2000 Schulrecht 581 IV. Schulrecht
137 Religiöse Neutralität des Unterrichts an staatlichen Schulen. - Inhalt der Glaubens- und Gewissensfreiheit (Erw. 3 b). - Das Einüben eines Krippenspiels in der Vorweihnachtszeit und während des allgemeinen Schulunterrichts ist unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Grundsatz der Glaubens- und Gewissensfreiheit vereinbar (Erw. 3 c aa). - Zulässigkeit des Singens von Liedern mit religiösem Inhalt im allgemeinen Schulunterricht? (Erw. 3 c bb). - Lehrpersonen, welche die Kinder dazu anhalten, im allgemeinen Schulunterricht täglich ein Gebet zu sprechen, verstossen gegen den Grundsatz der Glaubens- und Gewissensfreiheit (Erw. 3 c cc). Entscheid des Regierungsrates vom 6. September 2000 in Sachen G.R. gegen Erziehungsrat. Aus den Erwägungen 3. a) Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass er während des allgemeinen Schulunterrichtes, d.h. ausserhalb des Schulfaches Religion, in unzulässiger Weise religiös beeinflusst worden sei. So verstosse insbesondere die Verwendung von Liedertexten wie "So ist Gott" gegen das Gebot der religiösen Neutralität des Unterrichts an staatlichen Schulen. Es sei auch nicht zulässig, wenn an einer Singprüfung drei der vier zur Auswahl stehenden Lieder einen religiösen Bezug aufwiesen oder im Rahmen des allgemeinen Schulunterrichts ein Krippenspiel aufgeführt werde. Werte wie Ehrlichkeit, Hilfsbereitschaft und Treue könnten auch ohne religiösen Hintergrund vermittelt werden. Geschehe dies nicht, werde den Eltern das Recht entzogen, über die religiöse Erziehung ihrer Kinder
582 Verwaltungsbehörden 2000 zu entscheiden. Dies gelte erst recht, wenn gar zu befürchten sei, dass die Kinder in der Schule täglich beten müssten. Der Erziehungsrat hingegen ist der Ansicht, dass es keinerlei Anhaltspunkte für eine unrechtmässige, dem Gebot der religiösen Neutralität widersprechende Unterrichtsführung durch A. und H. D. gebe. Die Aufführung eines Krippenspiels während der Weihnachtszeit gehöre zur abendländischen Kultur. Zudem habe der Beschwerdeführer an der umstrittenen Singprüfung nicht nur religiöse Lieder zur Auswahl gehabt. b) Gemäss Art. 15 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) ist die Glaubens- und Gewissensfreiheit gewährleistet (Abs. 1). Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen (Abs. 2). Jede Person hat zudem das Recht, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören und religiösem Unterricht zu folgen (Abs. 3). Niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen (Abs. 4). Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist auch in § 11 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (KV) statuiert und § 35 KV bestimmt weiter, dass der Unterricht an öffentlichen Schulen das Recht der Eltern auf Erziehung und Bildung ihrer Kinder sowie die Persönlichkeit der Schülerinnen und Schüler zu achten hat (Abs. 1); die Lehrkräfte an öffentlichen Schulen sind im Unterricht an die verfassungsmässige Grundordnung und an die staatlichen Lehrziele gebunden (Abs. 2). § 2 Abs. 2 des Schulgesetzes hält schliesslich fest, dass die öffentlichen Schulen konfessionell neutral sind. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist ein unverzichtbares und unverjährbares Recht. Sie schützt die Bürgerinnen und Bürger vor jeder staatlichen Einmischung, die geeignet ist, ihre religiösen Überzeugungen zu verletzen. Dabei geht es um die Freiheit, zu glauben, nicht zu glauben und jederzeit, auf welche Weise auch immer,
