200 15 1008 AHV LOU/BRM/SEE Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 12. Januar 2016 Verwaltungsrichter Loosli Gerichtsschreiber Braune A.________ vertreten durch B.________ Beschwerdeführerin gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern Beschwerdegegnerin betreffend Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2015
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Jan. 2016, AHV/15/1008, Seite 2 Sachverhalt: A. Mit drei Nachzahlungsverfügungen vom 9. Juni 2015 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB), AHV-Zweigstelle der Stadt Bern, noch nicht abgerechnete Lohnbeiträge der A.________, für die Jahre 2011 bis 2013 fest und stellte diese gleichentags in Rechnung (Akten der AKB [act. II] 11). Nachdem diese Beiträge nicht beglichen worden waren, versandte die AHV-Zweigstelle am 14. Juli 2015 entsprechende Zahlungseinladungen (act. II 9) und mahnte die Forderungen am 29. Juli 2015 (act. II 8). B. Mit Schreiben vom 11. August 2015 wandte sich die B.________ an die AHV-Zweigstelle und führte aus, dass und warum aus ihrer Sicht nicht die A.________ für die fraglichen Löhne beitragspflichtig sei (act. II 7). Diese Eingabe nahm die AKB als Einsprache entgegen, auf welche sie mit Entscheid vom 14. Oktober 2015 zufolge verspäteter Einreichung nicht eintrat (act. II 1). C. In ihrer dagegen erhobenen Beschwerde vom 13. November 2015 lässt die A.________, vertreten durch die B.________, sinngemäss beantragen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Sache sei materiell zu prüfen sowie entsprechend den Darlegungen zu entscheiden. Die Beschwerde wurde auf instruktionsrichterliche Aufforderung (vgl. prozessleitende Verfügung vom 17. November 2015) hinsichtlich der Unterzeichnung verbessert.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Jan. 2016, AHV/15/1008, Seite 3 In ihrer Beschwerdeantwort vom 8. Januar 2016 beantragt die AKB unter Hinweis auf die Ausführungen der AHV-Zweigstelle der Stadt Bern in der Stellungnahme vom 6. Januar 2016, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei die Sache an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Erwägungen: 1. 1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist – da die A.________ ihren Sitz im … hat (vgl. www.zefix.ch) – gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten, jedenfalls soweit die Frage der Rechtzeitigkeit der Einsprache betreffend. Mangels entsprechender Erwägungen im Einspracheentscheid und damit infolge Fehlens eines Anfechtungsgegenstandes ist dagegen auf die Frage der materiellen Begründetheit der erfolgten Beitragserhebung nicht einzutreten.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Jan. 2016, AHV/15/1008, Seite 4 1.2 Angefochten ist der Einspracheentscheid der AKB vom 14. Oktober 2015, mit welchem auf die Einsprache vom 11. August 2015 gegen die Verfügungen vom 9. Juni 2015 nicht eingetreten wurde. Streitig und zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren einzig, ob die Beschwerdegegnerin zur Recht auf die Einsprache nicht eingetreten ist. 1.3 Die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder -entscheide fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG). 1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1 Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG). 2.2 Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG). Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen gemäss Art. 38 Abs. 4 ATSG still: a) vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern; b) vom 15. Juli bis und mit dem 15. August; c) vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Fällt die Eröffnung einer anfechtbaren Verwaltungsverfügung in den Stillstand der Fristen, beginnt die Beschwerdefrist an dem auf das Ende des Stillstandes folgenden Tag zu laufen (BGE 131 V 305 E. 4.2.3 S. 310 und E. 4.4 S. 311).