Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 25.11.2013 abgewiesen (BGer 2C_1060/2013) 100.2013.51U publiziert in BVR 2014 S. 395 BUR/KUN/RAP Verwaltungsgericht des Kantons Bern Verwaltungsrechtliche Abteilung Urteil vom 4. November 2013 Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied Verwaltungsrichter Burkhard, a.o. Verwaltungsrichter Bürki Gerichtsschreiberin Kummler A.________ Beschwerdeführer gegen Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern Kramgasse 20, 3011 Bern betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA infolge Arbeitslosigkeit; Verweigerung der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA gemäss Niederlassungsvereinbarung mit Österreich; Wegweisung (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 14. Januar 2013; BD 075/12)
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2013, Nr. 100.2013.51U, Seite 2 Sachverhalt: A. Der am 13. August 1952 geborene österreichische Staatangehörige A.________, von Beruf …, reiste am 15. Mai 2005 in die Schweiz ein. Gestützt auf einen befristeten Arbeitsvertrag erhielt er im Juli 2005 eine Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA (heute EU/EFTA) zwecks Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit. Die Bewilligung wurde am 1. Juni 2006 rückwirkend auf das Einreisedatum in eine fünfjährige Aufenthaltsbewilligung zum gleichen Zweck umgewandelt. Im September 2006 verlor A.________ nach einem Betriebsunfall seine Arbeitsstelle. Er bezog daraufhin Taggelder der SUVA und der Arbeitslosenversicherung. Spätestens seit August 2009 wird er vom zuständigen Sozialdienst der Einwohnergemeinde (EG) B.___ wirtschaftlich unterstützt. Wegen Arbeitslosigkeit von mehr als zwölf Monaten und Sozialhilfeabhängigkeit verweigerte das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst (MIDI), A.________ am 2. September 2010 die Erteilung der Niederlassungsbewilligung und verlängerte stattdessen die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA um ein Jahr. Mit Verfügung vom 13. Februar 2013 verweigerte das MIP sowohl die nochmalige Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA als auch die Erteilung der Niederlassungsbewilligung gestützt auf die Niederlassungsvereinbarung mit Österreich und wies A.________ auf den 30. April 2012 aus der Schweiz weg. B. Hiergegen erhob A.________ am 13. März 2012 Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM). Mit Entscheid vom 14. Januar 2013 wies diese das Rechtsmittel ab und setzte eine neue Ausreisefrist bis zum 26. Februar 2013 an. C. Gegen den Entscheid der POM hat A.________ am 5. Februar 2013 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit den folgenden Anträgen: «Ich beantrage die Aufhebung des Entscheids vom 14. Januar 2013 und die Wiederherstellung meines Rechts auf die Erteilung der Niederlassungsbewilligung
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2013, Nr. 100.2013.51U, Seite 3 EU/EFTA rückwirkend auf das Ablaufdatum meiner 5-jährigen Aufenthaltsbewilligung vom 15. Mai 2010 bzw. die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA gemäss den alten Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens (FZA) vor dem 24. Februar 2010.» Am 8. bzw. 12. Februar 2013 hat er um Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Mit Vernehmlassung vom 6. März 2013 beantragt die POM die Abweisung der Beschwerde. Zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat sie sich eines Antrags enthalten. Erwägungen: 1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). 2. Im Streit liegt die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. 2.1 Als österreichischer Staatsangehöriger kann sich der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seiner Anwesenheit in der Schweiz auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2013, Nr. 100.2013.51U, Seite 4 Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) berufen. Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) gilt im Anwendungsbereich des FZA nur so weit, als das Gemeinschaftsrecht keine abweichenden Bestimmungen enthält oder es günstigere Bestimmungen vorsieht (Art. 2 Abs. 2 AuG). Gemäss Art. 4 FZA i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA hat eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer, die oder der Staatsangehörige bzw. Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist und mit einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber des Aufnahmestaats ein Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mindestens einem Jahr eingegangen ist, Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis. Diese wird automatisch um mindestens fünf Jahre verlängert (Art. 6 Abs. 1 Satz 2). Bei der ersten Verlängerung kann die Gültigkeitsdauer auf mindestens ein Jahr beschränkt werden, wenn die Inhaberin oder der Inhaber seit mehr als zwölf aufeinander folgenden Monaten unfreiwillig arbeitslos ist (Art. 6 Abs. 1 Satz 3). 2.2 Der Beschwerdeführer erlitt einen Arbeitsunfall und verlor deswegen im September 2006 schon nach kurzer Zeit seine Stelle (vgl. sein Schreiben vom 19.10.2011 und Schreiben der EG B.___ vom 20.8.2010 [unpag. Vorakten MIP], auch zum Folgenden). Er bezog zunächst Taggelder der SUVA und der Arbeitslosenversicherung, spätestens seit August 2009 ist er ununterbrochen auf Sozialhilfe angewiesen (vgl. Schreiben des Beschwerdeführers vom 27.12.2012 [Vorakten POM, pag. 22]; Schreiben der EG B.___ vom 20.5.2010, 20.8.2010, 21.10.2011 [unpag. Vorakten MIP] und 12.2.2013 [bei act. 5A]). Angesichts der seit September 2006 andauernden unfreiwilligen Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers verlängerte die Ausländerbehörde im September 2010 entsprechend den Vorschriften des FZA (vgl. E. 2.1 hiervor) die im Juli 2005 für fünf Jahre erteilte Aufenthaltsbewilligung zunächst nur für ein weiteres Jahr (Bst. A hiervor). Dieses Vorgehen entspricht dem vom Bundesrat am 24. Februar 2010 beschlossenen Massnahmenpaket zur Bekämpfung möglicher Missbräuche und Fehlentwicklungen bei der Personenfreizügigkeit. Die Ausländerbehörden der Kantone sind aufgefordert, die Aufenthaltsbewilligung in Fällen von Art. 6 Abs. 1 Satz 3 Anhang I FZA nur um die reduzierte Dauer von einem Jahr zu verlängern und die Voraussetzungen des Aufenthaltsrechts zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nach Ablauf dieses Jahres
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2013, Nr. 100.2013.51U, Seite 5 nochmals zu überprüfen (vgl. Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements [EJPD] «Vollzug des Freizügigkeitsabkommens FZA, Massnahmenpaket des Bundesrates vom 24. Februar 2010», Ziff. 1d [einsehbar unter: <http://www.bfm.admin.ch>, Rubriken «Themen/Personenfreizügigkeit Schweiz- EU/EFTA/Massnahmenpaket des Bundesrates vom 24. Februar 2010/Vollzug»], nachfolgend: «Massnahmenpaket vom 24. Februar 2010»; vgl. auch Rundschreiben des Bundesamts für Migration [BFM] vom 4.3.2011 an die kantonalen Arbeitsmarktund Migrationsbehörden [einsehbar unter <http://www.bfm.admin.ch>, Rubriken «Themen/Personenfreizügigkeit Schweiz-EU/EFTA/Massnahmenpaket des Bundesrates vom 24. Februar 2010/Umsetzung»], nachfolgend: «Rundschreiben BFM», Ziff. 1b). Auch während dieses zusätzlichen Jahres war der Beschwerdeführer unfreiwillig ohne Arbeit und seine Erwerbslosigkeit dauert unverändert an. Das MIP und die Vorinstanz erachteten deshalb die Voraussetzungen für eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht mehr als erfüllt. 2.3 Dieser Auffassung ist zuzustimmen. Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA regelt den Fall der unfreiwilligen Arbeitslosigkeit. Personen mit Arbeitsverträgen von mehr als einem Jahr erhalten eine Aufenthaltsbewilligung von fünf Jahren. Verlieren sie unfreiwillig ihre Stelle, darf die Aufenthaltsbewilligung nicht entzogen werden. Die Frage, wie lange die Arbeitnehmereigenschaft aufrechterhalten werden kann, regelt Art. 6 Abs. 1 Satz 3 Anhang I FZA. Danach kann die Gültigkeitsdauer auf ein Jahr beschränkt werden, wenn die Person seit mehr als zwölf aufeinander folgenden Monaten unfreiwillig arbeitslos ist. Anschliessend erlischt der gewährte Anspruch auf Aufenthalt, wenn die Person weiterhin ohne Erwerbstätigkeit geblieben ist (vgl. Weisungen BFM, II. Freizügigkeitsabkommen [Version 01.05.2011; nachfolgend «Weisungen BFM»], Ziff. 4.6 und 12.2.1 f.; Marc Spescha, in Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Kommentar zum Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, Art. 4 Anhang I FZA, N. 3; Christina Schnell, Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Schweiz – Ausgewählte rechtliche Aspekte zum Personenfreizügigkeitsabkommen, Diss. Zürich 2010, S. 157; vgl. auch Art. 23 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation [VEP; SR 142.203]). Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Aufenthaltsrechts zwecks Erwerbstätigkeit gestützt auf das FZA ist die Aufnahme einer (unselbständigen oder http://www.bfm.admin.ch/ http://www.bfm.admin.ch/
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2013, Nr. 100.2013.51U, Seite 6 selbständigen) Erwerbstätigkeit; die diesbezügliche Freizügigkeit erstreckt sich hingegen (grundsätzlich) nicht auf Arbeitslose (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG, BBl 1999 S. 6128 ff., 6310). Der Beschwerdeführer wendet dagegen einzig ein, dass nach den «alten Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens vor dem 24. Februar 2010» die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen Sozialhilfeabhängigkeit unzulässig sei. Das Argument zielt ins Leere: Einerseits verkennt er, dass der Bundesrat mit dem Massnahmenpaket vom 24. Februar 2010 das FZA nicht eigenmächtig ändern konnte. Das FZA ist denn auch diesbezüglich unverändert in Kraft. Anderseits wurde die Aufenthaltsbewilligung nicht aus Gründen der Sozialhilfeabhängigkeit nicht mehr verlängert, sondern weil der Beschwerdeführer wegen der langen und fortdauernden unfreiwilligen Erwerbslosigkeit die Eigenschaft als Arbeitnehmer im Sinn von Art. 6 Anhang I FZA verloren hat. 2.4 Die Vorinstanz hat eingehend begründet, dass die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung (andere Ansprüche auf Aufenthaltsbewilligung bzw. die Niederlassungsbewilligung bestehen nicht, vgl. E. 3 und 4 hiernach) verhältnismässig sind (vgl. angefochtener Entscheid, E. II/3). Trotz einer Aufenthaltsdauer von rund acht Jahren im Zeitpunkt ihres Entscheids verneinte sie eine entsprechend fortgeschrittene Integration des Beschwerdeführers in die hiesigen Verhältnisse, zumal weder familiäre noch sonstige soziale Kontakte in der Schweiz bestehen würden, und beruflich von einer gefestigten Situation keine Rede sein könne. Des Weiteren wies sie auf die guten Reintegrationsmöglichkeiten des Beschwerdeführers in Österreich hin, wo er keine sprachlichen Hürden zu überwinden habe, auf ein intaktes familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen könne und auch in persönlicher Hinsicht nicht erkennbar schlechter gestellt sei als in der Schweiz; angesichts des ausgebauten Gesundheitssystems und der Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland würden zudem auch die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme einer Rückkehr nicht entgegenstehen. Die Erwägungen der POM, welche der Beschwerdeführer mit keinem Wort in Frage stellt, sind nicht zu beanstanden. Eine Rückkehr nach Österreich ist ohne weiteres zumutbar, zumal er in der Schweiz, wie er selbst festhält, über keine «wichtigen sozialen Kontakte» verfügt, im Heimatland hingegen nebst seiner Ehefrau auch seine beiden Kinder sowie die Enkelin wohnen, wobei er jedenfalls zu Letzteren nach eigenen Angaben von der Schweiz aus regelmässig Kontakt pflegt und eine «perfekte Beziehung» unterhält (vgl. Schreiben vom 27.12.2012 [Vorakten POM, pag. 22]). Weiter sind die soziokulturellen und
