Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft, > Abteilung Enteignungsgericht vom 30. Mai 2013 (650 12 150)
Abgaberecht – Wasser und Abwasser Nichteintreten mangels gültigem Anfechtungsobjekt
Teilt ein Gemeinderat während eines hängigen Verfahrens mit, dass erneut über die strittige Angelegenheit – mittels Verfügung und unter Berücksichtigung der bisher nicht berücksichtigten Energiesparmassnahmen – entschieden werde, werden ursprüngliche Verfügungen widerrufen, weshalb mangels gültigem Anfechtungsobjekt nicht auf eine Beschwerde eingetreten werden kann. (E. 2)
http://www.baselland.ch/main_entge-htm.280641.0.html
650 12 150 / 650 12 151
Urteil vom 30. Mai 2013
Besetzung Abteilungspräsident Ivo Corvini, Richter Peter Vetter, Richter Danilo Assolari, Richter Peter Issler, Richter Thomas Waldmeier, Gerichtsschreiberin Miriam Lüdi
Parteien A.____ und B.____, Beschwerdeführende
gegen
Einwohnergemeinde C.____, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühr
- 2 - A. A.____ und B.____ sind Gesamteigentümer der Parzelle Nr. 318 des Grundbuchs C.____. Im Jahre 2010 bzw. 2011 erfolgte ein Umbau der Liegenschaft auf dieser Parzelle. Gemäss Schätzung der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung vom 16. Februar 2012 beläuft sich der Brandlagerwert des Umbaus auf Fr. 556'000.00. Gestützt auf diese Angabe verfügte die Einwohnergemeinde C.____ am 24. April 2012 gegenüber A.____ und B.____ eine Wasseranschlussabgabe in der Höhe von Fr. 14'247.50 und eine Kanalisationsanschlussabgabe in der Höhe von Fr. 12'009.60, jeweils inklusive Mehrwertsteuer (MwSt).
B. Am 6. Juni 2012 reichte A.____ das Formular "Anmeldung betreffend Energiesparmassnahmen" bei der Einwohnergemeinde C.____ ein. Dabei machte er Kosten für die Isolation der Gebäudehülle in der Höhe von Fr. 246'693.61 und Kosten für den Einsatz erneuerbarer Energien in der Höhe von Fr. 18'358.00 geltend.
C. Mit Schreiben vom 18. September 2012 teilte die Einwohnergemeinde C.____ A.____ und B.____ insbesondere mit, dass Aufwendungen für energiesparende Massnahmen geltend gemacht werden können und eine Reduktion von den erhobenen Abgaben überprüft werde.
D. Mit Eingabe vom 27. September 2012 an das Steuer- und Enteignungsgericht, Abteilung Enteignungsgericht, (nachfolgend Enteignungsgericht) erhoben A.____ und B.____ Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es seien die angefochtenen Abgabenverfügungen aufzuheben. Zur Begründung führen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen aus, dass das Rückerstattungsverfahren betreffend Kosten für energiesparende Massnahmen unzulässig sei und die Abgaben das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip verletzen.
E. Anfangs Oktober 2012 reichten die Beschwerdeführenden weitere Unterlagen betreffend Geltendmachung von energiesparenden Massnahmen bei der Beschwerdegegnerin ein.
- 3 - F. Das Protokoll des Gemeinderats vom 29. Oktober 2012 ist als Stellungnahme der Beschwerdegegnerin am 2. November 2012 beim Enteignungsgericht eingegangen. Darin macht die Beschwerdegegnerin geltend, dass die Abgaben aufgrund der geltenden Reglemente korrekt erhoben worden seien und die Beschwerdefrist gegen die Verfügungen vom 24. April 2012 unbenutzt abgelaufen sei. Ausserdem teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass der Gemeinderat über eine allfällige Reduktion der Anschlussabgaben befinden und eine entsprechende Verfügung erlassen werde.
G. Anlässlich der am 24. Januar 2013 vor dem Präsidenten des Enteignungsgerichts durchgeführten Vorverhandlung konnten die Parteien keine Einigung erzielen. Mit Präsidialverfügung vom 29. Januar 2013 wurde den Beschwerdeführenden jedoch Frist eingeräumt, um über die Fortsetzung des Verfahrens zu entscheiden. Das Verfahren wurde sistiert.
H. Nachdem die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 27. Februar 2013 die Aufhebung der Sistierung des Verfahrens beantragt hatten, wurde mit Präsidialverfügung vom 28. Februar 2013 die Sistierung des Verfahrens aufgehoben und der Schriftenwechsel geschlossen.
I. Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung halten die Parteien im Wesentlichen an ihren Begehren und Begründungen fest. Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
- 4 - Das Enteignungsgericht zieht
i n Erwägung :
1. 1.1 Vorliegend sind die von der Einwohnergemeinde C.____ erhobenen Wasser- und Kanalisationsanschlussabgaben umstritten. § 90 Abs. 2 des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 (EntG, SGS 410) hält fest, dass Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Grundstück ein öffentliches Erschliessungswerk benutzt, unter anderem zur Leistung von einmaligen Anschlussabgaben herangezogen werden können. Bei diesen handelt es sich um Benutzungsabgaben, mit welchen sich Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer in das öffentliche Versorgungsnetz einkaufen (BGE 106 Ia 241 E. 3b, 2P_78/2003 vom 1. September 2003 E. 3.6; PETER KARLEN, Die Erhebung von Abwasserabgaben aus rechtlicher Sicht, in: URP 1999, S. 555). Das Enteignungsgericht ist gemäss § 96a Abs. 1 lit. a EntG zuständig für Beschwerden gegen solche Abgabenverfügungen. Die Zuständigkeit des Enteignungsgerichts ist demnach im vorliegenden Fall gegeben.
