Bern Verwaltungsgericht 04.06.2024 100 2022 216

100.2022.216U HAM/TST/SRE Verwaltungsgericht des Kantons Bern Verwaltungsrechtliche Abteilung Urteil vom 4. Juni 2024 Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Abteilungspräsidentin Verwaltungsrichter Häusler, Verwaltungsrichter Tissot Gerichtsschreiber Tschumi 1. A.________ 2. B.________ 3. C.________ 4. D.________ und E.________ 5. F.________ 6. G.________ 7. H.________ 8. I.________ und J.________ 9. K.________ und L.________ alle vertreten durch Rechtsanwältin … Beschwerdeführende gegen Swisscom (Schweiz) AG handelnd durch die statutarischen Organe, Konzernrechtsdienst, 3050 Bern Swisscom vertreten durch Rechtsanwalt … Beschwerdegegnerin und Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3013 Bern

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2024, Nr. 100.2022.216U, sowie Einwohnergemeinde Schelten handelnd durch den Gemeinderat, Schulhaus 13, 2827 Schelten betreffend Bauvorhaben Mobilfunkanlage (Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 16. Juni 2022; DTT 10/2020/63) Prozessgeschichte: A. Die Swisscom (Schweiz) AG (nachfolgend: Swisscom) stellte am 24. August 2018 ein Baugesuch für den Neubau einer Mobilfunkanlage auf dem Grundstück Schelten Gbbl. Nr. 1________, das in der Landwirtschaftszone liegt und sich im Eigentum der Einwohnergemeinde (EG) Schelten befindet. Nach dem Baueingabeplan vom 19. Juni 2018 bestand das Projekt aus einem gut 31 m hohen Mast, der in einer Höhe von 27,6 m bzw. 25,6 m (unterkant) mit zwei Antennenkränzen und direkt unterhalb davon mit zwei Kränzen von sog. Remote-Radio-Heads sowie am Mastfuss mit Technikschränken bestückt werden sollte. Gemäss dem Standortdatenblatt Rev. 1.20 vom 20. August 2018 waren im oberen Antennenkranz drei konventionelle Dualbandantennen vorgesehen (Laufnummern 1-6; Frequenzbänder 700 bis 900 Megahertz [MHz] und 1,4 bis 2,6 Gigahertz [GHz]; im Bauplan als «Antennen 1» bezeichnet) und im unteren Kranz drei adaptive Antennen, deren Funktionsweise auf der sog. «Beamforming»-Technologie beruht (Laufnummern 7-9; Frequenzband 3,4 GHz; «Antennen 2»). Mit Fachbericht Immissionsschutz vom 14. November 2018 bestätigte das kantonale Amt für Berner Wirtschaft (beco), dass die Immissionsgrenzwerte für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung eingehalten sind, und am 23. Oktober 2019 erteilte das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) eine Ausnahmebewilligung für das Bauen ausserhalb der Bauzonen. Daraufhin bewilligte die

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2024, Nr. 100.2022.216U, Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Berner Jura das Bauvorhaben mit Gesamtentscheid vom 24. März 2020 und wies die beiden dagegen erhobenen Kollektiveinsprachen ab, an denen sich unter anderen A.________, B.________, C.________, D.________ und E.________, F.________ und G.________, H.________ sowie K.________ und L.________ beteiligt hatten. B. Gegen diesen Gesamtentscheid vom 24. März 2020 haben die genannten Einsprecherinnen und Einsprecher zusammen mit I.________ und J.________ am 22. April 2020 bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) Beschwerde erhoben. Nachdem die Swisscom im Rahmen einer Projektänderung vom 4. Juni 2021 ein neues Standortdatenblatt (Rev. 1.23 vom 31.5.2021) eingereicht und auf die Installation der adaptiven Antennen verzichtet hatte, wies die BVD die Beschwerde am 16. Juni 2022 ab, soweit sie darauf eintrat und diese durch die Projektänderung nicht gegenstandslos geworden war (Dispositiv-Ziff. 6). Gleichzeitig bewilligte sie die Projektänderung (Dispositiv-Ziff. 1) und bestätigte die von der Regierungsstatthalterin mit dem Gesamtentscheid erteilte Baubewilligung, wobei sie diese um zusätzliche Bestimmungen ergänzte (Dispositiv-Ziff. 5 i.V.m. Ziff. 3 und 4). So verpflichtete sie die Swisscom insbesondere dazu, die Mobilfunkanlage in einer unauffälligen und dunklen Farbe zu halten («La couleur de l’installation doit être discrète et foncée.»), und verbot ihr ausdrücklich, die ursprünglich vorgesehenen adaptiven Antennen zu installieren («Il est interdit de construire la série inférieure de trois antennes ‹Antennen 2› figurant sur le plan du 19 juin 2018 […].»). C. Gegen diesen Entscheid haben die vorne in Bst. A und B namentlich genannten, nunmehr anwaltlich vertretenen Privatpersonen am 18. Juli 2022 gemeinsam in französischer Sprache Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, dass der Beschwerdeentscheid der BVD vom 16. Juni

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2024, Nr. 100.2022.216U, 2022 sowie der Gesamtentscheid der Regierungsstatthalterin vom 24. März 2020 aufzuheben seien (Rechtsbegehren [RB] 1) und die Baubewilligung zu verweigern sei (RB 2). Ausserdem haben sie eine Rechtsverwahrung angemeldet (RB 3). Auf Nachfrage des damaligen Präsidenten der Abteilung für französischsprachige Geschäfte des Verwaltungsgerichts haben die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 28. Juli 2022 mitgeteilt, dass sie ein Verfahren in deutscher Sprache wünschen. In der Folge ist das Verfahren mit Verfügung vom 8. August 2022 gerichtsintern an die verwaltungsrechtliche Abteilung überwiesen worden. Die Swisscom und die BVD beantragen mit Beschwerdeantwort bzw. Vernehmlassung vom 18. August 2022 die Abweisung der Beschwerde. Die EG Schelten hat sich nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdeführenden haben am 22. Dezember 2022 ihre Replik und die Swisscom am 18. Januar 2023 ihre Duplik eingereicht. Am 27. April bzw. 10. Mai 2023 haben die Beschwerdeführenden und die Swisscom zudem je eine weitere Eingabe zu den Akten gegeben und an ihren Begehren festgehalten. Erwägungen: 1. 1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. 1.2 Gemäss Art. 79 Abs. 1 VRPG ist zur Beschwerde befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2024, Nr. 100.2022.216U, nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren bzw. dessen Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c; vgl. auch Art. 40 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Die gleichen Voraussetzungen für die Beschwerdebefugnis galten im vorinstanzlichen Verfahren (Art. 65 Abs. 1 VRPG). Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerdebefugnis als Prozess- bzw. Sachurteilsvoraussetzung auch dann von Amtes wegen zu prüfen, wenn die Vorinstanz sie bejaht hat, weil zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur zugelassen ist, wer sich am vorinstanzlichen Verfahren zulässigerweise beteiligt hat (Art. 20a VRPG; BVR 2022 S. 5 E. 2.1; Michael Pflüger, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 79 N. 3, Art. 65 N. 3). 1.3 Im vorliegenden Fall haben alle Beschwerdeführenden am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Zudem wohnen sie alle innerhalb des Einspracheperimeters von rund 1'048 m oder besitzen Grundstücke, die sich innerhalb dieses Perimeters befinden (vgl. Standortdatenblatt Rev. 1.23 vom 31.5.2021 Ziff. 6 S. 5 [Vorakten BVD pag. 126]). Sie sind deshalb durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Da die Bestimmungen über Form und Frist (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Dies gilt allerdings nur unter dem Vorbehalt der nachfolgenden Einschränkungen: 1.4 Wie sich dem Rubrum des Gesamtentscheids vom 24. März 2020 entnehmen lässt, hatten die Beschwerdeführenden 8 im Verfahren vor dem Regierungsstatthalteramt (RSA) keine Einsprache gegen das Vorhaben erhoben. Gemäss Art. 40 Abs. 2 BauG stellt die Teilnahme am Einspracheverfahren für Anwohnerinnen und Anwohner jedoch grundsätzlich eine Voraussetzung zur Erhebung einer Baubeschwerde dar (Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 5. Aufl. 2020, Art. 40-41 N. 4b). Weil überdies weder ersichtlich ist noch dargelegt wird, weshalb die Beschwerdeführenden 8 keine Möglichkeit zur Teilnahme am Einspracheverfahren gehabt haben sollten, wurden sie von der BVD zu Unrecht am vorinstanzlichen

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2024, Nr. 100.2022.216U, Verfahren beteiligt und ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur in Bezug auf die Beschwerdeführenden 1-7 und 9 einzutreten (vgl. vorne E. 1.2). Abgesehen davon bleibt das hinsichtlich der Beschwerdeführenden 8 zu Unrecht erfolgte Eintreten der Vorinstanz aber folgenlos, da sich die BVD ohnehin inhaltlich mit der Baubeschwerde hätte befassen müssen. In diesem Zusammenhang kann deshalb auf weitere Anordnungen verzichtet werden (vgl. BVR 2017 S. 514 E. 3; VGE 2019/68/69 vom 26.10.2020 E. 1.2.3). 1.5 Die Beschwerdeführenden übersehen sodann, dass der hier angefochtene Entscheid der BVD vom 16. Juni 2022 den Gesamtentscheid der Regierungsstatthalterin vom 24. März 2020 ersetzt hat (Devolutiveffekt; BVR 2010 S. 411 E. 1.4 mit Hinweisen), weshalb Letzterer vor Verwaltungsgericht nicht mehr angefochten werden kann. Auf den Antrag der Beschwerdeführenden, der Gesamtentscheid der Regierungsstatthalterin sei aufzuheben (vorne Bst. C), ist daher nicht einzutreten. 1.6 Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss im Weiteren von Gesetzes wegen eine Begründung für die verschiedenen gestellten Anträge enthalten (Art. 32 Abs. 2 VRPG). An diese Begründung werden zwar regelmässig keine hohen Anforderungen gestellt und es reicht grundsätzlich aus, wenn aus dem Rechtsmittel ersichtlich ist, inwiefern und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Die Begründung muss sich allerdings wenigstens in minimaler Form mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und sinngemäss darauf schliessen lassen, inwieweit dieser unrichtig sein soll (statt vieler BVR 2006 S. 470 E. 2.4; zum Ganzen auch Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 18 und 22). – Im Zusammenhang mit der beantragten Rechtsverwahrung hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (E. 10b) nachvollziehbar dargelegt, aus welchen Gründen sie zum Schluss gekommen ist, dass die Regierungsstatthalterin nicht verpflichtet war, eine solche in die Baubewilligung aufzunehmen, wobei sie dies konkret mit dem Fehlen eines entsprechenden Antrags (in Bezug auf die Beschwerdeführenden 4 und 5) bzw. mit der fehlenden Betroffenheit (in Bezug auf die übrigen Beschwerdeführenden) begründet hat. Mit dieser Argumentation setzen sich die Beschwerdeführenden nicht auseinander und legen auch nicht dar, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt habe, indem sie auf die Aufnahme einer

