200 23 48 BV SCI/SCC/SEE Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil vom 30. August 2023 Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident Verwaltungsrichter Furrer, Verwaltungsrichterin Mauerhofer Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero A.________ Klägerin gegen Pensionskasse B.________ vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. C.________ Beklagte betreffend Klage vom 23. Januar 2023
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 2 Sachverhalt: A. Der am TT. August 1953 geborene D.________ (Versicherter) war bis August 2018 für die E.________ GmbH, am Standort …, …, tätig und dadurch bei der Stiftung Pensionskasse B.________ (Pensionskasse bzw. Beklagte) für die berufliche Vorsorge (BV) versichert. Ab dem 1. September 2018 bezog er eine ordentliche BV-Altersrente von Fr. 1'974.00 (Akten der Pensionskasse [act. IIA] 1; Akten der Klägerin [act. IC]). Der Versicherte verstarb am TT. März 2022. Mit Schreiben vom 8. April 2022 nahm die Pensionskasse auf eine (nicht aktenkundige) Mitteilung von A.________ (Klägerin) über das Versterben des Versicherten Bezug. Ihres Wissens habe A.________ im Zeitpunkt des Todes des Versicherten von diesem getrennt gelebt; die Voraussetzung einer gemeinsamen Haushaltung sei nicht erfüllt, weshalb kein Anspruch auf eine Lebenspartnerrente bestehe (Akten der Klägerin [act. I] 4). Daran hielt die Pensionskasse trotz wiederholter Interventionen von A.________ (Schreiben vom 23. Mai 2022 [act. I 6], 11. Juli 2022 [act. I 8] und 17. Oktober 2022 [act. I 10]) in der Folge fest (Schreiben vom 29. April 2022 [act. I 5], 31. Mai 2022 [act. I 7] und 18. August 2022 [act. I 9]). B. Mit Eingabe vom 23. Januar 2023 erhob A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage. Sie beantragt die Ausrichtung einer Lebenspartnerrente. Nach Abklärungen betreffend die örtliche Zuständigkeit (vgl. prozessleitende Verfügung vom 24. Januar 2022 und Eingaben der Parteien je vom 30. Januar 2023) wurde der Beklagten mit prozessleitender Verfügung vom 31. Januar 2023 Frist zur Klageantwort angesetzt.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 3 Mit Klageantwort vom 3. März 2023 beantragt die Pensionskasse, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. C.________, die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin. Mit Replik vom 24. April 2023 bestätigte die Klägerin unter weiteren Ausführungen und Einreichung weiterer Unterlagen ihren Antrag. Nach Aufforderung mit prozessleitender Verfügung vom 3. Mai 2023 reichte die Klägerin am 15. Mai 2023 weitere Unterlagen ein. Mit prozessleitender Verfügung vom 17. Mai 2023 wurde die Klägerin zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.00 aufgefordert. Dieser ging fristgerecht beim Gericht ein. Am 22. Mai 2023 reichte die Klägerin eine weitere Stellungnahme ein. Mit prozessleitender Verfügung vom 25. Mai 2023 forderte der Instruktionsrichter von der Beklagten die Lebensbescheinigung einschliesslich des Zustellcouverts im Original ein. Mit Eingabe vom 9. Juni 2023 teilte die Beklagte mit, die eingeforderten Originalunterlagen (Lebensbescheinigung einschliesslich des Zustellcouverts) könnten nicht eingereicht werden, da sie nicht mehr vorhanden seien; sie würden üblicherweise eingescannt und einzig digital aufbewahrt. Nach Terminansetzung mit prozessleitender Verfügung vom 13. Juni 2023 fand am 4. Juli 2023 eine Instruktionsverhandlung statt, anlässlich welcher die Klägerin als Partei und F.________ als Zeugin einvernommen wurden. Am 24. Juli 2023 reichte die Beklagte Schlussbemerkungen ein. Die Klägerin liess sich innert Frist nicht mehr vernehmen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 4 Erwägungen: 1. 1.1 Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktionell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 23. Januar 2023 geltend gemachten Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde. Dabei kommt es für den Wahlgerichtsstand nicht darauf an, ob die Vorsorgeeinrichtung, der Arbeitgeber oder die versicherte Person klagende Partei ist (SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 62 E. 2.3). Der Versicherte war bis zur Pensionierung bei der E.________ GmbH angestellt und an deren Betriebsort an der … in … tätig (vgl. Eingaben der Parteien vom 30. Januar 2023 und act. I 11), wobei die Beklagte die berufliche Vorsorge für die E.________ durchführt. Damit ist das angerufene Gericht zur Behandlung der Klage gegen die Beklagte örtlich zuständig. Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt, insbesondere ist die Klage formgerecht eingelangt (Art. 32 VRPG). Auf die Klage ist somit einzutreten. 1.2 Die Klägerin beantragt eine Lebenspartnerrente. Streitig und zu prüfen ist, ob die Klägerin Anspruch auf eine solche hat; dabei ist insbesondere umstritten, ob die Klägerin mit dem Versicherten in den letzten fünf Jahren ununterbrochen bis zu seinem Tod in einer Lebensgemeinschaft mit gemeinsamer Haushaltung gelebt hat. 1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 5 1.4 Nach Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor, wobei der Richter den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat. Innerhalb des Streitgegenstandes ist das Berufsvorsorgegericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 92 Abs. 3 VRPG; vgl. auch BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26). 2. 