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2013, Nr. 100.2013.51U, Seite 7 ökonomischen Rahmenbedingungen in der Schweiz und in Österreich vergleichbar und ist die Rückkehr in sein Heimatland auch in sprachlicher Hinsicht unproblematisch; seine Chancen, erneut eine Arbeitsstelle zu finden, dürften schliesslich in Österreich nicht geringer sein als in der Schweiz. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung zwecks Erwerbstätigkeit hält somit der Rechtskontrolle stand. 3. Andere Gründe, welche dem Beschwerdeführer gestützt auf das FZA ein Aufenthaltsrecht vermitteln können, sind weder geltend gemacht noch ersichtlich. Insbesondere kommt eine Aufenthaltsbewilligung für Personen, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, nicht in Frage (vgl. Art. 1 Bst. c und Art. 6 FZA, Art. 24 Abs. 1 und 2 Anhang I FZA; BGE 135 II 265 E. 3). Der Beschwerdeführer erfüllt die entsprechenden Voraussetzungen offensichtlich nicht, da er nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, so dass er Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss. Es kann in diesem Zusammenhang auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (angefochtener Entscheid, E. II/2d). Der Beschwerdeführer kann auch keinen Anspruch auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Stellensuche geltend machen, da auch hierzu ausreichende finanzielle Mittel für den Aufenthalt in der Schweiz vorhanden sein müssen und sich der Beschwerdeführer im Übrigen auch schon seit längerem ohne Erfolg um Arbeit bemüht (Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA, Art. 18 Abs. 2 und 3 VEP i.V.m. Art. 24 Abs. 3 Anhang I FZA und Art. 16 VEP; BGE 130 II 388 [Pra 94/2005 Nr. 47] E. 2 und 3; VGE 2011/344 vom 2.5.2012, E. 4.2). Schliesslich scheidet auch ein Verbleiberecht nach Beendigung der Erwerbstätigkeit aus, da der Beschwerdeführer weder das ordentliche Pensionsalter erreicht hat noch dauerhaft arbeitsunfähig geworden ist (vgl. Weisungen BFM, Ziff. 11.1.1; Marc Spescha, a.a.O., Art. 4 Anhang I FZA, N. 3 ff.). 4. Die Vorinstanz hat auch die Erteilung der Niederlassungsbewilligung zu Recht verweigert:
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2013, Nr. 100.2013.51U, Seite 8 4.1 Das FZA enthält keine Bestimmungen über die Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Das Abkommen regelt nur den Aufenthalt im Rahmen der Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung an Angehörige von EU/EFTA-Mitgliedstaaten gelten deshalb die Bestimmungen des AuG und allfällige Niederlassungsvereinbarungen mit den betroffenen Ländern (vgl. auch Art. 5 VEP; Weisungen BFM, Ziff. 9.1). Es steht ausser Frage, dass dem Beschwerdeführer gestützt auf das AuG keine Niederlassungsbewilligung erteilt werden kann. Es fehlt schon an der Voraussetzung eines mindestens zehnjährigen Aufenthalts in der Schweiz (vgl. Art. 34 Abs. 2 Bst. a AuG). Der Beschwerdeführer beruft sich aber auf das Abkommen vom 14. September 1950 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Österreichischen Bundesregierung betreffend zusätzliche Vereinbarungen über die Niederlassungsverhältnisse der beiderseitigen Staatsbürger (SR 0.142.111.631.1; nachfolgend: Niederlassungsvereinbarung). Der Beschwerdeführer meint, die Niederlassungsvereinbarung vermittle ihm einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung EU/EFTA, da er sich mittlerweile seit länger als fünf Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufhalte und der fragliche Staatsvertrag das Recht auf Niederlassung an keine weiteren Voraussetzungen knüpfe. Die Vorinstanz ist dagegen der Auffassung, die angerufene staatsvertragliche Regelung sei nicht anwendbar, da eine Kollision mit den Bestimmungen des FZA vorliege. 