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2024, Nr. 100.2022.216U, Rechtsverwahrung in die Baubewilligung verzichtet hat. Soweit die Beschwerdeführenden vor Verwaltungsgericht erneut eine Rechtsverwahrung anmelden (vorne Bst. C; Beschwerde Rz. 38), ist darauf mangels rechtsgenüglicher Begründung folglich auch nicht einzutreten. Abgesehen davon hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass einer Rechtsverwahrung im Dispositiv ohnehin nur deklaratorische Bedeutung zukommt (vgl. BVR 2006 S. 335 [VGE 21598/21602-21604U2 vom 14.6.2005] nicht publ. E. 3.3 mit Hinweisen, VGE 2016/266 vom 30.10.2017 E. 6.4). 1.7 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 2. 2.1 Das gut 5,5 km2 grosse Gemeindegebiet von Schelten umfasst im Wesentlichen das Tal des Scheltenbachs (Haupttal), durch das die Kantonsstrasse über den Scheltenpass verläuft, sowie ein südliches und ein nördliches Seitental. Die Gemeinde ist nur dünn und verstreut besiedelt; sie zählt aktuell 34 Einwohnerinnen und Einwohner. Der Standort der geplanten Mobilfunkanlage liegt im Gebiet des kleinen Weilers «Scheltenmühle», wo die beiden Seitentäler ins Haupttal einmünden. Der Weiler besteht im Wesentlichen aus dem Restaurant «Scheltenmühle», das im Eigentum der … steht, sowie einem von der Gemeinde vermieteten Wohnhaus («Altes Schulhaus»), auf dessen Grundstück der rund 31 m hohe Mobilfunkmast errichtet werden soll. Dieses Grundstück grenzt im Norden und Westen an ein relativ steil ansteigendes Waldgebiet; entlang der östlichen Parzellengrenze verläuft ein Nebenbach des Scheltenbachs («Marchsteibach») und entlang der südlichen die Kantonsstrasse. Der Maststandort befindet sich im nördlichen Bereich des Grundstücks rund 2 m vom Waldrand entfernt am Fuss des bewaldeten Hangs. Der Abstand zum Wohnhaus beträgt rund neun und derjenige zur Kantonsstrasse gut 30 m. In einer Entfernung von etwa 35 m südwestlich befindet sich eine freistehende Garage neben der Kantonsstrasse und auf der gegenüberliegenden Strassenseite das Restaurant «Scheltenmühle». Dieses ist vom vorgesehenen neuen Mobilfunkstandort knapp 60 m entfernt (zum Ganzen vgl. die bewilligten Baupläne [Vorakten RSA {act. 7B}

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2024, Nr. 100.2022.216U, pag. 146 f.] sowie die Fotos aus Google Street View [Vorakten BVD nach pag. 79]). 2.2 Da der vorgesehene Standort in der Landwirtschaftszone liegt, ist das Errichten der Mobilfunkanlage nicht zonenkonform und bedarf einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700; vgl. BGE 141 II 245 E. 2.4, 138 II 570 E. 4). Eine solche setzt voraus, dass der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert (sog. Standortgebundenheit, Art. 24 Bst. a RPG) und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Bst. b), wobei die beiden Voraussetzungen kumulativ zu erfüllen sind (BGE 124 II 252 E. 4; BGer 1C_94/2022 vom 24.8.2023 E. 2.1). Die Standortgebundenheit im Sinn von Art. 24 Bst. a RPG ist nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis zu bejahen, wenn eine Anlage aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist oder wenn die Anlage aus bestimmten Gründen in einer Bauzone ausgeschlossen ist. Nach bundesgerichtlicher Praxis muss dabei ein anderer Standort nicht absolut ausgeschlossen sein. Es genügt vielmehr eine relative Standortgebundenheit, welche dann zu bejahen ist, wenn gewichtige Gründe den Standort gegenüber anderen Standorten als erheblich vorteilhafter erscheinen lassen. Die Bejahung der Standortgebundenheit setzt eine Interessenabwägung voraus, die sich mit derjenigen nach Art. 24 Bst. b RPG überschneidet (zum Ganzen: BGE 141 II 245 E. 7.6.1 mit Hinweisen). 2.3 Das Erteilen einer Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage stellt eine Bundesaufgabe im Sinn von Art. 78 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 2 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Naturund Heimatschutz (NHG; SR 451) dar, womit das NHG und seine Ausführungserlasse direkt anwendbar sind (VGE 2016/189 vom 9.1.2017 E. 3.1 mit Hinweisen). Gemäss Art. 3 Abs. 1 NHG sorgen der Bund, seine Anstalten und Betriebe sowie die Kantone bei der Erfüllung von Bundesaufgaben dafür, dass das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler geschont werden und, wo das allgemeine Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben (Abs. 1). Diese Pflicht gilt unabhängig von der Bedeutung