2000 Schulrecht 583 die eigenen religiösen Überzeugungen zu ändern. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit schliesst den Grundsatz der konfessionellen Neutralität des Staates ein, das heisst die Offenheit gegenüber allen religiösen und philosophischen Überzeugungen. Dagegen fordert dieser Grundsatz vom Staat nicht, eine Haltung einzunehmen, die frei von jeglichen religiösen oder philosophischen Aspekten ist. Die gegenteilige Ansicht würde die geltende Regelung der Beziehungen zwischen Kirche und Staat in den Kantonen in Frage stellen, denn die Mehrheit der Kantonsverfassungen anerkennt die wichtigsten Konfessionen als juristische Personen des öffentlichen Rechts; dies bringt jenen im Allgemeinen steuerliche Vorteile oder führt dazu, dass der Staat Beiträge an die anerkannten Kirchen zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben ausrichtet (vgl. dazu §§ 109 ff. KV). Die Verpflichtung des Staates, sich im religiösen Bereich neutral zu verhalten, besteht vielmehr darin, sich öffentlichen Handlungen konfessioneller Art zu enthalten, die geeignet sind, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in einer pluralistischen Gesellschaft zu beeinträchtigen (vgl. zum Ganzen Botschaft des Bundesrates über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996 [nachfolgend: Botschaft], S. 156; BGE 123 I 296 ff. [Pra 87 Nr. 47], 119 Ia 183 ff., 118 Ia 56, 116 Ia 252 ff. [Pra 81 Nr. 72]). Besondere Bedeutung kommt dem Grundsatz der konfessionellen Neutralität des Staats im Bereich der öffentlichen Schule zu, denn der Unterricht ist ohne Unterschied zwischen den Konfessionen für alle obligatorisch (vgl. Art. 62 BV, § 4 des Schulgesetzes). Es geht hier darum, die Achtung der Empfindlichkeit der Individuen verschiedener Bekenntnisse zu gewährleisten, das den Eltern zustehende Recht, über die religiöse Erziehung ihrer Kinder zu verfügen (vgl. Art. 303 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907, ZGB), zu stärken und das Recht der Kinder, ihre Konfession nach Vollendung des 16. Lebensjahres frei zu wählen (vgl. Art. 303 Abs. 2 ZGB), vor jedem Einfluss zu schützen. Die Schule soll zudem kein Ort der Auseinandersetzung zwischen An-
584 Verwaltungsbehörden 2000 hängerinnen und Anhängern verschiedener Bekenntnisse sein; es geht also auch um die Wahrung des religiösen Friedens an der Schule. Den Behörden und Lehrkräften ist es untersagt, den Unterricht - sei es zu Gunsten oder zum Nachteil einer oder mehrerer Religionen - in konfessioneller Hinsicht auszurichten. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit verbietet Programme, Formen und Methoden von Unterricht, die konfessionell orientiert sind oder die - im Gegenteil religionsfeindlich sind. Die Schule darf sich nicht zum Nachteil der Angehörigen anderer Konfessionen mit bestimmten religiösen Anschauungen - der Mehrheit oder der Minderheit - identifizieren. Sie muss das Phänomen Religion berücksichtigen, ohne jedoch die Religionsfreiheit der Schülerinnen und Schüler unzulässigerweise zu beeinträchtigen, insbesondere indem sie ihnen gegenüber Zwang ausübt oder bestimmte Bekenntnisse herabsetzt oder rühmt (vgl. auch BGE 123 I 296 ff. [Pra 87 Nr. 47], 116 Ia 252 ff. [Pra 81 Nr. 72]). Die Haltung der Lehrkräfte spielt aus dieser Sicht eine wichtige Rolle. Nur schon durch ihr Verhalten können sie einen grossen Einfluss auf ihre Schülerinnen und Schüler ausüben. Sie stellen ein Vorbild dar, wofür die Schülerinnen und Schüler aufgrund ihrer Jugend, den täglichen Kontakten - den sie sich grundsätzlich nicht entziehen können - und der hierarchischen Art dieses Verhältnisses besonders empfänglich sind. Lehrerinnen und Lehrer tragen einen Teil der Amtsgewalt der Schule und vertreten den Staat, dem ihr Verhalten zuzurechnen ist. Es ist deshalb besonders wichtig, dass Lehrkräfte bei der Ausübung ihrer Tätigkeit konfessionell neutral bleiben. Sie müssen nicht nur darauf verzichten, unzulässige Mittel zum Versuch der Indoktrination ihrer Schülerschaft zu verwenden, wie psychischen Druck, Bestrafung entgegengesetzter Meinungen oder Diskriminierung, sondern sie müssen ausserdem besonders aufmerksam in der Achtung der Religionsfreiheit ihrer Schülerinnen und Schüler sein. Die Lehrkräfte haben grosse Zurückhaltung in der Äusserung ihres Glaubens zu wahren, dürfen die Schülerinnen und Schüler nicht
2000 Schulrecht 585 in ihren Glaubensbekenntnissen verletzen oder in ihrer religiösen Wahl beeinflussen. Sie dürfen ihre Autorität nicht missbrauchen, um die Erziehung zu durchkreuzen, welche die Eltern ihren Kindern zu geben beabsichtigen. Es obliegt den Lehrerinnen und Lehrern, in der Schule eine Atmosphäre religiöser Toleranz herrschen zu lassen (vgl. dazu auch BGE 123 I 296 ff. [Pra 87 Nr. 47]). Ein in jeder Hinsicht absolut neutraler Unterricht ist jedoch konkret nur schwer vorstellbar. Es ist unvermeidlich, dass die Überzeugungen einer Lehrkraft in bestimmten Bereichen des Unterrichts (z.B. Geschichte, Geographie) einen gewissen Einfluss auf ihre Art und Weise, die Schülerinnen und Schüler auszubilden, oder auf ihr Verhalten im Allgemeinen haben. Im Übrigen berechtigt das Neutralitätserfordernis an der Schule nicht, Lehrkräfte mit ihren religiösen Überzeugungen zu disqualifizieren oder von diesen zu erwarten, dass sie ihre Konfession derart verleugnen, dass sie nicht mehr erkennbar ist. Die Glaubensfreiheit enthält auch keinen allgemeinen Anspruch, nicht den religiösen Überzeugungen anderer ausgesetzt zu sein (vgl. dazu auch BGE 123 I 296 ff. [Pra 87 Nr. 47]). Die Problematik besteht somit darin, festzulegen, wieweit die Pflicht zur Zurückhaltung von Lehrkräften öffentlicher Schulen im Rahmen ihrer Tätigkeit geht. Die Antwort ist in Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles zu finden. Die Pflicht zur Zurückhaltung muss strenger sein, wenn es sich um eine obligatorische Schule handelt. Je höher die Unterrichtsstufe ist, desto mehr dürfen grundsätzlich die Grenzen des konfessionell orientierten Verhaltens der Lehrkräfte erweitert werden, denn ältere Schülerinnen und Schüler verfügen normalerweise über eine grössere Urteilsfähigkeit im geistigen Bereich und sind auf intellektueller und persönlicher Ebene unabhängiger von ihren Lehrkräften. Schliesslich ist die Art und Weise zu berücksichtigen, wie Lehrerinnen und Lehrer ihr Glaubensbekenntnis in der Schule leben und darstellen. Insbesondere kann ihre Pflicht zur Zurückhaltung gemildert werden, wenn sie hervorheben, dass ihre Meinung nur eine unter anderen ist, und wenn
586 Verwaltungsbehörden 2000 sie ihre Schülerinnen und Schüler ermutigen, sich in voller Freiheit zu entscheiden (vgl. dazu auch BGE 123 I 296 ff. [Pra 87 Nr. 47]). c) aa) Die Schule ist Teil unserer Gesellschaft, welche auf allgemein anerkannten, sittlichen und ethischen Normen bzw. Wertvorstellungen basiert. Weihnachten ist ein Bestandteil unserer Kultur und Gesellschaft. Es ist nicht unüblich, im Unterricht vor Weihnachten konfessionell gebundene, vor allem christliche Lieder zu singen. Solange dies nur einen bescheidenen Raum einnimmt und damit nicht bekenntnishafte Verhaltensweisen oder religiöse Handlungen verbunden sind, ist dagegen nichts einzuwenden (vgl. auch Herbert Plotke, Schweizerisches Schulrecht, Bern/Stuttgart 1979, S. 160; Marco Borghi, in: Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, Band II, N 80 zu Art. 27). Wird - wie vorliegend - während der Vorweihnachtszeit ein Krippenspiel eingeübt, benötigt dies gezwungenermassen mehr Zeit als das Singen einzelner Lieder. Zudem werden die betroffenen, noch sehr jungen Schülerinnen und Schüler von der geistigen Intensität her relativ stark beansprucht. Das Einüben eines Krippenspiels während des allgemeinen, ausserhalb des Faches Religion stattfindenden Schulunterrichtes ist daher nicht ganz unproblematisch und erfordert von den Lehrkräften entsprechende Sensibilität. Das Krippenspiel muss in einen grösseren Rahmen eingebettet werden, der insbesondere Hinweise auf andere Religionen bzw. Weltanschauungen sowie deren Umgang mit Weihnachten beinhaltet und es den Schülerinnen und Schülern auch erlaubt, sich ihrem Alter entsprechend und in kritischer Art und Weise mit dem Inhalt des aufgeführten Stücks auseinander zu setzen. Wie der Erziehungsrat zu Recht festgestellt hat, muss den Eltern zudem die Möglichkeit zukommen, ihr Kind von den entsprechenden Aktivitäten in der Schule fernzuhalten. Vermögen die Lehrkräfte den soeben umschriebenen Rahmen zu bieten und wird das Krippenspiel nicht mit bekenntnishaften Verhaltensweisen oder religiösen Handlungen verbunden, ist das Einüben eines solchen Stückes im allgemeinen Schulunterricht angesichts unserer abendländischen Kultur entgegen
2000 Schulrecht 587 der Ansicht des Beschwerdeführers als mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit vereinbar einzustufen. bb) aaa) A. und H.D. machen geltend, den vom Beschwerdeführer gerügten Liedertext "So ist Gott" ausschliesslich im schulischen Religionsunterricht verwendet zu haben; gleichzeitig räumen sie aber ein, dass der besagte Liedertext von den Kindern für die Singprüfung im allgemeinen Schulunterricht hätte gewählt werden dürfen. Eine eigentliche Auswahlliste für die fragliche Singprüfung habe es keine gegeben; die Kinder hätten einfach ein Lied auswählen können, welches in der Schule schon gesungen worden sei, das Lied "So ist Gott" sei von keinem Kind vorgetragen worden. Der Beschwerdeführer hingegen legt dar, dass vier Lieder für die Singprüfung zur Auswahl gestanden hätten: "So ist Gott", "Wer klopfet an", "Uf em Fäld i der Nacht" und "Ach, lieber Frosch"; von diesen vier Liedern hätten deren drei - insbesondere das Stück "So ist Gott" - einen aus seiner Sicht unzulässig religiösen Inhalt gehabt. Die Verfahrensbeteiligten stellen den Sachverhalt somit nicht ganz übereinstimmend dar. Unbestritten ist indes, dass das Lied "So ist Gott" an der Singprüfung gewählt werden konnte. Ebenfalls unbestritten geblieben ist die Aussage des Beschwerdeführers, wonach die andern von ihm angeführten Lieder an der Singprüfung ebenfalls vorgetragen werden durften. Es bleibt daher zu prüfen, ob die vier genannten Kinderlieder angesichts des Grundsatzes der Glaubensund Gewissensfreiheit in der gewählten Form Gegenstand einer Singprüfung im allgemeinen Schulunterricht bilden durften. Die Texte der vier Lieder lauten wie folgt:
So ist Gott "Er bindet nicht, er hält uns fest, so ist Gott. Das glaube ich, Gott lebt, Gott lebt, er ist da für mich. Er weist nicht ab, er nimmt uns an, so ist Gott. Das glaube ich, Gott lebt, Gott lebt, er ist da für mich. Er knechtet nicht, er macht uns frei, so ist Gott. Das glaube ich, Gott lebt, Gott lebt, er ist da für mich.
588 Verwaltungsbehörden 2000 Er macht nicht Angst, er gibt uns Mut, so ist Gott. Das glaube ich, Gott lebt, Gott lebt, er ist da für mich."
Wer klopfet an "Wer klopfet an? O zwei gar arme Leut! Was wollt ihr denn? O gebt uns Herberg heut! O durch Gottes Lieb wir bitten, öffnet uns doch eure Hütten! O nein, o nein! O lasset uns doch ein! Es kann nicht sein! Wir wollen dankbar sein! Nein, es kann einmal nicht sein, da geht nur fort, ihr kommt nicht ein! Wer vor der Tür? Ein Weib mit ihrem Mann! Was wollt ihr denn? Hört unser Bitten an! Lasset heut bei euch uns wohnen, Gott wird euch schon alles lohnen! Was zahlt ihr mir? Kein Geld besitzen wir! So geht von hier! O öffnet uns die Tür! Ei, macht mir kein Ungestüm und packt euch, geht wo anders hin! Da geht nur fort! O Freund, wohin, woaus? Zum Viehstall dort! Geh, Joseph, nur hinaus! O mein Kind, nach Gottes Willen musst du schon die Armut fühlen! Jetzt packt euch fort! O dieses harte Wort! Zum Viehstall dort! O wohl ein schlechter Ort! Ei, der Ort ist gut für euch; ihr braucht nicht viel. Da geht nur gleich!"
Uf em Fäld i der Nacht "Uf em Fäld i der Nacht sind d Hirte noch wach. Do ghöreds es Klinge, vom Himmel es Singe: Ihr Mänsche, sind froh; der Heiland isch cho! Die Hirten im Fäld löhnd d Herde bim Zält. Si juchzed und singed, sie laufed und springed und finded dänn gschwind im Chrippli das Chind. O Vatter, lueg do das Chind uf em Stroh, wies d Chelti tuet gschpüre, es muess fascht verfrüre. Ich holen im gschnäll für is Chrippli es Fell. O Chind, Gottes Sohn, uf em himmlische Thron, du chunsch voll Erbarme uf d Wält zun eus Arme. Du chunsch au zu mir; ich dank dir defür."
Ach, lieber Frosch (...)
2000 Schulrecht 589 Offensichtlich unproblematisch ist das Stück "Ach, lieber Frosch", denn es nimmt keinen Bezug auf religiöse oder weltanschauliche Aspekte. bbb) Das Kinderlied "So ist Gott" weist dagegen eindeutig einen stark religiösen Inhalt auf. Lediglich aufgrund des Wortlautes des Liedes ist zwar nicht ersichtlich, welcher Gott gemeint ist. Bei einer Verwendung des Stückes ohne weitere Kommentierung muss angesichts der christlichen Grundorientierung unserer Gesellschaft indessen davon ausgegangen werden, dass das Lied auf Gott in einem christlichen Sinne Bezug nimmt. Das Lied ist denn auch im Buch "Weil du mich so magst, religiöse Kinderlieder" von Gerhard Krombusch und Ludger Edelkötter publiziert; gemäss Vorwort ist es Ziel dieses Buches, "dass die christliche Botschaft als 'frohe Botschaft' in der Welt der Kinder heute zum Klingen kommt". Aufgrund dieser Sachlage muss der Text des Liedes folglich als Glaubensbekenntnis zugunsten des Christentums interpretiert werden. Die Ansicht der Schulpflege F., wonach die Verwendung des Liedes im allgemeinen Schulunterricht nicht gegen Richtlinien verstosse, vermag in dieser Form daher nicht vollumfänglich zu überzeugen. Personen, die nicht an das Christentum oder überhaupt nicht glauben, können durch das Lied vielmehr in ihren religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen verletzt werden. Die Lieder "Wer klopfet an" und "Uf em Fäld i der Nacht" weisen ebenfalls einen sehr deutlichen Bezug zu religiösen Fragen auf, obwohl sie von ihrem religiösen Inhalt her nicht so weit wie das Stück "So ist Gott" gehen; der Text dieser beiden Lieder befasst sich mit den Geschehnissen in der Weihnachtszeit aus christlicher Sicht. Wie bereits vorstehend ausgeführt worden ist, kann zwar gegen das Singen von konfessionell gebundenen, insbesondere christlichen Liedern im allgemeinen Unterricht vor Weihnachten grundsätzlich nichts eingewendet werden. Die Zulässigkeit des Singens solcher Lieder in der Vorweihnachtszeit wird indes gerade wegen des zeitlich beschränkten Rahmens, in dem solche Lieder gesungen werden,
590 Verwaltungsbehörden 2000 bejaht (vgl. Herbert Plotke, a.a.O., S. 164). Es ist in unserer abendländischen Kultur denn auch nicht üblich, während des ganzen Jahres konfessionell gebundene Weihnachtslieder zu singen; mit gesellschaftlichen Traditionen lässt sich die Darbietung dieser Lieder ausserhalb der Weihnachtszeit somit nicht begründen. Grundsätzlich sollte das Singen von Weihnachtsliedern der vorliegenden Art daher auf die traditionelle Weihnachtszeit beschränkt bleiben. Es darf indessen nicht ausser Acht gelassen werden, dass das Thema "Religion" auch im allgemeinen Schulunterricht seinen Platz hat. So haben sich die Schülerinnen und Schüler im heutigen Bereich "Realien" unter der Rubrik "Mensch und Mitmensch" beispielsweise mit Vorurteilen und Diskriminierungen auseinander zu setzen, die auf geschlechtliche, soziale, religiöse oder andere Unterschiede zurückgeführt werden; sie lernen, andere Werte und Normen als gleichwertig zu achten. Zudem werden unter der Rubrik "Mensch und Zeit" geschichtliche Aspekte behandelt, die ebenfalls Raum für den Miteinbezug von religiösen Fragen lassen. Im Fach "Musik" können schliesslich die verschiedenen Funktionen und Wirkungen von Musik in unserer Gesellschaft thematisiert werden; dabei geht es insbesondere auch um die Stellung der Musik bei verschiedenen Anlässen wie Festen oder Ritualen (vgl. zum Ganzen Lehrplan für die Volksschule des Kantons Aargau, Realien S. 4 und 13, Musik S. 9). Ein Verstoss gegen den Grundsatz der Glaubens- und Gewissensfreiheit liegt bei der Behandlung religiöser Themen im obligatorischen allgemeinen Schulunterricht nicht vor, solange das Ziel nicht in der religiösen Unterweisung und Erbauung, sondern in der Vermittlung von Erkenntnissen eines bestimmten Fachgebietes besteht (vgl. auch Peter Karlen, Das Grundrecht der Religionsfreiheit in der Schweiz, Zürich 1988, S. 394). Bei der Vermittlung von solchen Erkenntnissen dürfen die Lehrkräfte auch entsprechendes Hilfsmaterial verwenden. Der Beschwerdeführer geht daher fehl, wenn er glaubt, dass ausserhalb des Religionsunterrichtes überhaupt keine Texte, Bilder oder Lieder mit religiösem Gehalt beigezogen werden
2000 Schulrecht 591 dürfen. An die Lehrkräfte sind bei der Behandlung von religiösen Aspekten im allgemeinen Schulunterricht indes hohe Anforderungen zu stellen. Die religiösen Aspekte müssen sorgfältig und dem Alter der Kinder angemessen präsentiert und in einen entsprechenden Gesamtzusammenhang gestellt werden, damit deutlich wird, dass es um die Vermittlung von Erkenntnissen eines bestimmten Fachgebietes geht. Schliesslich gilt es zu beachten, dass die vertiefte Auseinandersetzung mit der Religion trotz ihres berechtigten Platzes im allgemeinen Schulunterricht überwiegend im Rahmen des Fachs "Schulischer Religionsunterricht" zu erfolgen hat. Der schulische Religionsunterricht ist in erster Linie das Fach, in welchem religiöse und ethische Themen des Lebens behandelt werden sollen (vgl. auch Lehrplan für die Volksschule des Kantons Aargau, Religion S. 1). Würde man auf die - zugegebenermassen nicht immer leicht fallende - Grenzziehung zwischen dem allgemeinen Schulunterricht und dem schulischen Religionsunterricht verzichten, würde das Recht der Eltern, ihre Kinder vom schulischen Religionsunterricht dispensieren zu lassen (vgl. § 38 Abs. 2 des Schulgesetzes), seines Gehaltes entleert. Im vorliegenden Fall haben sich die jungen Schülerinnen und Schüler bereits im Rahmen des Krippenspiels intensiv mit religiösen Aspekten, insbesondere mit christlichem Liedgut, auseinander gesetzt. Inwiefern die zusätzliche Verwendung der Lieder "So ist Gott", "Wer klopfet an" und "Uf em Fäld i der Nacht" im Rahmen der Singprüfung geboten oder gar erforderlich gewesen sein sollte, lässt sich weder den Akten noch den Stellungnahmen der Vorinstanzen bzw. der Lehrkräfte entnehmen. Insbesondere haben die beiden Lehrkräfte im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens auch nicht dargelegt, dass es ihnen bei der gewählten Art der Gestaltung der Singprüfung um die Vermittlung von Erkenntnissen eines bestimmten Fachgebietes gegangen ist und sie den Umgang mit den fraglichen Liedern in das notwendige pädagogische Umfeld eingebettet haben. In ihrer Stellungnahme vom 19. November 1999 im Verfahren vor dem Regie-
592 Verwaltungsbehörden 2000 rungsrat legen sie lediglich dar, eine Gutheissung der Beschwerde hätte zur Folge, dass verschiedene bekannte und verbreitete Lieder ("All Morgen ist ganz frisch und neu", "Lobet und preiset ihr Völker den Herrn", "Zeller-Weihnacht", sogar "Trittst im Morgenrot daher" sowie verschiedene Weihnachtslieder) keinen Platz mehr in der Schule hätten. Diese Argumentation geht indessen am Kernproblem des vorliegenden Falles vorbei (vgl. die Ausführungen unter E.3b und 3c aa). Der Regierungsrat zweifelt nicht an der Absicht und dem Willen von A. und H.D., ihre Schülerinnen und Schüler gut und dem Lehrplan entsprechend unterrichten zu wollen. Er kommt indes aufgrund der Aktenlage zum Schluss, dass im vorliegenden Fall die Grenzen zwischen dem allgemeinen Schulunterricht und dem schulischen Religionsunterricht auf unzulässige Art und Weise verwischt worden sind und christlichen Aspekten im allgemeinen Schulunterricht ein zu grosses Gewicht zugekommen ist und sie einen zu grossen Raum eingenommen haben. Werden Drittklässlerinnen und Drittklässler nicht nur in der Vorweihnachtszeit, sondern das ganze Jahr über im allgemeinen Schulunterricht mit Liedern konfrontiert, die einen augenfällig religiösen bzw. christlichen Bezug haben, kann die Gefahr einer religiösen Beeinflussung gerade angesichts des noch geringen Alters und einer gewissen Intensität der religiösen Themen nicht von der Hand gewiesen werden. Eltern, welche ihren Kindern andere Weltanschauungen oder religiöse Inhalte vermitteln wollen, geraten zudem in eine schwierige Situation und werden in ihrem Recht, über die religiöse Erziehung ihrer Kinder zu verfügen (vgl. Art. 303 Abs. 1 ZGB), eingeschränkt. An der obigen Einschätzung vermag auch die Tatsache, dass an der Singprüfung nebst den drei beanstandeten Liedern zumindest noch ein Stück ohne religiösen Inhalt zur Auswahl stand, nichts zu ändern, denn die Gefahr einer unzulässigen religiösen Beeinflussung der Schülerinnen und Schüler oder der Einschränkung der diesbezüglichen Elternrechte besteht auch bei einer solchen Konstellation. Ebenfalls unbehelflich ist der Hinweis des Erziehungsrates, dass den
2000 Schulrecht 593 Kindern bei allen Tätigkeiten mit religiösem Hintergrund - also auch bei der Präsentation von religiösen Liedern - die Möglichkeit offen stehen muss, nicht teilzunehmen. Es darf nicht übersehen werden, dass die Kinder einen Anspruch haben, am gesamten Schulunterricht teilzunehmen. Würde ein Kind durch häufige religiöse Tätigkeiten innerhalb des allgemeinen Schulunterrichts zur Nichtteilnahme am Unterricht gezwungen, würde dieser Anspruch, dem im Übrigen grosses Gewicht beizumessen ist, verletzt (vgl. dazu auch Herbert Plotke, a.a.O., S. 161 und 164). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass es eine Vielzahl von Kinderliedern gibt, die im Hinblick auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit absolut unproblematisch sind; die Erteilung eines qualifizierten Schulunterrichts - insbesondere das Abhalten einer Singprüfung - ist daher problemlos möglich, ohne mehrere religiöse Lieder der vorliegend geprüften Art heranzuziehen und dadurch die Glaubens- und Gewissensfreiheit zu beeinträchtigen. cc) Was das Beten anbelangt, liegen ebenfalls unterschiedliche Sachverhaltsdarstellungen vor. Die Eltern des Beschwerdeführers machen geltend, H.D. habe sich ihnen gegenüber auf den Standpunkt gestellt, dass er das Recht und die Möglichkeit habe, die Schulklasse täglich beten zu lassen, solange ihr Sohn nicht zum aktiven Mitmachen gezwungen werde. H.D. hingegen macht geltend, er habe anlässlich des besagten Gesprächs lediglich darauf hingewiesen, dass das Thema "Beten" zu den Inhalten des schulischen Religionsunterrichts der 3.-5. Klasse gehöre. Welche der beiden Sachverhaltsdarstellungen letztlich zutreffend ist, kann vorliegend offen bleiben, zumal der Beschwerdeführer nicht rügt, dass er und seine Schulklasse tatsächlich gezwungen gewesen seien, täglich zu beten. Angesichts der Bedeutung der Frage erscheint es dem Regierungsrat ohnehin angebracht, die generelle Problematik des Schulgebetes einer klärenden Prüfung zu unterziehen. Das Sprechen eines Gebetes stellt zweifelsohne eine Kultushandlung dar (vgl. Botschaft, S. 156). Mit dem Gebet geht ein klares Glaubensbekenntnis einher. Von einem konfessionell neutralen Un-
594 Verwaltungsbehörden 2000 terricht kann daher keine Rede mehr sein, wenn Lehrkräfte öffentlicher Schulen ihre Kinder dazu anhalten, täglich ein Gebet zu sprechen. Vielmehr muss ein derart gestalteter Unterricht als konfessionell ausgerichtet taxiert werden. Das Bundesgericht hat bereits das Aufhängen eines Kruzifixes als unzulässig erachtet; es hat insbesondere betont, dass sich irgendwelche Personen durch die ständige Präsenz des Symbols einer Religion, der sie nicht angehören, in ihren religiösen Überzeugungen verletzt fühlen können (vgl. BGE 116 Ia 252 ff. [Pra 81 Nr. 72]). Wenn die ständige Anwesenheit eines religiösen Symbols im Schulzimmer nicht mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit vereinbar ist, kann die Verpflichtung von Kindern zu einem aktiven Tun, d.h. zu einem Glaubensbekenntnis in Form eines Gebetes, erst recht nicht als grundrechtskonform erachtet werden. Es liegt auf der Hand, dass gerade junge Schülerinnen und Schüler durch ein tägliches Schulgebet in unzulässiger Weise religiös beeinflusst werden können und das Recht der Eltern, über die religiöse Erziehung ihrer Kinder zu verfügen, dadurch unerlaubterweise beschnitten wird. An dieser Einschätzung ändert sich auch nichts, wenn die Kinder anderer Glaubensbekenntnisse oder konfessionslose Kinder während des Gebets vor dem Schulzimmer warten können oder wenn diese, ohne mitbeten zu müssen, im Schulzimmer bleiben können bzw. müssen. Einerseits gilt es zu beachten, dass sich gerade Drittklässlerinnen und Drittklässer einem solchen Ritual aufgrund des Gruppendruckes nur schwerlich entziehen können. Tun sie es trotzdem, z.B. auf Anweisung ihrer Eltern, riskieren sie, von der Klasse ausgegrenzt zu werden. Andererseits stellen Lehrkräfte, die ihre Schulklassen täglich beten lassen, ihre soziale Aufgabe in Frage, wenn sie in ihre Tätigkeiten Elemente einfliessen lassen, welche Angehörige gewisser Konfessionen oder konfessionslose Kinder von einem Teil ihrer Aktivitäten ausschliessen oder jedenfalls einer Separierung Vorschub leisten. Wie bereits oben dargelegt, kommt zudem dem Anspruch der Schülerinnen und Schüler auf die Teilnahme am
2000 Schulrecht 595 gesamten Unterricht ein grosses Gewicht zu (vgl. zum Ganzen auch Marco Borghi, a.a.O., N 79 zu Art. 27). d) Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sich einzig die Rüge des Beschwerdeführers in Bezug auf die Verwendung der Liedertexte "So ist Gott", "Wer klopfet an" und "Uf em Fäld i der Nacht" im allgemeinen, ausserhalb des schulischen Religionsunterrichtes stattfindenden Schulunterrichtes im Sinne der obigen Erwägungen teilweise als berechtigt erweist. Zwar muss die Behandlung von religiösen Liedern nicht auf den schulischen Religionsunterricht beschränkt werden; der allgemeine Schulunterricht lässt auch in Berücksichtigung des Grundsatzes der Glaubens- und Gewissensfreiheit die Auseinandersetzung mit religiösem Liedgut und der Denkweise bzw. Gefühlswelt von religiösen Menschen zu. Lehrpersonen müssen indes darauf achten, dass die Behandlung von religiösen Themen in einem ausgewogenen Rahmen erfolgt. Insbesondere darf nicht eine bestimmte Religion bzw. Konfession im Vordergrund stehen; es gilt vielmehr die bestehende Vielzahl von Weltanschauungen zu berücksichtigen. Bei der Auseinandersetzung mit religiösen Themen muss es zudem darum gehen, Erkenntnisse eines bestimmten Fachgebietes zu vermitteln. Es ist des Weitern zu beachten, dass die vertiefte Auseinandersetzung mit der Religion trotz ihres berechtigten Platzes im allgemeinen Schulunterricht überwiegend im Rahmen des Fachs "Schulischer Religionsunterricht" zu erfolgen hat. A. und H.D. haben dem soeben umschriebenen Rahmen bei der Gestaltung ihres Unterrichtes nicht vollumfänglich Rechnung getragen. Sie werden daher angewiesen, in ihrem Unterricht inskünftig verstärkt die Trennung zwischen schulischem Religionsunterricht und allgemeinem Schulunterricht zu berücksichtigen; zudem haben sie sich bei der Behandlung von religiösen Aspekten im Rahmen des allgemeinen Schulunterrichtes nach dem Lehrplan auszurichten und auf die Vermittlung von Erkenntnissen des entsprechenden Fachgebietes zu beschränken sowie vermehrt darauf zu achten, dass bezüglich Gewicht und Intensität der religiösen Themen der zulässige Rahmen eingehalten wird.
596 Verwaltungsbehörden 2000 Die Schulpflege F. wird in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde beauftragt, im Sinne der obigen Ausführungen den Unterricht von A. und H. D. im Hinblick auf die Gewährleistung der Glaubens- und Gewissensfreiheit zu überwachen (vgl. § 71 lit. a und n des Schulgesetzes). Somit ist die Beschwerde in diesem Punkt - soweit überhaupt auf Beschwerdeantrag 1 eingetreten werden kann (vgl. Erwägung 1.c/bb) - im Sinne der Erwägungen teilweise gutzuheissen. (...) 138 Volksschule. Zuteilungen von Kindern in eine von mehreren Klassen bzw. in eines von mehreren Schulhäusern einer Gemeinde stellen organisatorische Massnahmen und keine anfechtbaren Verwaltungsverfügungen dar. Entscheid des Erziehungsrates vom 16. November 2000 in Sachen K. W. gegen den Entscheid des Bezirksschulrates K. Aus den Erwägungen I. Formelles 1. Gemäss § 38 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 (VRPG) kann jedermann, der ein schutzwürdiges Interesse geltend macht, Verfügungen und Entscheide mit Beschwerde anfechten. Entscheide von Rechtsmittelinstanzen sind ihrerseits weiterziehbare Entscheide und zwar auch dann, wenn die Vorinstanz auf die Beschwerde gegen eine nicht anfechtbare Verfügung unzulässigerweise eingetreten ist und in der Sache einen Entscheid gefällt hat (vgl. Peter Saladin, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel 1979, S. 172). Die Beschwerde ist fristgerecht beim Erziehungsrat eingereicht worden. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. II. Materielles 1. In der Hauptsache beantragt die Beschwerdeführerin sinngemäss die Zuteilung in das Schulhaus B. und somit die Aufhebung des Beschlusses der Schulpflege R., mittels welchem sie dem Schulhaus