4.2 Art. 1 der Niederlassungsvereinbarung gewährt österreichischen Staatsangehörigen nach einem ununterbrochenen und ordnungsgemässen Aufenthalt von fünf Jahren in der Schweiz Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Sinn von Art. 6 des mittlerweile ausser Kraft gesetzten Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121, in Kraft bis 31.12.2007) bzw. dem heute geltenden Art. 34 AuG. Art. 5 der Niederlassungsvereinbarung bestimmt, dass die gesetzlichen Vorschriften der beiden Vertragsstaaten über das Erlöschen und den Entzug der Niederlassungsbewilligung und der Aufenthaltserlaubnis durch die Vereinbarung nicht berührt werden. Die Niederlassungsvereinbarung verkürzt die gesetzlich vorgesehene Zehnjahresfrist (Art. 34 Abs. 2 Bst. a AuG, Art. 60-63 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]) auf fünf Jahre. Das FZA lässt die Niederlassungsvereinbarung insoweit unberührt, als es die Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht regelt (vgl. Hunziker/König, in Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar AuG, 2010, Art. 34 N. 20; Peter
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2013, Nr. 100.2013.51U, Seite 9 Uebersax, Einreise und Anwesenheit, in Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 7.138 f.). Dies bedeutet, dass die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nach Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA in der Regel nicht verlängert, sondern gestützt auf die Niederlassungsvereinbarung in eine Niederlassungsbewilligung EU/EFTA umgewandelt wird (Weisungen BFM, Ziff. 4.6). Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA sieht jedoch die Möglichkeit vor, bei der ersten Verlängerung der auf fünf Jahre ausgestellten Aufenthaltsbewilligung diese nur um zwölf Monate zu verlängern, wenn die Person seit mindestens zwölf Monaten unfreiwillig arbeitslos ist; anschliessend erlöscht der Anspruch bei unverändert gebliebenen Verhältnissen vollständig (vgl. E. 2.2 f. hiervor). In einer solchen Konstellation liegt eine Kollision zwischen dem FZA und der Niederlassungsvereinbarung vor. Nach Auffassung des Bundesrats kommt diesfalls Art. 22 Abs. 2 FZA zur Anwendung, wonach das FZA vorgeht, wenn ein anderes bestehendes Abkommen mit dem Sinn und Zweck der Regeln des FZA nicht vereinbar ist. Die Ausländerbehörde hat daher die Möglichkeit, bei ihrem Vorgehen nach Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA die Niederlassungsbewilligung trotz bestehender Niederlassungsvereinbarung (vorerst) zu verweigern (vgl. Massnahmenpaket vom 24. Februar 2010, Ziff. 1d, und Rundschreiben BFM, Ziff. 1b.; zurückhaltend Kai-Siegrun Konrad, Auswirkungen des Freizügigkeitsabkommmens auf die Schweiz: Die Sicht eines kantonalen Migrationsamtes, in Alberto Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2009/2010, 2010, S. 27 ff., 35 f.; E. 2.2 hiervor). Dieser Auffassung ist zuzustimmen. Denn hätte die Niederlassungsvereinbarung unter den vorliegenden Umständen den Vorrang, würden gewissen EU-Bürgerinnen und -Bürgern weitergehende Rechte eingeräumt, als es das später abgeschlossene FZA vorsieht. Die Vorinstanz ist somit zu Recht davon ausgegangen, dass sich der Beschwerdeführer vorliegend nicht auf die Niederlassungsvereinbarung berufen kann. 4.3 Folgendes kommt dazu: Art. 5 der Niederlassungsvereinbarung lässt die gesetzlichen Vorschriften über das Erlöschen und den Entzug der Niederlassungsbewilligung unberührt. Der Beschwerdeführer würde den Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. c AuG erfüllen, da er dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist (dieser Widerrufsgrund entspricht weitgehend dem Ausweisungsgrund gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. d ANAG; vgl. etwa BGer 2C_1228/2012 vom 20.6.2013; BGE 120 Ib E. 3b). Die monatliche Unterstützung durch den Sozialdienst betrug anfänglich Fr. 1'760.--; seit dem 1. Januar 2012 wurde ihm monatlich ein Betrag von Fr. 1'777.-- ausgerichtet (vgl. Schreiben des Beschwerdeführers vom 27.12.2012 [Vorakten POM, pag. 22]; Budgets SKOS 2012 und 2013