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2024, Nr. 100.2022.216U, des Objektes im Sinn von Art. 4 NHG; eine Massnahme darf jedoch nicht weitergehen, als es der Schutz des Objektes und seiner Umgebung erfordert (Abs. 3). Diese Bestimmung verlangt folglich nach einer weiteren Interessenabwägung (statt vieler BGE 131 II 545 E. 2.1), die sich thematisch mit der in E. 2.2 hiervor bereits genannten überlagert. 3. Streitig ist zunächst, ob die geplante Mobilfunkanlage im Sinn von Art. 24 Bst. a RPG standortgebunden ist. 3.1 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts setzt die Standortgebundenheit von Mobilfunkanlagen in der Landwirtschaftszone voraus, dass ein enger funktionaler Zusammenhang mit dem betreffenden Versorgungsgebiet besteht (BGE 138 II 570 E. 4.2). Sie gelten als im Sinn von Art. 24 Bst. a RPG absolut standortgebunden, wenn eine Deckungs- oder Kapazitätslücke aus funktechnischen Gründen mit einem oder mehreren Standorten innerhalb der Bauzonen nicht in genügender Weise beseitigt werden kann. Die relative Standortgebundenheit von Mobilfunkanlagen kann bejaht werden, wenn sie ausserhalb der Bauzone keine erhebliche Zweckentfremdung von Nichtbauzonenland bewirken und nicht störend in Erscheinung treten. Dies kann zutreffen, wenn sie an bestehende Bauten und Anlagen wie z.B. Hochspannungsmasten oder landwirtschaftliche Gebäude und Anlagen montiert werden können. Nicht ausreichend sind hingegen blosse wirtschaftliche Vorteile des gewählten Standorts (z.B. geringere Landerwerbskosten, voraussichtlich geringere Zahl von Einsprachen) oder zivilrechtliche Gründe für die Standortwahl wie z.B. die Weigerung von Eigentümerinnen und Eigentümern, einer Mobilfunkantenne auf ihren Grundstücken innerhalb der Bauzonen zuzustimmen (zum Ganzen BGE 141 II 245 E. 7.6.2, 133 II 409 E. 4.2, 133 II 321 E. 4.3.3, je mit weiteren Hinweisen). 3.2 Die Vorinstanz hat die Standortgebundenheit der umstrittenen Anlage zusammengefasst wie folgt begründet (vgl. angefochtener Entscheid E. 5c und 5e): Der Zweck der Anlage bestehe in der Versorgung der Ge-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2024, Nr. 100.2022.216U, meinde Schelten mit Mobilfunk, insbesondere der Wohnhäuser und Zufahrtsstrassen. Anhand der Abdeckungskarten der Beschwerdegegnerin sei klar nachgewiesen, dass das Gemeindegebiet aktuell nicht mit Mobilfunk versorgt werde und damit eine Deckungslücke bestehe. Es gebe in der Gemeinde Schelten aber keine Bauzonen, in denen eine Anlage errichtet werden könne, um diese Lücke zu beheben. Die nächstgelegenen Bauzonen seien vom vorgesehenen neuen Mobilfunkstandort rund 3,5 km entfernt und befänden sich in Mervelier (JU) und Erschwil (SO). Es sei daher unvermeidbar, dass eine neue Mobilfunkanlage in der Nichtbauzone errichtet werden müsse. Wie die Abdeckungskarten der Beschwerdegegnerin zeigten, könne mit einer Anlage am gewählten Standort eine beträchtliche Anzahl von Wohnhäusern in den Gebieten «Scheltenmühle», «Grossscheuer», «Lochhaus», «Rain» und «Weier» sowie der Standort der Sirene der Feuerwehr Schelten gut versorgt werden (grüne Farbe auf der Abdeckungskarte). Es treffe zwar zu, dass der Empfang bei anderen Gebäuden voraussichtlich kritisch (z.B. im Gebiet «Marchstein»; gelbe Farbe auf der Abdeckungskarte) oder schlecht («Ober-Djairdin», «Rothlachen») bleibe bzw. gar nicht gewährleistet werden könne («Muolte», «Hinderhus», «Dürrenberg»). Dies ändere aber nichts daran, dass die Versorgungslücke mit der geplanten Anlage immerhin zu wesentlichen Teilen behoben werde, was insbesondere für einen grossen Teil der Kantonsstrasse zutreffe. Angesichts der zerstreuten Besiedlung auf dem hügeligen und mit Tälern durchzogenen Gemeindegebiet sei es unvermeidlich, dass mit der Anlage nicht sämtliche Gebäude in Schelten optimal versorgt werden könnten. Im Übrigen habe die Gemeinde bestätigt, dass sie aktuell nicht in der Lage sei, bei Unfällen mit einem Mobiltelefon Hilfe anzufordern oder im Katastrophenfall die Sirene über eine Mobilfunkverbindung auszulösen. 3.3 Die Beschwerdeführenden räumen vor Verwaltungsgericht ein, dass es in der Gemeinde Schelten keine Bauzonen gibt. Zudem stellen sie – anders als noch im vorinstanzlichen Verfahren – auch nicht mehr in Frage, dass auf dem Gemeindegebiet eine Versorgungslücke besteht, weshalb insofern auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden kann (angefochtener Entscheid E. 5d). Sie sind aber der Auffassung, die umstrittene Mobilfunkanlage sei nicht standortgebunden, weil die Mehrheit der Haus-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2024, Nr. 100.2022.216U, halte in Schelten von ihr gar nicht profitiere. Bereits die Vorinstanz habe festgestellt, dass sich der Mobilfunkempfang lediglich bei acht Gebäuden auf dem Gemeindegebiet verbessere, während sie bei zwölf Gebäuden trotz der neuen Anlage schlecht bis kritisch bleibe oder gar nicht gewährleistet sei. Die BVD sei in der Folge aber zu Unrecht nicht weiter auf diesen Punkt eingegangen und habe den Sachverhalt insofern unvollständig festgestellt. Hinzu komme, dass sich der Empfang auch auf der Kantonsstrasse kaum verbessere, sondern wie im übrigen Gemeindegebiet «katastrophal» («catastrophique») bleibe. Da sich die Kantonsstrasse in einer Schlucht befinde («au fond d’une gorge»), sowie aufgrund ihres kurvenreichen Verlaufs sei es unmöglich, sie mit einer Mobilfunkanlage am gewählten Standort abzudecken. Bereits aus dem gesundem Menschenverstand («bon sens») ergebe sich, dass mit einem Mobilfunkmasten, der wie der hier umstrittene selber in einem Talkessel liege («au fond d’une cuvette»), keine gute Abdeckung erreicht werden könne. Die geplante Anlage sei deshalb nicht geeignet, die Abdeckungslücke zu beheben (Replik [act. 15] Rz. 7, Eingabe vom 27.4.2023 [act. 20] S. 1). Abgesehen davon sei Schelten bereits heute ans Telefonfestnetz angebunden und bestehe seit kurzem eine Glasfaserleitung bis zur «Scheltenmühle», weshalb im Restaurant schon heute eine gute mobile Internetverbindung gewährleistet sei (via Wi-Fi). Ausserdem treffe nicht zu, dass es in der Gemeinde kein funktionierendes Alarmdispositiv gebe. Vielmehr habe der Feuerwehrkommandant schriftlich bestätigt, dass die Gemeinde seit Januar 2022 über eine batteriebetriebene mobile Sirene verfüge, die auf das Dach eines normalen Personenwagens montiert werden könne (vgl. Schreiben des Feuerwehrkommandanten vom 13.7.2022, Beschwerdebeilage [BB] 4 [act. 1C]). Damit sei die Gemeinde schon jetzt in der Lage, die Bevölkerung bei Bedarf zu alarmieren. Insgesamt biete die Mobilfunkanlage am vorgesehenen Standort folglich keinen effektiven Mehrwert («pas de réelle plus-value»). Sie könne somit auch nicht standortgebunden sein (zum Ganzen Beschwerde Rz. 15 f., Replik [act. 15] Rz. 7, Eingabe vom 27.4.2023 [act. 20] S. 1). 3.4 Wie bereits die Vorinstanz erwähnt hat (vgl. angefochtener Entscheid E. 5c), zielt die Fernmeldegesetzgebung des Bundes darauf ab, dass der Bevölkerung und der Wirtschaft vielfältige, preiswerte, qualitativ hochstehende Fernmeldedienste angeboten werden, was insbesondere auch den

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2024, Nr. 100.2022.216U, Mobilfunk beinhaltet (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 22 ff. des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [FMG; SR 784.10]). Gemäss der Rechtsprechung besteht deshalb ein öffentliches Interesse daran, dass die Abdeckung mit Mobilfunkdiensten alle Landesteile erfasst, d.h. nicht nur die Bau-, sondern auch die Nichtbaugebiete und die durch sie führenden Strassen und Bahnlinien (BGE 141 II 245 E. 7.1, 138 II 570 E. 4.2; VGE 2020/353 vom 8.12.2021 E. 6.2). Anders als die Beschwerdeführenden meinen, decken das Telefonfestnetz und die Glasfaserleitung andere Bedürfnisse ab und können den Mobilfunk höchstens punktuell ersetzen, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht geltend macht (Beschwerdeantwort [act. 8] Ziff. 3.2 Rz. 7). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist für das Verwaltungsgericht daher nicht ersichtlich, weshalb das bestehende Telefonfestnetz oder die Glasfaserleitung zur «Scheltenmühle» der Standortgebundenheit der geplanten Mobilfunkanlage entgegenstehen sollte. Gleiches gilt in Bezug auf das mobile Alarmierungssystem der Feuerwehr, da auch mit diesem die Abdeckungslücke in der Mobilfunkversorgung nicht behoben werden kann. Hinsichtlich der künftigen Versorgungssituation lässt sich den Abdeckungskarten der Beschwerdegegnerin (Vorakten BVD pag. 81 f.) zudem entnehmen, dass die umstrittene neue Anlage in der Lage sein wird, über die Hälfte des Gemeindegebiets neu mit Mobilfunk zu versorgen. Dazu gehört eine beträchtliche Anzahl von Haushalten sowie das Restaurant und die Gruppenunterkunft. Es trifft zwar zu, dass die Netzabdeckung bei einigen Haushalten auf dem Gemeindegebiet schlecht bleibt oder weiterhin nicht sichergestellt ist. Diesbezüglich ist jedoch zu berücksichtigen, dass es – wie die Vorinstanz schlüssig dargelegt hat – angesichts der hügeligen Topografie und der verstreuten Besiedlung kaum möglich ist, alle Gebäude bzw. das gesamte Gemeindegebiet mit einer einzigen Mobilfunkanlage abzudecken. In Bezug auf die Kantonsstrasse ist auf den Abdeckungskarten der Beschwerdegegnerin aber jedenfalls ersichtlich, dass der Mobilfunkempfang innerhalb des auf dem Gemeindegebiet liegenden Abschnitts grösstenteils gewährleistet sein wird, wobei die Abdeckung überwiegend gut (grüne Farbe auf der Abdeckungskarte; Vorakten BVD pag. 82) und lediglich auf etwa einem Drittel des Abschnitts im Bereich ab der Gemeindegrenze im Westen schlecht, aber immerhin vorhanden ist (blaue Farbe auf der Abdeckungskarte). Entgegen den Beschwerdeführenden leuchtet nicht ein, weshalb der «gesunde Menschen-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2024, Nr. 100.2022.216U, verstand» nahelegen sollte, dass die in der Talsohle verlaufende Kantonsstrasse mit der Anlage nicht abgedeckt werden kann, zumal sich deren Standort ja im selben Tal befindet (vgl. vorne E. 2.1). Insofern besteht kein Anlass, an der Aussagekraft der Abdeckungskarte der Beschwerdegegnerin zu zweifeln. Da die von den Beschwerdeführenden selber erstellten und mit der Eingabe vom 27. April 2023 eingereichten Abdeckungskarten (BB 8 und 9 [act. 20A]) für den geplanten Antennenstandort keine wesentlich andere Abdeckung aufzeigen als diejenigen der Beschwerdegegnerin, ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich daraus abweichende Schlüsse ergeben sollten. 3.5 Abdeckungskarten stellen ein in der Praxis anerkanntes Mittel für den Bedarfsnachweis und die Standortbegründung dar, weshalb in der Regel darauf abgestellt werden kann, soweit sie wie im vorliegenden Fall plausibel erscheinen (VGE 2020/353 vom 8.12.2021 E. 4.5; vgl. auch Bundesamt für Umwelt et al. [Hrsg.], Leitfaden Mobilfunk für Gemeinden und Städte, 2010, S. 44, einsehbar unter: <www.bafu.admin.ch>, Rubriken «Themen/Elektrosmog und Licht/Publikationen und Studien»). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz kann somit gestützt auf die Abdeckungskarten der Beschwerdegegnerin davon ausgegangen werden, dass der Mobilfunkempfang mit der neuen Anlage in grossen Teilen des besiedelten Gemeindegebiets sowie auf der Kantonsstrasse erheblich verbessert werden kann. Damit ist ausreichend nachgewiesen, dass die geplante Mobilfunkanlage die bestehende Kapazitäts- bzw. Deckungslücke jedenfalls zu wesentlichen Teilen wird beheben können. Es trifft daher nicht zu, dass das Bauvorhaben keinen Mehrwert bieten würde. Entgegen den Beschwerdeführenden ist auch sonst nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt in Bezug auf die künftige Versorgungssituation unvollständig erhoben haben soll. Folglich hat die BVD den engen funktionalen Zusammenhang der Anlage mit dem betreffenden Versorgungsgebiet sowie deren Standortgebundenheit im Sinn von Art. 24 Bst. a RPG zu Recht bejaht. Es kann somit offenbleiben, ob die entsprechenden Einwände der Beschwerdeführenden rechtzeitig vorgebracht worden sind (vgl. Replik [act. 15] Rz. 8).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2024, Nr. 100.2022.216U, 4. Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, der Ausnahmebewilligung stehe das Interesse am Schutz des Orts- und Landschaftsbilds im Sinn von Art. 24 Bst. b RPG entgegen, da die geplante Mobilfunkanlage mit den massgeblichen Gestaltungsvorschriften nicht vereinbar sei. 4.1 Gemäss Art. 9 Abs. 1 BauG dürfen Bauten und Anlagen Landschaften sowie Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen. Diese Bestimmung stellt die «ästhetische Generalklausel» im Sinn eines Beeinträchtigungsverbots dar; eine Beeinträchtigung ist gegeben, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden Überbauung schafft, der erheblich stört (BGE 115 Ia 370 E. 3; BVR 2009 S. 328 E. 5.2, 2006 S. 145 E. 2.1; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 9-10 N. 13). Art. 17 Abs. 1 der Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) sieht im Weiteren vor, dass Aussenanlagen für Radio- und Fernsehempfang sowie für Funkzwecke und dergleichen möglichst unauffällig zu gestalten und anzubringen sind. Da die EG Schelten über kein eigenes Baureglement verfügt, kommt ausserdem – als Ersatzregelung – das Dekret vom 10. Februar 1970 über das Normalbaureglement (NBRD; BSG 723.13) zur Anwendung (vgl. Art. 67 Abs. 2 BauG). Gemäss dessen Art. 20 Abs. 1 sind Bauten und Anlagen so zu gestalten, dass sie sich gut in die Landschaft und das Orts- und Strassenbild einordnen. 4.2 Das Verwaltungsgericht geht in konstanter Rechtsprechung davon aus, dass die Ästhetiknormen in erster Linie auf Gebäude zugeschnitten sind, mit denen sich Mobilfunkanlagen unter ästhetischen Gesichtspunkten nicht ohne Weiteres vergleichen lassen. Zum einen ist das Erscheinungsbild einer Mobilfunkantenne – namentlich Durchmesser und Höhe des Antennenmasts sowie die Anzahl der Antennen – primär durch technische Gegebenheiten bedingt; die Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf diese Elemente sind gering. Zum andern sind Mobilfunkantennen in der Regel gut sichtbar und stören damit praktisch an jedem Standort. Der Umstand, dass eine Mobilfunkantenne in aller Regel als ästhetisch störend empfunden wird, vermag daher nicht ohne Weiteres einen Bauabschlag zu rechtfertigen, ansonsten aus den kommunalen Ästhetiknormen ein flächendeckendes Mobilfunkantennen-Verbot resultieren würde, was einerseits nicht den