1.2 Gemäss § 98a Abs. 2 EntG beurteilt die Kammer des Enteignungsgerichts Streitigkeiten, deren Streitwert Fr. 8'000.00 übersteigt. Die Beschwerdeführenden beantragen sinngemäss die Aufhebung der strittigen Anschlussabgaben. Die erhobenen Abgaben belaufen sich insgesamt auf Fr. 26'257.10. Da dieser Betrag über der Streitwertgrenze von Fr. 8'000.00 liegt, fällt die Streitigkeit in die Zuständigkeit der Kammer.
2. 2.1 Fraglich ist, ob vorliegend mangels gültigem Anfechtungsobjekt und somit aufgrund fehlender Prozessvoraussetzung auf die Beschwerde eingetreten wird. Nach Einleitung des vorliegenden Verfahrens teilte der Gemeinderat mit Protokoll vom 29. Oktober 2012 mit, dass über eine allfällige Reduktion der strittigen Anschlussabgaben aufgrund energiesparender Massnahmen mittels Verfügung erneut entschieden werde.
- 5 - Fraglich und zu prüfen ist somit, ob die Beschwerdegegnerin die vorliegend strittigen Verfügungen vom 24. April 2012 am 29. Oktober 2012 widerrufen hat.
2.2 Eine Verfügung kann insbesondere dann widerrufen werden, wenn sie den von der Rechtsordnung gestellten Anforderungen nicht bzw. nicht mehr entspricht (vgl. ANNETTE GUCKELBERGER, Der Widerruf von Verfügungen im schweizerischen Verwaltungsrecht, in: ZBl 108/2007, S. 296). Vorliegend wurden allfällige Wertsteigerungen, welche auf energetischen Massnahmen beruhen, bei der Berechnung der strittigen Abgaben nicht ausgeklammert. Die Beschwerdegegnerin sah eine spätere Rückerstattung erst nach der Abgabeerhebung vor. Dieses Vorgehen ist nach ständiger Rechtsprechung des Enteignungsgerichts unzulässig und ein Abzug der Aufwendungen für energetische Massnahmen hat von Beginn weg bei der Abgabeerhebung zu erfolgen (Urteil des Enteignungsgerichts vom 26. Februar 2012 [650 12 28] E. 6.6, vom 25. Januar 2010 [650 09 56] E. 7). Die Reglemente der Beschwerdegegnerin sehen ebenfalls vor, dass die Kosten energiesparender Massnahmen bei der Berechnung der Abgabe und somit von Beginn weg bei der Abgabenberechnung ausgeklammert werden müssen (vgl. § 33 Abs. 2 des Wasserreglements vom 23. April 1997 der Einwohnergemeinde C.____ und § 21 Abs. 4 des Abwasserreglements vom 7. April 2008 der Einwohnergemeinde C.____). Die strittigen Verfügungen entsprechen somit den von der Rechtsordnung gestellten Anforderungen nicht, und ein Widerruf der Verfügungen ist zulässig. Zudem ist ein Widerruf zu Gunsten der Betroffenen – insbesondere wie vorliegend die Änderung von belastenden Verfügungen – grundsätzlich unbedenklich (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, N 1000; GUCKELBERGER, a.a.O., S. 299).
Gemäss Protokoll des Gemeinderats vom 29. Oktober 2012 werde erneut über die strittige Angelegenheit mittels Verfügung und unter Berücksichtigung der von den Beschwerdeführenden eingereichten Unterlagen betreffend Energiesparmassnahmen entschieden. Mit dieser Mitteilung hat die Beschwerdegegnerin die Verfügungen vom 24. April 2012 widerrufen, weshalb die Beschwerde an einem gültigen Anfechtungsobjekt mangelt. Wegen fehlender Prozessvoraussetzung wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
http://www.baselland.ch/10-005-htm.314778.0.html
- 6 - 3. Für das Verfahren vor dem Enteignungsgericht gelten nach § 96a Abs. 3 EntG sinngemäss die Bestimmungen des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993 (VPO, SGS 271). Nach § 20 Abs. 3 VPO sind die ordentlichen Kosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Der Nichteintretensentscheid geht auf den Widerruf der Verfügungen durch die Beschwerdegegnerin zurück. Es rechtfertigt sich im vorliegenden Fall, die Verfahrenskosten somit von der Beschwerdegegnerin zu erheben. Der Gemeinde als Beschwerdegegnerin können gestützt auf § 20 Abs. 4 i.V.m. § 20 Abs. 3 VPO keine Kosten auferlegt werden.
Gemäss § 21 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Die Parteien sind nicht anwaltlich vertreten und haben keine Parteientschädigung geltend gemacht, weshalb von vornherein kein Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht. Die ausserordentlichen Kosten sind somit wettzuschlagen.
- 7 - Demgemäss wird erkannt :
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.
4. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführenden (1) sowie der Beschwerdegegnerin (1) schriftlich mitgeteilt.
Liestal, 28. August 2013 Im Namen der Abteilung Enteignungsgericht des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft
Abteilungspräsident:
Ivo Corvini Gerichtsschreiberin:
Miriam Lüdi
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide des Steuer- und Enteignungsgerichts können die Betroffenen sowie bei kommunalen Erschliessungswerken die Gemeinden gestützt auf § 96a Abs. 4 EntG in Verbindung mit §§ 43 Abs. 2 und 48 VPO innert 10 Tagen, vom Empfang des Entscheids an gerechnet, beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht), Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erheben. Die Beschwerde muss ein klar umschriebenes Begehren sowie die Unterschrift der Beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Person enthalten. Dieser Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen.