B. Gerichtsentscheide 3653
90 4. Zivilprozess 3653 Replikrecht (Art. 53 ZPO, Art. 29 Abs. 2 BV). Durch das Replikrecht bedingte Verfahrensverzögerungen sind hinzunehmen. Aus den Erwägungen: 1.6 Die vom Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten monierte lange Verfahrensdauer ergab sich in erster Linie aus den von den Parteien unaufgefordert eingereichten weiteren Stellungnahmen. Im vorliegenden Fall haben sich beide Parteien insgesamt 13 Mal ausserhalb der angeordneten Schriftenwechsel schriftlich geäussert. Es dürfte auch dem Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten bekannt sein, dass das Bundesgericht unter dem Einfluss bzw. dem Druck (Heinrich Andreas Müller, ZPO – Praktische Fragen aus Richtersicht, in: SJZ 2014, S. 374) des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ein unbedingtes Replikrecht – verstanden nicht als Anspruch der klagenden Partei auf Einreichung einer zweiten Rechtsschrift in einem Verfahren mit doppeltem Schriftenwechsel, sondern generell als Recht zur Stellungnahme auf Eingaben von anderen Verfahrensbeteiligten (vgl. Hunsperger/Wicki, Fallstricke des Replikrechts im Zivilprozess und Lösungsvorschläge de lege ferenda, in: AJP 2013, S. 975 N 1) – bejaht hat (Urteil BGer 4A_215/2014, E. 2.1, mit Hinweis u.a. auf BGE 139 I 189 E. 3.2 und BGE 138 I 484 E. 2.2). Danach steht es jeder Partei zu, von jeder von der Gegenseite eingebrachten Stellungnahme Kenntnis zu erhalten und sich dazu zu äussern. Folge dieses Replikrechts kann eine Aufblähung der Verfahren sein (Ernst F. Schmid, Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit, in: SJZ 2015, S. 37; Müller, a.a.O., S. 375), was aber hinzunehmen ist. OGP, 09.04.2015