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2024, Nr. 100.2022.216U, Absichten des Gesetzgebers entsprechen kann und andererseits raumplanungs- bzw. fernmelderechtlich problematisch wäre. Die im Interesse des Ortsbildschutzes erlassenen ortsplanerischen Bestimmungen dürfen die Wahrnehmung des Versorgungsauftrags der Mobilfunkbetreiberinnen gemäss der Fernmeldegesetzgebung (vgl. vorne E. 3.4) nicht vereiteln oder über Gebühr erschweren. Aus einer Mobilfunkkonzession ergibt sich aber auch kein Rechtsanspruch auf das Erstellen einer Mobilfunkanlage an einem beliebigen Standort; namentlich haben solche Antennen auch allgemeine Ästhetikvorschriften grundsätzlich zu beachten. Hält ein Bauvorhaben für eine Mobilfunkanlage das Gebot der unauffälligen Gestaltung ein, setzt eine Verweigerung der Baubewilligung aus ästhetischen Gründen gemäss der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts indessen voraus, dass der betroffenen Umgebung, Silhouette oder Horizontlinie erhöhte Schutzwürdigkeit zukommt und diese auch tatsächlich massgeblich beeinträchtigt wird (zum Ganzen BVR 2007 S. 126 [VGE 22095/22101/22102 vom 24.10.2006] nicht publ. E. 4.7.3; in jüngerer Zeit etwa VGE 2020/409 vom 15.2.2022 E.4.3; vgl. auch BGer 1C_465/2010 vom 31.5.2011 E. 3.2; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 9-10 N. 29b mit weiteren Hinweisen). 4.3 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid (E. 6d) erwogen, es treffe zwar zu, dass die geplante Mobilfunkanlage die Umgebung nicht verschönere. Aus gestalterischen Gründen könne die Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage jedoch nur verweigert werden, wenn sie ein Orts- oder Landschaftsbild von besonderem Wert erheblich beeinträchtige. Im vorliegenden Fall gehe aus den umfangreichen Akten nicht hervor, dass der umstrittene Mobilfunkstandort in einer besonders schützenswerten Umgebung liege: Die von ihr im vorinstanzlichen Verfahren zu den Akten genommenen Bilder aus «Google Street View» zeigten, dass der geplante Mast in einem relativ engen Tal unmittelbar am Fuss eines bewaldeten Hangs neben dem alten Schulhaus errichtet werden soll. Er werde deshalb von praktisch allen öffentlich begangenen Standorten aus betrachtet nicht als freistehende Anlage wahrgenommen, sondern liege grösstenteils – wenn nicht sogar vollständig – vor einem Hintergrund, wodurch er nicht sehr auffällig wirke. Einzig wenn er von Standorten vor dem alten Schulhaus oder auf einem kur-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2024, Nr. 100.2022.216U, zen Abschnitt der Kantonsstrasse aus betrachtet werde, rage er nennenswert über die Horizontlinie hinaus. Diese beschränkte Sichtbarkeit relativiere die Masthöhe von rund 30 m. Hinzu komme, dass der Standort so weit von der Strasse entfernt liege, dass die Mobilfunkanlage von den auf der Kantonsstrasse verkehrenden Autofahrerinnen und Autofahrern erst relativ spät bemerkt werde, unabhängig ob sie von Osten oder von Westen herkämen. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführenden werde das Erscheinungsbild des Ortseingangs deshalb nicht beeinträchtigt. Ferner seien die Gebäude in der Nähe des neuen Mobilfunkstandorts nicht von besonderer architektonischer Qualität. Vielmehr gebe es bereits heute verschiedene Bauten in deren Umgebung, die den ländlichen Charakter des Ortsbilds störten (private Garage, Maschendrahtzaun, Strassenlaterne). Gemäss der Projektänderung vom 4. Juni 2021 sei sodann vorgesehen, dass der Antennenmast mit nur noch einem Antennenkranz bestückt werden soll, was seine störende Wirkung zusätzlich verringere. Zusammenfassend könne deshalb festgehalten werden, dass der umstrittene Standort in keiner besonders schützenswerten Umgebung liege und der Topographie angepasst sei. Ausserdem werde die Wahrnehmung des Mobilfunkmasts durch den Wald im Hintergrund abgeschwächt. Letztlich befinde er sich in der Nähe von anderen Bauten und Anlagen, was dem raumplanungsrechtlichen Konzentrationsprinzip entspreche, wonach neue Bauten und Anlagen möglichst in einem räumlichen Zusammenhang mit bereits bestehenden errichtet werden sollten und nicht an einem bisher noch unbebauten Ort. Unter diesen Umständen könne der umstrittenen Anlage insgesamt eine gute Einordnung im Sinn von Art. 20 Abs. 1 NBRD attestiert werden. Um dem Gebot der unauffälligen Einordnung ausreichend Rechnung zu tragen, sei die Beschwerdegegnerin aber zusätzlich zu verpflichten, die Anlage in einer unauffälligen und dunklen Farbe zu halten. Sie hat deshalb eine entsprechende Auflage neu in die Baubewilligung aufgenommen (vgl. vorne Bst. B sowie angefochtener Entscheid Dispositiv-Ziff. 4). 4.4 Die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe die Situation ohne Kenntnis der konkreten Umstände vor Ort beurteilt und sich lediglich auf Aufnahmen aus «Google Street View» abgestützt. Den Antrag der Beschwerdeführenden auf Durchführung eines Augenscheins habe sie hingegen abgewiesen. Dies stelle eine ungenügende Sachverhaltserhebung dar,

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2024, Nr. 100.2022.216U, weshalb ein Augenschein vom Verwaltungsgericht nachzuholen sei. Denn aus der von ihnen eingereichten Fotodokumentation (BB 5 [act. 1C]) gehe hervor, dass sich der vorgesehene Standort in erster Linie durch seine Lage in einem engen Tal sowie durch seine ländlich geprägte grüne Umgebung auszeichne. Anders als die BVD behaupte, könne dagegen nicht von einem bereits bebauten Gebiet («contexte bâti») gesprochen werden, da der Weiler «Scheltenmühle» lediglich zwei Gebäude umfasse. Zudem werde der Antennenmast die bestehenden Bauten deutlich überragen und voluminöser sein, als es die Bauprofile erahnen liessen. Weiter widerlege ihre Fotodokumentation auch die Behauptung der Vorinstanz, wonach die optischen Auswirkungen des Antennenmasts durch den Waldrand im Hintergrund abgeschwächt würden. Vielmehr zeigten die eingereichten Bilder sowie die von ihnen nachträglich eingereichte Fotomontage (BB 7 [act. 20A]) auf, dass der geplante Metallmast in der weitgehend noch unberührten, grünen Natur («dans une nature verdoyante, jusque-là intacte») hervorstechen werde, zumal es in dessen Nähe keine so grossen und wuchtigen Bauten und auch keine vergleichbaren modernen technischen Anlagen gebe. Anders als die Vorinstanz meine, sei deshalb davon auszugehen, dass das Orts- und Landschaftsbild durch die «imposante Präsenz der Antenne» dauerhaft beeinträchtigt werde. Der Schluss der Vorinstanz, wonach sich die Anlage gut in die Umgebung einordnen und die Vorgaben von Art. 20 NBRD erfüllen werde, sei deshalb unhaltbar, zumal sich ihr Standort offensichtlich auch nicht von der Strasse zurückversetzt, sondern nur wenige Meter von dieser, der alten Schule und dem Restaurant befinde, womit sie unmittelbar gegenüber dessen Terrasse, direkt vor den Augen der Gäste zu stehen komme. Angesichts dieser Umstände sei auch das Gebot der unauffälligen Gestaltung gemäss Art. 17 BauV verletzt, zumal das Restaurant zusammen mit seiner Terrasse die wichtigste öffentliche Einrichtung der Gemeinde sei («l’établissement public prinicipal de la commune») und es sich beim Weiler «Scheltenmühle» um einen wichtigen Durchgangsort für die Gemeindebevölkerung sowie Touristinnen und Touristen handle. Die Mobilfunkanlage werde daher unweigerlich Blicke auf sich ziehen. Aus diesem Grund könne der umstrittene Standort auch nicht mit dem Konzentrationsprinzip gerechtfertigt werden. So sei als Vergleich etwa undenkbar, in der Mitte des Zentralplatzes in Biel vor dem Restaurant Arcade einen freistehenden Mobilfunkmasten zu errichten. Die eingereichte Fotodokumentation enthalte zudem