2.1 Die von Amtes wegen zu prüfende Frage, ob eine Partei als Klägerin aufzutreten berechtigt (Aktivlegitimation) und welche Partei einzuklagen ist (Passivlegitimation), bestimmt sich – auch im öffentlich-rechtlichen Klageverfahren – nach dem materiellen Recht. Grundsätzlich ist die Trägerin des fraglichen Rechts aktivlegitimiert, passivlegitimiert die materiell Verpflichtete, gegen die sich das Recht richtet. Aktiv- und Passivlegitimation sind folglich nicht Bedingungen im Sinne von Prozessvoraussetzungen, von denen die Zulässigkeit der Klage abhängen würde; sie gehören vielmehr zur materiellen Begründetheit des Klagebegehrens, weshalb ihr Fehlen zur Abweisung und nicht zur Zurückweisung der – bzw. zum Nichteintreten auf die – Klage führt (BGE 147 V 2 E. 3.2.1 S. 5). 2.2 Die Klägerin beantragt, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr eine Lebenspartnerrente gemäss den reglementarischen Bestimmungen zu bezahlen. Die Aktivlegitimation der Klägerin wie auch die Passivlegitimation der Beklagten sind zu bejahen. Dies wird zu Recht von keiner der Parteien bestritten. 3. 3.1 Nach Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (überlebender Ehegatte), Art. 19a (eingetragene Partnerinnen oder Partner) und Art. 20 (Waisen) begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen, u.a. natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 6 Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss (lit. a). 3.2 Die Beklagte machte von der Ermächtigung gemäss Art. 20a Abs. 1 BVG Gebrauch und regelte den Anspruch auf eine Lebenspartnerrente in ihrem hier massgeblichen, ab dem 1. Januar 2022 gültigen Vorsorgereglement wie folgt: Art. 41 Anspruch auf eine Lebenspartnerrente 1. Eine Lebenspartnerschaft, auch unter Personen gleichen Geschlechts, wird bezüglich Rentenanspruch der Ehe gleichgestellt, falls alle folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: a. beide Partner unverheiratet sind und zwischen ihnen kein Ehehindernis infolge Verwandtschaft oder Stiefkindsverhältnis im Sinne von Art. 95 ZGB besteht; und b. die Lebensgemeinschaft mit gemeinsamer Haushaltung im Zeitpunkt des Todes mindestens fünf Jahre gedauert hat oder sie im Zeitpunkt des Todes in gemeinsamer Haushaltung für mindestens ein gemeinsames Kind aufkommen musste; c. eine gegenseitige Unterstützungspflicht schriftlich vereinbart wurde; und d. von keiner in- oder ausländischen Vorsorgeeinrichtung eine Ehegattenrente bezieht. 2. […] Art. 42 Dauer der Lebenspartnerrente […] Art. 43 Geltendmachung des Anspruchs 1. Der schriftliche Unterstützungsvertrag muss datiert und von beiden Partnern handschriftlich unterzeichnet sein. Die Unterschriften sind von einem Notar zu beglaubigen oder von der Kassenverwaltung bestätigen zu lassen. Der Vertrag hat die gegenseitige Unterstützung zum Ausdruck zu bringen. Die versicherte Person hat den Unterstützungsvertrag zu Lebzeiten der Kasse zuzustellen. Ebenfalls einzureichen sind: a. ein Nachweis der Wohngemeinde(n), mit welchem der gemeinsame Wohnsitz in den letzten 5 Jahren belegt wird; b. Bestätigung über den Zivilstand beider Partner; und c. Dokumente (Scheidungsurteil, Rentenverfügungen etc.), die der Überprüfung einer allfälligen Überversicherung dienen. 2. Die Kasse überprüft den Leistungsanspruch erst nach Ableben der versicherten Person. Die Beweislast liegt bei der begünstigten Person. 3. Der Antrag auf Ausrichtung der Lebenspartnerrente ist spätestens 6 Monate nach dem Tod des Versicherten der Kasse einzureichen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 7 3.3 Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG verankert für die Begünstigung des überlebenden Lebenspartners das (überobligatorische) gesetzliche Mindestkriterium einer ununterbrochenen fünfjährigen Lebensgemeinschaft unmittelbar vor dem Tod der versicherten Person (BGE 144 V 327 E. 4.2 S. 332). Dies bedeutet u.a., dass die Lebensgemeinschaft durch den Tod der versicherten Person aufgelöst worden sein muss. Wird die Gemeinschaft früher aus anderen Gründen aufgegeben, so erlischt die Anwartschaft auf eine Lebenspartnerrente (ESTHER AMSTUTZ, Hinterlassenenleistungen, in HÜRZELER/STAUFFER [Hrsg.], Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, BVG, FZG und weitere einschlägige Bestimmungen, 2021, Art. 20a N 35). 3.3.1 Das Bundesgericht hat den Begriff der Lebensgemeinschaft im Sinne von Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG näher umschrieben: Darunter ist eine Verbindung von zwei Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts zu verstehen, welcher grundsätzlich Ausschliesslichkeitscharakter zukommt, sowohl in geistig-seelischer als auch in körperlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. Dabei müssen diese Merkmale nicht kumulativ gegeben sein. Insbesondere ist weder eine ständige ungeteilte Wohngemeinschaft notwendig noch dass eine Partei von der anderen massgeblich unterstützt worden war. Entscheidend ist, ob auf Grund einer Würdigung sämtlicher Umstände von der Bereitschaft beider Partner, einander Treue und Beistand zu leisten, wie es Art. 159 Abs. 3 ZGB von Ehegatten fordert, auszugehen ist (BGE 138 V 86 E. 4.1 S. 92, BGE 137 V 383 E. 4.1 S. 389 f.; BGE 134 V 369 E. 7 und 7.1 S. 379 f.; vgl. auch LUCREZIA GLANZMANN-TARNUTZER, Die Lebenspartnerrente gemäss Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG, S. 1150, in: AJP 9/2014). 