Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

{T 0/2} 

1C_97/2010 

 

Urteil vom 16. Februar 2010 

I. öffentlich-rechtliche Abteilung 

 

Besetzung 

Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied, 

Gerichtsschreiber Bopp. 

 

Parteien 

X.________, Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

Gerhard Burri, Regierungsstatthalter, 

Verwaltungskreis Seeland, Stadtplatz 33, 

3270 Aarberg, Beschwerdegegner, 

Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des 

Kantons Bern, Münstergasse 2, 3011 Bern. 

 

Gegenstand 

Ablehnungsbegehren, 

 

Beschwerde gegen die Verfügung vom 29. Januar 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung. 

In Erwägung, 

dass X.________ gegen die am 29. Januar 2010 betreffend Ablehnungsbegehren ergangene Verfügung des Präsidenten der Verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern mit Eingabe vom 8. Februar (Postaufgabe: 9. Februar) 2010 Beschwerde ans Bundesgericht führt; 

dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen; 

dass der Beschwerdeführer die angefochtene Verfügung ganz allgemein kritisiert, dabei aber nicht im Einzelnen darlegt, inwiefern die ihr zugrunde liegende Begründung bzw. die Verfügung im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll; 

dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG, s. in diesem Zusammenhang BGE 134 I 313 E. 2 S. 315 sowie 134 II 349 E. 3 S. 351 f.; 133 II 249 insb. E. 1.4 S. 254) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist; 

dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann; 

dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG), wodurch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos wird; 

wird erkannt: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Es werden keine Kosten erhoben. 

 

3. 

Dieses Urteil wird den Parteien, der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt. 

 

Lausanne, 16. Februar 2010 

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: 

 

Aemisegger Bopp