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2024, Nr. 100.2022.216U, Bilder von Antennen in Merveiler (JU) und Mümliswil-Ramiswil (SO), die sich weit entfernt der Dorfzentren auf einem Hügel befänden. Solche Standorte seien dem vorliegenden vorzuziehen. Denn dort sei den Einwohnerinnen und Einwohnern die Mobilfunkanlage nicht «vor die Nase» («sous le nez») gestellt worden (zum Ganzen Beschwerde Rz. 21 ff., Replik [act. 15] Rz. 9 ff., Eingabe vom 27.4.2023 [act. 20] S. 1). 4.5 Diese Einwände überzeugen nicht: 4.5.1 Wohl bestätigt die eingereichte Fotodokumentation der Beschwerdeführenden, dass die geplante Mobilfunkanlage in einer ländlich geprägten und relativ naturnahen Umgebung errichtet werden soll. Angesichts des nur dünn besiedelten Gemeindegebiets kann allerdings angenommen werden, dass die anderen in Frage kommenden Mobilfunkstandorte vergleichbare landschaftliche Qualitäten aufweisen, zumal es in Schelten weder Bauzonen noch grössere Ansammlungen von Gebäuden gibt. Abgesehen davon weisen die Beschwerdeführenden selber darauf hin, dass sich der umstrittene Mobilfunkstandort im «Zentrum» von Schelten befindet. Folglich bestehen keine stichhaltigen Anhaltspunkte, wonach im vorliegenden Fall ein besonders schutzwürdiges Landschaftsbild betroffen wäre, zumal das Gebiet «Scheltenmühle» auch nicht in einem Landschaftsschutzgebiet liegt. Im Übrigen bestätigten die aktenkundigen Bilder die Darstellung der Vorinstanz, dass der umstrittene Mobilfunkmast am Fuss eines bewaldeten Hangs am Rand des Weilers und nicht auf freiem Feld errichtet werden soll und dass er vom Weiler selber betrachtet zu grossen Teilen oder sogar vollständig vor einem dunklen Hintergrund wahrgenommen wird, da er von den Bäumen des Waldes überragt wird (vgl. Fotos in Vorakten BVD nach pag. 79 und in Vorakten RSA [act. 7B] pag. 27 f., 33). Mit Blick darauf, dass die Mobilfunkanlage gemäss der neuen Auflage der Vorinstanz an diesen Hintergrund farblich anzupassen sein wird (vgl. vorne E. 4.3), erscheint es daher ohne Weiteres schlüssig, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, dass der Wald im Hintergrund die negativen Auswirkungen der Anlage auf das Orts- und Landschaftsbilds erheblich abmildert (vgl. dazu auch BVR 2017 S. 556 E. 7.4). Inwiefern die von den Beschwerdeführenden neu eingereichten Beweismittel Gegenteiliges zeigen, ist hingegen nicht ersichtlich. Die Bilder in der Fotodokumentation stützen zum einen vielmehr die vorinstanzlichen Ausführungen,

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2024, Nr. 100.2022.216U, wonach die Mobilfunkanlage kaum über die Horizontlinie hinausragt, wenn sie vom öffentlichen Raum aus betrachtet wird (vgl. insb. BB 5 [act. 1C] S. 1- 3). Zum anderen ist die Mobilfunkanlage auf der eingereichten Fotomontage (BB 7 [act. 20A]) in weisser Farbe dargestellt, was sie wesentlich auffälliger wirken lässt als das bewilligte Vorhaben. Auch daraus kann deshalb nicht abgeleitet werden, dass der geplante Mast am vorgesehenen Standort besonders störend in Erscheinung tritt. 4.5.2 Zwar ist den Beschwerdeführenden darin zuzustimmen, dass die Mobilfunkanlage von der Terrasse des Restaurants in ihrer gesamten Grösse zu sehen sein wird (vgl. Fotos in BB 5 [act. 1C] S. 1 sowie in Vorakten RSA [act. 7B] pag. 33). Allerdings ist auf den aktenkundigen Fotos einschliesslich der Fotodokumentation ersichtlich, dass der Mobilfunkmast gerade aus dieser Blickrichtung betrachtet kaum über den Horizont hinausragen wird. Folglich kann davon ausgegangen werden, dass die optisch störende Wirkung des Mobilfunkmasts auch von der Restaurantterrasse aus betrachtet durch den bewaldeten Hintergrund wesentlich relativiert wird. Die Terrasse liegt im Übrigen vom vorgesehenen Maststandort rund 80 m entfernt, weshalb entgegen den Beschwerdeführenden nicht gesagt werden kann, dass die Anlage den Gästen direkt «vor die Nase» gestellt werde. Sodann ist auch nicht nachvollziehbar, inwiefern die Vorinstanz in diesem Zusammenhang das Konzentrationsprinzip falsch angewendet haben soll, zumal dieses gerade verlangt, dass die Mobilfunkantenne vorzugsweise in der Nähe von bereits bestehenden Bauten und Anlagen errichtet wird, um eine weitere verstreute Bebauung der Landschaft zu verhindern (vgl. etwa BGer 1C_397/2015 vom 9.8.2016 E. 5; zum Konzentrationsprinzip siehe auch hinten E. 5.5). Die Argumentation der Beschwerdeführenden, wonach an Standorten, an denen sich viele Menschen aufhalten, möglichst keine Mobilfunkanlagen errichtet werden sollten, verfängt dagegen nicht, zumal gerade dort eine gute Mobilfunkabdeckung wichtig ist. Dürften an solchen Orten keine sichtbaren Mobilfunkanlagen mehr gebaut werden, würde dies auf ein flächendeckendes Antennenverbot hinaus- und dem öffentlichen Interesse an einer zuverlässigen Mobilfunkversorgung offensichtlich zuwiderlaufen (vgl. vorne E. 3.4).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2024, Nr. 100.2022.216U, 4.5.3 Schliesslich hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass der von der Kantonsstrasse rund 30 m zurückversetzte Standort des umstrittenen Mobilfunkmasts nicht direkt an der Strasse liegt und sich deshalb lediglich am Rand des Blickfelds der auf der Kantonsstrasse verkehrenden Automobilistinnen und -mobilisten befindet (vgl. etwa Fotos 1-4 in Vorakten BVD nach pag. 79). Ihre Annahme, wonach die Anlage diesen nicht besonders ins Auge sticht, erscheint vor diesem Hintergrund ohne Weiteres schlüssig. Im Übrigen ist zwar einzuräumen, dass die Mobilfunkanlage relativ nahe des alten Schulhauses zu stehen kommen soll. Es gibt jedoch keine Anhaltspunkte, die auf eine besondere Schutzwürdigkeit des Ortsbilds des Weilers hindeuten würden: Wie die Vorinstanz richtig festgehalten hat, sind die beiden Gebäude weder denkmalgeschützt noch lässt sich den aktenkundigen Fotos entnehmen, dass sie sich durch besondere architektonische Qualitäten auszeichnen würden. Zudem bestätigen sie die Feststellung der BVD, dass das Bild der Umgebung schon heute durch verschiedene Anlagen im Umfeld der Gebäude beeinträchtigt wird (etwa durch die alleinstehende Garage, den Maschendrahtzaun oder die Strassenlaterne; vgl. Fotos in Vorakten BVD nach pag. 79 sowie in Vorakten RSA [act. 7B] pag. 33). Vor diesem Hintergrund kann auch dem Einwand, die geplante Mobilfunkanlage werde in der bislang unberührten Natur errichtet, nicht gefolgt werden. 4.6 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass sich weder den von den Beschwerdeführenden neu eingereichten Unterlagen noch den übrigen Akten überzeugende Hinweise entnehmen lassen, die eine erhöhte Schutzwürdigkeit des vom Mobilfunkmast betroffenen Orts- oder Landschaftsbilds belegen würden. Vielmehr bestätigen die verfügbaren Fotos die Einschätzung der BVD, dass der geplante Mobilfunkmast aufgrund seines zurückversetzten Standorts am Fuss eines bewaldeten Hangs dank seiner dunklen Farbgebung an den öffentlich begangenen Örtlichkeiten kaum stärker auffallen wird als vergleichbare Mobilfunkanlagen in ländlichen Gebieten. Unter diesen Umständen ist die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gelangt, dass das Bauvorhaben nicht nur das Gebot der möglichst unauffälligen Gestaltung (Art. 17 Abs. 1 BauV) einhält, sondern auch dasjenige der guten Einordnung in das Orts- und Landschaftsbild (Art. 20 Abs. 1 NBRD), zumal sich der Standort in keiner Umgebung mit erhöhter Schutzwürdigkeit befindet. Anders als die Beschwerdeführenden meinen, hat die Vorinstanz den Sachverhalt in dieser