3.3.2 Art. 41 Ziff. 1 lit. b des Vorsorgereglements der Beklagten verlangt eine Lebensgemeinschaft mit gemeinsamer Haushaltung. Die Beklagte macht die Begünstigung der Beklagten damit von einschränkenderen Voraussetzungen als den im Gesetz genannten abhängig, was insbesondere mit Blick auf die hier verlangte gemeinsame Haushaltung gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung zulässig ist (BGE 138 V 86 E. 4.2 und 5.1 S. 93) Nach der Rechtsprechung verstösst die Statuierung unterschiedlicher Voraussetzungen für verheiratete und unverheiratete Paare denn auch nicht gegen das Rechtsgleichheitsgebot, dies https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2023&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-V-383%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page383 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2023&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-V-369%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page369 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2023&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-V-369%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page369
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 8 insbesondere mit Blick darauf, dass Letztere keine gesetzliche Unterhaltspflicht trifft, sondern im Grundsatz vom Umfang her lediglich eine moralische gegenseitige Unterstützungspflicht, weshalb sie denn auch nach dem Tod des Partners nicht mit entsprechenden Ersatzleistungen rechnen können (SVR 2023 BV Nr. 21 E. 4.3.4). Fordert das massgebende Reglement eine gemeinsame Haushaltung und eine gegenseitige Unterstützungspflicht, so ist das Tatbestandselement der gemeinsamen Haushaltung dahingehend zu verstehen, dass die Lebenspartner den manifesten Willen haben mussten, ihre Lebensgemeinschaft, soweit es die Umstände ermöglichten, als ungeteilte Wohngemeinschaft im selben Haushalt zu leben (ISABELLE VETTER-SCHREIBER, BVG/FZG Kommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 20a N. 17). Dabei wird gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht eine ständige ungeteilte Wohngemeinschaft an einem festen Wohnort verlangt, weil Lebenspartner aus beruflichen, gesundheitlichen oder anderen schützenswerten Gründen unter Umständen nicht die ganze Zeit, sondern beispielsweise nur während eines Teils der Woche zusammenwohnen können. Massgebend ist jedoch auch diesfalls, dass die Lebenspartner den manifesten Willen haben, ihre Lebensgemeinschaft, soweit es die Umstände ermöglichen, als ungeteilte Wohngemeinschaft im selben Haushalt zu leben. Der Begriff des gemeinsamen Haushalts ist zeitgemäss weit zu verstehen, der auf rein praktischen Gründen beruhende Umstand des getrennten Wohnsitzes schliesst indessen die Annahme einer gemeinsamen Haushaltung auch weiterhin aus; vielmehr sind besondere Umstände erforderlich, die einen gemeinsamen Wohnsitz (erheblich) erschweren oder verunmöglichen (Urteil des Bundesgerichts vom 21. Februar 2022, 9C_485/2021, E. 4.5.3 mit weiteren Hinweisen). 4. 4.1 Hinsichtlich der vorliegend umstrittenen Voraussetzung der mindestens fünfjährigen Lebensgemeinschaft mit gemeinsamer Haushaltung im Zeitpunkt des Todes hielt die Beklagte in ihren Schreiben an die Klägerin vom 8. April 2022 (act. I 4) und 29. April 2022 (act. I 5) fest, ihres Wissens
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 9 sei die Klägerin im Zeitpunkt des Todes des Versicherten von diesem getrennt gewesen und habe auch nicht mehr in einer gemeinsamen Haushaltung gewohnt. Sie stützte sich dabei auf eine Lebensbescheinigung des Versicherten vom 19. August 2021 (act. IIA 2) sowie auf eine nicht dokumentierte mündliche Aussage des Versicherten, wonach sie sich getrennt hätten (act. I 5). Mit dieser Beurteilung erklärte sich die Klägerin in der Folge nicht einverstanden. 4.1.1 In ihrem Schreiben vom 23. Mai 2022 an die Beklagte führte die Klägerin aus, der zivilrechtliche Wohnsitz des Versicherten sei bis zum Zeitpunkt des Todes an der …, …, gewesen, wo er sich bis zum Zeitpunkt des Todes regelmässig aufgehalten habe (z.B. gemeinsame Mahlzeiten, Nutzung der Räume und Garten, Hobbyraum, Postzustelladresse etc.). Es sei korrekt, dass der Versicherte sich aufgrund von zwischenmenschlichen Problemen entschieden habe, sich zeitweilig in einem …. an der … in … aufzuhalten resp. zurückzuziehen, dies ohne den über 25 Jahren gemeinsam gebildeten Haushalt an der … aufzulösen. Er habe weder Hausrat noch persönliche Effekten aus dem gemeinsamen Haushalt entfernt oder zur Einrichtung eines neuen persönlichen Haushalts erstanden. Die Trennung von ihr sei eher emotionaler denn räumlicher Natur gewesen. Die Nutzung eines ….-Zimmers sei als persönlicher Rückzugsort von seinem Hauptwohnsitz zu werten (act. I 6). 4.1.2 In der Eingabe an die Beklagte vom 11. Juli 2022 führte die Klägerin aus, im Rahmen der Abklärungen hätten sie transparent kommuniziert und mitgeteilt, dass der Versicherte sich zeitweilig wegen persönlicher Unstimmigkeiten in ein …. zurückgezogen habe. Von einer Auflösung der Lebensgemeinschaft könne keine Rede sein. Der Versicherte habe sich nicht ausserhalb ihres gemeinsamen Wohnsitzes und Haushalts neu eingerichtet (act. I 8). 4.1.3 In der Klage vom 23. Januar 2023 führte die Klägerin aus, Wohnsitz und Lebensmittelpunkt von ihr, dem Versicherten und den gemeinsamen (erwachsenen) Kindern sei bis zum Todeszeitpunkt ununterbrochen seit November 1998 an der … in … gewesen. Der Versicherte habe im Zeitpunkt seiner Pensionierung im Sinne eines Refugiums ein Zimmer in einem ….-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 10 Zimmer angemietet, ohne seinen gesetzlichen Wohnsitz an der gemeinsamen Adresse aufzugeben. Das ….