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2013, Nr. 100.2013.51U, Seite 10 [bei act. 5A]; Schreiben der EG B.___ vom 20.5.2010 [unpag. Vorakten MIP]). Die vom Beschwerdeführer während rund vier Jahren für sich allein bezogene wirtschaftliche Hilfe beläuft sich damit insgesamt auf mehr als Fr. 85'000.-- und ist somit im Licht der Rechtsprechung ohne weiteres als erheblich zu beurteilen (vgl. BGE 123 II 529 E. 4 [Pra 87/1998 Nr. 37], 119 Ib 1 E. 3; BGer 2C_958/2011 vom 18.2.2013, 2C_502/2011 vom 10.4.2012, E. 4.1; BVR 2008 S. 193 E. 2.1 und 3 mit weiteren Hinweisen). Auch in Zukunft ist nicht mit der finanziellen Unabhängigkeit des Beschwerdeführers zu rechnen: Der Beschwerdeführer ist 61 Jahre alt und damit in einem für den Arbeitsmarkt ungünstigen Alter, seit längerem arbeitslos und offenbar auch gesundheitlich angeschlagen (vgl. etwa Schreiben des Beschwerdeführers vom 27.12.2012 [Vorakten POM, pag. 22], auch zum Folgenden). Bei dieser Sachlage dürfte es für ihn, wie er selber einräumt, auch bei regelmässigen Arbeitsbemühungen äusserst schwierig sein, erneut eine Arbeitsstelle zu finden, zumal er die Arbeitssuche offenbar auch auf Stellen ausserhalb seines herkömmlichen Berufs ausgedehnt hat (vgl. auch Beschwerde vom 13.3.2012 [Vorakten POM, pag. 7 f.]). Es ist mithin nicht davon auszugehen, dass er zukünftig selber für seinen Lebensunterhalt sorgen kann (vgl. auch Schreiben der Gemeinde B.___ vom 7.10.2011 [unpag. Vorakten MIP]). Selbst wenn sich der Beschwerdeführer auf die Niederlassungsvereinbarung berufen könnte, läge ein Widerrufsgrund vor und es wären ihm die Erteilung der Niederlassungsbewilligung zu verweigern und seine Wegweisung anzuordnen, zumal unter den gegebenen Umständen (vgl. hierzu E. 2.4 hiervor) auch der Widerruf der Niederlassungsbewilligung wohl ohne weiteres als verhältnismässig zu beurteilen wäre. 5. Der angefochtene Entscheid hält sowohl hinsichtlich der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA als auch bezüglich der Verweigerung der Niederlassungsbewilligung der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Er hat indessen für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2013, Nr. 100.2013.51U, Seite 11 5.1 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den Verfahrenskosten, wenn sie ihre Prozessbedürftigkeit nachweist und das Verfahren nicht von vornherein aussichtslos ist (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2008 S. 97 E. 5.2; BGE 129 I 129 E. 2.3.1, 128 I 225 E. 2.5.3). 5.2 Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt: Der Beschwerdeführer erzielt kein Einkommen und wird vollumfänglich mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt (vgl. SKOS-Budget 2013 [bei act. 5A]). Es ist damit ohne weiteres von seiner Prozessbedürftigkeit auszugehen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann sodann auch nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden, zumal sich hier mit Blick auf das Zusammenspiel zwischen dem FZA, der Niederlassungsvereinbarung und dem AuG spezielle juristische Fragen stellen, zu deren Beantwortung teilweise nicht auf eine gefestigte Gerichtspraxis zurückgegriffen werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher gutzuheissen. Unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO sind die Verfahrenskosten vor dem Verwaltungsgericht vorläufig vom Kanton zu tragen. Parteikosten sind nicht angefallen. Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wird eine neue Ausreisefrist angesetzt auf den 17. Dezember 2013.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2013, Nr. 100.2013.51U, Seite 12 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. 3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 2'500.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers. 4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 5. Zu eröffnen: - dem Beschwerdeführer - der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern - dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.