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2024, Nr. 100.2022.216U, Hinsicht genügend ermittelt, da sich die optischen Auswirkungen der Mobilfunkanlage bereits gestützt auf die Akten und insbesondere den darin enthaltenen Fotos ausreichend beurteilen lassen. Insbesondere war ein Augenschein nicht zwingend erforderlich, weshalb der vor Verwaltungsgericht erneut gestellte Antrag auf Durchführung eines solchen (Beschwerde Rz. 21) ebenfalls abgewiesen wird (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung statt vieler BGE 144 II 427 E. 3.1.3; BVR 2021 S. 285 E. 3.3.2; Michel Daum, a.a.O., Art. 18 N. 27 f.). Entgegen den Beschwerdeführenden waren die Vorinstanzen darüber hinaus auch nicht verpflichtet, ein Gutachten bei der kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) einzuholen (vgl. Replik [act. 15] Rz. 10). Die OLK beurteilt gemäss Art. 10 Abs. 2 BauG grundsätzlich nur Bauvorhaben, die aus Sicht des Ortsbilds- und Landschaftsschutzes «prägend» sind. Ob dies der Fall ist, entscheidet sich vorab «zonenspezifisch». Liegt das Bauvorhaben – wie hier – in keinem besonderen Schutzgebiet im Sinn von Art. 22a Abs. 1 Bst. a-c des Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1), ist nur in besonderen Situationen von einem «prägenden» Bauvorhaben auszugehen und eine Konsultation der OLK nur vorgesehen, wenn das Vorhaben in seiner Umgebung dominant wirkt bzw. hervorsticht, etwa wegen einer exponierten Lage, eines mächtigen Baukörpers oder einer untypischen Gestaltung (BVR 2021 S. 150 E. 3.5; VGE 2021/64/66 vom 6.4.2022 E. 3.7). Wie hiervor ausgeführt, ist dies hier aber nicht der Fall. 4.7 Zusammengefasst erweist sich die Kritik, die umstrittene Mobilfunkanlage sei mit den einschlägigen Gestaltungsvorschriften nicht vereinbar, als nicht stichhaltig. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführenden (Beschwerde Rz. 17) steht das Interesse am Ortsbild- und Landschaftsschutz der Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG deshalb nicht im Weg. Die weitergehende Frage, ob die Vorinstanz den Anliegen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes im Rahmen der nach Art. 24 Bst. b RPG und Art. 3 Abs. 3 NHG vorzunehmenden Interessenabwägungen ausreichend Rechnung getragen hat, wird nachfolgend geprüft.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2024, Nr. 100.2022.216U, 5. Streitig ist weiter, ob die Beschwerdegegnerin eine ausreichende Standortevaluation durchgeführt und die Vorinstanz die rechtlich relevanten Interessen bei der Beurteilung des Ausnahmegesuchs nach Art. 24 RPG korrekt gegeneinander abgewogen hat. 5.1 Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Beschwerdegegnerin habe überhaupt nicht geprüft, ob andere Standorte zur Verfügung stünden, obschon der umstrittene Standort aus funktechnischer Sicht alles andere als ideal sei und es in Schelten besser geeignete Alternativstandorte gebe. So sei etwa ein Standort in der Nähe der auf dem Gemeindegebiet bereits vorhandenen Hochspannungsleitungen dem von der Beschwerdegegnerin gewählten klar vorzuziehen. Bei diesen Leitungen handle es sich um bereits bestehende Infrastrukturen, die sich abseits des bewohnten Gebiets befänden und kaum einsehbar seien. Die Fotodokumentation enthalte Fotos von solchen möglichen Standorten, welche die Vorinstanz zu Unrecht mit Verweis auf deren ungenügende Zugänglichkeit verworfen habe. Beispiele in den umliegenden Gemeinden zeigten auf, dass eine Mobilfunkanlage nicht unbedingt neben einer Strasse stehen müsse, um gewartet werden zu können. Die von ihnen mit der GIS-Software «GlobalMapper» selber erstellte Abdeckungskarte (BB 9 [act. 20A]) für eine solche an einem Hochspannungsmast angebrachte Anlage zeige, dass dort eine sehr viel grössere Abdeckung möglich wäre. Soweit ihnen vorgeworfen werde, dass sie die Alternativstandorte nicht erst vor der Vorinstanz, sondern bereits früher hätten geltend machen müssen, sei dies unhaltbar, da sie schon in den Einsprachen auf mögliche andere Standorte hingewiesen hätten (Beschwerde Rz. 30 ff., Replik [act. 15] Rz. 8, Eingabe vom 27.4.2023 S. 2). 5.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts setzt die Bejahung der Standortgebundenheit von Mobilfunkanlagen ausserhalb der Bauzonen grundsätzlich voraus, dass eine Evaluation möglicher Alternativstandorte stattgefunden hat, in welche namentlich Standorte innerhalb aber auch solche ausserhalb der Bauzonen einzubeziehen sind (BGE 133 II 321 E. 4.3.3, 133 II 409, E. 4.2; vgl. auch Rudolf Muggli, in Praxiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der Bauzonen, 2017, Art. 24 N. 8 und 20). Mit dieser Standorte-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2024, Nr. 100.2022.216U, valuation muss aber nicht nachgewiesen werden, dass überhaupt kein geeigneter Alternativstandort vorhanden ist; vielmehr genügt der Beleg, dass die konkret möglichen bzw. realistisch erscheinenden Alternativstandorte aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung weniger geeignet erscheinen als der gewählte Standort (vgl. vorne E. 2.2; BVR 2002 S. 110 E. 4a und c; VGE 2010/419 vom 6.4.2011 E. 4.2; Rudolf Muggli, a.a.O., Art. 24 N. 8). Diesen Nachweis hat die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Fall erbracht: Mit dem Dokument «Standortbegründung Neubau» vom 10. September 2018 (nachfolgend: Standortbegründung; Vorakten RSA [act. 7B1 pag. 55 ff.) hat sie im Baubewilligungsverfahren anhand von Abdeckungskarten (Abbildungen Nrn. 3-5) aufgezeigt, dass sich der vorliegende Standort für die Versorgung des Gemeindegebiets und der Passstrasse gut eignet und mit ihm die bestehende Versorgungslücke wesentlich verkleinert werden kann (vgl. auch die vergrösserten Abdeckungskarten in Vorakten BVD pag. 81 f.). Zudem hat sie darauf hingewiesen, dass die nächstgelegenen Bauzonen zu weit entfernt sind (Ziff. 3.5.2 der Standortbegründung) und es im Umkreis von einem Kilometer keine Mobilfunkanlage einer anderen Betreiberin gibt, auf dem sie die neuen Antennen montieren könnte (Ziff. 3.5.1). Es ist zwar richtig, dass die Beschwerdegegnerin in der Standortbegründung keine konkreten Alternativstandorte ausserhalb der Bauzonen geprüft hat. Hinsichtlich der von den Beschwerdeführenden erwähnten Standorte in der Nähe der Masten der Hochspannungsleitungen hat die BVD im angefochtenen Entscheid (E. 6c) allerdings darauf hingewiesen, dass sich diese zum Teil im Wald oder an einem Ort ohne Strassenanschluss befänden. Die Masten im Osten des Gemeindegebiets lägen zwar in der Nähe der Kantonsstrasse; sie hätten aber den grossen Nachteil, dass sie andere Bereiche des Gemeindegebiets nicht abdeckten, was insbesondere das Gebiet hinter der Erhebung «Weierhubel» (980 m) betreffe, wo sich der Standort der Sirene befinde. Ausserdem könne die Kantonsstrasse von diesem Ort aus nicht besser versorgt werden. Für das Verwaltungsgericht besteht kein Anlass, diese Ausführungen in Frage zu stellen, zumal die Beschwerdeführenden dagegen keine substanziierten Einwände vorbringen. Aufgrund der topografischen Verhältnisse (Landeskarte einsehbar unter: <www.map.geo.admin.ch>) leuchtet vielmehr ein, dass mit einem Antennenstandort bei den Hochspannungsmasten in der Nähe der Kantonsstrasse im

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2024, Nr. 100.2022.216U, Osten des Gemeindegebiets praktisch das gesamte hinter dem «Weierhubel» gelegene südliche Seitental, wo sich relativ viele Gebäude sowie der Standort der Sirene und die Gruppenunterkunft befinden, kaum sinnvoll abgedeckt werden kann. Hinzu kommt, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Eingabe vom 10. Mai 2023 (act. 22 Rz. 7 S. 2) darauf hingewiesen hat, dass bei der Benützung der Masten von Hochspannungsleitungen für Mobilfunkanlagen verschiedene technische Einschränkungen bestünden. Somit gibt es auch keinen zwingenden Grund, einen der von den Beschwerdeführenden vorgeschlagenen Alternativstandorte vorzuziehen. Daran vermag auch die von den Beschwerdeführenden erstellte Abdeckungskarte (BB 9 [act. 20A]) nichts zu ändern, da die Beschwerdegegnerin deren Aussagekraft mit nachvollziehbaren Gründen in Frage stellt (vgl. Eingabe vom 10. Mai 2023 [act. 22] Rz. 7) und ohnehin unklar ist, auf welchen der in Frage kommenden Leitungsmasten sie sich bezieht. Bei dieser Ausgangslage bestehen keine Hinweise, dass die Standortevaluation der Beschwerdegegnerin ungenügend gewesen wäre. Anders als die Beschwerdeführenden meinen (vgl. Beschwerde Rz. 30), musste die BVD die Beschwerdegegnerin deshalb auch nicht dazu anhalten, weitere Alternativstandorte vorzuschlagen. Damit kann offenbleiben, ob die Beschwerdeführenden die entsprechenden Einwände verspätet vorgebracht haben (angefochtener Entscheid E. 6c; Replik [act. 15] Rz. 14). 5.3 Mit Blick auf die Interessenabwägung nach Art. 3 Abs. 3 NHG hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (E. 6e f.) erwogen, diese falle deutlich zugunsten des Bauvorhabens aus: Eine gute Abdeckung mit Mobilfunk liege im öffentlichen Interesse und sei hier von besonderer Bedeutung, da auf dem Gemeindegebiet überhaupt kein Mobilfunkempfang bestehe. Zurzeit sei die Gemeinde nicht in der Lage, ihre Alarmierungspflichten zu erfüllen; auch die Sicherheit von Personen sei nicht gewährleistet. Mit der Wahl des Standorts und der Gestaltung der Anlage sei im Weiteren versucht worden, das Orts- und Landschaftsbild so weit wie möglich zu schonen; dieses sei mithin nur mittelmässig betroffen. Der umstrittene Standort liege weder in einer besonderen Landschafts- oder Ortsbildschutzzone noch betreffe er denkmalgeschützte Bauten. Insgesamt sei das «Opfer» («le sacrifice») als gering einzustufen, zumal die Anlage von öffentlich begangenen Standorten