-Zimmer sei ein zum regulären Wohnsitz zusätzlich angemieteter Ort zwecks Rückzugsmöglichkeit z.B. analog einer Ferienwohnung. Das Refugium sei kein dauerhafter resp. definitiver Aufenthaltsort gewesen und der gemeinsame Haushalt sei nicht aufgelöst worden. Der Lebenspartner habe sich im …. keine neue Haushaltung/Wohnung aufgebaut und der Lebensmittelpunkt der ganzen Familie sei nicht verlegt worden. Die Wohnsitzbestätigung zum Todeszeitpunkt vom TT. März 2022 bekräftige die Tatsache, dass der Lebenspartner seinen Wohnsitz nicht verlegt habe. Der Unterstützungsvertrag vom TT. März 2007 sei bis zum Todeszeitpunkt nicht widerrufen worden. 4.1.4 In der Klageantwort vom 3. März 2023 führte die Beklagte aus, in der Todesanzeige des Versicherten sei (auch) F.________ aufgeführt gewesen, welche an der … in … wohnhaft sei, der Adresse, welche der Versicherte in der Lebensbescheinigung vom 19. August 2021 (act. IIA 2) kommuniziert habe. Auf der Basis weiterer eigener Abklärungen (u.a. Einholen einer Aussage von F.________) machte die Beklagte geltend, der Versicherte sei nicht erst (wie von ihr auf der Basis der Lebensbescheinigung vom 19. August 2021 bisher angenommen) im Sommer 2021 aus der gemeinsamen Haushaltung mit der Klägerin ausgezogen. Vielmehr habe er bereits seit 2010 mit F.________ eine Liebesbeziehung geführt und sei im Herbst 2018 bei letzterer eingezogen. Der Versicherte sei zwischenzeitlich nie mehr in sein von ihm früher gemeinsam mit der Beklagten bewohntes Haus zurückgezogen und es sei auch keine Rückkehr geplant gewesen. Entgegen der Darstellung der Klägerin habe der Versicherte nie ein ….-Zimmer gemietet. Die Klägerin sei über diese mehrjährige Lebensgemeinschaft und gemeinsame Haushaltung mit F.________ offensichtlich im Bilde gewesen. 4.1.5 In der Replik vom 24. April 2023 führte die Klägerin aus, die Postadresse auf der Lebensbescheinigung sei irrelevant und erlaube keinen Rückschluss auf das effektive Lebenskonzept. Der Beklagten könne kein effektiver Auszugstermin bekannt sein, da zu keinem Zeitpunkt ein Auszug aus dem gemeinsamen Haus vorgenommen worden sei. Es sei auch keine Trennung erfolgt. Erhärtet werde ein weiterhin bestehendes Vertrauensverhältnis zwischen dem Versicherten und ihr durch die Tatsache, dass der Versicherte
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 11 ihr vorbehaltlos und lückenlos die Vollmacht auf sein Bankkonto gewährt habe. Es sei auch im Sinne des Versicherten gewesen, sie für das Alter via den beklagten Rentenanspruch abzusichern. Sie sei zwecks Erziehung und Betreuung der drei gemeinsamen Kinder während 20 Jahren keiner Erwerbstätigkeit ausserhaus nachgegangen. Die Beziehung zwischen F.________ und dem Versicherten sei als geheime Affäre zu verorten. Von diesem Sachverhalt habe sie keine Kenntnis gehabt. Im Zuge der Pensionierung im Jahr 2018 habe der Versicherte eine neue sinnstiftende Aufgabe angenommen. F.________ habe die Funktion der Arbeitgeberin gehabt. Die Hilfe und Begründung der Anwesenheit des Versicherten an der … sei im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses gewesen. Ihre Schilderung in der Klage, dass der Versicherte Mieter eines ….-Zimmers gewesen sei, könne folgendermassen dargelegt werden: Die Bankauszüge des Kontos des Versicherten belegten Miet- und Darlehenszahlungen an F.________. F.________ gebe sich eine Rolle, die eher ihrem Wunschgedanken als der Realität entspreche um ihr, der Klägerin, aus niedrigen Motiven zu schaden bzw. sie zu verletzen, weshalb es insgesamt Grund zu Zweifel an deren Aussagen gebe. F.________ habe sich zu faktenwidrigen Aussagen verleiten lassen, die einfach zu widerlegen seien (Bankzahlung Miete des Versicherten an F.________). Der Versicherte sei eher Sponsor für das Geschäft von F.________ gewesen. 4.2 4.2.1 Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des Gerichts – und der verfügenden Behörde – ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Die Parteien tragen mithin in diesem Verfahrensbereich in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, durch die Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 12 144 V 427 E. 3.2 S. 429, 138 V 218 E. 6 S. 222; SVR 2022 ALV Nr. 27 S. 98 E. 5.1). Für eine anspruchsbegründende Tatsache liegt die objektive Beweislast bei der leistungsansprechenden Person (BGE 121 V 204 E. 6a S. 208). 4.2.2 Im Berufsvorsorgeprozess ist der Sachverhalt im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen festzustellen (Art. 73 Abs. 2 BVG). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429, 122 V 157 E. 1a S. 158). Dazu gehört vor allem die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen. Die Bestreitungslast darf nicht zu einer Umkehr der Behauptungs- und Beweislast führen. Zudem sind an den Untersuchungsgrundsatz geringere Anforderungen zu stellen, wenn die Parteien durch Anwälte vertreten sind (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97). 4.2.3 Im Sozialversicherungsrecht ist der Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Es ist vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die von allen möglichen Geschehensabläufen die wahrscheinlichste ist (BGE 115 V 133 E. 8b S. 142; Entscheid des BGer vom 20. Oktober 2015, 9C_205/2015, E. 3.2.2). 4.3 Erstellt und unbestritten ist, dass der Versicherte bei den zuständigen Gemeindebehörden bis zu seinem Tod keinen Wohnsitzwechsel gemeldet hat, mithin an der … in … gemeldet war. Gleichermassen unbestritten ist, dass er gegenüber der Beklagten mit Lebensbescheinigung vom 19. August 2021 angegeben hat (act. IIA 2), neu an der …, der Adresse von F.________, wohnhaft zu sein. Zu Recht unbestritten ist seitens der Parteien weiter, dass die Klägerin und der Versicherte in dessen Haus an der … in … bis mindestens ins Jahr 2018 in gemeinsamer Haushaltung eine Lebensgemeinschaft geführt haben und am TT. März 2007 einen gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. c Vorsorgereglement vorgesehenen und von der Beklagten formularweise zur Verfügung gestellten "Unterstützungsvertrag für unverheiratete