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Jan. 2016, AHV/15/1008, Seite 5 2.3 Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 41 ATSG). Für die Wiederherstellung einer Frist (Art. 41 ATSG) gilt auch unter der Herrschaft des seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden ATSG die bisherige (BGE 114 V 123 E. 3b S. 124, 112 V 255 E. 2a S. 255; ARV 1991 Nr. 17 S. 122) Rechtsprechung (Entscheid des EVG vom 9. Juli 2004, C 272/03, E. 1). Das Gesetz lässt die Wiederherstellung nur zu, wenn weder der Partei noch ihrem Vertreter für die Versäumnis ein Vorwurf gemacht werden kann (BGE 114 II 181 E. 2 182). Fehler ihres Vertreters oder Erfüllungsgehilfen hat sich die Partei wie eigene anrechnen zu lassen. Erfüllungsgehilfe ist dabei nicht nur, wer der Autorität der Partei oder ihres Vertreters untersteht, sondern jede Hilfsperson, ohne dass ein ständiges Rechtsverhältnis zu ihr nötig ist (BGE 114 Ib 67 E.3 S. 74; RKUV 1997 U 279 S. 274 E. 3b; ZAK 1989 S. 223 E. 2a). 3. 3.1 Gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post (act. II 2) wurden die Verfügungen der AHV-Zweigstelle vom 9. Juni 2015 gleichentags eingeschrieben der Post übergeben und der Adressatin am 13. Juni 2015 am Schalter der Poststelle ,…, ausgehändigt. Die 30-tägige Einsprachefrist begann nach dieser Zustellung folglich am 14. Juni 2015 zu laufen und endete am 13. Juli 2015. Mit dem am 13. August 2015 bei der AHV- Zweigstelle eingegangenen Schreiben vom 11. August 2015 wurde die Einsprachefrist somit nicht gewahrt. 3.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet die verspätete Einreichung der Einsprache an sich nicht, macht indessen geltend, die 30-tägige Einsprachefrist infolge Ferienabwesenheit nicht eingehalten zu haben; darin ist
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Jan. 2016, AHV/15/1008, Seite 6 sinngemäss ein Wiederherstellungsgesuch gemäss Art. 41 ATSG zu erblicken (vgl. E. 2.3 hiervor). Nach Angaben in der Beschwerde hat der Gesellschafter der A.________ (Prof. Dr. C.________) die am 13. Juni 2015 in Empfang genommenen Verfügungen an die B.________ als deren Vertreterin weitergeleitet. Der Mitarbeiter der B.________ habe dann die nötigen Vorkehren wegen Ferienabwesenheit nicht innert Frist treffen können; erschwerend sei hinzugekommen, dass Prof. Dr. C.________ viel im Ausland unterwegs und deshalb eine zeitnahe Besprechung nicht möglich gewesen sei. Gemäss eigenen Angaben ist der Vertreter der Beschwerdeführerin – soweit vorliegend von Bedeutung – vom 15. bis 28. Juni sowie vom 29. Juli bis 7. August 2015 ferienabwesend gewesen. In der Zeit vom 29. Juni bis zum 28. Juli 2015 war er demnach im Büro. Damit wäre es ohne weiteres möglich gewesen, fristgerecht und überdies noch vor Beginn des Fristenstillstandes ab 15. Juli 2015 (Art. 38 ATSG) Einsprache zu erheben. Sollte der Gesellschafter der A.________ die Verfügungen ohne Instruktion für das weitere Vorgehen zuhanden der Vertreterin übermittelt haben, hätte er sich diese Unterlassung selber zuzuschreiben und könnte daraus keinen Wiederherstellungsgrund ableiten; soweit mangelnde Erreichbarkeit zwecks Besprechung ins Recht gelegt wird, betrifft dies dass Innenverhältnis der Beteiligten und vermag deshalb ebenfalls keine Wiederherstellung der versäumten Frist zu begründen. Dem Vertreter wäre es zudem offen gestanden, zur Fristwahrung eine – vorerst – summarisch begründete Einsprache einzureichen. Unter diesen Umständen kann nicht die Rede davon sein, dass die Einsprachefrist unverschuldet nicht eingehalten worden ist; eine Wiederherstellung derselben ist damit offenkundig nicht begründet. Praxisgemäss hat sich dabei die Beschwerdeführerin allfällig fehlerhaftes Verhalten ihrer Vertreterin anrechnen zu lassen (vgl. E. 2.3 letzter Absatz hiervor). 3.3 Die Einsprache vom 11. August 2015 erweist sich damit als verspätet und ein Wiederherstellungsgrund für die versäumte Frist kann nicht angerufen werden. Die Beschwerdegegnerin ist dementsprechend zu
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Jan. 2016, AHV/15/1008, Seite 7 Recht auf die Einsprache nicht eingetreten. Die dagegen erhobene Beschwerde ist mithin abzuweisen. 4. 4.1 Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). 4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 AHV i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG e contrario (Umkehrschluss) kein Anspruch auf eine Parteientschädigung. Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen. 3. Zu eröffnen (R): - B.________ z.H. der Beschwerdeführerin - Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen - Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.