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2024, Nr. 100.2022.216U, aus nur bedingt wahrnehmbar sei und der Standort dem Konzentrationsprinzip entspreche. Das Interesse der betroffenen Privatpersonen, dass die Anlage nicht im Blickfeld ihrer Grundstücke errichtet werde, habe im vorliegenden Fall hinter die öffentlichen Interessen am Ausbau der Mobilfunkversorgung zurückzutreten. Dem Gesundheitsschutz werde im Übrigen ausreichend Rechnung getragen, weil die Vorgaben und Grenzwerte der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) eingehalten seien. Da die Vorinstanz somit eine rechtlich korrekte Interessenabwägung nach Art. 3 Abs. 3 NHG vorgenommen habe, stünden dem Bauvorhaben auch keine überwiegenden Interessen im Sinne von Art. 24 Bst. b RPG entgegen. Das AGR habe die Ausnahmebewilligung für das Bauen ausserhalb der Bauzone deshalb zu Recht erteilt. 5.4 Die Beschwerdeführenden sind hingegen der Auffassung, dass die Vorinstanz die Bedeutung der verbesserten Alarmierungsmöglichkeiten in der Interessenabwägung zu stark gewichtet habe, weil das Alarmdispositiv bereits heute ohne die geplante Mobilfunkanlage funktioniere. Angesichts des bereits vorhandenen Telefon- und Glasfasernetzes sowie des Umstands, dass die Abdeckung der geplanten Anlage «überwiegend miserabel» («majoritairement misérable») bleibe, sei das Interesse an einer verbesserten Mobilfunkversorgung zu relativieren und falle nicht ausschlaggebend ins Gewicht. Sodann sei auch das Konzentrationsprinzip kein überzeugendes Argument, da dieses in der vorliegenden ländlichen und naturnahen Umgebung gar nicht zur Anwendung komme. Die Interessenabwägung beruhe auf einem unsorgfältig erhobenen Sachverhalt und verletze Art. 3 Abs. 3 NHG (Beschwerde Rz. 28). 5.5 Auch diesen Einwänden kann nicht gefolgt werden: Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, fällt dem Interesse an einer zuverlässigen Mobilfunkabdeckung in Schelten eine gewichtige Bedeutung zu, da die Versorgung des Gemeindegebiets derzeit unbestrittenermassen sehr schlecht ist. So ist es aktuell etwa nicht möglich, in Notsituationen auf dem Gemeindegebiet wie etwa bei Unfällen in der Landwirtschaft oder bei Verkehrsunfällen auf der Kantonsstrasse die Rettungskräfte via Mobiltelefon zu alarmieren, was von der Gemeinde (Schreiben vom 3.4.2019, Vorakten RSA [act. 7B]

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2024, Nr. 100.2022.216U, pag. 45) und der Beschwerdegegnerin (Beschwerdeantwort [act. 8] Ziff. 3.2 Rz. 7) zu Recht betont wird. Letztere hat überdies schlüssig nachgewiesen, dass die Netzabdeckung auf dem Gemeindegebiet und insbesondere auch auf der Kantonsstrasse mit dem streitbetroffenen Projekt auch tatsächlich erheblich verbessert werden kann (dazu bereits vorne E. 3.5). Die Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild sind dagegen nicht als übermässig zu qualifizieren, da der Standort des geplanten Antennenmasts in einer Talsohle am Fuss eines bewaldeten Hangs liegt und an den öffentlich begangenen Standorten nicht besonders dominant hervorsticht (vgl. vorne E. 4.6). Im Übrigen mag zwar zutreffen, dass das Konzentrationsprinzip streng genommen auf Bauzonen zugeschnitten ist (Pierre Tschannen, in Praxiskommentar RPG: Richt- und Sachplanung, Interessenabwägung, 2019, Art. 1 N. 13). Wie die Vorinstanz richtig ausgeführt hat (angefochtener Entscheid E. 6c), hat das Bundesgericht jedoch anerkannt, dass der Grundsatz, wonach Bauten und Anlagen möglichst konzentriert bzw. in einem räumlichen Zusammenhang zu errichten sind, zumindest sinngemäss auch bei Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen zur Anwendung kommt (BGer 1C_397/2015 vom 9.8.2016 E. 5; zur allgemeinen Trageweite des Konzentrationsprinzips etwa BGE 116 IA 335 E. 4a; vgl. auch Pierre Tschannen, in Praxiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der Bauzonen, 2017, Vorbem. zu Art. 16-16b N. 20). 5.6 Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägungen den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum in rechtlich unzulässiger Weise ausgeübt hat. Vielmehr ist sie nach dem Gesagten unter Abwägung der relevanten Aspekte zum nachvollziehbaren und überzeugenden Schluss gekommen, dass dem Bauvorhaben kein überwiegendes Interesse im Sinn von Art. 3 Abs. 3 NHG oder Art. 24 Bst. b RPG entgegensteht und das Bauvorhaben auch in dieser Hinsicht zulässig ist. Entgegen den Beschwerdeführenden gibt es auch insofern keinen Grund, von einem unzureichend erstellten Sachverhalt auszugehen, zumal nicht entscheidend ins Gewicht fällt, ob die Gemeinde schon heute in der Lage ist, ihre Alarmierungspflichten wahrzunehmen. Wie es sich damit genau verhält, kann deshalb offenbleiben.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2024, Nr. 100.2022.216U, 5.7 Als Zwischenfazit steht damit fest, dass die Vorinstanz die Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG zu Recht bestätigt hat. 6. Umstritten und zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz die Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des Waldabstands zu Recht geschützt hat. 6.1 Gemäss Art. 17 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG; SR 921.0) sind Bauten und Anlagen in Waldesnähe nur zulässig, wenn sie die Erhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes nicht beeinträchtigen (Abs. 1). Die Kantone schreiben einen angemessenen Mindestabstand der Bauten und Anlagen vom Waldrand vor. Sie berücksichtigen dabei die Lage und die zu erwartende Höhe des Bestands (Abs. 2). Aus wichtigen Gründen können die zuständigen Behörden die Unterschreitung des Mindestabstands unter Auflagen und Bedingungen bewilligen (Abs. 3). Im Kanton Bern ist für Bauten und Anlagen ein Waldabstand von mindestens 30 m vorgeschrieben (Art. 25 Abs. 1 des kantonalen Waldgesetzes vom 5. Mai 1997 [KWaG; BSG 921.11] i.V.m. Art. 34 Abs. 1 der Kantonalen Waldverordnung vom 29. Oktober 1997 [KWaV; BSG 921.111]). Für Gebäude, die nicht für Wohnzwecke bestimmt sind, Lagerhäuser und ähnliche Einrichtungen gilt ein Waldabstand von mindestens 15 m (Art. 34 Abs. 1 Bst. e KWaV). Liegen besondere Verhältnisse vor, kann die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, d.h. die Waldabteilung des Amtes für Wald und Naturgefahren (AWN), Ausnahmen bewilligen (Art. 26 Abs. 1 und 2 KWaG i.V.m. Art. 9 Bst. a der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion [Organisationsverordnung WEU, OrV WEU; BSG 152.221.111], Art. 34 Abs. 2 KWaV). 6.2 Der Zweck des Waldabstands besteht darin, den Wald vor natürlicher oder menschlicher Zerstörung zu bewahren. Zudem soll der Waldabstand eine zweckmässige Bewirtschaftung und Erschliessung des Waldes ermöglichen, den Wald vor Feuer schützen sowie dem hohen ökologischen Wert des Waldrands Rechnung tragen. Angemessen ist der Mindestabstand der