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 13 Versicherte" (act. IA 3; damals firmierte die Beklagte noch unter "Pensionskasse B.________"; vgl. www.zefix.ch) unterzeichnet haben. Die Klägerin macht zusammengefasst geltend, es sei nie zu einer die Lebensgemeinschaft und gemeinsame Haushaltung aufhebenden Trennung gekommen, was insbesondere durch den nie aufgehobenen Unterstützungsvertrag, durch den mit Wohnsitzbescheinigung belegten gemeinsamen zivilrechtlichen Wohnsitz im Zeitpunkt des Todes des Versicherten und durch die für sie ausgestellte Bankvollmacht belegt sei. Dem kann nicht gefolgt werden. 4.3.1 Die Aussagen der Klägerin und der Zeugin F.________ anlässlich der Befragung ergeben, dass sich der Versicherte im Verlauf des Jahres 2018 von der Klägerin getrennt hat, bei F.________ an der … eingezogen ist und mit dieser (über die bisherige Liebesbeziehung hinaus) eine Lebensgemeinschaft mit gemeinsamer Kostentragung eingegangen ist (vgl. Protokoll der Befragung der Zeugin vom 4. Juli 2023 S. 8 Zeile 20 f.). Damit in Übereinstimmung steht, dass der Versicherte auf der Lebensbescheinigung vom 19. August 2021 eine neue Adresse, nämlich die … in …, genannt hat (act. IIA 2). Die Zeugin F.________ bestätigte plausibel und glaubhaft, dass der Versicherte im Spätherbst 2018 nach einem Streit mit der Familie bei ihr mit dem Notwendigsten vor der Haustür gestanden habe und sich hinsichtlich der zuvor seit 2010 auf Distanz geführten Liebesbeziehung die Situation insoweit geändert habe, als der Versicherte sich entschlossen habe, in ihrem Haus mit ihr zusammen zu wohnen. Gemäss den nachvollziehbaren Aussagen von F.________ hatte diese vor der Zustimmung zum Einzug mit dem Versicherten geklärt, in welcher Weise sie zusammenwohnen würden (als Mieter eines Zimmers oder in Lebensgemeinschaft), weil dies für sie einen wesentlichen Unterschied in der konkreten Ausgestaltung der Rahmenbedingungen des Zusammenlebens bedeutete. Der Versicherte und F.________ vereinbarten ein Zusammenleben in Lebensgemeinschaft und gemeinsamer Haushaltung. Dass der Versicherte monatliche Zahlungen von zunächst Fr. 700.00 und später Fr. 650.00 an F.________ leisten musste, lässt sich ohne weiteres in dieses Gesamtbild einfügen, hatte der Versicherte doch seinen Anteil an den Kosten in der neu mit F.________ eingegangenen Lebensgemeinschaft und Haushaltung zu tragen. Gleichermassen spricht
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 14 auch das Argument der Klägerin, der Versicherte habe keinen Hausrat mitgenommen bzw. keine neuen Anschaffungen getätigt, nicht gegen die Auflösung der Lebensgemeinschaft mit gemeinsamer Haushaltung bei der Klägerin. Der Versicherte zog in die bereits vollständig eingerichtete Haushaltung der F.________, was einen entsprechenden Transfer eigener Möbel und Gegenstände unnötig machte. Die Wäsche machte der Versicherte nach dem Auszug gemäss Aussage der Zeugin grundsätzlich selbst an der …. Im Ergebnis belegt auch die Aussage der Klägerin, der Versicherte habe sich aufgrund zwischenmenschlicher Probleme entschieden, sich zeitweilig in einem ….-Zimmer aufzuhalten (act. I 6), für eine Trennung. Selbst wenn der Versicherte gelegentlich einzelne Räumlichkeiten in dem in seinem Eigentum stehenden Haus genutzt und gelegentlich gemeinsam mit seinen Kindern und der Klägerin an der … Mahlzeiten eingenommen hat, ändert dies nichts an der Auflösung der Lebensgemeinschaft mit gemeinsamer Haushaltung mit der Klägerin. Nichts ändert weiter, dass der Versicherte den Gemeindebehörden den Wohnsitzwechsel nicht gemeldet hat. Der Versicherte hielt sich weiterhin in der bisherigen Gemeinde auf und war weiterhin Eigentümer des Wohnhauses an der …, wo seine Kinder wohnten (vgl. Steuerinventar vom TT. Dezember 2022, S. 2; Akten der Klägerin [act. IB] 1). Entgegen der Meinung der Klägerin kann deshalb keineswegs gesagt werden, die Angaben auf der Lebensbescheinigung seien irrelevant. Sie tragen zusammen mit sämtlichen weiteren Beweisen zum massgeblichen Gesamtbild bei, dass der Versicherte die Lebensgemeinschaft und gemeinsame Haushaltung mit der Klägerin aufgelöst hat. 4.3.2 Wenn die Klägerin die Glaubwürdigkeit der Zeugin F.________ in Zweifel zu ziehen versucht, so überzeugt dies nicht. Die Zeugin hat anlässlich der Befragung klare, glaubhaft und widerspruchslose Aussagen getätigt. Diese stimmen mit den weiteren Akten überein. Weiterhin vage, wenig stimmig und wiederholt im Widerspruch zu den Akten erscheinen hingegen die Aussagen der Klägerin selbst. So suggerierte diese zu Beginn des Schriftenwechsels mit der Beklagten, der Versicherte habe sich im Grundsatz nach wie vor im gemeinsamen Haushalt an der … aufgehalten, er habe lediglich ein ….-Zimmer an der … gemietet. Im Verlauf ergänzte sie, der Versicherte
