B. Gerichtsentscheide 3544 101 Anzufügen ist, dass der Gesuchsteller den Nachweis, beim Gesuchsgegner handle es sich um einen Störer, nicht erbringen muss, wenn er im Rahmen einer Feststellungsklage im ordentlichen Verfahren die offensichtlich zwischen den Parteien umstrittene Frage des Parkierrechts geklärt haben will (BGE 131 III 357). KGP 12.01.2009 3544 Unechte Teilklage. Rechtsschutzinteresse an einer Widerklage in Form einer negativen Feststellungsklage verneint (Art. 110 lit. c ZPO und Art. 113 Abs. 1 lit. a ZPO). Aus den Erwägungen: Die Klägerin hat vorliegend lediglich die – ihrer Behauptung nach – bei Klageeinleitung fälligen Renten für Januar bis August 2007 in der Höhe von Fr. 8'000.00 eingeklagt und sich für die übrigen Leistungen ein Nachklagerecht vorbehalten. Damit hat sie eine Teilklage eingereicht. Zu unterscheiden sind echte und unechte Teilklagen. Um eine echte Teilklage handelt es sich dann, wenn von einem fälligen Gesamtanspruch (z.B. von verschiedenen fälligen Monatslöhnen (Jürg Brühwiler, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2. A., Bern 1996, N 6c zu Art. 343 OR) oder von einer Entschädigung aus ungerechtfertigter fristloser Entlassung (Christoph Leuenberger/Beatrice Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St.Gallen, Bern 1999, N 9b zu Art. 65) lediglich ein Teil eingeklagt wird (Hans Schmid, Negative Feststellungsklagen, AJP 2002, S 774 ff., 780). Eine unechte Teilklage liegt hingegen vor, wenn von Ansprüchen, die sich auf verschiedene Rechtsgründe stützen (z.B. Lohn, Schadenersatz, Arbeitszeugnis) nur einzelne Ansprüche eingeklagt werden oder wenn nur der fällige Teil einer Forderung, die sich auf einen einzigen Rechtsgrund stützt, eingeklagt wird (Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N 9b zu Art. 65). Durch Teilung des Anspruchs die Verfahrensart oder die gerichtliche Zuständigkeit zu beeinflussen, ist grundsätzlich zulässig, solange die Teilklage nicht rechtsmissbräuchlich erhoben wird. Dies trifft nach der herrschenden Lehre bei unechten Teilklagen von
B. Gerichtsentscheide 3544 102 vornherein nicht zu (Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N 9a zu Art. 65). Die Klägerin hat vorliegend den ihrer Behauptung nach bereits fälligen Teil ihrer Forderung gegenüber der Beklagten eingeklagt und damit eine unechte Teilklage eingereicht, die zulässig ist. Die Beklagte verlangt widerklageweise die Feststellung, dass der Klägerin aus dem abgeschlossenen Versicherungsvertrag zwischen den Parteien grundsätzlich kein Anspruch zustehe. Sie hat damit eine negative Feststellungsklage eingereicht. Nach Art. 110 lit. c ZPO kann eine Feststellung nur dann zum Gegenstand einer Klage gemacht werden, wenn ein rechtliches Interesse an der sofortigen gerichtlichen Feststellung besteht. Zwar lässt Art. 113 Abs. 1 lit. a ZPO eine Widerklage zum Zwecke der Beurteilung des gesamten Anspruches zu, wenn der Kläger nur einen Teil eines behaupteten Anspruches eingeklagt hat. Eine negative Feststellungsklage setzt jedoch das Vorliegen eines Feststellungsinteresses voraus. Da es sich dabei um einen Begriff des Bundesrechts handelt, darf das kantonale Verfahrensrecht das Erfordernis des Feststellungsinteresses nicht durch eine anderslautende Regelung vereiteln, weshalb auch für eine Widerklage in der Form einer negativen Feststellungsklage ein Feststellungsinteresse verlangt wird. Soweit sich die Beklagte mit der Widerklage auf den eingeklagten Anspruch der Klägerin bezieht, besteht ein solches Feststellungsinteresse nicht. Es genügt, wenn die Beklagte Antrag auf Klageabweisung stellt. Sinngemäss ist ihr Widerklagebegehren, soweit es sich auf den eingeklagten Anspruch der Klägerin bezieht, prozessual als solches auf Klageabweisung zu behandeln. Darüber hinaus umfasst ihr Widerklagebegehren auch alle zukünftigen, noch nicht fälligen Leistungsansprüche der Klägerin. Die Widerklägerin bringt zur Begründung des Rechtsschutzinteresses vor, dass bei einer allfälligen Gutheissung der Hauptklage die Klägerin sogleich eine weitere Klage einreichen werde. Es werde hier eine künstliche Unterscheidung getroffen. Auch die Beklagte als Versicherer habe ein berechtigtes Interesse, zu wissen, ob ein Anspruch bestehe oder nicht. Bei einem Streitwert von Fr. 250'000.00 sei ein wirtschaftliches Interesse klar gegeben. Aber da die Beklagte angegriffen worden sei, bestehe auch ein ideelles Interesse an der Feststellung. Nach der Lehre liegt ein entsprechendes Rechtsschutzinteresse bei einer echten Teilklage ohne Weiteres vor. Bei unechten Teilklagen, wie hier, wird es hingegen zu Recht verneint (Schmid, a.a.O., S. 781; Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N 9b zu Art. 65; vgl. auch
B. Gerichtsentscheide 3544 103 Urteil BGer 5C.252/2006, E. 5, mit Verweis auf Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 24a zu § 59 und N 2 zu § 60, aber ohne Auseinandersetzung mit der Frage von echter und unechter Teilklage, daher nicht anwendbar). Würde ein Rechtsschutzinteresse bejaht, hätte dies die unhaltbare Konsequenz, dass die Beklagte zum Zeitpunkt der Klageanhebung nicht fällige Forderungen zum Verfahrensgegenstand machen könnte. Dies bleibt der Klägerin verwehrt, da sie nur fällige Ansprüche einklagen kann. Wäre eine negative Feststellungsklage für den Gesamtanspruch vorliegend möglich, würde das prozessuale Instrument der unechten Teilklage seiner Bedeutung beraubt. Überdies müsste bei einer unechten Teilklage der Ansprecher ein erhebliches Prozesskostenrisiko tragen, das er so nicht sucht und ihm nicht zugemutet werden kann. Insbesondere ist auch zu berücksichtigen, dass mit der Beurteilung der unechten Teilklage eine Feststellung über den grundsätzlichen Bestand des Rentenanspruches der Klägerin bereits getroffen wird. Eine negative Feststellungsklage für den Gesamtanspruch ist daher nicht erforderlich, da dem Rechtsschutzinteresse der Widerklägerin an der Klärung der Grundsatzfrage, ob ein Rentenanspruch der Klägerin besteht, im Rahmen der Behandlung der unechten Teilklage umfassend Rechnung getragen wird. Eine Beurteilung des Leistungsanspruches für die gesamte vertraglich vereinbarte Dauer ist im Rahmen einer negativen Feststellungsklage ohnehin nicht möglich, da nur geprüft werden kann, ob die Leistungsvoraussetzungen bezüglich der fälligen Rentenzahlungen erfüllt sind. Bezüglich zukünftiger Rentenleistungen kann eine Leistungsbeurteilung heute noch nicht getroffen werden, da dies von der weiteren medizinischen Entwicklung bei der Klägerin abhängig ist. Soweit mit der negativen Feststellungsklage das Nichtbestehen des Rentenanspruchs geprüft werden soll, ist diese wie gesagt obsolet, da diese Grundsatzfrage im Rahmen der Behandlung der unechten Teilklage entschieden wird. Da es an einem Rechtsschutzinteresse fehlt, kann auf diesen Teil der Widerklage nicht eingetreten werden (BGE 116 II 196 ff. E. 1). KGer, 1. Abt., 13./17.11.2008