2012 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 345 eine Baubewilligungspflicht, so dass die Baute nicht als Kleinstbaute im Sinn von § 49 gilt; sie hat den Grenzabstand und einen allfällig aufgrund des Immissionsschutzrechts des USG (inbesondere des Vorsorgeprinzips) grösseren Abstand einzuhalten. Im Einzelnen gilt: Problematisch können Bauten trotz ihren geringen Dimensionen sein, wenn sie Immissionen verursachen, die nicht mehr als unbedeutend angesehen werden können. So kann zum Beispiel eine Luft-Wasser- Wärmepumpe oder eine Altglassammelstelle unzumutbar hohe Lärmimmissionen verursachen. Das Bundesgericht hat in einem Fall, der eine solche Wärmepumpe betraf, ausgeführt, "dass sich die Baubewilligungsbehörde nicht darauf beschränken darf, dem Baugesuchsteller die Auswahl zwischen verschiedenen, die Planungswerte einhaltenden Projektvarianten zu gewähren. Vielmehr hat sie sich für jene Massnahme zu entscheiden, welche im Rahmen des Vorsorgeprinzips und des Verhältnismässigkeitsprinzips den besten Lärmschutz gewährleistet. Dies kann auch dazu führen, dass verschiedene Lärmschutzmassnahmen kumulativ anzuordnen sind" (BGer 1C_506/2008 vom 12. Mai 2009). Daraus ergibt sich, dass für solche lärmige Anlagen eine baupolizeiliche Beurteilung durchgeführt werden muss, bevor die Anlage installiert wird und vollendete Tatsachen geschaffen werden. Die Befreiung von der Baubewilligungspflicht gilt hier nicht. Die Einhaltung der Belastungsgrenzwerte (Planungswerte) und des Vorsorgeprinzips der Umweltschutzgesetzgebung können erforderlich machen, dass solche Anlagen gegenüber den Nachbarparzellen bestimmte Mindestabstände einhalten. 63 Grünabfuhr - Eine gewisse Schematisierung der Abfallgebühren ist zulässig. Aus Praktikabilitätsgründen und um eine umweltschonende Entsorgung zu erleichtern, darf die Gemeinde die Grünabfuhrgebühr in Form einer Jahrespauschale (Jahresvignette) erheben. Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom 13. Juli 2012 (BVURA. 11.742)
346 Verwaltungsbehörden 2012 Aus den Erwägungen 2. Zulässigkeit der Erhebung einer Jahrespauschale für Grünabfuhr a) Bundesrechtliche Vorgaben Der Beschwerdeführer hat für die Entsorgung der Grünabfuhr anfangs August 2011 eine Jahresvignette für einen 240-Liter-Solocontainer bezogen und dafür den Jahrespreis von Fr. 270.– bezahlt. Er meint, dass die Stadt für nicht erbrachte Leistungen keine Gebühr erheben dürfe, und verlangt eine Reduktion der Gebühr pro rata temporis um 7/12. Das Gemeinwesen ist für die umweltgerechte Entsorgung der Siedlungsabfälle verantwortlich. Die Kosten dafür sind in Form von Gebühren und anderen Abgaben den Verursachenden zu überbinden. Eine Finanzierung über Steuern hingegen ist bundesrechtlich unzulässig (Art. 32a Abs. 1 USG, § 2 Abs. 1 und 2 EG UWR i. V. m. § 2 Abs. 1 V EG UWR; Pra 2012, S. 251 f.). Vom Grundsatz der Überwälzung der gesamten Abfallentsorgungskosten an die Verursachenden darf das Gemeinwesen abweichen, wenn eine volle Kostenanlastung die umweltverträgliche Entsorgung der Siedlungsabfälle gefährden würde, so zum Beispiel wenn zu hohe Gebühren einen falschen Anreiz für die Verwertung der Abfälle schaffen und Siedlungsabfälle auf verbotene Art entfernt würden (Art. 32a Abs. 2 USG; Pra a.a.O.). Art. 32a USG ist eine blosse Rahmenbestimmung, die lediglich allgemeine Grundsätze für die Finanzierung der Abfallsammlung und der Abfallentsorgungsanlagen aufstellt. Die Gebühren müssen – entsprechend dem Wortlaut und dem Zweck von Art. 32a USG – einerseits in Abhängigkeit der Abfallmenge bestimmt werden, anderseits eine Lenkungsfunktion haben, die darin besteht, ein finanzielles Interesse an einer Reduktion der Umweltbelastung und der Entlastung der Behandlungsanlagen zu schaffen. Gebühren, die eine umweltverträgliche Entsorgung der Siedlungsabfälle gefährden würden, sind verboten. Im Übrigen aber belässt das Bundesrecht dem Gemeinwesen eine grosse Freiheit bei der Ausgestaltung der Gebühren. So hat das Bundesgericht präzisiert, dass Art. 32a USG nicht
2012 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 347 verlangt, dass die Kosten ausschliesslich proportional zur zu entsorgenden Abfallmenge aufgeteilt werden müssen, dass aber die Gebühr entsprechend dem objektiven Wert der Leistung und dem Vorteil, der der beitragspflichtigen Person daraus erwächst, zu gestalten ist. Eine gewisse Schematisierung ist durchaus zulässig. Auch darf das Gemeinwesen zusätzlich zur mengenabhängigen Gebühr eine Grundgebühr ("Bereitstellungsgebühr") verlangen, um die Finanzierung der Abfallverwertungsanlage sicherzustellen, welche unabhängig von der tatsächlichen Nutzung aufrechterhalten werden muss (Pra a.a.O. S. 257). b) Beurteilung Die Stadt erhebt für die Grünabfuhr Gebühren in Form von Jahresvignetten oder Sperrgutmarken. Die Abfallverursachenden haben die Möglichkeit, für verschiedene Grössen von Gebinden Jahresvignetten zu kaufen; beanspruchen sie die Grünabfuhr nur gelegentlich, können sie Holz, Äste und dergleichen in Bündeln zu 25 kg mit einer Sperrgutmarke entsorgen. Herbstlaub kann der Grünabfuhr unentgeltlich abgegeben werden (§§ 12 und 15 Abs. 4 des Abfallreglements). Der Stadtrat begründet das Entsorgungssystem mit Jahresvignetten damit, dass er das ganze Jahr über die Grünabfuhr anbieten möchte, damit der Kompost möglichst frisch abgegeben werde. Könnten billigere Vignetten für wenige Monate gelöst werden, würden wohl etliche Personen das Grüngut sammeln und vergorenen Kompost abgeben, der nur noch schlecht brauchbar sei. Hinzu komme, dass dadurch die Einnahmen zurückgingen und die Aufwendungen für eine ganzjährig durchzuführende Grünabfuhr nicht mehr gedeckt seien. Der Stadtrat stützt sich dabei ab auf den "Leitfaden für die Erstellung eines Abfallreglements" der Abteilung für Umwelt BVU vom Juli 2009. Der Leitfaden führt aus (S. 17): "Die Jahrespauschale nach Gebindegrösse (teilweise verursacherorientiert): • für die Leistungen, die eine verursacherorientierte Gebühr verlangen, dies aber aus unzweifelhaften Gründen (Umweltschutz, Praktikabilität usw.) nicht sinnvoll ist. Das ist der Fall bei der Grünabfuhr, wenn das
348 Verwaltungsbehörden 2012 Grüngut kompostiert wird. Bei der Kompostierung ist es entscheidend, dass das Grüngut als frisches Material der Kompostierung zugeführt wird. Dies kann nur mit einer Jahrespauschale gewährleistet werden. Das Grüngut wird wöchentlich bereitgestellt, abgeholt und als frisches Material der Kompostierung zugeführt, auch wenn das Gebinde noch nicht ganz voll ist. Bei einer Volumengebühr oder einer Gewichtsgebühr mit einem Andockbeitrag wird gewartet, bis das Gebinde (Abfallcontainer) voll ist. Um Kosten zu sparen, wird das Grüngut erst nach einigen Wochen zur Leerung bereitgestellt. Die Praxis der letzten Jahre zeigte, dass es richtig ist, die Grünabfuhr über eine Jahrespauschale – abgestimmt auf die Gebindegrösse – zu finanzieren, sofern das Grüngut kompostiert wird. Dies insbesondere zur Vermeidung von Geruchsproblemen. Wenn Grüngut in einer Vergäranlage (z.B. Kompogasanlage) vergärt wird, ist eine Jahrespauschale nicht zwingend erforderlich." Die Regelung der Gebühr für die Grünabfuhr entspricht diesen Empfehlungen der kantonalen Fachinstanz. Aus Gründen einer umweltschonenden Entsorgung und um die administrativen Kosten tief zu halten, ist die von der Stadt gewählte Pauschalisierung der Jahresgebühr nicht zu beanstanden. Sie erweist sich als bundesrechtskonform. 3. Rechtsgleiche Behandlung Der Stadtrat erlaubt Personen, die neu zuziehen oder innerhalb der Stadt den Wohnsitz wechseln und am neuen Domizil die Grünabfuhr in Anspruch nehmen, im Jahre des Zuzugs oder des Wohnungswechsels die Jahresvignette für die Grünabfuhr zu einem reduzierten Preis zu beziehen (und zwar pro rata temporis ab Datum des Wohnungsbezugs; Beschluss des Stadtrats vom 6. Mai 1996). Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er als Erstbezüger der Jahresvignette gleich zu behandeln sei wie jene. Das Gebot rechtsgleicher Behandlung ist in der Bundesverfassung enthalten (Art. 8 Abs. 1 BV). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verletzt ein Erlass oder ein Entscheid Art. 8 BV, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich auf Grund der Verhältnisse
2012 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 349 aufdrängen, wenn also Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 125 II 326 E. 10b). Wie bereits ausgeführt, will die Jahresvignette verhindern, dass sich Grünabfuhr über längere Zeit anhäuft und nicht laufend der Sammelstelle abgegeben wird. Die Pauschalisierung vereinfacht überdies den administrativen Aufwand. Bei Personen, die neu zuziehen oder umziehen, ist diese Gefahr des Anhäufens nicht gegeben. Auch sind die Personen, die davon profitieren, registriert, so dass sich der administrative Aufwand kaum erhöht. Für den Beschwerdeführer trifft dies alles nicht zu. Er beruft sich zu Unrecht auf rechtsgleiche Behandlung. 64 Umweltrechtliche Kostenverteilung; Abgrenzung zwischen Altlastenrecht und Abfallrecht im engern Sinn - Eine Kostenverteilung nach Art. 32d USG kommt nur dann in Frage, wenn eine sanierungsbedürftige Deponie oder ein anderer sanierungsbedürftiger, durch Abfälle belasteter Standort vorliegt; in allen andern Fällen hat der Abfallinhaber die Entsorgungskosten gemäss Art. 32 Abs. 1 USG grundsätzlich allein zu tragen. Auslöser für eine Kostenverteilung gestützt auf Art. 32d USG muss eine umweltrechtlich gebotene Gefahrenabwehr sein. Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 19. September 2012 i.S. H. AG gegen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (RRB- Nr. 2012-001245) Aus den Erwägungen 1. 1.1 (…) Am 25. Oktober 2006 erteilte der Gemeinderat O. der H. AG die Bewilligung für den Bau von zwei Mehrfamilienhäusern mit unterirdischer Autoeinstellhalle auf den dannzumal im Eigentum der R.