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 15 habe nach der Pensionierung an der … gearbeitet, um schliesslich dann dem Erkenntnisgewinn im Beweisverfahren folgend zuzugestehen, dass die Beziehung zwischen dem Versicherten und F.________ über die reine Arbeitsbeziehung hinausgegangen war. Anlässlich der Instruktionsverhandlung beantwortete die Klägerin die Frage, wann sich der Versicherte effektiv noch an der … aufgehalten habe, ausweichend mit den Ausführungen: "Ich kann es nicht zeitlich begrenzt sagen" (Protokoll vom 4. Juli 2023 S. 3 Zeile 29), "ich kann ihnen das nicht quantifiziert sagen, wir hatten keine Fixen Zeiten, dann und dann" (Protokoll S. 4 Zeile 9 f.). Wenn die Klägerin vor diesem Hintergrund geltend macht, sie und der Versicherte hätten sich nicht getrennt bzw. die Auflösung der Lebensgemeinschaft und gemeinsamen Haushaltung sei ihr gar verborgen geblieben, so ist ersteres nicht zutreffend und letzteres nicht glaubhaft. 4.3.3 Nichts ändern weiter die Bankunterlagen des Versicherten: Den Archiv-Postenauszügen der G.________ ab Januar 2017 (act. IB 5) ist zu entnehmen, dass der Lohn der E.________ und später die Altersrenten der AHV und der Beklagten auf diesem Konto eingingen. Der Versicherte tätigte von diesem Konto Zahlungen und in erheblichem Umfang Bargeldbezüge. Entgegen der Annahme der Klägerin, dass mit den Bankauszügen des Kontos des Versicherten bei der G.________ die Miete eines ….-Zimmers und Darlehenszahlungen an F.________ durch den Versicherten belegt werden könnten, sind aus den Auszügen keine konkreten Zahlungen an F.________ ersichtlich. Es finden sich in diesen vollständigen Unterlagen weder echtzeitliche Zahlungsvermerke noch sind Dokumente vorhanden, welche die Weiterverwendung (eines Teils) des Geldes zu Gunsten von F.________ (z.B. Miete) konkret belegen würden. Der Frage, welche Bedeutung den von der Klägerin zunächst allein auszugsweise eingereichten Unterlagen mit handschriftlichen Vermerken, die gemäss der Darstellung der Klägerin vom Versicherten stammen sollen, zukommt, braucht nicht weiter nachgegangen zu werden. Denn selbst wenn der Versicherte F.________ ein Darlehen gewährt hätte, würde dies mit Blick auf die hier allein massgebliche Tatsache, dass er im Spätherbst 2018 die Lebensgemeinschaft mit der Klägerin aufgelöst und die gemeinsame Haushaltung verlassen hat, nichts ändern.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 16 Die Klägerin macht hinsichtlich der Bankbeziehungen des Versicherten weiter geltend (Replik S. 3), sie habe über eine Vollmacht vom 14. Dezember 2006 für ein Konto des Versicherten bei der H.________ verfügt (act. IA 6). Allein aus dem Umstand, dass eine Vollmacht für ein Bankkonto besteht, kann weder auf eine Lebensgemeinschaft noch auf eine gemeinsame Haushaltung geschlossen werden. Dazu kommt im vorliegenden Fall, dass die Vollmacht sich nicht auf das Konto des Versicherten bei der G.________ bezog, über welches der primäre Geldfluss erfolgte (act. IB 5), sondern das Konto bei der H.________, das mit der Hypothek für das Grundeigentum des Versicherten an der …, in welchem nach dem Auszug des Versicherten die Klägerin zusammen mit den erwachsenen Kindern verblieb, verbunden war. Es diente gemäss den Kontoauszügen vorab der Bedienung der Hypothek (act. IB 4, 4a). Es ist weder ersichtlich noch wurde seitens der Klägerin geltend gemacht, dass sie Zugriff auf das Konto des Versicherten bei der G.________ gehabt hätte oder dass sie seit dem Auszug des Versicherten im Jahr 2018 überhaupt je auf eines seiner Konti zugegriffen hätte bzw. hätte zugreifen dürfen, denn eine gegenüber der Bank ausgestellte Vollmacht enthält keineswegs bereits die im Binnenverhältnis zwischen dem Versicherten und der Klägerin notwendige Erlaubnis, über die Gelder zu verfügen. 4.3.4 Die Klägerin geht davon aus, der "Unterstützungsvertrag für unverheiratete Versicherte" vom TT. März 2007 (act. IA 3) gemäss Art. 43 Abs. 1 des Vorsorgereglements (act. IIA 3) sei, solange nicht widerrufen, Beweis für das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft mit gemeinsamer Haushaltung (vgl. Klage S. 3). Dies trifft nicht zu. Der Versicherte verliess gegen Ende des Jahres 2018 den gemeinsamen Haushalt und die Lebensgemeinschaft mit der Klägerin zu Gunsten einer Lebensgemeinschaft und Haushaltung mit F.________. Massgeblich sind diese tatsächlichen Verhältnisse, auf welche der Unterstützungsvertrag denn auch insoweit Bezug nimmt, als er seine Gültigkeit ausdrücklich auf die Dauer des Zusammenlebens bezieht. Er steht unter der Voraussetzung des gemeinsamen Zusammenlebens bzw. einer gemeinsamen Haushaltung und entfaltet mit dem Wegfall dieses Umstands keine Wirkung mehr. 4.3.5 Soweit die Klägerin – gestützt auf den Lohnausweis des Versicherten (act. IB 2) – weiter geltend macht, F.________ habe lediglich die Funktion
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 17 einer Arbeitgeberin gehabt (Replik S. 4) und die Hilfe und Begründung der Anwesenheit an der … des Versicherten sei im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses gewesen (Replik S. 5), kann ihr nach dem vorstehend Dargelegten nicht gefolgt werden. Neben der Widersprüchlichkeit der im Verlauf des Verfahrens getätigten Darstellungen der Klägerin, wonach der Versicherte sich im Sinne eines Rückzugs (wie ein Ferienaufenthalt) an der … aufgehalten habe, später dann aber, die Anwesenheit bei F.________ an der … sei mit einem Arbeitsverhältnis begründet gewesen, ist beachtlich, dass zwischen der … und der … lediglich eine kurze Gehdistanz von wenigen hundert Metern bzw. wenigen Minuten liegt. Ein reines Arbeitsverhältnis in so kurzer Fussdistanz zum angeblichen Wohnort bedingte offensichtlich keinen Aufenthalt an der …. Erst anlässlich der gerichtlichen Einvernahme gestand die Klägerin den wahren Zweck des Umzugs ein: "u.a. hat er dort gearbeitet und sie war die Vermieterin des ….", "ja, weil sie eine Liebesbeziehung gehabt haben" (S. 6 Zeile 10, 12). Schliesslich hat die Klägerin geltend gemacht, es sei fragwürdig, dass der Versicherte im selben Jahr 2021 F.