SGS 100] und § 90 Abs. 3 EntG, vgl. dazu auch BGE 120 Ia 265 E. 2 266, 123 I 248 E. 2 249 und Urteil des BGer 2C_150/2007 vom 9. August 2007 E. 1.2). Gemäss § 36 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 (RBG, SGS 400) sowie § 90 Abs. 2 EntG kommt den Gemeinden die Kompetenz zu, Abgaben bzw. Gebühren für die Benutzung ihrer Erschliessungswerke zu erheben. § 90 Abs. 2 EntG besagt, dass von Grundeigentümern, deren Grundstück ein öffentliches Erschliessungswerk benutzt, Dienstleistungs- und Verbrauchsgebühren für Wasser, Abwasser und Gross-Gemeinschaftsantennenanlagen (GGA) erhoben werden können. Für die vorliegend strittigen Wasser-, ARA- Schmutzwasser- und Gemeinde-Schmutzwassergebühren sind der Kreis der Abgabepflichtigen (vgl. § 32 Abs. 2 des Wasserreglements der Gemeinde B.____ [WR] und § 17 Abs. 2 lit. b des Abwasserreglements der Gemeinde B.____ [AR]), der Gegenstand der Abgabe (vgl. § 32 Abs. 2 lit. b WR und § 17 Abs. 2 lit. b AR) und die Bemessung derselben (vgl. § 38 Abs. 1 WR und § 23 AR) im Wasser- sowie im Abwasserreglement der Einwohnergemeinde B.____ umschrieben. Die Voraussetzung einer formellgesetzlichen Grundlage ist für die strittigen Abgaben somit erfüllt.
2.3 Überprüfung der Gebührenhöhe Die Wasserversorgung der Gemeinde B.____ liefert im Bereich ihres Verteilnetzes u.a. Wasser für den privaten Verbrauch (vgl. § 5 Abs. 1 WR). Für den jährlichen Wasserbezug erhebt sie von den Grundeigentümern eine Mengengebühr, welche sich nach dem Wasserbezug bemisst (§ 39 Abs. 1 WR). Die Wassermessung erfolgt mit Wasserzählern (vgl. §§ 26 ff. WR). Die Gemeinde belastet den Abwasserlieferanten für Betrieb und Unterhalt der Abwasseranlagen jährlich Abwassergebühren, wobei die Schmutzwasser- Mengengebühr aufgrund der jährlichen Wasserbezugsmenge und die Regenwasser- Mengengebühr in Abhängigkeit der entwässerten Fläche berechnet wird (§ 23 AR).
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Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der gebührenbetroffenen Liegenschaft Nr. 2853 des Grundbuchs B.____. Gemäss der angefochtenen Verfügung betrug der Wasserverbrauch im Jahr 2018 770 m3. Die Wasserbezüge der Vorjahre belaufen sich auf 59 m3 im Jahr 2014, 59 m3 im Jahr 2015, 45 m3 im Jahr 2016 und 146 m3 im Jahr 2017. Die Wasserbezugsgebühr beträgt CHF 1.40/m3 (Anhang zum WR). Zu klären ist, ob die erhobene Gebühr für die Wasser-, ARA-Schmutzwasser- und Gemeinde-Schmutzwassergebühr vollumfänglich zu entrichten oder zu reduzieren ist, weil der Wasserverbrauch des Jahres 2018 den durchschnittlichen Wasserbezug der Liegenschaft des Beschwerdeführers in den Jahren 2014 bis 2017 um ein Vielfaches übersteigt.
Der jährliche Wasserbezug wird – wie erwähnt – mittels Wasserzähler ermittelt (vgl. §§ 26 ff. WR). Der Stand der Wasserzähler wird durch die Wasserversorgung der Gemeinde B.____ abgelesen (§ 30 Abs. 1 WR). Gemäss § 29 WR kann der Grundeigentümer eine Nachprüfung des Wasserzählers verlangen. Darauf hat der Beschwerdeführer verzichtet. Ferner hat er die Funktionstüchtigkeit des Zählers Nr. 4522155 während der Vorverhandlung explizit nicht in Frage gestellt (vgl. Protokoll Vorverhandlung, S. 2). Es ist daher davon auszugehen, dass der Zähler einwandfrei funktioniert hat.
Am 26. November 2018 wies der Zähler einen totalen Wasserverbrauch von 2’375 m3 aus. Seit Eingang der Beschwerde am 14. Februar 2019 liess die Beschwerdegegnerin die Wasseruhr mehrmals manuell vor Ort kontrollieren. Eine Kontrolle am 25. Februar 2019 ergab einen totalen Wasserverbrauch von 2'587.0 m3, in den vergangenen rund drei Monaten sind somit 212 m3 Wasser bezogen worden. Die darauffolgenden Kontrollen ergaben jeweils einen Zählerstand von 2'587.6 m3 (4. März), 2'588.3 m3 (12. März), 2'588 m3 (18. März), 2'589.2 m3 (25. März), 2'592.7 m3 (15. April), 2'595.0 m3 (29. April) sowie 2'604.0 m3 (8. Juli). Diese Angaben wurden vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Es fällt auf, dass die Wasserbezugsmenge seit der Messung vom 25. Februar 2019 deutlich zurückgegangen ist. Zwischen dem 25. Februar 2019 und dem 8. Juli 2019 betrug der Wasserverbrauch lediglich 17 m3. Die Beschwerdegegnerin vermutete deshalb, dass die Ursache für den hohen Wasserverbrauch im Jahr 2018 in einer fehlerhaften Toilettenspülung oder einem Leitungsleck gelegen haben könnte und der Beschwerdeführer diese Ursache vor der Kontrolle vom 25. Februar 2019 behoben haben könnte. Dieser Darstellung hat der Beschwerdeführer anlässlich der Vorverhandlung vom 13. Juni 2019 wider-
- 11 sprochen und explizit in Abrede gestellt, dass irgendein Mangel (z.B. Leck) an den sanitären Hausinstallationen vorhanden sei.