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2024, Nr. 100.2022.216U, Bauten und Anlagen vom Waldrand, wenn er den Schutz dieser im öffentlichen Interesse liegenden Zwecke gewährleistet (vgl. BGE 135 II 30, in URP 2009 S. 138 E. 2.4, 1A.93/2005 und 1P.251/2005 vom 23.8.2005, in ZBl 2006 S. 601 E. 2.2 f., je mit Hinweisen). Bei der Beurteilung eines Ausnahmegesuchs für das Unterschreiten des gesetzlichen Waldabstands sind diese Interessen demjenigen der Grundeigentümer gegenüberzustellen, ihre Grundstücke möglichst frei nutzen zu können. Um zu entscheiden, ob besondere Verhältnisse ein Unterschreiten rechtfertigen, sind die konkret betroffenen Interessen zu ermitteln, zu beurteilen und gegeneinander abzuwägen (BVR 2003 S. 257 E. 10c). Je eher von den geplanten Anlagen eine Beeinträchtigung der gesetzlichen Waldfunktionen zu erwarten ist, umso zurückhaltender sind Ausnahmen zu bewilligen (BGer 1A.183/2001 vom 18.9.2002 E. 9.1; BVR 2006 S. 335 [VGE 21598/21602-21604 vom 14.6.2005] nicht publ. E. 9.4.2; VGE 2011/178 vom 13.3.2012 E. 2.5). Besondere Verhältnisse im Sinn von Art. 26 Abs. 1 KWaG werden in der Regel dann bejaht, wenn das konkrete Vorhaben weder den Zweck noch die Anliegen bedroht, die mit dem gesetzlichen Waldabstand verfolgt werden (BGE 135 II 30, in URP 2009 S. 138 E. 2.4; BGer 1C_476/2008 vom 6.7.2009 E. 5.4.1). Wie das Verwaltungsgericht bereits wiederholt festgehalten hat, gewähren die bernischen Forstbehörden relativ weitgehende Ausnahmen vom gesetzlichen Waldabstand (vgl. dazu auch Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 4-5 N. 8). Diese Praxis haben das Verwaltungs- und das Bundesgericht wiederholt gestützt (BVR 2003 S. 257 E. 10d ff. mit Hinweisen; VGE 2021/64/66 vom 6.4.2022 E. 4.3 [bestätigt durch BGer 1C_302/2022 vom 3.2.2023], 2010/301 vom 19.10.2010 E. 5 [bestätigt durch BGer 1C_532/2010 vom 29.3.2011], 20894 vom 5.10.2000 E. 3 [bestätigt durch BGer 1A.293/2000 vom 10.4.2001, in ZBl 2002 S. 485 E. 2]). 6.3 Die Waldabteilung Berner Jura des AWN (im Folgenden: Waldabteilung) hat im Amtsbericht vom 28. November 2018 (Vorakten RSA [act. 7B] pag. 14 ff.) ausgeführt, das umstrittene Vorhaben soll in einer Entfernung von 2 m zur festgestellten Waldgrenze realisiert werden, welche entlang der nördlichen Parzellengrenze verlaufe. Geplant sei eine «einfache» Mobilfunkanlage ohne Zusatzgebäude. Da der Zugang im betreffenden Bereich bereits durch das ehemalige Schulhaus beeinträchtigt werde, habe diese keinen Einfluss auf die Bewirtschaftung des angrenzenden Waldes. Zudem tangiere

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2024, Nr. 100.2022.216U, sie weder dessen Funktion als Schutzwald vor Steinschlägen noch erschwere sie den Erhalt der dort vorhandenen seltenen Waldgesellschaften (Waldnaturinventar-Objekt Nr. 708004 «Bärgli»). Der Anlagestandort selber befinde sich an einem Pionierstandort auf Fels, der wenig produktiv, aber für die Biodiversität interessant sei. Allerdings würde nach der Einschätzung der Waldabteilung eine Verschiebung um einige Meter, um den Abstand von 15 m einzuhalten, die Auswirkungen auf den Wald nicht wesentlich verringern, die Effizienz der Anlage aber wesentlich verschlechtern. Abschliessend wies die Waldabteilung darauf hin, dass mit dem gewählten Standort eine Anlage im Wald verhindert werden könne. Sie stimme daher der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung unter verschiedenen Auflagen in Bezug auf die Baustelle sowie die Erhaltung des Waldrands zu. Die Regierungsstatthalterin und die BVD sind diesen Ausführungen gefolgt und haben die Zulässigkeit der Ausnahmebewilligung ebenfalls unter Auflagen bejaht (vgl. Gesamtentscheid vom 24.3.2020 Ziff. 3.3 S. 7 und angefochtener Entscheid E. 7b). 6.4 Die Beschwerdeführenden behaupten nicht, dass die Erhaltung, Pflege oder Nutzung des Waldes durch das Bauvorhaben wesentlich beeinträchtigt würden. Sie bestreiten aber, dass besondere Verhältnisse vorlägen, die ein Unterschreiten des Waldabstands rechtfertigten. Die von der Waldabteilung angeführten angeblichen besonderen Umstände offenbarten eine Praxis des «Laisser-faire», die mit einem Ausnahmenregime nicht vereinbar sei und den Eindruck erwecke, dass die Fachbehörde dem gesetzlich festgelegten Bauabstand von 15 m keine besondere Bedeutung zumesse. Ausserdem habe die Vorinstanz in diesem Zusammenhang zu Unrecht nicht analog wie bei der Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG geprüft, ob die Anlage genau an diesem Standort in einem Abstand von zwei Metern zum Wald erforderlich sei und ob der Unterschreitung des ordentlichen Abstands überwiegende Interessen entgegenstünden. Wie sie bereits dargelegt hätten, sei der geplante Mobilfunkmast aber nicht standortgebunden. Weil die Vorinstanz diese Frage bei der Beurteilung des Ausnahmegesuchs für die Unterschreitung des Waldabstands gar nicht untersucht und den Standpunkt der Waldabteilung ungeprüft übernommen habe, habe sie gegen Art. 25 KWaG bzw. Art. 34 Abs. 1 Bst. e KWaV verstossen (Beschwerde Rz. 32 f.).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2024, Nr. 100.2022.216U, 6.5 Wie eingangs dargelegt wurde und anders als die Beschwerdeführenden behaupten, sehen das eidgenössische und das kantonale Recht nicht vor, dass eine Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des gesetzlichen Waldabstandes nur für standortgebundene Bauten oder Anlagen erteilt werden kann, noch entspricht dies der Praxis. Im Übrigen besteht kein Anlass, die Fachbeurteilung der Waldabteilung in Frage zu stellen, wonach die geplante Mobilfunkanlage die Waldfunktionen nicht übermässig beeinträchtigt, zumal die Fachbehörde die konkreten Verhältnisse vor Ort zuvor besichtigt hat (zum Beweiswert von Fachberichten amtlicher Stellen BVR 2013 S. 5 E. 5.6, 2010 S. 411 E. 1.5 mit Hinweisen; Michel Daum, a.a.O., Art. 19 N. 38). Schliesslich legen die Beschwerdeführenden nicht dar, inwiefern der Ausnahmebewilligung überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen noch ist solches ersichtlich. Insofern kann ebenfalls auf die Ausführungen der Waldabteilung im Amtsbericht vom 28. November 2018 (vgl. vorne E. 6.3) und die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (E. 7b) verwiesen werden. 6.6 Somit steht fest, dass die Vorinstanz die Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des Waldabstands zu Recht geschützt hat. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet. 7. Wie sich aus dem Gesagten ergibt, hat die Vorinstanz kein Recht verletzt, indem sie im angefochtenen Entscheid die Baubewilligung für die Projektänderung vom 4. Juni 2021 erteilt und den Gesamtentscheid der Regierungsstatthalterin vom 24. März 2020 mit zusätzlichen Auflagen und Anpassungen geschützt hat. Anders als die Beschwerdeführenden meinen (Beschwerde Rz. 34), stellt der Umstand, dass sie zusammengenommen die Hälfte der Gemeindebevölkerung von Schelten bilden, keinen Grund für eine Verweigerung der Baubewilligung dar. Soweit das Vorhaben wie im vorliegenden Fall den rechtlichen Vorschriften entspricht, besteht vielmehr grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf deren Erteilung. Auf die Kritik, wonach der Gemeinderat den Volkswillen ignoriert und dadurch ein eklatantes Führungsversagen («un problème de gouvernance flagrant») an den Tag gelegt habe, ist

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2024, Nr. 100.2022.216U, folglich nicht weiter einzugehen, zumal die Gemeinde für die Behandlung des Baugesuchs und den Entscheid über die Baubewilligung gar nicht zuständig war. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz das geänderte Bauvorhaben im angefochtenen Entscheid unter dem ausdrücklichen Vorbehalt bestätigt hat, dass die Installation und der Betrieb der adaptiven Antennen nicht Teil des bewilligten Vorhabens bildeten (vorne Bst. B). Die Kritik der Beschwerdeführenden an der «Beamforming»-Technologie (vgl. Beschwerde Rz. 10) ist daher nicht zu hören. Ebenso wenig ist auf die vor Verwaltungsgericht erstmals vorgebrachte Rüge einzugehen, wonach fraglich sei, ob der Gemeinderat den Vertrag mit der Beschwerdegegnerin über die Nutzung des Baugrundstücks in eigener Kompetenz habe abschliessen können (Beschwerde Rz. 35), da sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auch hierzu nicht geäussert hat und im Baubewilligungsverfahren ohnehin nur zu prüfen ist, ob die Gemeinde dem Bauvorhaben als Grundeigentümerin der Bauparzelle grundsätzlich zustimmt (vgl. BVR 2005 S. 130 E. 3.1; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 34/34a N. 10). Davon kann im vorliegenden Fall insbesondere gestützt auf die unterschriftliche Zustimmung der Gemeinde im Baugesuch (Vorakten RSA [act. 7B1] pag. 3) ausgegangen werden. Auf den angeblich unzulässigen Gemeinderatsbeschluss ist hier dagegen nicht zurückzukommen, zumal die Beschwerdeführenden gegen diesen in erster Linie Beschwerde bei der Regierungsstatthalterin hätten erheben müssen (vgl. Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 63 Abs. 1 Bst. b VRPG). 8. 8.1 Zusammengefasst ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie überhaupt einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.3 ff.). 8.2 Bei diesem Verfahrensausgang haben die unterliegenden Beschwerdeführenden die Kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit zu tragen (Art. 108 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 VRPG). Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin unter Solidarhaft die angefallenen Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2024, Nr. 100.2022.216U, und Art. 106 VRPG). Die Kostennote des Vertreters der Beschwerdegegnerin (act. 24) gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 4'800.--, werden den Beschwerdeführenden auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen. 3. Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin die Parteikosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf insgesamt Fr. 6'704.35 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen. 4. Zu eröffnen: - Beschwerdeführende - Beschwerdegegnerin - Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern - Einwohnergemeinde Schelten - Bundesamt für Raumentwicklung und mitzuteilen: - Regierungsstatthalteramt Berner Jura - Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern - Amt für Wald und Naturgefahren, Waldabteilung Berner Jura Die Abteilungspräsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2024, Nr. 100.2022.216U, Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.