________ ein Darlehen von Fr. 10’000.00 gewährt habe, letztere ihm dann aber gleichzeitig einen Lohnausweis über Fr. 9’998.00 ausgestellt habe (Replik S. 5). Was die angeblichen Darlehensgewährungen (vgl. act. IA 11) an F.________ betrifft (Replik S. 4 f.), ist darauf hinzuweisen, dass erstmals in der nach dem Tod des Versicherten erstellten Steuererklärung 2022 ein Darlehen vom 22. November 2021 aufgeführt wurde, obwohl gemäss Darstellung der Klägerin bereits früher solche Darlehen gewährt worden sein sollen. Der Versicherte selbst hat gegenüber den Steuerbehörden nie ein an F.________ gewährtes Darlehen deklariert (vgl. act. IB 2). Zudem liegt lediglich ein Detail-Postenauszug (Konto G.________) vom 15. Dezember 2021 (act. IA 11) mit einem handschriftlichen Vermerk "Kredit an F.________" bei einem Bar-Bezug von Fr. 10'000.00 am 22. November 2021 vor. Ansonsten sind keine echtzeitlichen Unterlagen, insbesondere kein von F.________ unterzeichneter Darlehensvertrag, aufgelegt worden. Es kann (und braucht) im vorliegenden Verfahren nicht abschliessend geklärt zu werden, ob der Versicherte F.________ ein Darlehen gewährt hat und ob der Lohn gemäss Lohnausweis tatsächlich geflossen ist. Selbst wenn hiervon bzw. von (allenfalls gar tatsachenwidrigen) steueroptimierenden Vorgehensweisen auszugehen
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 18 wäre, würde dies die tatsächliche Auflösung der Lebensgemeinschaft und gemeinsamen Haushaltung des Versicherten mit der Klägerin nicht widerlegen. 4.3.6 Aus den Steuererklärungen der Klägerin ergibt sich, dass sie die Frage, ob sie alleine einen eigenen Haushalt führe, in der Steuererklärung 2017 verneinte. Ab der Steuererklärung 2018 bejahte sie diese Frage (act. IB 3). Diese Anpassung stimmt zeitlich mit dem Umzug des Versicherten zu F.________ überein und es erscheint wenig glaubwürdig, wenn die Klägerin heute einen unbeabsichtigten Fehler geltend macht (Protokoll vom 4. Juli 2023, Zeile 26). Sie hat ihre angeblich falsche Praxis trotz jeweiliger ausdrücklicher Korrektur durch die Steuerbehörden bis zur Steuererklärung 2022, welche erst nach dem Tod des Versicherten im Jahr 2023 und damit in Kenntnis der hier massgeblichen Problematik auszufüllen war, nie korrigiert. Die Selbstdeklaration, wonach sie ab 2018 einen eigenen Haushalt führte, ist entsprechend ein weiterer echtzeitlicher und vom vorliegenden Verfahren unbeeinflusster und damit zuverlässiger Hinweis, dass selbst die Klägerin ihre damalige Lebenssituation dem vorstehend Dargelegten entsprechend einschätzte. Der Versicherte selbst verneinte in den Steuerklärungen 2018 und 2019 die Führung eines eigenen Haushalts noch, was mit Blick auf das Zusammenleben mit F.________ ohne weiteres korrekt war, änderte diese Praxis dann jedoch in der Steuererklärung 2020 und bejahte die Frage, ob er alleine einen Haushalt führe (act. IB 2). Dass die Steuerverwaltung weder für den Versicherten noch die Klägerin diese Selbstdeklaration akzeptierte, basiert auf dem nie gemeldeten und dementsprechend der Steuerverwaltung unbekannten Auszug des Versicherten aus dem gemeinsamen Haushalt mit der Klägerin an der …. Nähere Abklärungen (vor Ort) tätigte die Steuerverwaltung nicht. Deren Einschätzung ist deshalb nicht geeignet, die von der Klägerin behauptete Lebensgemeinschaft mit gemeinsamer Haushaltung bis zum Todeszeitpunkt des Versicherten zu beweisen. 4.3.7 Dass der Versicherte die Klägerin für den Fall seines Todes aufgrund der langen gemeinsamen Lebensgeschichte, wie dies die Klägerin geltend
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 19 macht (Replik S. 3), habe absichern wollen, mag mit Blick auf den "Unterstützungsvertrag" zutreffen. Eine Verfügungsmacht über Anwartschaften bei der Beklagten kam dem Versicherten jedoch nicht zu und so ändert eine allenfalls bestehende blosse Absicht nichts daran, dass die Voraussetzung der im Zeitpunkt des Todes während mindestens fünf Jahren bestehenden Lebensgemeinschaft mit gemeinsamer Haushaltung konstitutives Erfordernis für eine Leistung ist. Abgesehen von der Absicherung durch Eheschliessung hätte es dem Versicherten und der Klägerin zudem freigestanden, sich gegenseitig erbrechtlich abzusichern. Tatsache ist jedoch, dass keine massgebliche Begünstigung der Klägerin etwa im Rahmen eines Testaments erfolgte; einzige Erben des Versicherten waren die Kinder; die Klägerin ging leer aus (act. IB 1). Anlässlich der gerichtlichen Befragung führte die Klägerin schliesslich aus, es sei ihr immer klar gewesen, dass sie im Todesfall des Partners keine Leistungen erhalte (Protokoll vom 4. Juli 2023, S. 7 Zeile 18 ff.). 4.4 Zusammenfassend ist damit festzustellen, dass die Voraussetzung einer während mindestens fünf Jahren bestehenden Lebensgemeinschaft mit gemeinsamer Haushaltung im Zeitpunkt des Todes des Versicherten nicht (mehr) erfüllt war. Es besteht demnach kein Anspruch der Klägerin auf eine Lebenspartnerrente. Damit ist die Klage abzuweisen. 5. 5.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG soll das Verfahren vor dem kantonalen Gericht in der Regel kostenlos sein. Allerdings gilt auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage als allgemeiner Grundsatz des Bundessozialversicherungsrechts, dass diese Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung eingeschränkt werden kann. Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung kann vorliegen, wenn die Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann auch etwa angenommen werden, wenn eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Pflicht (z.B. Mitwirkungs-, Unterlassungspflicht) ver-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 20 letzt oder wenn sie noch vor der Rekursbehörde an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festhält (BGE 124 V 285 E. 4b S. 288, 112 V 333 E. 5a S. 334; vgl. auch RUTH HERZOG, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108a N. 6 f.). Die Klägerin verlangte von der Beklagten eine Lebenspartnerrente und tätigte dabei Ausführungen zu den persönlichen Lebensverhältnissen, die nicht zutreffen, was ihr grundsätzlich bereits damals bekannt gewesen sein muss. Obwohl die Beklagte die Klägerin in der Folge wiederholt und einlässlich über die massgeblichen Anspruchsgrundlagen aufgeklärt und auch zu den angepassten Sachverhaltsdarstellungen der Klägerin Stellung genommen hatte, reichte letztere am 23. Januar 2023 beim Verwaltungsgericht mit, wie sich anlässlich der gerichtlichen Beweismassnahmen bestätigte, weiterhin unvollständiger wie auch in wesentlichen Punkten unzutreffender Sachverhaltsdarstellung gegen die Vorsorgeeinrichtung Klage ein. Die lebenssachverhaltlichen Umstände, dass der Versicherte die Lebensgemeinschaft und dabei insbesondere die gemeinsame Haushaltung im Jahr 2018 aufgelöst hat, waren für die Klägerin offensichtlich und bekannt. Selbst wenn die Klägerin nach der Trennung im Jahr 2018 persönlich noch die Hoffnung gehabt haben sollte, dass der Versicherte später einmal wieder zu ihr zurückkehren und die Lebensgemeinschaft und gemeinsame Haushaltung wieder aufnehmen würde, entschuldigt dies die tatsachenwidrigen Darstellungen der Klägerin nicht. Sie passte ihre Argumentation schrittweise den Erkenntnissen im Beweisverfahren an und ihre Argumentation diente bis zum Schluss dem Ziel, die im vorliegenden Verfahren bewiesene Tatsache, dass die Klägerin und der Versicherte seit längerem getrennte Wege gingen und keine gemeinsame Haushaltung mehr führten, vielmehr der Versicherte im Jahr 2018 eine Lebensgemeinschaft mit gemeinsamer Haushaltung mit F.________ eingegangen war, zu verschleiern. Es liegt damit eine mutwillige Prozessführung seitens der Klägerin vor und sie hat die Kosten des Verfahrens von Fr. 1’500.00 zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 5.2 5.2.1 Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das Eidgenössische Versiche-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 21 rungsgericht (heute Bundesgericht) hat festgestellt, dass der Grundsatz, wonach obsiegende Sozialversicherungsträger keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der versicherten Person haben, auch im erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge gilt (BGE 126 V 143 E. 4b S. 150). Im kantonalen Verfahren obsiegende Sozialversicherer, die anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertreten sind, haben jedoch Anspruch auf Parteientschädigung, wenn die Prozessführung der Gegenpartei als mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist (BGE 128 V 323). 5.2.2 Gemäss Art. 104 Abs. 1 VRPG umfassen die Parteikosten den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand. Die Bemessung des Parteikostenersatzes richtet sich nach den Vorschriften der Anwaltsgesetzgebung. Gestützt auf Art. 41 Abs. 1 und 4 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) bemisst sich der Parteikostenersatz in sozialversicherungsrechtlichen Klage- und Beschwerdeverfahren ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, wobei der Tarifrahmen von Art. 13 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV [BSG 168.811]) zur Anwendung gelangt. Nach Art. 13 PKV beträgt das Honorar in sozialversicherungsrechtlichen Klage- und Beschwerdeverfahren Fr. 400.00 bis Fr. 11‘800.00 pro Instanz. 5.2.3 Mit Honorarrechnung vom 24. Juli 2023 weist die Rechtsvertreterin der Beklagten, Rechtsanwältin Dr. iur. C.________, bei einem Aufwand von 21.45 Stunden à Fr. 300.00 ein Honorar von Fr. 6'435.00 zuzüglich Auslagen von Fr. 193.05 und Mehrwertsteuer (MWST) von Fr. 510.40 (7.7 % auf Fr. 6'628.05), insgesamt Parteikosten von Fr. 7'138.45, aus. Dieses Honorar ist mit Blick auf die seitens der Beklagten im vorliegenden Verfahren erforderlichen Rechtsschriften und gebotene Teilnahme an der Instruktionsverhandlung nicht zu beanstanden. Sie wurden einzig aufgrund der mutwilligen Prozessführung der Klägerin notwendig und sind im vorliegenden Verfahren von dieser und nicht von der Beklagten, d.h. nicht vom Kollektiv der bei der Vorsorgeeinrichtung Versicherten, zu tragen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 22 Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.00 werden der Klägerin zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen. 3. Die Klägerin hat der Beklagten die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 7'138.45 (inkl. Auslagen und MWST), zu ersetzen. 4. Zu eröffnen (R): - A.________ - Rechtsanwältin Dr. iur. C.________ z.H. der Beklagten - Bundesamt für Sozialversicherungen Zur Kenntnis: - Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Postfach, 3000 Bern 14 Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 23 Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.