Das Enteignungsgericht gewährte dem Beschwerdeführer im Nachgang zur Vorverhandlung eine Frist bis zum 1. Juli 2019, um seine Sanitäranlagen zu überprüfen. Der Beschwerdeführer begrüsste dies und erklärte anlässlich der Vorverhandlung, den Brunnmeister der Gemeinde hinzuziehen zu wollen, um die Ursache für den erhöhten Wasserverbrauch ausfindig zu machen. Mit Eingabe vom 28. Juni 2019 brachte der Beschwerdeführer vor, dass ein Leck in der Wasserleitung für den Mehrverbrauch verantwortlich sei und unterbreitete der Gemeinde in der gleichen Eingabe einen Vergleich. Dies wohl mit dem Gedanken, dass aufgrund der Leckage ein Teil des Wasserbezugs nicht in die Kanalisation der Gemeinde geflossen, sondern über das Erdreich versickert sei. In der Folge hat der Beschwerdeführer den Nachweis für eine schadhafte Wasserleitung – auch nach zweimaliger Aufforderung durch das Gericht – nie erbracht. Ein Treffen mit dem Brunnmeister hat nie stattgefunden (Protokoll Hauptverhandlung, S. 2), wie die Beschwerdegegnerin anlässlich der heutigen Hauptverhandlung erklärt hat.
Für das Verfahren vor dem Enteignungsgericht gilt der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht die entscheidrelevanten Tatsachen von Amtes wegen feststellt (§ 96a Abs. 3 EntG i.V.m. § 12 Abs. 1 VPO). Trotzdem gehen auch im enteignungsgerichtlichen Verfahren die Folgen der Beweislosigkeit im Falle eines Beweisfehlschlags analog Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) zu Lasten derjenigen Partei, die aus einer unbewiesen gebliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten können (vgl. Urteil des Enteignungsgerichts vom 16. November 2017 [650 16 33] E. 2.4 m.H.a. RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, Grundlagen und Bundesrechtspflege, 3. Auflage, Basel 2014, Rz. 997; vgl. dazu auch Urteil des BGer 2C_181/2018 vom 12. März 2018 E. 2.2.2 m.H.a. BGE 142 II 433 E. 3.2.6 439). Die Behauptung des Beschwerdeführers, es liege eine Leckage vor, steht nach dem Ausgeführten im Widerspruch zu seinen früheren Beteuerungen, die sanitären Hausinstallationen seien intakt. Das Gericht hat deshalb nicht unerhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Behauptung. Festzustellen ist schliesslich, dass die behauptete Leckage unbewiesen geblieben ist. Weil der Beschwerdeführer derjenige ist, der aus der unbewiesenen Tatsache, dass die Wasserleitung ein Leck aufweise, Rechte hat ableiten wollen, https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2017-11-16-entger-1.pdf
- 12 indem er von der Gemeinde eine Reduktion der Kanalisationsgebühren gefordert hat, trägt er die Folgen der Beweislosigkeit (vgl. Art. 8 ZGB). Demnach erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist deshalb abzuweisen.
3. Kosten 3.1 Verfahrenskosten Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Nach § 17 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT) vom 15. November 2010 (SGS 170.31) beträgt der Gebührenrahmen für einen Endentscheid des Präsidiums CHF 100.00 bis CHF 1'000.00. Bei der Festsetzung der Gebühr ist neben der Durchführung einer Vorverhandlung der vorliegend vom Beschwerdeführer verursachte Mehraufwand (Nachfristansetzung/erfolglose Zustellversuche) zu berücksichtigen. Die Verfahrenskosten sind daher auf CHF 500.00 festzusetzen. Weil die Beschwerde abzuweisen ist, gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Die Verfahrenskosten von CHF 500.00 sind folglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
3.2 Parteientschädigung Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Vorliegend sind die Parteien nicht anwaltlich vertreten, womit keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Die ausserordentlichen Kosten sind somit wettzuschlagen.
- 13 - Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide des Enteignungsgerichts kann innert 10 Tagen, vom Empfang des Entscheids an gerechnet, beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht), Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss ein klar umschriebenes Begehren sowie die Unterschrift der Beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Person enthalten. Dieser Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. Demgemäss wird erkannt :
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 500.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer (1) sowie der Beschwerdegegnerin (1) schriftlich mitgeteilt.
Liestal, 6. Januar 2020 Im Namen der Abteilung Enteignungsgericht des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft
Abteilungspräsident:
Dr. Ivo Corvini-Mohn Gerichtsschreiberin i.V.:
Nina Waldmeier, MLaw