Strafprozess

 

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

 

 

 

6F_13/2022  

 

 

Urteil vom 21. Juni 2022  

 

Strafrechtliche Abteilung  

 

Besetzung 

Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied, 

Bundesrichterin Koch, 

Bundesrichter Hurni, 

Gerichtsschreiberin Arquint Hill. 

 

Verfahrensbeteiligte 

A.________ AG, 

Gesuchstellerin, 

 

gegen  

 

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt, 

An der Aa 4, 6300 Zug, 

Gesuchsgegnerin, 

 

Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, 

Kirchenstrasse 6, 6300 Zug. 

 

Gegenstand 

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 24. März 2022 (6B_294/2022), 

 

 

 

1.  

Das Bundesgericht trat am 24. März 2022 auf eine Beschwerde aus formellen Gründen nicht ein (Urteil 6B_294/2022). Dagegen wendet sich die Gesuchstellerin mit einem Revisionsgesuch vom 25. April 2022 (Poststempel) an das Bundesgericht. 

 

2.  

Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Allfällige Revisionsgründe sind in gedrängter Form darzulegen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 121-123 BGG). Der Revisionsgrund hat sich auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils zu beziehen; handelt es sich dabei um einen Nichteintretensentscheid, muss der Revisionsgrund die Nichteintretensmotive beschlagen. 

 

3.  

Das Bundesgericht fällte am 24. März 2022 einen Nichteintretensentscheid, weil die Beschwerde - und implizit auch die mit ihr gestellten Anträge (z.B. auf Akteneinsicht mit Schriftenwechsel und nachgeführtem Urkundenverzeichnis u.a. bei einem Zahnarzt) - keine den gesetzlichen Formerfordernissen genügende Begründung enthielten. Diese formellrechtliche Würdigung lässt sich als solche im Revisionsverfahren nicht überprüfen. Kritik an der rechtlichen Behandlung der damaligen Beschwerde ist im Revisionsverfahren nicht zulässig. Die Gesuchstellerin zeigt in ihrer Eingabe vom 25. April 2022 nicht im Ansatz auf, dass und inwiefern das Bundesgericht mit seinem Nichteintretensentscheid und den diesen begründenden Erwägungen einen Revisionsgrund gemäss Art. 121 ff. BGG gesetzt haben könnte. Die (erneuten) Anträge der Gesuchstellerin (z.B. auf Akteneinsicht mit einem nachgeführten Urkundenverzeichnis [u.a. bei einem Zahnarzt, beim Verwaltungsgericht Zug und beim Bundesgericht Luzern], auf Prozessergänzung sowie Replik) und ihre Ausführungen zielen allesamt, soweit überhaupt verständlich, auf eine unzulässige nochmalige Überprüfung der Streitsache ab. Da das Revisionsgesuch einer tauglichen Begründung entbehrt (Art. 42 Abs. 2 BGG), kann darauf nicht eingetreten werden. Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. 

 

4.  

Auf eine Kostenauflage ist ausnahmsweise zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). 

 

5.  

Weitere Eingaben dieser Art in der gleichen Sache, insbesondere weitere unzulässige Revisionsgesuche, werden in Zukunft ohne Antwort abgelegt. 

 

 

 

1.  

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 

 

2.  

Es werden keine Kosten erhoben. 

 

3.  

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt. 

 

 

Lausanne, 21. Juni 2022 

 

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Das präsidierende Mitglied: Denys 

 

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill