2009 Straf- und Massnahmenvollzug 107 schwerdeführer jedoch das AHV-Pensionsalter bereits seit mehreren Jahren überschritten habe und nachweislich eine Beeinträchtigung durch eine schwere psychische Störung bestehe, sei eine wesentliche Reduktion auf die Hälfte des ursprünglichen Betrages, d.h. auf Fr. 13.-- pro Arbeitstag, den Umständen entsprechend angemessen. 2.3.2. Eine Kostenbeteiligung im Umfang von Fr. 13.-- pro nicht geleisteten Arbeitstag erscheint dem Verwaltungsgericht sachlich gerechtfertigt, zumal die Berechnung der Kostenbeteiligung durch die Vorinstanz vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird. 3. Zusammenfassend kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer trotz Erreichens des ordentlichen Pensionsalters arbeitspflichtig und eine Kostenbeteiligung im Umfang von Fr. 13.-- pro nicht geleisteten Arbeitstag rechtmässig ist. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 25 Bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug - Die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug darf nicht verweigert werden, wenn die bundesrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Daran ändert auch eine interne Weisung (Sofortmassnahmen) nichts, welche besagt, es brauche stets ein Gutachten, und wenn dieses (noch) nicht vorliege, erfolge keine bedingte Entlassung. Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 28. Oktober 2009 in Sachen I.A. gegen den Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres (WBE.2009.334). Aus den Erwägungen II. 1. 1.1. Nach Art. 86 Abs. 1 StGB ist der Gefangene nach Verbüssung von zwei Dritteln, mindestens aber drei Monaten seiner Strafe be-
108 Verwaltungsgericht 2009 dingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde in Freiheit weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Die zuständige Behörde hat von Amtes wegen zu prüfen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann; dabei hat sie diesen anzuhören und einen Bericht der Anstaltsleitung einzuholen (Art. 86 Abs. 2 StGB). Die Bestimmung über die reguläre bedingte Entlassung wurde im Vergleich zur Rechtslage vor Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007 ("Hat der zu Zuchthaus oder Gefängnis Verurteilte zwei Drittel der Strafe, bei Gefängnis mindestens drei Monate, verbüsst, so kann ihn die zuständige Behörde bedingt entlassen, wenn sein Verhalten während des Strafvollzuges nicht dagegen spricht und anzunehmen ist, er werde sich in der Freiheit bewähren." [Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB]) in Bezug auf die Legalprognose neu gefasst, indem nicht wie bisher positiv verlangt wird, es müsse erwartet werden können, der Täter werde sich in Freiheit bewähren, sondern negativ, dass zu erwarten ist, er werde in Freiheit keine Verbrechen oder Vergehen mehr begehen. Jedenfalls tendenziell wurden mit dieser neuen Formulierung die Anforderungen an die Legalprognose gesenkt; stärker noch als bisher wird man daher davon auszugehen haben, dass die bedingte Entlassung die Regel und deren Verweigerung die Ausnahme darstellt. Abgesehen davon entspricht die neurechtliche Regelung im Wesentlichen der altrechtlichen von Art. 38 Ziff. 1 aStGB, weshalb die diesbezügliche Rechtsprechung massgebend bleibt (BGE 133 IV 201 Erw. 2.2). 1.2. Die bedingte Entlassung stellt somit nach wie vor die vierte und letzte Stufe des Strafvollzuges dar und bildet die Regel, von der nur aus guten Gründen abgewichen werden darf. In dieser Stufe soll der Entlassene den Umgang mit der Freiheit erlernen, was nur in Freiheit möglich ist. Diesem rein spezialpräventiven Zweck stehen die Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit gegenüber, welchen umso höheres Gewicht beizumessen ist, je hochwertiger die gefährdeten Rechtsgüter sind. Die Prognose über das künftige Wohlverhalten ist in einer Gesamtwürdigung zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters während des Straf-
2009 Straf- und Massnahmenvollzug 109 vollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtigt. Der Verzicht auf eine Gesamtwürdigung aller für die Prognose relevanten Umstände und das alleinige Abstellen auf die Vorstrafen stellt eine Ermessensüberschreitung dar (BGE 133 IV 201 Erw. 2.3 mit Verweisen). 1.3. Das Bundesgericht hat in BGE 124 IV 193 festgehalten, dass an sich für die Prognose nicht entscheidend sei, welche Art von Delikt zur Freiheitsstrafe geführt habe. Die Entlassung dürfe nicht für gewisse Tatkategorien erschwert werden. Dagegen seien die Umstände der Straftat insoweit beachtlich, als sie Rückschlüsse auf die Täterpersönlichkeit und damit auf das künftige Verhalten erlaubten. Ob die mit einer bedingten Entlassung in gewissem Masse stets verbundene Gefahr neuer Delikte zu verantworten sei, hänge im Übrigen nicht nur davon ab, wie wahrscheinlich ein neuer Fehltritt sei, sondern auch von der Bedeutung des eventuell bedrohten Rechtsgutes. Habe z.B. ein Strafgefangener früher nur unbedeutende Eigentumsdelikte begangen, so dürfe ein höheres Risiko übernommen werden als bei einem Gewaltverbrecher, der sich in schwerer Weise gegen hochwertige Rechtsgüter (Leib, Leben usw.) vergangen hat (a.a.O., Erw. 3 mit Verweisen). 1.4. Bei Würdigung der Bewährungsaussichten ist freilich allgemein ein vernünftiges Mittelmass zu halten in dem Sinne, dass nicht jede noch so entfernte Gefahr neuer Straftaten eine Verweigerung der bedingten Entlassung zu begründen vermag, ansonst dieses Institut seines Sinnes beraubt würde. Anderseits darf aber auch nicht aufgrund einzelner günstiger Faktoren die bedingte Entlassung bewilligt werden, obwohl gewichtigere Anhaltspunkte für die Gefahr neuer Rechtsbrüche sprechen (BGE 124 IV 193 Erw. 3 mit Verweisen). 2. 2.1. Die Vorinstanz verweist im angefochtenen Entscheid auf die diversen Vorstrafen des Beschwerdeführers und führt in diesem Zusammenhang aus, die gegen ihn ausgesprochene bedingte Zuchthaus-
110 Verwaltungsgericht 2009 strafe im Jahr 2005 habe ihn in keiner Weise von der Begehung neuer Straftaten abzuhalten vermocht. Wenige Monate nach der Verurteilung habe er erneut zu delinquieren begonnen. Die begangenen Straftaten liessen einerseits einen deutlichen Suchtmittelmissbrauch auch im Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten und andererseits einen Hang zur Anwendung von Gewalt erkennen. Auch im Strafvollzug sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, gänzlich auf den Konsum von Alkohol zu verzichten. Aufgrund der beschriebenen Persönlichkeitsmerkmale bestünden einige Unsicherheiten über den künftigen Bewährungserfolg. Diese würden durch die Ausweisung aus der Schweiz, die im Beschwerdeverfahren auch in zweiter Instanz bestätigt worden sei, noch verstärkt. Die soziale Unsicherheit und die ungeklärte Situation über die künftige Integration würden die Beurteilung des künftigen Verhaltens des Beschwerdeführers zusätzlich erschweren. Unter den gegebenen Umständen könne nicht ohne Weiteres von einer künftigen Bewährung des Beschwerdeführers ausgegangen werden. In diesem Zusammenhang verweist die Vorinstanz auf die nach dem Fall "Lucie" im Frühling 2009 erfolgte Verschärfung im Verfahren betreffend bedingte Entlassung, und führt in diesem Zusammenhang aus, die Gewährung von Vollzugsöffnungen bei Straftätern, welche Gewaltdelikte begangen hätten, unterliege besonderen Rahmenbedingungen, sogenannten Sofortmassnahmen. Für die Beurteilung des künftigen Bewährungserfolges müssten Straftäter, die ein Gewaltdelikt begangen haben, forensisch-psychiatrisch begutachtet und die Akten der Fachkommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern vorgelegt werden. Eine Abweichung davon sei bei Verurteilten möglich, die nicht als gemeingefährlich eingestuft werden und die unmittelbar nach der Strafverbüssung die Schweiz verlassen müssen. Der Beschwerdeführer wolle die Schweiz nicht verlassen und im fremdenpolizeilichen Verfahren um sein Aufenthaltsrecht kämpfen. Unter den gegebenen Umständen seien weitere Abklärungen erforderlich, um den künftigen Bewährungserfolg in der Schweiz beurteilen zu können.
2009 Straf- und Massnahmenvollzug 111 2.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, es könne von einer bedingten Entlassung nur abgesehen werden, wenn gute Gründe gegen eine solche sprächen, wobei diese Gründe von der Behörde zu benennen seien. Unterlasse es die Behörde, die notwendigen Abklärungen bezüglich der Rückfallgefahr vorzunehmen, so könne nicht erst nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe mit den Abklärungen begonnen werden. Sei nach der Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe keine Prognosestellung möglich, sei der Gefangene zu entlassen. Nachdem vorliegend bis zum heutigen Tag kein Gutachtensauftrag erteilt worden sei, verhinderten die Behörden die Anwendung von Art. 86 StGB. Liege kein Gutachten vor, sei die Rückfallgefahr aufgrund der anderen Anhaltspunkte abzuklären. Der Beschwerdeführer habe sich vor dem Strafantritt während rund 15 Monaten in Freiheit bewährt und die Bewährungsprognose sei gut. So habe er sich während des Aufenthaltes in der Justizvollzugsanstalt eine Arbeitsstelle organisiert; nach der Entlassung werde er bei seinen Eltern wohnen. Was die migrationsrechtliche Situation anbelange, so sei einerseits davon auszugehen, dass die Verfügung des Migrationsamtes bezüglich Widerruf der Niederlassungsbewilligung vor der gerichtlichen Instanz nicht geschützt werde. Ausserdem habe die Situation bezüglich Niederlassungsbewilligung sicherlich keinen negativen Einfluss auf die Bewährungsaussichten; im Gegenteil trage die Situation dazu bei, dass sich der Beschwerdeführer auch nach der bedingten Entlassung wohl verhalten werde, um die Niederlassungsbewilligung nicht aufs Spiel zu setzen. Zudem habe sich der Beschwerdeführer im Strafvollzug wohl verhalten, wobei von Seiten der Vollzugsanstalt die bedingte Entlassung befürwortet werde. 3. 3.1. 3.1.1. Es gilt im Folgenden zu prüfen, ob die bundesrechtlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung erfüllt sind. Wie bereits in Erw. 1.2 hiervor ausgeführt, ist die Prognose über das künftige Wohlverhalten in einer Gesamtwürdigung zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters wäh-
112 Verwaltungsgericht 2009 rend des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtigt. 3.1.2. Die formellen Voraussetzungen der Gewährung der bedingten Entlassung (Verbüssung von zwei Dritteln) sind in casu unbestrittenermassen erfüllt. 3.1.3. Ebenfalls unbestritten ist, dass sich der Beschwerdeführer seit seiner Verurteilung am 18. Juli 2007 bis zum Strafantritt am 9. Dezember 2008 nichts mehr hat zuschulden kommen lassen. Die Rehaklinik B. hatte in ihrem Bericht vom 25. August 2008 im Zusammenhang mit den Kopf- und Nackenverletzungen über den zwischenzeitlichen Verlauf der weiteren Behandlung des Beschwerdeführers geschildert, dessen Verhalten während der stationären Behandlung gebe zu keinerlei Klagen Anlass; es kontrastiere erheblich zu früheren Verhaltensweisen, bei denen der Beschwerdeführer sich u.a. auch die strafrechtlichen Konflikte zugezogen habe. Seit über einem Jahr konsumiere er keine illegalen Drogen mehr; die Gefährdung durch Alkohol habe er wahrgenommen und er bemühe sich aktiv um Vermeidung dieses Konsums. Sein eigenes Bemühen um Fortschritte sowie Übernahme von Verantwortung fielen positiv auf und verbesserten die gesamten prognostischen Erwartungen. Zu kämpfen habe der Beschwerdeführer mit der eigenen ungestümen Wesensart, wobei gute Fortschritte zu verzeichnen seien. 3.1.4. Was das Verhalten des Beschwerdeführers im Strafvollzug anbelangt, so verfasste die Strafanstalt W. am 23. Juli 2009 einen Vollzugsbericht mit dem Antrag, den Beschwerdeführer auf den 16. September 2009 bedingt zu entlassen, sofern bis zu diesem Zeitpunkt der Entscheid über den Landesverweis nicht definitiv sei. So hielt die Strafanstalt im erwähnten Bericht fest, der Beschwerdeführer werde als freundlicher und offener Gefangener erlebt; er füge sich problemlos in den Gefängnisalltag ein. Bei Vollzugsfragen arbeite er interessiert und aktiv mit. Eigene Anliegen könne er persönlich angehen. Wenn er Hilfe brauche, wende er sich an die entsprechenden
2009 Straf- und Massnahmenvollzug 113 Stellen. Er zeige eine beachtliche Bereitschaft, sein Denken und Handeln zu reflektieren und die daraus gewonnenen Konsequenzen adäquat umzusetzen. Im Umgang mit den Mitgefangenen habe er keine Probleme. Er pflege wenige Kontakte mit Mitgefangenen. Er sei viel auf seinem Zimmer und bete fünf Mal täglich. Dem Personal gegenüber verhalte er sich freundlich und korrekt. Die Zimmerordnung sei gut und die Körperhygiene sei ihm wichtig. Aufgrund seines schweren Unfalls mit Genickbruch verspüre er immer wieder Halsund Kopfschmerzen. Trotzdem könne er fast lückenlos zur täglichen Arbeit ausrücken. Der Beschwerdeführer habe ein Mal wegen unerlaubten Besitzes eines Handys sanktioniert werden müssen, wobei eine weitere Sanktionierung wegen unerlaubtem Alkoholkonsum in einem "Kulturausgang" zurzeit hängig sei. Der Beschwerdeführer verbringe seine Freizeit grösstenteils auf dem Zimmer und lese ab und zu ein Buch. Er beteilige sich aber auch an Aussenaktivitäten (Schwimmen) und nehme am Kulturausgang (Kino) teil. Regelmässig sei er auch im Kraftraum beim Fitnesstraining anzutreffen. Der Beschwerdeführer pflege seine sozialen Kontakte vorwiegend im Kreis seiner Familie. Seine Eltern, Geschwister und seine Schwägerin besuchten ihn regelmässig am Besuchssonntag. Die bisher gewährten fünf Beziehungsurlaube habe der Beschwerdeführer bei seiner Familie (…) verbracht; er sei immer pünktlich und in gutem Zustand in die Anstalt zurückgekehrt. Das deliktische Verhalten sei primär durch den zuständigen Sachbearbeiter wiederholt thematisiert worden. Der Beschwerdeführer meine verstanden zu haben, dass er viele "Dummheiten" gemacht habe; er glaube diesbezüglich, er habe seine Lektion gelernt und habe das "alte Leben" abgelegt. Er wolle seinen Eltern und seiner Ehefrau zeigen, dass er sich verändert habe. Die Anbindung an den Glauben der Moslems sei ihm dabei eine Stütze. 3.1.5. Mit Schreiben vom 30. Juli 2009 teilte der Beschwerdeführer gegenüber dem DVI seine Bereitschaft mit, ein forensisches Gutachten erstellen zu lassen.
114 Verwaltungsgericht 2009 3.1.6. Nach dem Vollzug wird der Beschwerdeführer wieder bei seinen Eltern wohnen (Bericht der Strafanstalt W. vom 23. Juli 2009). Ausserdem hat er während des Vollzugs eine Arbeitsstelle organisiert, welche er antreten kann, sobald der Strafvollzug beendet ist. Der entsprechende Arbeitsvertrag ist bereits von beiden Parteien - Arbeitgeber und zukünftiger Arbeitnehmer - unterzeichnet. 3.2. In Gesamtwürdigung dieser Umstände (vor Strafvollzug 15 Monate straffrei; tadelloser Führungsbericht der Strafanstalt; Einsicht, "Dummheiten" gemacht zu haben und Wille, seinen Angehörigen zu zeigen, dass er sich verändert hat; Unterkunft und Arbeitsstelle für die Zeit nach dem Vollzug sind geregelt; Bereitschaft, ein psychiatrisches Gutachten erstellen zu lassen) kann und muss eine gute Prognose abgegeben werden. Mag sein, dass die gegen ihn ausgesprochene bedingt zu vollziehende Zuchthausstrafe im Jahr 2005 damals noch nicht die gewollte Wirkung erzielt hatte, doch kann mit Bezug auf die Berichte der Rehaklinik B. und der Strafanstalt W. festgestellt werden, dass sich die Verhaltensweise und die Einstellung des Beschwerdeführers zwischenzeitlich offensichtlich positiv verändert haben müssen. So wird in den Berichten geschildert, das eigene Bemühen des Beschwerdeführers um Fortschritte sowie Übernahme von Verantwortung fielen positiv auf und verbesserten die gesamten prognostischen Erwartungen; das Verhalten kontrastiere erheblich zu früheren Verhaltensweisen; er zeige eine beachtliche Bereitschaft, sein Denken und Handeln zu reflektieren und die daraus gewonnenen Konsequenzen adäquat umzusetzen; er meine verstanden zu haben, dass er viele "Dummheiten" gemacht habe. Auch die migrationsrechtliche - aktuell unsichere - Situation dürfte eher dazu beitragen, dass der Beschwerdeführer sich auch nach der bedingten Entlassung wohl verhalten wird. Dahingehend kann den Ausführungen des Beschwerdeführers vollumfänglich zugestimmt werden. Es sind keinerlei gewichtigere Anhaltspunkte für die Gefahr neuer Rechtsbrüche ersichtlich; es ist nicht anzunehmen, der Beschwerdeführer werde in Freiheit weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Dass es dafür niemals eine Garantie gibt - bei niemandem, ist leider
2009 Straf- und Massnahmenvollzug 115 eine hinzunehmende Tatsache. Wie bereits vorne in Erw. 1.4 festgehalten, vermag nicht jede noch so entfernte Gefahr neuer Straftaten eine Verweigerung der bedingten Entlassung zu begründen, ansonsten dieses Institut seines Sinnes beraubt würde. Die "Unsicherheiten über den künftigen Bewährungserfolg", welche die Vorinstanz aufgrund der Persönlichkeitsmerkmale des Beschwerdeführers sieht, reichen nicht aus, um eine negative Prognose zu stellen. Es liegen keine "guten Gründe" (vgl. BGE 133 IV 201 Erw. 2.3) vor, dass von der Regel, den Gefangenen nach zwei Dritteln bedingt zu entlassen, abgewichen werden kann. 4. 4.1. 4.1.1. Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, dass aufgrund von sog. Sofortmassnahmen für die Beurteilung des künftigen Bewährungserfolges Straftäter, welche ein Gewaltdelikt begangen haben, forensisch-psychiatrisch begutachtet und die Akten der Fachkommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern vorgelegt werden müssen. Eine Abweichung davon sei bei Verurteilten möglich, die nicht als gemeingefährlich eingestuft würden und die unmittelbar nach der Strafverbüssung die Schweiz verlassen müssten. Nachdem der Beschwerdeführer die Schweiz nicht verlassen und im fremdenpolizeilichen Verfahren um sein Aufenthaltsrecht kämpfen wolle, seien weitere Abklärungen erforderlich, um den künftigen Bewährungserfolg in der Schweiz beurteilen zu können. In einem Schreiben vom 24. September 2009 zu Handen des Beschwerdeführers führt die Vorinstanz aus, für Straftäter, welche ein schweres Gewalt- oder Sexualdelikt begangen haben, seien am 1. April 2009 Sofortmassnahmen verfügt worden; im Falle des Beschwerdeführers seien der ihm zur Last gelegte Straftatbestand der Erpressung und des Angriffs ursächlich. Gemäss diesen Sofortmassnahmen müsse die Vollzugsbehörde vor jeder Vollzugsöffnung eine psychiatrische Begutachtung mit Risikobeurteilung in Auftrag geben und die Akten nach dem Vorliegen des Gutachtens der Fachkommis-
116 Verwaltungsgericht 2009 sion zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern im Freiheitsentzug vorlegen. 4.1.2. Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf die erwähnten Sofortmassnahmen geltend, die Kantone seien bezüglich des Verfahrens der bedingten Entlassung zwar frei, sie dürften aber selbstverständlich das Bundesrecht nicht abändern, sondern hätten dieses einzuhalten. Des Weiteren macht der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend, die Sofortmassnahmen seien erst nach Strafantritt des Beschwerdeführers eingeführt worden. Er habe sich bei Strafantritt darauf verlassen dürfen, bei guter Führung nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe bedingt entlassen zu werden, weshalb die in der Zwischenzeit eingeführten Sofortmassnahmen nicht nachträglich auf den Beschwerdeführer angewandt werden dürften. 4.2. Am 20. März 2009 resp. am 1. April 2009 erliess der (jeweilige) Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres als Reaktion auf den Fall "Lucie" im Frühling 2009 eine "Verfügung [betreffend] bedingte Entlassung von Personen mit schweren Delikten gegen Leib und Leben; Grundlage und Arbeitsweise der Vollzugsbehörden und der Bewährungshilfe; Sofortmassnahmen für die Dauer der administrativen Untersuchung" (nachfolgend: Soma-Verfügung). Besagte Verfügung wurde nirgends publiziert; dem Obergericht wurde sie nach Erlass zur Kenntnis zugestellt. Der Untersuchungsbericht im Fall "Lucie" liegt mittlerweile vor. Gemäss Referat des Departementsvorstehers anlässlich einer Medienkonferenz vom 4. September 2009 bleiben die Sofortmassnahmen bestehen, bis der Untersuchungsbericht vertieft ausgewertet ist, die Empfehlungen näher geprüft und gegebenenfalls umgesetzt sind (http://www.ag.ch/ politdossiers/shared/dokumente/pdf/ 090904_referat2_hofmann.pdf). In Ziffer 1 der Soma-Verfügung wird festgehalten, dass die Sofortmassnahmen für die bedingte Entlassung von Personen gelten, deren Strafurteil folgende Delikte zugrunde liegen: - Vorsätzliche Tötung Art. 111 StGB - Mord Art. 112 StGB - Totschlag Art. 113 StGB
2009 Straf- und Massnahmenvollzug 117 - Körperverletzung Art. 122 StGB - Gefährdung des Lebens Art. 129 StGB - Angriff Art. 134 StGB - Raub Art. 140 Ziff. 2, 3 und 4 StGB - Erpressung Art. 156 StGB - Freiheitsberaubung / Entführung Art. 183 / 184 StGB - Geiselnahme Art. 185 StGB - Sexuelle Handlungen mit Kindern Art. 187 StGB - Sexuelle Nötigung Art. 189 StGB - Vergewaltigung Art. 190 StGB - Schändung Art. 191StGB - Förderung der Prostitution Art. 195 StGB - Menschenhandel Art. 196 StGB - Brandstiftung Art. 221 StGB - Verursachen einer Explosion Art. 223 StGB - Gefährdung durch Sprengstoffe und Gase in verbrecherischer Absicht Art. 224 StGB - Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen Art. 226 StGB - Kriminelle Organisation Art. 260ter StGB - Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen Art. 260quater StGB - Völkermord Art. 264 StGB - Meuterei von Gefangenen Art. 311 StGB Ziffer 2 besagter Verfügung lautet folgendermassen: " 2.1 Die Vollzugsbehörde ordnet vor jeder bedingten Entlassung aus Strafen oder Massnahmen bei Personen, die nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt wurden, eine psychiatrische Begutachtung mit Risikobeurteilung an. 2.2 Die Vollzugsbehörde gibt die Gutachten rechtzeitig in Auftrag und sorgt dafür, dass die Gutachten termingerecht erstellt werden. Mit den Gutachten können anerkannte Forensiker in der ganzen Schweiz beauftragt werden. (…)
118 Verwaltungsgericht 2009 2.3 Kann die Begutachtung nicht rechtzeitig auf den Zeitpunkt der bedingten Entlassung erfolgen, ist die bedingte Entlassung mangels Vorliegens der Beurteilungsgrundlagen für die Prognose über die Bewährung vorerst mit beschwerdefähiger Verfügung zu verweigern. 2.4 Bei Ausländern und Ausländerinnen, die aufgrund einer rechtskräftig verfügten fremdenpolizeilichen Wegweisung die Schweiz im Zeitpunkt der bedingten Entlassung verlassen müssen, kann ihm Rahmen der bisherigen Praxis auf das Einholen eines Gutachtens und die Beurteilung durch die Fachkommission verzichtet werden, sofern keine Anhaltspunkte für Gemeingefährlichkeit bestehen und die direkte Ausschaffung ab der Vollzugsinstitution sichergestellt ist. Bei Ausländern und Ausländerinnen, bei denen Anhaltspunkte für Gemeingefährlichkeit bestehen, ist vor der bedingten Entlassung ein Gutachten einzuholen, und der Fall der Fachkommission zur Beurteilung vorzulegen. Die zuständigen Behörden des Staats, in welchen die Ausschaffung erfolgt, sind auf dem Kanal, der durch die Abteilung Strafrecht gemäss separatem Auftrag mit dem Bund abzuklären ist, über die wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens und die Empfehlung der Fachkommission zu informieren." Gemäss Ziffer 3.1 der Soma-Verfügung unterbreitet die Vollzugsbehörde Anträge auf Vollzugserleichterungen (u.a. bedingte Entlassung) zusammen mit dem eingeholten Gutachten der Fachkommission zur Beurteilung. 4.3. 4.3.1. Die hierarchisch übergeordnete Behörde hat gegenüber den ihr unterstellten Dienststellen die Befugnis zum Erlass von verbindlichen Anordnungen für den Einzelfall und von allgemeinen Weisungen, d.h. von Verwaltungsverordnungen. Dies sind generelle Dienstanweisungen, deren Hauptfunktion darin besteht, eine einheitliche, gleichmässige und sachrichtige Praxis des Gesetzesvollzugs sicherzustellen. Sie kann auch organisatorische Anordnungen enthalten. Verwaltungsverordnungen sind nach herrschender Ansicht keine Rechtsquellen des Verwaltungsrechts, da sie keine Rechtsnormen enthalten, insbesondere keine Rechte und Pflichten der Privaten sta-
2009 Straf- und Massnahmenvollzug 119 tuieren. Dies hat u.a. zur Konsequenz, dass Verwaltungsgerichte in der Regel nicht an Verwaltungsverordnungen gebunden sind. Beispielsweise im Falle der Anfechtung einer Steuerveranlagung prüft das Verwaltungsgericht nur, ob die Veranlagung mit dem Steuergesetz und der Vollziehungsverordnung übereinstimmt, aber nicht, ob sie der Verwaltungsverordnung entspricht. Das Gericht berücksichtigt sie bei seiner Entscheidung allerdings, soweit sie eine dem Einzelfall gerecht werdende Auslegung der massgebenden Bestimmung zulässt, weil es nicht ohne Not von einer einheitlichen Praxis der Verwaltungsbehörden abweichen will. Trotz ihrer Verbindlichkeit für Behörden werden sie in der Regel nicht in den offiziellen Gesetzessammlungen publiziert (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich, Basel, Genf 2006, Rz. 1232 und Rz. 123 ff.). 4.3.2. Die Vorinstanz stützte die Verweigerung der bedingten Entlassung auf Ziffer 2.3 der Soma-Verfügung, wonach die bedingte Entlassung mangels Vorliegens der Beurteilungsgrundlagen für die Prognose über die Bewährung vorerst mit beschwerdefähiger Verfügung zu verweigern ist, wenn die Begutachtung nicht rechtzeitig auf den Zeitpunkt der bedingten Entlassung erfolgen kann. Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs am 16. September 2009 hatte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mitgeteilt, das Gutachten sei aufgrund der migrationsrechtlichen Situation (Wegweisung bereits vor 2. Instanz bestätigt) und aufgrund der Erstellungsdauer (z.Zt. ca. 6 - 10 Monate) nicht in Auftrag gegeben worden. In Ziffer 2.2 der Soma-Verfügung wird festgehalten, dass die Vollzugsbehörde die Gutachten rechtzeitig in Auftrag zu geben und dafür zu sorgen hat, dass die Gutachten termingerecht erstellt werden. Termingerecht kann in diesem Zusammenhang nur bedeuten, dass das Gutachten im Zeitpunkt der potentiellen bedingten Entlassung vorliegen und die Fachkommission die Gemeingefährlichkeit bereits beurteilt haben muss. Die Vorinstanz hat in ihrer Beschwerdeantwort vom 8. Oktober 2009 in Bezug auf das Gutachten ausgeführt, die Gutachter-Fragen seien dem Beschwerdeführer am
120 Verwaltungsgericht 2009 25. September 2009 eröffnet worden mit der Möglichkeit zur Stellungnahme/Ergänzung bis zum 23. Oktober 2009. Nach Eingang der Stellungnahme bzw. nach Ablauf dieser Frist werde der Gutachterauftrag an das Departement Forensik der Psychiatrischen Klinik Königsfelden erteilt. Offensichtlich wurde im vorliegenden Fall das Gutachten somit nicht termingerecht in Auftrag gegeben, nachdem bereits am 16. September 2009 die Mindestdauer für eine bedingte Entlassung erstanden war. 4.3.3. Es dürfte ausser Frage stehen, dass eine interne Weisung, wie dies die Soma-Verfügung darstellt, das Bundesrecht auf keinen Fall vereiteln darf. Genau dies ist jedoch im vorliegenden Fall geschehen, nachdem der Beschwerdeführer die bundesrechtlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung erfüllt (vgl. vorne Erw. 3), diese jedoch gestützt auf Ziffer 2.3 der Soma-Verfügung ("Kann die Begutachtung nicht rechtzeitig auf den Zeitpunkt der bedingten Entlassung erfolgen, ist die bedingte Entlassung mangels Vorliegens der Beurteilungsgrundlagen für die Prognose über die Bewährung vorerst mit beschwerdefähiger Verfügung zu verweigern.") verweigert wird. Es trifft zwar zu, dass die migrationsrechtliche Situation unklar ist, doch ist dies kein Grund, mit der Auftragserteilung eines Gutachtens zuzuwarten, zumal der Beschwerdeführer bereits im März 2009 Beschwerde beim Rekursgericht für Ausländerrecht eingereicht hat, und es notorisch ist, dass sich solche Verfahren in die Länge ziehen können. Dass bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils Ziffer 2.4 der Soma-Verfügung keine Anwendung finden kann, dürfte aufgrund des klaren Wortlauts wohl unbestritten sein. Auch die Tatsache, dass die Erstellungszeit für ein derartiges Gutachten gut sechs bis zehn Monate dauern kann, ist notorisch und hätte bereits frühzeitig - wohl am ehesten gerade unmittelbar nach Erlass der Soma-Verfügung - berücksichtigt werden müssen, zumal sich der Beschwerdeführer selbst mit Schreiben vom 30. Juli 2009 bereit erklärt hatte, sich einer psychiatrischen Begutachtung zu unterziehen, und in diesem Zusammenhang darum gebeten hatte, das Nötige zu veranlassen.
2009 Straf- und Massnahmenvollzug 121 Ziffer 2.3 der Soma-Verfügung ist deshalb im vorliegenden Fall die Anwendung zu versagen. Es wäre bundesrechtswidrig, die bedingte Entlassung eines Gefangenen, der die bundesrechtlichen Voraussetzungen für die bedingte Entlassung erfüllt, daran scheitern zu lassen, dass ein gestützt auf eine interne Weisung gefordertes Gutachten (noch) nicht vorliegt. Unter diesen Umständen kann auch die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage offen gelassen werden, ob die Sofortmassnahmen, welche erst nach Strafantritt des Beschwerdeführers eingeführt wurden, nachträglich auf diesen angewandt werden dürfen.
2009 Kantonale Steuern 123 III. Kantonale Steuern
26 Abschreibungen auf dem Geschäftsvermögen gemäss § 36 Abs. 2 lit. a StG: - Die Aufrechnung eines Privatanteils an einer Abschreibung auf einem mittels der Präponderanzmethode dem Geschäftsvermögen zugeordneten Vermögenswert erweist sich als unzulässig (Erw. 6). - Der auf die untergeordnete private Nutzung entfallende Anteil der Entwertung ist im Rahmen des Privatanteils an den Betriebskosten zu berücksichtigen (Erw. 7). - Zum Nachweis einer derart überwiegenden geschäftlichen Nutzung, die ein Abweichen zu Gunsten des Beschwerdeführers vom im Merkblatt N1/2001 der ESTV festgesetzten Wert für ein wenig privat benütztes Auto rechtfertigen würde, ist ein eigentliches Fahrtenbuch mit detaillierten Angaben zu verlangen (Erw. 7.2). Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 21. Oktober 2009, in Sachen S. (WBE.2008.238). Aus den Erwägungen 6. 6.1 Nachdem der Beschwerdeführer Anfang August 2002 seinen BMW 325 ersetzte und in der Buchhaltung im Jahr 2002 an dem für Fr. 63'671.-- neu gekauften Fahrzeug (BMW 330) eine Sofortabschreibung um Fr. 50'937.-- auf 20 Prozent des Kaufpreises (Buchwert: Fr. 12'734.--) vorgenommen hatte (Konto 4410 "Amortisierung"), rechnete die Steuerkommission einen Privatanteil von 30 Prozent an der Abschreibung auf. Die Vorinstanz reduzierte den Privatanteil auf 20 Prozent (Fr. 10'187.--), entsprechend dem Durchschnitt der bisherigen Privatanteile. Zur Begründung des aufgerech-